Juristisches Internetprojekt Saarbrücken

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 Redaktionelles 

Das "Juristische Internetprojekt Saarbrücken" hat hier bis Anfang 2002 die Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs - Strafsenate - publiziert. Nachdem der BGH nunmehr auf seiner eigenen Webseite seine Entscheidungen und Pressemitteilungen frei zur Verfügung stellt, wird dieser Dienst des JIPS nicht mehr fortgeführt.

Bundesgerichtshof - Strafsenate





E N T S C H E I D U N G E N
Termine
Personal



01.02.2002 Verurteilung des spurlos verschwundenen "Explosionsopfers" bestätigt
31.01.2002 Unfall der Wuppertaler Schwebebahn - Freisprüche von vier Monteuren aufgehoben
23.01.2002 Verurteilungen wegen Korruption von Fahrprüfern rechtskräftig
19.12.2001 Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch Verbringen von irakischen Dinaren aus der Schweiz nach Deutschland
17.12.2001 Urteil wegen Banküberfällen in Brandenburg rechtskräftig
12.12.2001 Verurteilung im Mordfall ohne Leiche aufgehoben
11.12.2001 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen der Tötung eines sechsjährigen Kindes durch "Kampfhunde"
06.12.2001 Verurteilung wegen Untreue im Zusammenhang mit Zuwendungen an den SSV Reutlingen bestätigt
03.12.2001 Urteil wegen des Anschlags auf "Maison de France" rechtskräftig
15.11.2001 Freisprüche der Verantwortlichen der Sparkasse Mannheim teilweise aufgehoben
09.11.2001 Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil wegen des Mordes in der Tiefgarage des "Hamburg-Mannheimer-Hauses" in Mannheim
25.10.2001 Indizien tragen nicht bei Mord-Verurteilung
25.10.2001 Urteil gegen "Kalif" Kaplan rechtskräftig
19.10.2001 Mord aus niedrigen Beweggründen bei bewußtem Abreagieren von frustrationsbedingten Aggressionen
17.09.2001 Verurteilung des DDR-Sportbundpräsidenten Manfred Ewald
04.09.2001 Rechtsbeugungsverfahren gegen den Hamburger Amtsrichter Schill muß neu verhandelt werden
17.08.2001 Urteil gegen "Radar-Schützen" aufgehoben
09.08.2001 Urteil des Bundesgerichtshofs zum "Westpark-Mord"
18.07.2001 Urteil gegen Darmstädter Steinewerfer rechtskräftig
17.07.2001 Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit rechtswidrigen Preisabsprachen beim Bau des Münchener Flughafens bestätigt
04.07.2001 Geldwäsche durch Strafverteidiger
27.06.2001 Kinderpornographie im Internet
11.05.2001 Bundesgerichtshof zur Verurteilung eines Mitarbeiters der GEZ wegen Bestechlichkeit
10.05.2001 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines katholischen Pfarrers wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern
26.04.2001 Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit täuschender Anzeigenofferten
20.04.2001 Bundesgerichtshof entscheidet über Atemalkoholmessung
03.04.2001 Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zum Bandendiebstahl
30.03.2001 Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten
30.03.2001 Verurteilung eines Funktionärs der türkischen terroristischen Organisation DHKP-C wegen Mordes und versuchter Geiselnahme bestätigt
23.03.2001 Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft"
15.03.2001 Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
12.03.2001 Skin-Head-Mord an Mosambikaner in Dessau
28.02.2001 Lebenslange Freiheitsstrafe im Mordfall Carla bestätigt
21.02.2001 Freispruch einer zur Bekämpfung des organisierten Zigarettenschmuggelseingesetzten Vertrauensperson bestätigt
21.02.2000 Deutsche Gerichte neben der Verfolgung von Völkermord auch für dieVerfolgung anderer Greueltaten während der "ethnischen Säuberungen" in Bosnien-Herzegowina zuständig
07.02.2001 "Freitodbegleiter" wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln verwarnt
22.01.2001 BGH bestätigt Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten beim Streit zwischen dem Spendenuntersuchungsausschuß des Bundestages und dem Hessischen Staatsministerium der Justiz über die