Nichtigerklärung der Entscheidung K(95)814 endg. betreffend eine Beihilfe, die der Freistaat Bayern den Unternehmen Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH und Lech-Stahlwerke GmbH zu gewähren beabsichtigt - Beihilfe, die mit der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie unvereinbar ist - Zahlung, mit der die bei einem zur Privatisierung anstehenden Unternehmen aufgelaufenen Schulden getilgt werden sollen

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de police Nancy - Auslegung des Art. 6 der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte - Nationale Regelung, die die Vermarktung von Apparaten verbietet, die nicht von einer Stelle, die zum Betreiber des Netzes gehört, zugelassen sind

Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords - Anwendbarkeit des Art. 21 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen sowie des Art. 29 des Beitrittsübereinkommens von 1989 - Rechtshängigkeit - Klagen, die bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten anhängig gemacht werden - Zuerst angerufenes Gericht, das dem Beitrittsstaat vor Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens angehört - Anrufung des Gerichts des anderen Vertragsstaats nach Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens in beiden Staaten

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 316/91 der Kommission über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur - Positionen KN 0406 2090 (Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform) und KN 0406 9011 (andere Käse als Frischkäse, geriebener Käse oder Käse in Pulverform, Schmelzkäse oder Käse mit Schimmelbildung im Teig für die Verarbeitung) - Zerkleinerter, gepreßter und verpackter Käse, bei dem der Sauerstoff durch injizierten Stickstoff ersetzt wurde, mit dem Aussehen einer kompakten und teigigen Masse, die, wenn sie an der Frischluft ausgepackt wird, in unregelmäßige Körnchen zerfällt

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Queen's Bench Division) - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 des Rates zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen - Teilweise Übertragung eines Betriebs - Bestimmung der spezifischen Referenzmenge zwischen dem Veräußerer und dem Teilübernehmer nach dem Verhältnis der Futteranbauflächen

Aufhebung der Ausschreibung für Bewerbungen um die Ernennung zum Europäischen Bürgerbeauftragten

Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Wiesbaden - Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Übernahme einer zuvor von einem Subunternehmer ausgeübten Tätigkeit durch den Unternehmer

Aufhebung des Rechtsakts des Präsidenten des Europäischen Parlament s, durch den der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1/95 endgültig festgestellt worden ist - Verstoß gegen Art. 203 Abs. 4 Unterabs. 2, 5 und 6 EG-Vertrag - Abänderung in bezug auf obligatorische Ausgaben - Verstoß gegen die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen - Umklassifizierung von obligatorischen Ausgaben in nichtobligatorische Ausgaben unter Verstoß gegen die Gemeinsame Erklärung von 1982 und die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance Lüttich - Auslegung der Art. 30 und 36 EG-Vertrag im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb steriler Erzeugnisse an Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen oder wissenschaftliche Einrichtungen und Krankenhäuser ausschließlich Apothekern vorbehalten

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlerhafte Anwendung der Richtlinie 76/464/EWG des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft - Fehlen von Programmen zur Verringerung der Verschmutzung des Vegoritis-Sees und des Flusses Soulos und von Maßnahmen, durch die die von den Industriebetrieben und Anlagen dieser Gegend vorgenommenen Ableitungen einer vorherigen Genehmigung unterworfen werden

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlerhafte Anwendung der Richtlinie 76/464/EWG des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft - Fehlen von Programmen zur Verringerung der Verschmutzung der Gewässer des Golfs von Pagasitikos und von Maßnahmen, durch die die dort vorgenommenen Ableitungen einer vorherigen Genehmigung unterworfen werden

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge innerhalb der dafür vorgesehenen Frist

Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Douai - Auslegung der Art. 4 und 11 der Richtlinie 8O/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Unmittelbare Wirkung - Durch der Kommission nicht mitgeteilte nationale Rechtsvorschriften festgesetzter Höchstbetrag für die Garantie

Vertragsverletzung eines Mitgliedsstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 89/369/EWG des Rates über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll und der Richtlinie 89/429/EWG des Rates über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 93/67/EWG der Kommission zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates notifizierten Stoffen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 90/385/WG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte innerhalb der dafür vorgesehenen Frist

Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Metz - Auslegung von Art. 30 EG-Vertrag - Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkäufer eines Kraftfahrzeugs verpflichten, bei den in Frankreich nach dem 1. Juli eines Jahres verkauften Fahrzeugen das folgende Jahr als Modelljahr anzugeben, bei den in einem anderen Mitgliedstaat verkauften und durch Paralleleinfuhr eingeführten Fahrzeugen dagegen das laufende Jahr