Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs
Nr. 3/1997 vom 17. Januar 1997

Haftbefehl gegen den des Mordes an Dr. Herrhausen beschuldigten Christoph Seidler bleibt aufgehoben

Der Generalbundesanwalt beschuldigt Christoph Seidler, seit September 1984 Mitglied der RAF zu sein und am 30. November 1989 zusammen mit anderen RAF-Mitgliedern einen Sprengstoffanschlag verübt zu haben, bei dem der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG Dr. Alfred Herrhausen getötet und sein Fahrer erheblich verletzt wurden. Der gegen den Beschuldigten 1992 vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erlassene Haftbefehl stützte sich auf die Aussage des Zeugen und ehemaligen V-Mannes des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz Siegfried Nonne. Nach dessen Aussage hatte er mehrere Wochen vor der Tat seine Wohnung in Bad Homburg RAF-Mitgliedern, darunter Christoph Seidler, für Besprechungen und Übernachtungen sowie seinen Keller als Lagerraum für technische Geräte und Sprengstoff zur Verfügung gestellt. Dabei habe er erfahren, daß die RAF einen Sprengstoffanschlag auf Dr. Herrhausen ausführen wolle.

Diesen Haftbefehl hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 22. November 1996 aufgehoben. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Generalbundesanwalts hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluß vom 16. Januar 1997 verworfen. Damit bleibt der Beschuldigte Seidler, der sich im vergangenen Jahr freiwillig den Ermittlungsbehörden gestellt hatte und sich zur Tatzeit im Libanon aufgehalten haben will, weiterhin auf freiem Fuß.

Nach wie vor einziges, den Beschuldigten unmittelbar belastendes Beweismittel ist die Aussage des Zeugen Nonne, die dieser gegenüber dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, der Bundesanwaltschaft, dem Bundeskriminalamt sowie dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemacht hat. Nachdem er 1992 in einer Fernsehsendung seine Bekundungen widerrufen hatte, ist der dann wieder zu seiner ursprünglichen Aussage zurückgekehrt.

Der Zeuge, der sich - auch schon vor Beginn seiner Vernehmungen im Juli 1991 - bis heute zum Teil in ambulanter, zum überwiegenden Teil aber in stationärer psychiatrischer Behandlung befunden hat, ist zwar in der Vergangenheit von mehreren Sachverständigen untersucht worden, die seine den Beschuldigten Seidler belastenden Angaben trotz erheblicher Widersprüche für glaubhaft gehalten haben. Dennoch hält der Senat in Übereinstimmung mit dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs derzeit einen für den Erlaß eines Haftbefehls erforderlichen dringenden Tatverdacht nicht für gegeben, weil weitere erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit des Zeugen aufgetreten sind.

Bei seiner ersten Aussage im Juli 1991 hat er Seidler nicht nur beschuldigt, an der Ermordung Dr. Herrhausens mitgewirkt, sondern darüber hinaus im Jahre 1981 einen Polizeispitzel in seiner Gegenwart durch Überfahren getötet zu haben. Dieser von dem Zeugen zeitgleich geschilderte Mord wird in den folgenden umfangreichen Vernehmungen nicht mehr weiter erwähnt oder problematisiert. Aus den dem Senat vorliegenden Akten ergibt sich nichts für die Richtigkeit dieser Beschuldigung durch den Zeugen Nonne. Den Akten ist nicht zu entnehmen, welche konkreten Bemühungen - übereine Zeitungsrecherche durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hinaus - unternommen worden sind, um festzustellen, ob ein solcher "Spitzelmord" überhaupt stattgefunden hat, welche Maßnahmen zur Verifizierung der Aussage Nonnes ergriffen worden sind und ob wegen dieser weiteren Beschuldigung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Die Bewertung dieses von dem Zeugen Nonne zeitgleich mit der Beteiligung des Beschuldigten an der Ermordung Dr. Herrhausens geschilderten Geschehens ist für die Überprüfung der Glaubwürdigkeit des Zeugen Nonne und der Zuverlässigkeit seiner sonstigen Angaben unverzichtbar. Solange Zweifel daran bestehen, daß dieser "Spitzelmord" überhaupt stattgefunden hat, ist rechtlich zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, daß der Bericht über den "Spitzelmord" nicht zutrifft, er vielmehr entweder von dem Zeugen nur erfunden worden ist, um den Beschuldigten bewußt wahrheitswidrig zu belasten, oder Ausdruck bereits damals akuter Wahnvorstellungen gewesen ist.

Diese Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen Nonne und der Zuverlässigkeit seiner Bekundungen erfassen sowohl seine Aussagen zur Beteiligung des Beschuldigten an der Ermordung Dr. Herrhausens als auch bezüglich der Mitgliedschaft des Beschuldigten in einer terroristischen Vereinigung.

Beschluß vom 16. Januar 1997 - StB 31/96

--------------------------------------------------------------------------------------------------