Bundesfinanzhof
Pressemitteilung Nr. 39
vom 08.11.2000

Große Witwenrente als abgekürzte Leibrente

Renten aus den gesetzlichen Sozialversicherungen einschließlich der Hinterbliebenenrente werden derzeit - vorbehaltlich der zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - als Leibrenten mit ihrem Ertragsanteil besteuert. Die Höhe des Ertragsanteils ist abhängig vom Lebensalter des Berechtigten bei Beginn der Rente, mithin von der nach Durchschnittswerten ermittelten Dauer des Rentenbezugs. Das Einkommensteuergesetz geht für den Regelfall davon aus, dass die Alters- bzw. Hinterbliebenenrente bis zum Tode des Rentenberechtigten gezahlt wird. Der Ertragsanteil von Leibrenten, die auf eine bestimmte Zeit beschränkt sind (sog. abgekürzte Leibrenten), ist erheblich geringer.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14. Juni 2000 - X R 33/97 - entschieden, dass eine sog. Große Witwenrente, die aufgrund sozialversicherungsrechtlichen Übergangsrechts nur eine bestimmte Anzahl von Jahren gezahlt und danach infolge der Anrechnung eigenen Einkommens der Rentenberechtigten aller Voraussicht nach auf Dauer entfallen wird, eine abgekürzte Leibrente ist.

Zu entscheiden war der Fall einer beamteten Lehrerin, die im Alter von 46 Jahren verwitwet war und aufgrund der Einkommensanrechnung nach dem Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz nur für eine Übergangszeit eine jährlich verminderte Rente bezog, die nach vier Jahren gänzlich entfiel. Die Behandlung dieser Bezüge als abgekürzte Leibrente statt als Leibrente führte im Streitfall zur Herabsetzung des Ertragsanteils von 44 v.H. auf 7 v.H.

Entscheidung vom 14.06.2000 - X R 33/97