BGH - Pressemitteilungen vom 30.04.96

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 30. April 1996

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Eckhard Wolf im Ruhestand
Am 30. April 1996 wird der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Eckhard Wolf in den Ruhestand treten. Eckhard Wolf wurde am 26. März 1932 in Breslau geboren. Nach dem Abitur absolvierte er eine kaufmännische Lehre bei der Adam Opel AG in Rüsselsheim und arbeitete dort während des Studiums der Rechtswissenschaft in den Semesterferien als angelernter Dreher, Fräser und Montagearbeiter. Die juristischen Staatsprüfungen legte er 1958 und 1962 in Frankfurt/Main und Wiesbaden ab. Anschließend trat er in den Justizdienst des Landes Hessen ein. 1965 wurde er zum Landgerichtsrat beim Landgericht Wiesbaden, 1972 zum Richter am Oberlandesgericht Frankfurt/Main ernannt. Neben seiner richterlichen Tätigkeit war er Dozent beim Hessischen Verwaltungsschulverband.

Dem Bundesgerichtshof gehört Eckhard Wolf seit 1974 an. Seitdem ist er Mitglied des VIII. Zivilsenats, dessen Vorsitz er 1989 übernahm. Von 1983 bis 1989 war er Mitglied des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von 1984 bis 1986 gehörte er dem Präsidium des Bundesgerichtshofs an. Während seiner mehr als zwanzigjährigen Tätigkeit am Bundesgerichtshof hat sich Eckhard Wolf durch sein Bemühen um eine lebensnahe Fortentwicklung der in den Zuständigkeitsbereich seines Senats gehörenden Rechtsgebiete große Verdienste erworben. Viele wichtige Entscheidungen zum Mietrecht stammen aus seiner Feder.

In besonderem Masse hat er die Rechtsprechung zum Leasing, einer zu Beginn seiner Tätigkeit am Bundesgerichtshof noch neuen im Grenzbereich von Kauf und Miete liegenden Rechtsfigur, mitgestaltet und geprägt. Er ist Verfasser des Handbuchs des gewerblichen Miet, Pacht- und Leasingrechts, eines inzwischen in 7. Auflage erschienenen Standardwerks für die Praxis.
Der Bundespräsident hat dem scheidenden Richter Dank und Anerkennung für seine dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste ausgesprochen und ihn in Würdi gung seiner Verdienste mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.


Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 29. April 1996

Richter am Bundesgerichtshof Hartmuth Horstkotte im Ruhestand
Am 30. April 1996 wird der Richter am Bundesgerichtshof Hartmuth Horstkotte nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Hartmuth Horstkotte wurde am 14. April 1931 in Hamburg geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft legte er 1954 und 1959 die juristischen Staatsprüfungen in Hamburg ab und trat anschließend in den Justizdienst der Freien und Hansestadt Hamburg ein. Nach seiner Ernennung zum Landgerichtsrat im Jahre 1962 wurde er an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet. Von 1966 bis 1967 verwaltete er die Stelle eines wissenschaftlichen Assistenten an der Universität Bonn. Während einer erneuten Abordnung zum Bundesministerium der Justiz wurde er 1968 zum Landgerichtsdirektor, nach seiner Versetzung im August 1969 zum Ministerialrat ernannt. Er war intensiv an der Vorbereitung der ersten fünf Gesetze zur Reform des Strafrechts beteiligt und vertrat die Entwürfe in den Ausschußberatungen der gesetzgebenden Körperschaften. Er hat auch umfangreiche wissenschaftliche Vorarbeiten auf den Gebieten der Kriminologie und der Rechtsvergleichung zu diesen Gesetzen geleistet. Daneben war Hartmuth Horstkotte in verschiedenen Unterausschüssen des Europarates als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland tätig. Dem Bundesgerichtshof gehört Hartmuth Horstkotte seit 1975 an. Seitdem ist er Mitglied des 5. (Berliner) Strafsenats, dessen stellvertretenden Vorsitz er 1991 übernahm. Von 1992 bis 1994 vertrat er den 5. Strafsenat im Großen Senat für Strafsachen.

Während seiner mehr als zwanzigjährigen Tätigkeit am Bundesgerichtshof hat er sich um die Fortentwicklung des Straf und Strafverfahrensrechts große Verdienste erworben. Seit 1990 hat er die Rechtsprechung des 5. Strafsenats insbesondere in Rechtsfragen, die als Folge der Vereinigung Deutschlands auftraten, maßgeblich mitgeprägt. An zahlreichen Leitsatzentscheidungen in diesem Bereich, so unter anderem zur Strafbarkeit von "Mauerschützen" und zur Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der DDR, hat er als Berichterstatter mitgewirkt.
Dasselbe gilt für Entscheidungen des 5. Strafsenats zu den Verwertungsverboten, zumal bei unterlassener Beschuldigungsbelehrung. Außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit ist Hartmuth Horstkotte als Kommentator im Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch und als Autor anderer wissenschaftlicher Veröffentlichungen hervorgetreten. Er hält als Honorarprofessor der Freien Universität Berlin Lehrveranstaltungen im Fachbereich Rechtswissenschaft und im Institut für forensische Psychiatrie ab. Daneben ist er in internationalen Gremien tätig. So nimmt er regelmäßig an der Gesetzgebungsberatung durch den Europarat im Rahmen eines Kooperationsprogramms mit den Osteuropastaaten teil. Der Bundespräsident hat dem scheidenden Richter Dank und Anerkennung für seine dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste ausgesprochen.