Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 78/96
vom 12. Dezember 1996

BVerfG: Zu Enteignungen im sowjetisch besetzten Sektor Berlins nach der "Liste 1" und der "Liste 3

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in mehreren Verfassungsbeschwer deverfahren mit der Frage befaßt, ob die nach den sogenannten Listen 1 und 3 im sowjetisch besetzten Sektor Berlins vorgenommenen Enteignungen als "besatzungshoheitliche" Maßnahmen gewertet werden können, die eine Restitution (= Rückübertragung von Vermögenswerten) nach dem Vermögensgesetz ausschließen.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat einstimmig entschieden, daß die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die dies bejaht, nicht gegen die Verfassung verstößt. Die Kammer hat deshalb drei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des BVerwG nicht zur Entscheidung angenommen.

I.

1. In einem Verfahren ging es um ein im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin gelegenes Grundstück (ehemals bebaut mit dem Kaufhaus "Wertheim"), das aufgrund des "Gesetzes zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten" vom 8. Februar 1949 entschädigungslos eingezogen wurde. Danach konnte die Einziehung dem Betroffenen durch Veröffentlichung einer Liste bekanntgegeben werden. Dies ist mit der "Bekanntmachung über weitere Einziehungen aufgrund des Gesetzes vom 8. Februar 1949" des Magistrats von Groß-Berlin vom 14. November 1949 ("Liste 3"), also nach Gründung der DDR (7. Oktober 1949), geschehen. Der Klage auf Rückübertragung des Grundstücks gab das Verwaltungsgericht mit der Begründung statt, es lasse sich nicht aufklären, ob die mit der "Liste 3" vorgenommene Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage beruhe und des halb eine Restitution ausgeschlossen sei. Dagegen hat das BVerwG die Klage abgewiesen. Der Restitutionsausschluß gelte auch für die nach Gründung der DDR zu Ende geführte Enteignung, weil sie objektiv weiterhin der Besatzungsmacht zuzu rechnen sei.

2. Nach Auffassung der 1. Kammer des Ersten Senats verstößt diese Rechtsauffassung des BVerwG nicht gegen die Verfassung.

Zur Begründung heißt es unter anderem:

a) Wie bereits in zwei vorangegangenen Entscheidungen des Ersten Senats des BVerfG festgestellt (sog. Bodenreformentscheidungen, Urteil vom 23. April 1991 und Beschluß vom 18. April 1996), verstößt der in Art. 143 Abs. 3 GG für bestandskräftig erklärte Restitutionsausschluß für die in den Jahren 1945 bis 1949 auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage durchgeführten Enteignungen nicht gegen die Verfassung. Die unterschiedliche Behandlung von Eigentümern, die Vermögenswerte vor 1949, und solchen, die sie nach 1949 durch Enteignung verloren haben, ist dadurch gerechtfertigt, daß die Bundesregierung bei den damaligen Verhandlungen nach ihrer pflichtgemäßen Einschätzung annehmen durfte, sowohl die DDR als auch die Sowjetunion hätten ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung von der Unumkehrbarkeit der besatzungsrechtlichen und besatzungs hoheitlichen Enteignungen abhängig gemacht.

b) Es ist weiterhin verfassungsrechtlich unbedenklich, als Enteignungsmaßnahmen auf besatzungshoheitlicher Grundlage solche Maßnahmen anzusehen, die durch Akte der sowjetischen Besatzungsmacht gezielt ermöglicht wurden und maßgeblich auf deren Entscheidung beruhten. Entscheidend ist insoweit der Zurechnungszusammenhang zur Besatzungsmacht. Dieser kann angenommen werden, wenn die betreffenden Maßnahmen von der Besatzungsmacht ausdrücklich bestätigt wurden, sonst ihrem Willen entsprachen oder von ihr jedenfalls stillschweigend geduldet wurden. Nur wenn ein solcher Zurechnungszusammenhang fehlt, etwa weil die Besatzungsmacht die Enteignung verboten hatte, werden die jeweiligen Enteignungsakte von dem Begriff "besatzungshoheitlich" nicht mehr umfaßt.

Die Kammer führt sodann im einzelnen aus, daß die Ausführungen des BVerwG diesen Masstäben gerecht werden, die konkrete Enteignung also aus verfassungsrechtlicher Sicht als "besatzungshoheitliche" angesehen werden konnte.

Dieses Ergebnis ist auch nicht deshalb willkürlich oder sonst mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, weil in den Erläuterungen der Bundesregierung zum Vermögensgesetz und in Entwürfen des späteren Ausgleichsleistungsgesetzes als Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (nur) solche Enteignungen bezeichnet worden sind, die "in der Zeit zwischen Kriegsende (8. Mai 1945) und Gründung der DDR (7. Oktober 1949)" durchgeführt wurden. Diese datumsmäßige Eingrenzung ist weder in das Vermögensgesetz noch in das Ausgleichs leistungsgesetz aufgenommen worden und schließt deshalb in Fällen der hier in Rede stehenden Art die Annahme eines Zurechnungszusammenhangs zur sowjetischen Besatzungsmacht verfassungsrechtlich nicht aus.

Beschluß vom 19. November 1996 - 1 BvR 707/95

II.

1. In dem weiteren Verfahren ging es um zwei Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit Enteignungen im sowjetisch besetzten Sektor Berlins nach der "Liste 1".

Auch insoweit beruhten die Enteignungen auf dem vom Magistrat von Groß-Berlin "beschlossenen Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten" vom 8. Februar 1949 sowie der Veröffentlichung einer "Einziehungsliste", nämlich der Bekanntmachung über nach dem Enteignungsgesetz vom 8. Februar 1949 eingezogene Vermögenswerte vom 9. Februar 1949 ("Liste 1").

Die Klagen der Beschwerdeführerinnen auf Rückübertragung der enteigneten Vermögenswerte hatten keinen Erfolg.

2. Auch in diesen Verfahren hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG die Rechtsauffassung des BVerwG nicht beanstandet, daß die Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgten und Restitutionsansprüche somit nicht bestehen.

Das BVerwG ist hier ebenfalls verfassungsrechtlich unbedenklich von einem Zurechnungszusammenhang zur Besatzungsmacht (s.o.) ausgegangen. Der Annahme besatzungshoheitlicher Enteignungen steht auch nicht entgegen, daß nach dem von den vier alliierten Siegermächten in den Jahren 1945 und 1946 gemeinsam beschlossenen Besatzungsrecht die Zuständigkeit für Enteignungen in Berlin ausschließlich bei der Alliierten Kommandatur gelegen hat. Es ist vom BVerwG nachvollziehbar dargelegt worden, daß die für den sowjetischen Sektor Berlins einseitig verfügten, möglicherweise gegen interalliiertes Besatzungsrecht verstoßenden Enteignungen vom Restitutionsausschluß nicht ausgenommen seien. Dies gilt um so mehr, als auch die Erläuterungen der Bundesregierung zum Vermögensgesetz davon ausgehen, daß zu den Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage auch Maßnahmen gehören, die "auf Rechts- bzw. Hoheitsakten ... kommunaler Stellen des sowjetischen Sektors von Berlin beruhen".

Beschluß vom 28. November 1996 - 1 BvR 1249/94 und 1 BvR 1260/94

Karlsruhe, den 12. Dezember 1996