Bundesfinanzhof
Pressemitteilung Nr. 8
vom 01.03.2001



Keine Anrechnung von Erziehungsurlaub auf die Dauer der für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erforderlichen berufspraktischen Tätigkeit



Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5. Dezember 2000 - VII R 18/00 - entschieden, es verstoße nicht gegen das gemeinschaftsrechtlich geregelte Verbot der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts und den grundgesetzlich geregelten Gleichberechtigungsgrundsatz, dass der Erziehungsurlaub nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz nicht auf die Dauer der für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nachzuweisenden berufspraktischen Tätigkeit angerechnet wird.

Eine Steuerfachgehilfin hatte gegen die ihre erteilte verbindliche Auskunft, wann sie zur Steuerberaterprüfung zugelassen wird, Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben. Dieses gab der Klage insoweit statt, als es das Finanzministerium verpflichtete, eine verbindliche Auskunft dahingehend zu erteilen, dass als praktische Tätigkeit im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) die Zeit des Mutterschaftsurlaubs berücksichtigt werde. Soweit die Klägerin auch die Berücksichtigung ihres Erziehungsurlaubs begehrte, wies das FG die Klage jedoch ab. Im Revisionsverfahren vor dem BFH berief sich die Klägerin auf das Diskriminierungsverbot und den Gleichberechtigungsgrundsatz. Da sowohl der geleistete Grundwehrdienst als auch die Zivildienstzeit auf die erforderliche Dauer der berufspraktischen Tätigkeit angerechnet würden, müsse dies auch für den Erziehungsurlaub gelten. Dieser Argumentation ist der BFH nicht gefolgt.

In der Nichtanrechnung des Erziehungsurlaubs liege keine unmittelbare Diskriminierung von Frauen, weil die Regelung des § 36 Abs. 2 Nr. 1 StBerG nicht an das Geschlecht anknüpfe. Die Vorschrift diskriminiere Frauen auch nicht mittelbar, weil sie allgemein gelte und nicht überwiegend Frauen treffe. In Bezug auf den im bestimmten Umfang anrechenbaren Wehr- bzw. Zivildienst bestehe der wesentliche Unterschied gegenüber dem Erziehungsurlaub darin, dass der Wehrdienst bzw. Zivildienst auf gesetzlichem Zwang beruhe, während die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub in Bezug auf das "Ob" und "Wie" von der Entscheidung und den persönlichen Umständen der betreffenden Eltern abhänge. Ob aus gesellschaftspolitischen Gründen unter Umständen in Zukunft auch der Erziehungsurlaub auf die Dauer berufspraktischer Tätigkeit angerechnet werden solle, müsse der Gesetzgeber entscheiden.

Entscheidung vom 05.12.2000 - VII R 18/00


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