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VGH Baden Württemberg





19.12.2001 Widerspruchsgebühr darf die Höhe des angegriffenen Kostenbescheids der Ausgangsbehörde übersteigen
17.12.2001 Ausbildungsförderung für Ausbildung im Ausland
14.12.2001 Rauch aus kommunalem Backhaus für Nachbarn zumutbar
12.12.2001 Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Karlsruhe teilweise ungültig
12.12.2001 Wiedererteilung der Fahrerlaubnis - Alkoholproblematik - medizinisch-psychologisches Gutachten
10.12.2001 EDV-System zur Erfüllung der Aufgaben des Personalrats
07.12.2001 Wahl der Bestattungsform - Kostenersatzpflicht der Angehörigen
26.11.2001 Neue Senatsvorsitzende beim Verwaltungsgerichtshof
22.11.2001 Satzung der Stadt Stuttgart über Zuschüsse zu Schülerbeförderungskosten rechtsgültig, aber "Stuttgarter Schüler-Bonus" ohne rechtliche Grundlage
16.11.2001 Veränderungssperre der Gemeinde Gemmrigheim für das Gelände des Kernkraftwerks ist nichtig
02.11.2001 Fairness in Prüfungen - Befangenheit des Prüfers
31.10.2001 Zur Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Leasingfahrzeugen
26.10.2001 Parken auf Behindertenparkplatz ist zeitlich beschränkbar
24.10.2001 Zweifel an der Fahreignung allein schon bei einer erheblichen (Verkehrs-)Straftat
22.10.2001 Kosten eines Feuerwehreinsatzes
12.10.2001 Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes - Folgen für seine Staatsangehörigkeit und das Aufenthaltsrecht seiner ausländischen Mutter
02.10.2001 Teilerfolg des Großkraftwerks Mannheim im Streit um den "Wasserpfennig"
20.09.2001 Pressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs am 10. 10. 2001
20.09.2001 Ausweisung des Naturschutzgebiets "Buttenberghalde" auf Gemarkung Inzlingen rechtmä&ligsz;ig
18.09.2001 Kampfhunde-Verordnung - Termin der Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof
17.09.2001 Feierliche Verabschiedung und Amtseinführung
14.09.2001 Bebauungsplan "Nordumgehung Söllingen" der Gemeinde Pfinztal nichtig
06.08.2001 Kampfhunde-Verordnung - Mündliche Verhandlung vor Verwaltungsgerichtshof
30.07.2001 Wechsel an der Spitze des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
27.07.2001 "Octogon" - Pflegeheim im Leonberger Gewerbegebiet unzulässig
27.07.2001 Zahnärzte dürfen mit ihrer Fortbildung nicht werben
31.05.2001 Vorsitzende Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Huwar und Dr. Peter im Ruhestand
09.07.2001 Demokratie auf Gemeindeebene
05.07.2001 VGH erweitert Rechtsschutz des Baunachbarn - baugebietsüberschreitendes Abwehrrecht zuerkannt
02.07.2001 Einbürgerung bei Zweifeln an der Verfassungstreue zu Recht abgelehnt
26.06.2001 Berufung im "Kopftuchstreit" zurückgewiesen
21.06.2001 Ausweisung wegen Vatermords
22.05.2001 Berufungsverhandlung im "Kopftuchstreit"
18.04.2001 VGH-Präsident Prof. Dr. Meissner scheidet aus dem aktiven Berufsleben aus: Ein Verlust für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
12.04.2000 Erhebung der Grundgebühr für Gewerbemüll durch den Landkreis Böblingen ist unzulässig
06.04.2001 Planung für Neubau der B 28 Rottenburg - Tübingen rechtmäßig - Klagen vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen
27.03.2001 Erhebung der Grundgebühr für Gewerbemüll durch den Landkreis Böblingen ist unzulässig
15.03.2001 Roma aus dem Kosovo sind vor Abschiebung geschützt
06.03.2001 Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber geplanter Freileitung im Remstal
22.02.2001 Gemeinderat hat keinen Anspruch auf Auskunft über die Nebentätigkeiten des Bürgermeisters
20.02.2001 Professoren an Pädagogischen Hochschulen dürfen sich nicht "Universitätsprofessor" nennen
20.02.2001 Nächtlicher Ernteeinsatz von Traktoren und Mähdreschern - auch dafür gelten Lärmgrenzwerte
20.02.2001 Keine Fremdenverkehrsbeiträge für ein zugelassenes Akutkrankenhaus in Kurort
20.02.2001 Umfang der Freibeträge für erwerbstätige schwerbehinderte Sozialhilfeempfänger
08.02.2001 Senatspräsident a. D. Dr. Fritz Lind gestorben
08.02.2001 Landeserziehungsgeld für Kinder türkischer Arbeitnehmer
23.01.2001 Lernmittelfreiheit umfasst auch billige Schullektüre
17.01.2001 Verwaltungsgerichtshof verhandelt über Lernmittelfreiheit
21.12.2000 Kampfhundeverordnung des Landes bleibt in Kraft
20.12.2000 Präsident des Verwaltungsgerichtshofs a. D. Dr. Helmut Fuchs 80 Jahre alt
19.12.2000 Ausweisung der Landesmesse Stuttgart im Regionalplan hat Bestand - VGH weist Normenkontrollantrag der Stadt Leinfelden-Echterdingen zurück
14.12.2000 B 29 Ortsumgehung Mögglingen darf gebaut werden
14.11.2000 Sanfte Tötung von Freilandrindern auf der Weide
14.11.2000 Ist Showtanz in Nachtclubs Kunst im Sinne des Grundgesetzes
13.11.2000 VGH-Urteile über Westtangente Pforzheim: Teilerfolg einzelner Kläger
6.11.2000 Präsident des Verwaltungsgerichtshofs a. D. Dr. Wolfgang Endemann 70 Jahre alt
23.10.2000 Bioabfallanlage in Deißlingen kann gebaut werden
17.10.2000 Nächste Pressekonferrenz
09.10.2000 K 4143 neu in Brühl-Rohrhof darf gebaut werden
15.09.2000 Verkehrslandeplatz Karlsruhe-Forchheim darf geschlossen werden - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnt Eilanträge ab
11.08.2000 Verwaltungsgerichtshof bestätigt Verbot der NPD-Demonstration in Karlsruhe
19.07.2000 Freizügigkeit für eine Prostituierte
nach Europäischem Gemeinschaftsrecht
20.07.2000 Strengere Auflagen für Staubemissionen eines Zementwerkes zulässig
06.07.2000 Verwaltungsgerichtshof lässt Berufung im "Kopftuchstreit" zu.
14.06.2000 Ausreiseverbote für Hooligans
25.05.2000 Zur Ausbildungsförderung nach dem BAFöG
25.05.2000 Zur Rundfunkgebührenpflicht für Zweitgerät in beruflich genutztem PKW
23.05.2000 Genehmigungsauflagen für Versuchsanlage zur thermischen Entsorgung von Abfällen (THERESA) im Forschungszentrum Karlsruhe weiterhin verbindlich
22.05.2000 Verhandlung über die Straßen- und Anlagen-Polizeiverordnung der Stadt Stuttgart vertagt
22.05.2000 Studiengebühren für Langzeitstudierende in Baden-Württemberg (Begründung)
08.05.2000 Nächste Pressemitteilung
11.04.2000 Studiengebühren für Langzeitstudierende in Baden-Württemberg
03.04.2000 Keine Wiederholung einer Examensklausur für alle Teilnehmer an der Zweiten juristischen Staatsprüfung
22.03.2000 Verwaltungsgerichtshof erklärt Privatschulförderung für unzureichend
29.03.2000 Studiengebühren für Langzeitstudierende in Baden-Württemberg
22.03.2000 Beamtin während Schwangerschaft schlechter gestellt als Angestellte
22.03.2000 Zur richtigen Bezeichnung des Geburtsorts im Personalausweis bei nachträglicher Umbenennung
16.03.2000 Kein Lärmschutz an der B 10 in Karlsruhe-Knielingen
13.03.2000 Ortschaftsrat darf nicht über die Entlassung ehrenamtlicher Feuerwehrleute entscheiden
03.03.2000 Antrag der Europäischen Schule Karlsruhe auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 in Karlsruhe abgelehnt
19.02.2000 Keine Probeblockaden am Kernkraftwerk
15.02.2000 Verwaltungsgerichtshof lehnt Baustopp für die Bernhausener Nordwestumfahrung ab
07.02.2000 Aufhebung der Tempo 30-Zone in der Feudenheimer Hauptstraße rechtskräftig