Pressemitteilung Nr. 70/96
vom 14.11.1996

BVerfG: Auch Werkszeitungen sind durch die Pressefreiheit geschützt

Der Erste Senat des BVerfG hat entschieden, daß die Aufnahme von Stellungnahmen Werksangehöriger in eine vom Arbeitgeber herausgegebene Werkszeitung unter das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) fällt. Das gilt auch für Beiträge, die die Arbeit des Betriebsrats bewerten.

Der Senat hat deshalb auf die Verfassungsbeschwerde des Arbeitgebers den Beschluß eines Landesarbeitsgerichts (LAG), der eine solche Veröffentlichung untersagte, aufgehoben.

I.

Die Beschwerdeführerin, ein Chemieunternehmen, veröffentlichte im Oktober 1988 in der von ihr herausgegebenen Werkszeitung den Beitrag eines Mitarbeiters. In diesem Beitrag wurde die Arbeit des Betriebsrats kritisiert. Der Name des Verfassers blieb unveröffentlicht, war aber der Redaktionsleitung bekannt. In der Ausgabe von Februar 1989 erschien in der Werkszeitung - wiederum ohne Namensangabe - die Stellungnahme eines Beschäftigten zu dem Beitrag von Oktober 1988. Auch diese Stellungnahme enthielt kritische Bemerkungen über den Betriebsrat.

Die Anträge des Betriebsrats, die u.a. darauf gerichtet waren, die Wiedergabe von Zuschriften von Beschäftigten ohne Verfassernamen zu untersagen oder von seiner Zustimmung abhängig zu machen, wies das zuständige Arbeitsgericht zurück. Auf die Beschwerde des Betriebsrats untersagte des LAG der Beschwerdeführerin, anonyme Stellungnahmen von Mitarbeitern zu veröffentlichen, soweit sie sich in bewertender Weise auf die Tätigkeit des Betriebsrats beziehen. Eine vom Arbeitgeber gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht blieb erfolglos.

II.

Der Erste Senat hat der Verfassungsbeschwerde des Arbeitgebers stattgegeben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das LAG zurückverwiesen.

Die angegriffene Entscheidung des LAG verletzt die Beschwerdeführerin ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit. Zur "Presse" im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG gehören auch Werkszeitungen, die nur unternehmensintern verteilt werden. Die Ermöglichung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung, die Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisten will, wird nicht nur von allgemein zugänglichen, sondern auch von gruppeninternen Publikationen erfüllt. Entscheidend ist allein das Kommunikationsmedium, nicht der Vertriebsweg oder Empfängerkreis.

Der Schutz der Pressefreiheit umfaßt auch die Wiedergabe von Beiträgen

Außenstehender, die sich nicht beruflich im Pressewesen betätigen. Dies gilt selbst dann, wenn Zuschriften anonym veröffentlicht werden. Damit wird dem Grundsatz Rechnung getragen, daß sich die Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Publikation bezieht.

Infolgedessen hatte das LAG bei der Anwendung der maßgeblichen Normen des Betriebsverfassungsgesetzes die Bedeutung und Tragweite der Pressefreiheit zu berücksichtigen. Diesem Erfordernis ist das Gericht nicht gerecht geworden. Seine Entscheidung läßt nicht erkennen, daß es sich der Auswirkung seines Beschlusses auf die Pressefreiheit bewußt war. Mit der entscheidungserheblichen Frage, ob Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes die Einschränkung der Pressefreiheit rechtfertigen können, hat es sich nicht auseinandergesetzt. Das Verfahren muß deshalb unter Berücksichtigung der Anforderungen der Pressefreiheit neu verhandelt und entschieden werden.