Bundesgerichtshof
   Mitteilung der Pressestelle


   Nr. 8/2002


Unfall der Wuppertaler Schwebebahn 
- Freisprüche von vier Monteuren aufgehoben



   Gegenstand  des  Verfahrens,  das  sich  noch  gegen sieben Angeklagte
   richtet, ist der Unfall der Wuppertaler Schwebebahn am 12. April 1999,
   bei  dem  fünf  Fahrgäste  getötet  und  zahlreiche  weitere Fahrgäste
   verletzt  wurden. Unfallursache war, daß nach Abschluß von Bauarbeiten
   im  Bereich der Unfallstelle eine der Stahlkrallen, an der während der
   Bauarbeiten eine Hilfskonstruktion zur Stabilisierung des Traggerüstes
   angebracht  war,  vor der Freigabe der Strecke nicht demontiert worden
   war.

   Das   Landgericht   Wuppertal   hat  den  für  das  Sicherheitskonzept
   zuständigen    Betriebsleiter    und    die    mit   dem   Abbau   der
   Hilfskonstruktionen  einschließlich  der  Stahlkrallen  im Bereich der
   Unfallstelle  beauftragten  Arbeiter teils aus Rechtsgründen teils aus
   tatsächlichen  Gründen von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung und der
   fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen. Die Angeklagten, die für
   die  bahntechnische  Aufsicht  bzw.  für  die Bauüberwachung zuständig
   waren, ihre Kontrollpflichten jedoch nicht ordnungsgemäß ausübten, hat
   es    jeweils    wegen   fahrlässiger   Tötung   in   fünf   rechtlich
   zusammentreffenden    Fällen    in    Tateinheit    mit   fahrlässiger
   Körperverletzung   in   37   rechtlich  zusammentreffenden  Fällen  zu
   Bewährungsstrafen verurteilt.

   Soweit    sich    die    Revisionen   gegen   die   Verurteilung   der
   Aufsichtspflichtigen  und  gegen  den  Freispruch  des Betriebsleiters
   richteten,  hat  der  4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes das Urteil
   des  Landgerichts bestätigt. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft
   und  eines  Nebenklägers  sind  die  Freisprüche der mit dem Abbau der
   Strahlkralle befaßten Monteure aufgehoben worden, weil das Landgericht
   rechtsfehlerhaft  den einheitlichen Arbeitsvorgang unter Anwendung des
   Vertrauensgrundsatzes  in  einzelne  Verantwortungsbereiche aufgeteilt
   hat.  Bei  Wiederaufnahme  des  Fahrbetriebs  gehen  von einem solchen
   Hindernis  im  Fahrbereich  eines  schienengebundenen  Verkehrsmittels
   Gefahren   für  Leib  und  Leben  einer  Vielzahl  von  Personen  aus.
   Angesichts  dieser besonderen Gefährdungslage hat grundsätzlich jeder,
   der  den  Abbau  des Hindernisses übernommen hat, für die vollständige
   Beseitigung der Gefahrenquelle einzustehen. Die zweckmäßige Aufteilung
   einzelner   Arbeitsschritte  läßt  die  Verantwortung  aller  mit  der
   Erfüllung  derselben  Aufgabe Befaßten jedenfalls dann unberührt, wenn
   diese  gleichzeitig  an  dem  selben  Ort  arbeiten  und der Stand der
   Arbeiten  für  alle  gleichermaßen  überschaubar ist. Insoweit muß die
   Sache neu verhandelt werden.

   Urteil vom 31. Januar 2002 - 4 StR 289/01

   Karlsruhe, den 31. Januar 2002

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