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Bundesverfassungsgericht
- Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 34/99 
vom 22. März 1999




Informationen zur mündlichen Verhandlung über die
"Hennenhaltungsverordnung" am 13. April 1999


Im Hinblick auf die mündliche Verhandlung über die
"Hennenhaltungsverordnung" am

D i e n s t a g , den 13. April 1999, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des BVerfG, Schloßbezirk 3, Karlsruhe

wird folgendes mitgeteilt:

Dem Verfahren liegt ein Normenkontrollantrag des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) zugrunde. Es betrifft die Frage, ob die Verordnung zum Schutz von Legehennen bei Käfighaltung (Hennenhaltungsverordnung; HHVO) vom 10. Dezember 1987 (Wortlaut wird auf Anfrage übersandt) mit dem GG vereinbar ist. Die Verordnung zielt auf den Schutz von Legehennen bei Käfig- bzw. Käfigbatteriehaltung. Diese Art der Massentierhaltung hat sich im Verlaufe der vergangenen vierzig Jahre europaweit bei der Eiererzeugung durchgesetzt. Neben der Käfighaltung wird die Legehennenhaltung als Freilandhaltung, intensive Auslaufhaltung, Boden- und Volierenhaltung betrieben. In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Dezember 1994 über 90 % der rund 44 Millionen Legehennen in Käfigbatterien in Betrieben mit mehr als 3.000 Tieren gehalten. Die übrigen Legehennen werden vorwiegend in Boden oder Freilandhaltung gehalten.

I.

Die Landesregierung von NRW ist der Auffassung, die HHVO sei mit dem GG formell und materiell nicht vereinbar und daher nichtig. Der Normenkontrollantrag wird im wesentlichen wie folgt begründet: 1. Die Verordnung genüge bereits nicht dem Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (Wortlaut s. Anlage 1), wonach Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt sein müßten. Zwar berechtige § 2a des Tierschutzgesetzes (TierSchG; Wortlaut auszugsweise in der jetzt gültigen Fassung s. Anlage 1) zum Erlaß einer Verordnung, die HHVO halte sich jedoch nicht an den dafür in § 2 TierSchG (Wortlaut s. Anlage 1) gezogenen Rahmen. Die Verordnung gewähre keine verhaltensgerechte Unterbringung im Sinne des § 2 Nr. 1 TierSchG. Vielmehr seien die Anforderungen an die Haltung von Legehennen so ausgestaltet, daß den Tieren Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt würden (§ 2 Nr. 2 TierSchG). Die Äußerungen sachverständiger politischer Gremien Deutschlands und der EU aus jüngster Zeit bestätigten, daß die Käfighaltung nicht verhaltensgerecht sei. Für diese Verstöße gegen § 2 TierSchG gebe es keine Rechtfertigung. 2. Die nach § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG (Wortlaut s. Anlage 1) vorgeschriebene Anhörung der Tierschutzkommission sei nicht rechtzeitig, sondern erst mit der Übersendung des Entwurfs der Verordnung an den Bundesrat erfolgt. 3. Die HHVO werde den Anforderungen an das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) nicht gerecht. Die Adressaten könnten nicht mit der gebotenen Klarheit erkennen, wozu sie berechtigt bzw. verpflichtet seien. Dies gelte insbesondere für § 2 Abs. 1 Nr. 1 (Käfigbeschaffenheit), Nr. 2 (Größe der Käfigbodenfläche), Nr. 4 (Größe der Käfigöffnung), Nr. 5 (Abstand der Gitterstäbe bzw. des Maschendrahtgeflechts), Abs. 3 (Überwachung der Hennen) sowie für die in den §§ 5 und 6 geregelte Personaldichte und das Sauberkeitsgebot. Die Antragstellerin rügt weiter, daß verschiedene Regelungen der Verordnung nicht dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprächen.

II.

Die Länder Niedersachsen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern haben Stellungnahmen zum Normenkontroll-Verfahren abgegeben. Sie teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die HHVO. Die übrigen Bundesländer haben sich nicht geäußert. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme im einzelnen dargelegt, daß die Verordnung nach ihrer Auffassung verfassungskonform ist.

III.

Zur weiteren Information ist in der Anlage 2 die Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung beigefügt.

Az. - 2 BvF 3/90 -

Karlsruhe, den 22. März 1999

Anlage 1 zur Pressemitteilung Nr. 34/99 vom 22. März 1999

Artikel 80 Abs. 1 GG [Erlaß von Rechtsverordnungen]

(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

(2) ... (4)

§ 2 TierSchG (Pflichten des Tierhalters)

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, 1. muß das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen, 2. darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, daß ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, 3. muß über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

§ 2 a TierSchG (Ermächtigung zum Erlaß von Vorschriften über Unterbringung, Pflege und Transport)

(1) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die Anforderungen an die Haltung von Tieren nach § 2 näher zu bestimmen und dabei insbesondere Vorschriften zu erlassen über Anforderungen 1. hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit oder der Gemeinschaftsbedürfnisse der Tiere, 2. an Räume, Käfige, andere Behältnisse und sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Tieren sowie an die Beschaffenheit von Anbinde, Fütterungs- und Tränkvorrichtungen, 3. hinsichtlich der Lichtverhältnisse und des Raumklimas bei der Unterbringung der Tiere, 4. an die Pflege einschließlich der Überwachung der Tiere: hierbei kann das Bundesministerium auch vorschreiben, daß Aufzeichnungen über die Ergebnisse der Überwachungen zu machen, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind. 5. an Kenntnisse und Fähigkeiten von Personen ...

§ 16b Abs. 1 TierSchG (Berufung einer Tierschutzkommission)

(1) Das Bundesministerium beruft eine Tierschutzkommission zu seiner Unterstützung in Fragen des Tierschutzes. Vor dem Erlaß von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz hat das Bundesministerium die Tierschutzkommission anzuhören.

(2) ...

Anlage 2 zur Pressemitteilung Nr. 34/99 vom 22. März 1999

Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung des Zweiten Senats am 13. April 1999 im Normenkontrollverfahren über die Verordnung zum Schutz von Legehennen bei Käfighaltung (Hennenhaltungsverordnung) vom 10. Dezember 1987 (BGBl I S. 2622)

I.

Allgemeine Ausführungen (Antragstellerin und Bundesregierung jeweils 5 Minuten)

II.

Zulässigkeit (insbesondere: Objektives Klarstellungsinteresse im Hinblick auf absehbares Inkrafttreten einer dem Richtlinienvorschlag der Kommission vom 11. März 1998 oder dem Richtlinienvorschlag der Bundesregierung vom 4. Januar 1999 entsprechenden europarechtlichen Richtlinie und einer dementsprechenden Änderung der HHVO; sonstige Änderungsbestrebungen) III.

Inhaltliche Prüfung

1. Ermächtigungsgrundlagen:(hier auch: Bestimmtheit der Ermächtigungen nach Inhalt, Zweck und Ausmaß) a) § 2a Abs. 1 i.V.m. § 16b Abs. 2 Satz 2 TierSchG b) Richtlinie 88/166/EWG vom 7. März 1988 (§ 21a TierSchG) c) Art. 2 des Gesetzes zum Europäischen Tierschutzübereinkommen i.V.m. der Europäischen Empfehlung über das Halten von Legehennen d) Sammelermächtigung 2. Auswirkungen der Fortentwicklung des Tierschutzrechts (national und supranational) in bezug auf die Massentierhaltung nach dem Inkrafttreten der HHVO

3. Gesetzmäßigkeit der HHVO a) Gesetzmäßigkeit als verfassungsgerichtlicher Prü-fungsmaßstab im Verfahren der abstrakten Normenkontrolleb) Umsetzungsverbindlichkeit der Ermächtigungsgrundlagen (§ 2a Abs. 1 TierSchG, Europäisches Tierschutzübereinkommen, Richtlinie 88/166/EWG) c) Einhaltung der Ermächtigungsvorgaben a aa) (bei Umsetzungsverbindlichkeit der Europäischen Empfehlungen vom 21. November 1986 und vom 28. November 1995): Notwendigkeit einer Regelung insbesondere der (1) Besatzdichte? (2) Lärmvorsorge? bb) Ermächtigungszweck cc) Ermächtigungsumfang (1) Fehleinschätzung der Ermächtigungsgrundlagen (vgl. Tierschutzberichte seit 1989) (2) Fehleinschätzung der umsetzungsverbindlichen Vorgaben im einzelnen: a) § 2 Abs. 1 Nr. 2 HHVO - Käfigbodenfläche aa) Flächenbedarf aufgrund der Körpermaße sowie für arttypische Verhaltensweisen bb) Nr. 2 Abs. 1 des Anhangs A der Europäischen Empfehlung gg) § 2a Abs. 1 TierSchG (Verhältnis zu § 2 Nrn. 1 und 2 TierSchG)

b) § 2 Abs. 1 Nr. 3 HHVO - Käfighöhe g) § 2 Abs. 1 Nr. 7, 1. Halbs. HHVO - Futtertroglänge

4. Verfassungsmäßigkeit der HHVO a) Formale Anforderungen aa) Zitiergebot bb) Mitwirkungsbefugnisse, insbesondere Anhörung der Tierschutzkommission b) Materielle Kontrollmaßstäbe Tierschutz und Verfassung 5. Rechtsfolgen einer etwaigen verfassungsrechtlichen Beanstandung der HHVO, insbesondere zeitlich begrenzte Fortgeltung?


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