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Bundessozialgericht
Pressemitteilung Nr. 83
vom 19.12.2000



Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 14. Dezember 2000 mündlich verhandelten Revisionen



1) - B 3 P 5/00 R -

Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, daß der Kläger keinen Anspruch auf Pflegegeld hat, weil er - wie er selbst einräumt - nicht täglich der Hilfe bedarf. Ob das LSG seine Sachaufklärungspflicht verletzt hat, konnte danach offen bleiben.

SG Aurich                    - S 12 P 17/97 -
LSG Niedersachsen            - L 3 P 71/99 -


2) - B 3 P 19/99 R -

Die Sprungrevision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Das SG hat zutreffend entschieden, daß das gesetzliche Verbot rückwirkender Vergütungsvereinbarungen die Schiedsstelle nicht hindert, als Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Schiedsspruches das Datum des Antragseingangs bei der Schiedsstelle festzusetzen. Die Regelung im Bundessozialhilfegesetz und im Sozialgesetzbuch VIII ist insoweit entsprechend anzuwenden.

SG Hannover                  - S 29 P 117/98 -


3) - B 3 P 17/99 R -

Die Sprungrevision der Klägerin blieb aus denselben Gründen wie im Fall Nr. 2) ohne Erfolg.

SG Hannover                  - S 29 P 26/99 -


4) - B 3 P 19/00 R -

Die Revisionen der Klägerin und der zu 2) beigeladenen Pflegekasse hatten zum Teil Erfolg. Der angefochtene Schiedsspruch war aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, einen neuen Schiedsspruch nunmehr unter Beachtung der Rechtsauffassung des BSG zu erlassen. Die Schiedsstelle hat bei der Festsetzung der Vergütung das ihr zukommende Beurteilungsermessen in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft ausgeübt. Zunächst hat sie sich zu Unrecht - wie sie inzwischen einräumt - gehindert gesehen, als Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Schiedsspruches einen früheren Termin als den Tag der Entscheidung festzusetzen. Insoweit ist allerdings nicht zwingend der Tag der Anrufung der Schiedsstelle maßgebend - wie das LSG gemeint hat. Vielmehr hat die Schiedsstelle ihr Ermessen, den Zeitpunkt zu bestimmen, neu auszuüben. Soweit die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Festsetzung bestimmter Vergütungen begehrt hat, war die Revision zurückzuweisen. Die Klägerin hat nur Anspruch auf erneute fehlerfreie Ausübung des Ermessens bei der Bestimmung der Vergütungshöhe. Zwar hat die Beklagte grundsätzlich zutreffend zur Ermittlung einer leistungsgerechten Vergütung andere Pflegeheime zum Vergleich herangezogen. Dies ist, seitdem der Gesetzgeber das Kostendeckungsprinzip aufgegeben und dafür den freien Wettbewerb unter den Pflegeheimen eingeführt hat, die Methode der Wahl, um den marktgerechten Preis für die angebotene Leistung zu ermitteln. Die Klägerin beanstandet aber zu Recht, daß die Beklagte ihr nicht die zum Vergleich herangezogenen Pflegeheime rechtzeitig benannt hat, so daß ihr keine Möglichkeit gegeben war, deren Vergleichbarkeit zu überprüfen, Einwendungen dagegen zu erheben und eigene Besonderheiten geltend zu machen. Zu Recht hat es andererseits aber die Schiedsstelle abgelehnt, die besonders pflegeaufwendigen Wachkomapatienten zu berücksichtigen. Dadurch würden die für alle Heimbewohner geltenden Pflegesätze, insbesondere diejenigen der Pflegestufe III, unverhältnismäßig erhöht. Der Klägerin bleibt insofern die Möglichkeit, die Wachkomapatienten in einer selbständigen Pflegeabteilung mit eigenen Pflegesätzen zu führen.

SG Hannover                  - S 29 P 33/98 -
LSG Niedersachsen            - L 3 P 87/99 -


5) - B 3 P 18/00 R -

In diesem Verfahren hat die Klägerin zu 1) ihre Revision zurückgenommen. Auf die Revision der Klägerin zu 2) wurden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Beklagte zum Erlaß eines neuen Schiedsspruchs verurteilt. Der angefochtene Schiedsspruch war insoweit rechtsfehlerhaft, als die Schiedsstelle zur Ermittlung einer leistungsgerechten Vergütung von der Kostenaufstellung der Klägerin zu 2) ausgegangen ist, obwohl die Kosten einer Einrichtung grundsätzlich keine Rolle spielen, wenn Marktpreise festzustellen sind. Die Beklagte wird deshalb bei einem neuen Schiedsspruch zu ermitteln haben, welche Vergütungen vergleichbare Pflegeheime verlangen und erhalten. Soweit die Klägerin zu 2) beanstandet, daß die Beklagte keinen Pflegesatz für die Pflegestufe Null festgesetzt habe, war ihr nicht zu folgen. Dieser Pflegesatz ist allein mit dem Sozialhilfeträger zu vereinbaren; bei Nichteinigung ist ein eigenständiges Schiedsverfahren vorgesehen. Die von der Klägerin zu 2) geltend gemachten Kalkulationsschwierigkeiten sind hinzunehmen.

SG Hannover                  - S 29 P 25/99 -
LSG Niedersachsen            - L 3 P 82/99 -


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