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Pressemitteilung des Bundesverwaltungegerichts
Nr. 18/1997 vom 15. April 1997

Asyl und Abschiebungsschutz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Somalia?

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in mehreren Verfahren von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Somalia entschieden. Diese hatten geltend gemacht, sie würden bei einer Rückkehr nach Somalia Opfer der dort andauernden Auseinandersetzungen zwischen den sich bekämpfenden Clans und deren Milizen. 1. In den meisten Verfahren hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Gewährung von Asyl und Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes abgelehnt. Das Asylrecht biete Schutz nur vor politischer Verfolgung, die von einem Staat ausgehen müsse. In Somalia gebe es aber als Folge des fortdauernden Bürgerkriegs keinen handlungsfähigen Gesamtstaat und auch keine staatsähnlichen Organisationen. Die um die Macht kämpfenden Clans und Clanführer übten in ihrem jeweiligen Einflußbereich keine staatsähnliche Herrschaftsgewalt aus.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidungen im Ergebnis bestätigt. Es hat dabei an seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten, daß sich Bürgerkriegsflüchtlinge grundsätzlich nicht auf das Asylgrundrecht und auf Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz berufen können; auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt Schutz nur bei staatlicher Verfolgung. 2. In einem weiteren Verfahren war darüber hinaus über die Frage zu entscheiden, ob die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) der Abschiebung von Flüchtlingen aus Somalia entgegensteht. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch dies - in Übereinstimmung mit dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof - verneint. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits früher (für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan) ausgesprochen hat, liegt eine die Abschiebung verbietende unmenschliche Behandlung oder Bestrafung ebenfalls nur vor, wenn sie von einem Staat oder einer staatsähnlichen Organisation herrührt. Das ist jedoch in Somalia nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht der Fall. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch eine neuere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) berücksichtigt, der in einem Einzelfall die Abschiebung aus Österreich nach Somalia für unzulässig erklärt hatte.

Das Berufungsgericht hat dem Kläger dieses Verfahrens Abschiebungsschutz gewährt, weil ihm die Rückkehr nach Somalia wegen einer ihm dort drohenden extremen Gefahr für Leib und Leben (im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 Ausländergesetz) nicht zuzumuten sei. Diese Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben und die Sache insoweit zur Klärung noch offener Fragen an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Alle Kläger werden allerdings vorerst in Deutschland bleiben können. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sind Abschiebungen nach Somalia bereits seit längerem und auf absehbare Zeit wegen der durch den anhaltenden Bürgerkrieg unterbrochenen Verkehrsverbindungen tatsächlich nicht durchführbar.

BVerwG, Urteile vom 15. April 1997 - 9 C 15.96 u.a. und 9 C 38.96