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Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs
Nr. 29/1997 vom 6. Mai 1997

Grundsatzentscheidung zur Wertstellung von Überweisungs- und Scheckgutschriften

Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucherschutzverein und einer Volksbank über die Wirksamkeit mehrerer Wertstellungsklauseln zu entscheiden. Solche Klauseln legen den Zeitpunkt fest, in dem Gutschriften oder Belastungsbuchungen in den Zwischensaldo eines Girokontos eingehen, der für die Zinsberechnung maßgebend ist. Die Verzinsungspflicht ändert sich mit Beginn des Kalendertages, der dem Wertstellungstag folgt.

Bei Überweisungsgutschriften aus Eingängen von anderen Banken sah die angegriffene Klausel der beklagten Volksbank eine Wertstellung erst einen Bankarbeitstag nach Eingang vor. Diese Klausel hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Anschluß an sein Urteil vom 17. Januar 1989 (XI ZR 54/88), mit dem er eine Klausel über die Wertstellung von Bareinzahlungen auf Girokonten erst einen Bankarbeitstag nach Einzahlung verworfen hat, als unwirksam angesehen. Sie benachteiligt die Inhaber von Girokonten unangemessen.

Nach der gesetzlichen Regelung hat die kontoführende Bank eingehende Überweisungsbeträge sofort ihrem Kunden zur Verfügung zu stellen. Die Wertstellung solcher Beträge muß deshalb an dem Tag erfolgen, an dem der Überweisungsbetrag bei der Bank eingeht. Ob der Arbeitsanfall eine Gutschrift noch an diesem Tage zuläßt, ist gleichgültig. Das Wertstellungsdatum ist vom Buchungstag unabhängig. Eine Wertstellung erst einen Bankarbeitstag nach Eingang führt dazu, daß sich eingehende Überweisungsbeträge zinsmäßig stets um mindestens einen Kalendertag zu spät auswirken. Erfolgt der Eingang an einem Freitag, sind es, da die beanstandete Klausel auf Bankarbeitstage abstellt, sogar drei Kalendertage. Durch die verzögerte Wertstellung erzielt die Bank auf Kosten ihrer Kunden ungerechtfertigte Zinsgewinne.

Gebilligt hat der Bundesgerichtshof demgegenüber zwei Klauseln über die Wertstellung DM-Schecks, die auf andere in- oder ausländische Banken gezogen sind, erst drei Bankarbeitstag nach dem Buchungstage und von Fremdwährungsschecks erst fünf Bankarbeitstag nach diesem Tag. Scheckgutschriften werden von der Inkassobank nämlich aus bankorganisatorischen Gründen schon bei der Scheckhereinnahme erteilt, obwohl der Kunde nach dem Gesetz einen Anspruch auf Gutschrift erst mit der Einlösung des Schecks durch die Bank des Scheckausstellers hat. Die Einlösung erfolgt nach den Geschäftsbedingungen von Banken und Sparkassen in aller Regel erst zwei Bankarbeitstage nach Vornahme der Belastungsbuchung durch die Bank des Ausstellers. Da für die Übersendung des Schecks an diese Bank regelmäßig ein weiterer Bankarbeitstag benötigt wird, ist die Wertstellung von DM-Schecks erst drei Tage nach Gutschrift nicht zu beanstanden.

Erst recht nichts einzuwenden ist gegen eine Wertstellung von Fremdwährungsschecks erst fünf Tage nach Gutschrift. Solche Schecks sind häufig auf ausländische Banken gezogen. Es ist deshalb in aller Regel eine längere Übermittlungsdauer als ein Bankarbeitstag erforderlich.

Urteil vom 6. Mai 1997 - XI ZR 208/96