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Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung Nr. 19
vom 30.05.2000



Wechsel im Amt des Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts



Die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Frau Dr. Ingeborg Franke, tritt nach über 40jähriger Dienstzeit im öffentlichen Dienst und nach fast 25jähriger Zugehörigkeit zum Bundesverwaltungsgericht Ende Mai 2000 wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand.

In der Nähe Leipzigs, des zukünftigen Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts, geboren und in Berlin aufgewachsen, absolvierte Frau Dr. Franke das Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Ihre richterliche Laufbahn begann sie 1964 beim Landgericht Berlin. 1967 wechselte die inzwischen zum Dr. jur. promovierte Richterin zur Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit über und wurde hier in rascher Folge 1967 zur Verwaltungsgerichtsrätin und 1970 zur Oberverwaltungsgerichtsrätin ernannt. Seit dem 18. Dezember 1975 gehörte Frau Dr. Franke als Richterin dem Bundesverwaltungsgericht an, und zwar zunächst dem für das öffentliche Dienstrecht zuständigen 6. Revisionssenat, später gleichzeitig dem ebenfalls für das Dienstrecht zuständigen 2. Revisionssenat und seit 1979 ausschließlich diesem Senat, dessen Vorsitz sie ab Mai 1993 nach zweieinhalbjähriger Leitung des vor allem für das Sozialhilferecht zuständigen 5. Revisionssenats übernahm.

Seit dem 1. Oktober 1993 war Frau Dr. Franke - als erstes weibliches Mitglied des Gerichts in dieser Funktion - Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts. Frau Dr. Franke hat ferner jahrelang dem beim Bundesgerichtshof gebildeten Dienstgericht des Bundes als nichtständige Beisitzerin angehört. Im Jahr 1992 wurde Frau Dr. Franke zum Mitglied der beim Bundesministerium des Innern seit 1982 bestehenden unabhängigen Kommission für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung des Bundes berufen und hat ihr bis zur Beendigung deren Tätigkeit mit dem Ablauf der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages angehört. Darüber hinaus war Frau Dr. Franke während der Zeit ihres Vorsitzes im 5. Revisionssenat bis 1995 Mitglied des Hauptausschusses des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, der maßgeblichen Vereinigung für das Sozialhilferecht in Deutschland. In dieser Eigenschaft hat sie die soziale Arbeit des Deutschen Vereins engagiert begleitet und unterstützt.

Mit Frau Dr. Franke scheidet eine der profundesten Kennerinnen des öffentlichen Dienstrechts in Bund und Ländern aus ihrem mit herausragendem Pflicht- und Verantwortungsbewußtsein ausgeübten Richteramt aus. Sie hat die Entwicklung dieses Rechtsgebiets maßgeblich beeinflußt. Als Vizepräsidentin hat sie sich darüber hinaus mit großem Einfühlungsvermögen für die Belange der Mitarbeiter eingesetzt, deren dienstliche und persönliche Belange durch die in Vorbereitung befindliche Verlagerung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts nach Leipzig in starkem Maße berührt werden.

Der Herr Bundespräsident hat Frau Dr. Franke in Anerkennung ihrer Verdienste das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesjustizministeriums, Herr Prof. Dr. Pick, hat es ihr am 30. Mai 2000 im Rahmen einer Feierstunde überreicht, in der auch die Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Haas, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Franßen und weitere Angehörige des Bundesverwaltungsgerichts und der Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit zugegen waren.

Die Feierstunde diente zugleich der Amtseinführung des neuen Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, des bisherigen Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht Eckart H i e n . Er gehört dem Bundesverwaltungsgericht seit 1986 an und leitet seit Februar 1999 den vor allem für das Fachplanungs- und das Abgabenrecht zuständigen 11. Revisionssenat.


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