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Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle
Nr. 16/1997 vom 17. März 1997

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Gary Lauck

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Neonazis Gary Lauck gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. August 1996 als unbegründet verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Verbreitung von Propagandamitteln und wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

Gary (Gerhard) Rex Lauck, Sohn deutschstämmiger Eltern und Verehrer Adolf Hitlers, gründete 1972 mit 19 Jahren in Lincoln/Nebraska (USA) die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Auslands- und Aufbauorganisation", die sich als weltweit größte nationalsozialistische Untergrundorganisation versteht. Erklärtes Ziel der NSDAP/AO, die Lauck seit der Gründung der Organisation leitet und deren Tätigkeit er maßgeblich bestimmt, ist die Fortsetzung der Werke des Nationalsozialismus und seines Führers Adolf Hitler. Sie will die Schaffung einer nationalsozialistischen Herrschaft in einem "neuvereinigten Großdeutschland", die rassisch motivierte Verfolgung von Juden und die Schaffung einer "neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der ganzen arischen Welt" sowie die Vertreibung von Ausländern aus der Bundesrepublik Deutschland zur "Reinhaltung der arischen Rasse". Publizistisches Organ der NSDAP/AO wurde der "NS Kampfruf" (NSK), der ab 1973 zunächst in loser Folge, ab Januar 1976 vierteljährlich und später regelmäßig alle zwei Monate erschien. Lauck war von Anbeginn Herausgeber, Schrift- und Vertriebsleiter und Manager des Blattes. Dieses wurde, wie auch anderes nationalsozialistisches Propagandamaterial, von der Zentrale der NSDAP/AO in Lincoln auf Bestellung gegen Vorkasse verkauft und unter konspirativen Begleitumständen an die Interessenten in Deutschland versandt. Über 20 Jahre schaffte Lauck auf diese Weise nationalsozialistische Propagandamittel sowie antisemitisches und rassistisches Schrifttum nach Deutschland, um seine Ziele zu verfolgen. Gegen Gary Lauck bestand in Deutschland seit September 1994 ein Haftbefehl, aufgrund dessen er am 20. März 1995 in Roskilde/Dänemark festgenommen, zunächst in vorläufige Auslieferungshaft genommen und später von Dänemark an die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Strafverfolgung ausgeliefert wurde.

Gegenstand der Verurteilung Laucks durch das Landgericht Hamburg sind jedoch aufgrund der nach Zeitraum und Tatvorwürfen begrenzten Auslieferungsbewilligung und mit Rücksicht auf die kurzen Presseverjährungsvorschriften nur die Versendungen von sechs Ausgaben des "NS Kampfrufs", nämlich der Nr. 107 bis 112 in der Zeit von April 1994 bis Februar 1995 in 67 einzelnen Sendungen an 45 verschiedene Empfänger in der Bundesrepublik Deutschland, sowie weiterer 73 Exemplare dieser Ausgaben des NSK, die bei verschiedenen Durchsuchungsaktionen sichergestellt worden sind. Die revisionsrechtliche Nachprüfung hat keine Verstöße gegen das Verfahrensrecht und das materielle Strafrecht ergeben. Der Bundesgerichshof hat deshalb die Revision des Angeklagten Lauck verworfen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist damit rechtskräftig.

Beschluß vom 5. März 1997 - 3 StR 10/97