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Verwaltungsgerichtshof
Baden Württemberg
Pressemitteilung
vom 22.03.2000



Zur richtigen Bezeichnung des Geburtsorts im Personalausweis bei nachträglicher Umbenennung



Der im Personalausweisgesetz vorgesehenen Verpflichtung, einen Personalausweis zu besitzen, entspricht ein Anspruch auf Ausstellung eines Personalausweises in der gesetzlich vorgesehenen Form. Er erstreckt sich auch auf richtige Angaben im Personalausweis. Dies entschied der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1965 geborene Klägerin beantragte, daß in ihrem Personalausweis als ihr Geburtsort nicht "Karl-Marx-St J Chemnitz", sondern lediglich "Chemnitz" eingetragen wird. Dies begründete sie damit, daß sie in der ehemaligen DDR starken Repressalien ausgesetzt gewesen sei und sich daher diskriminiert fühle, wenn in ihrem Personalausweis der von der DDR eingeführte Ortsname "Karl-Marx-Stadt" eingetragen sei. Chemnitz war am 10.5.1953 von den zuständigen DDR-Behörden offiziell in "Karl-Marx-Stadt" umbenannt und noch zur Zeit der ehemaligen DDR auf Grund des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17.5.1990 für die Zukunft rückumbenannt worden. Der Antrag der Klägerin wurde unter Hinweis auf die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Personalausweisgesetze in Verbindung mit der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörde abgelehnt. Daraus ergebe sich, daß bei einer Umbenennung eines Ortes der Name in der zur Zeit des Eintritts des damaligen Personenstandsfalles amtlich festgelegten Schreibweise anzugeben sei. Der neue Ortsname solle unter Voranstellung des Wortes "jetzt" hinzugefügt werden. Der von der Klägerin dagegen eingelegte Widerspruch und ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe blieben erfolglos. Mit der zugelassenen Berufung verfolgte die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie berief sich zur Begründung u.a. auf ihre Grundrechte, hielt die 1953 erfolgte Umbenennung ihres Heimatortes durch die DDR-Behörden für nichtig und verwies weiter auf die insoweit unterschiedliche Verwaltungspraxis der Behörden in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Viertel der Bundesländer würden das Gesetz in ihrem Sinne handhaben.

Der Senat wies die Berufung zurück und bestätigte damit die Entscheidung der 1. Instanz. Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich: Der einzelne könne verlangen, daß die Rechtsordnung seine personenbezogenen Daten als Teil und zugleich Ausdruck seiner Identität und Individualität schütze und respektiere. Danach habe die Klägerin einen Anspruch auf Eintragung ihres Geburtsorts in ihren Personalausweis mit der zutreffenden Ortsbezeichnung. Die Frage, wie der Geburtsort zu bezeichnen sei, wenn die heutige Bezeichnung von der zum Zeitpunkt der Geburt abweiche, ergebe sich nicht unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut. Bei der Auswahl der Bezeichnung sei entscheidend auf Sinn und Zweck der Angaben abzustellen. Die personenbezogenen Angaben im Personalausweis dienten ausschließlich der zweifelsfreien Identitätsfeststellung des Ausweisinhabers. Dazu seien hier grundsätzlich die Ortsbezeichnungen Chemnitz, Karl-Marx-Stadt und die der Verwaltungspraxis des Landes Baden-Württemberg entsprechende Bezeichnung mit "Karl-Marx-Stadt jetzt Chemnitz" geeignet. Die Umbenennung von Chemnitz in Karl-Marx-Stadt sei nicht nichtig und erweise sich auch nicht aus anderen Gründen als fehlerhaft. Eine rückwirkende Umbenennung in Chemnitz bis zurück in das Jahr 1953 sei nicht vorgesehen gewesen. Die Kommunalverfassung der DDR vom 17.5.1990 sei gem. dem Einigungsvertrag vom 28.9.1990 auch nach der Wiedervereinigung in Kraft geblieben.

Seien danach alle drei Bezeichnungen zutreffend und zu Identitätszwecken geeignet, stehe es im Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie die von der Klägerin beantragte derzeitige Ortsbezeichnung, die zum Zeitpunkt ihrer Geburt bestandene oder eine Kombination aus beiden wähle. Die der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Personalausweisgesetze folgende einheitliche Handhabung in Baden-Württemberg sei aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Ebenso wie Baden-Württemberg verfahre die Mehrzahl der Bundesländer. Daß eine bundeseinheitliche Verwaltungspraxis nicht bestehe, führe nicht zu einem Anspruch der Klägerin auf die beantragte Ortsbezeichnung. Die Länder würden das Personalausweisgesetz als eigene Angelegenheit ausführen. Deshalb müßten Differenzen zu anderen Bundesländern für die Frage der Selbstbindung der Verwaltung außer Betracht bleiben. Daß die gewählte Abkürzung "Karl-Marx-St J Chemnitz" insbesondere im Ausland zu Unklarheiten Anlaß geben könne, räumte der Senat ein. Indessen habe diese Abkürzung noch nicht einen solchen Grad der "Verstümmelung" erreicht, daß die Ortsbezeichnung in dieser Form zu Identitätszwecken völlig ungeeignet erscheine.

Urteil vom 2.12.1999 - 1 S 2874/98 -

Diese Entscheidung ist rechtskräftig.


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