Die Mitteilungen vom 08.12.95

Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat des Großherzogtums Luxemburg (Comite du contentieux - Auslegung des Artikels 6a der Verordnung (EWG ) Nr. 857/84 des Rates und des Artikels 5c Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 de s Rates - Milchquotensystem - Kriterien, aufgrund deren eine Überproduktion auf nationaler Ebene festgestellt werden kann - Zusammenrechnung der Referenzmen gen "Käufer" und der Referenzmengen "Direktverkauf" - Zahlung einer zusätzlichen Abgabe durch einen Erzeuger im Fall der Überschreitung der Summe der beiden Referenzmengen auf nationaler Ebene)

  • C-56/93: Königreich Belgien / Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    • Nichtigerklärung der Mitteilung der Kommission gem. Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten in bezug auf die in den Niederlanden zugunsten der Erzeuger von Stickstoffdüng er bei der Lieferung von Erdgas gewahrten Vorzugstarife

  • C-134/94: Esso Espanola SA / Comunidad Autonoma de Canarias
    • Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Canarias - Auslegung der Artikel 3 Buchstabe c, 5, 6, 30, 36, 52, 53, 56, 85 und 102 Absatz 1 EG-Vertrag - Nationale Regelung über die Energieversorgung im Bereich der Erdölerzeugnisse - Tätigkeit der Großhändler mit Erdölerzeugnissen auf den Kanarischen Inseln - Verpflichtung, die Versorgung von mindestens vier der Inseln sicherzustellen

  • C-287/95 P: Kommission / Solvay SA
    • Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-31/91 - Urteil, mit dem die Entscheidung 91/298/EWG der Kommission in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/33.133-B: Soda - Solvay und CVK) für nichtig erklärt wurde - Zulässigkeit eines neuen Angriffsmittels - Bedingungen der Feststellung einer vom Kollegium der Kommissionsmitglieder erlassenen Entscheidung

  • C-289/95: Kommission / Italien
    • Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Fehlende Mitteilung des Entwurfs des Ministerialdekrets über die Anerkennung der Qualitätsbeze ichnung Co.Na.Zo. an die Kommission

  • C-290/95: Kommission / Italien
    • Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 92/109/EWG des Rates über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden, innerhalb der vorgesehenen Frist

  • C-291/95: Belgien / Kommission
    • Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 1995 in einem Verfahren nach Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag betreffend das Rabattsystem für Start- und Landegebühren am Flughafen Brüssel - National