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Pressemitteilung
des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
vom 6.8.1997

Die Bundesrepublik Deutschland - und nicht das Land Hessen - hat die Kosten für die vorübergehende Unterbringung der Asylbegehrenden im Transitbereich des Flughafengeländes in Frankfurt am Main zu tragen, weil sie durch die Aufgabenerfüllung des Bundesgrenzschutzes verursacht sind und damit der Zuständigkeit des Bundes unterfallen

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatte in einem jetzt entschiedenen Berufungsverfahren darüber zu befinden, wer für die erheblichen Kosten der Unterbringung von Asylsuchenden im Transitbereich des Frankfurter Flughafens aufzukommen hat. Die Betreiberin des Flughafens hatte die Bundesrepublik auf Zahlung der bereits entstandenen und zukünftig entstehenden Kosten in Anspruch genommen. Das Land Hessen war dem Streit als Streithelferin auf seiten des Flughafens beigetreten.

Zu dem Kostenstreit war es gekommen, nachdem die Fluggesellschaften im verstärkten Umfang ausländische Reisende nach Deutschland bringen, die beim Betreten des Hoheitsgebietes auf dem Flughafengelände der Klägerin um politisches Asyl nachsuchen. Die Asylbegehrenden müssen im Transitbereich für mehrere Tage unter Aufsicht und Kontrolle des Bundesgrenzschutzes untergebracht werden, bis ihnen die Einreise gestattet wird oder sie das Bundesgebiet mit einem Flugzeug wieder verlassen haben.

Die Bundesrepublik Deutschland kam bisher zwar für die kosten der von dem Bundesgrenzschutz (BGS) benutzten Räume auf, nicht aber auch für diejenigen der Asylsuchenden.

Die Bundesrepublik Deutschland vertrat die Auffassung, Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Asylsuchenden obliege nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes seit jeher den Behörden der Länder. Die Unterbringung unterliege ihr auch nicht nach der Einführung des sog. Flughafenverfahrens, weil das vorgezogene Asylverfahren nicht Bestandteil des Einreisekontrollverfahrens sei. Bereits das Landgericht hatte mit seinem erstinstanzlichen Urteil der Klage stattgegeben und die Auffassung vertreten, die Bundesrepublik Deutschland habe der Betreiberin des Flughafens ihre Aufwendungen zu ersetzen und eine Kostentragungspflicht des Landes Hessen nach den Vorschriften des Ausländergesetzes bestehe nicht.

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wies jetzt die Berufung der Bundesrepublik Deutschland zurück und bestätigte die Entscheidung des Landgerichts.

Die Bundesrepublik Deutschland sei aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zum Tragen der Unterbringungskosten verpflichtet, weil die Flughafen AG zwar aus Zweckmäßigkeitsgründen Unterkünfte für Asylsuchende im Transitbereich zur Verfügung stellen müsse. Dies bedeute aber nicht, daß sie auch für die Kosten aufkommen müsse. Die Bundesrepublik Deutschland - und nicht das Land Hessen - sei durch die Bereitstellung der Unterkünfte durch die Flughafenbetreiberin bereichert, weil dies der Erfüllung von Aufgaben des Bundes diene. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei die Unterbringung der Asylbegehrenden auf dem Flughafen der Klägerin durch die Aufgabenerfüllung des BGS verursacht und nicht infolge der Durchführung des Asylverfahrens. Im Rahmen der Einreisekontrolle sei es Aufgabe des BGS, eine unerlaubte Einreise von Ausländern zu verhindern. Solche Ausländer seien nämlich vom BGS vor der beendeten Einreise zurückzuweisen (§§ 60, 63 Abs. 4 Ziff. 1 AuslG). Durch das Flughafenverfahren (in dessen Rahmen für Ausländer, die aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen oder sich nicht ausweisen können, bereits vor der Einreise das Asylverfahren durchzuführen ist) sei der BGS lediglich vorübergehend an einer Entscheidung gehindert, bis der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sei (§ 18a Abs. 3 AsylVfG).

Entscheidend für die Kostentragungspflicht sei, daß die Unterbringung in den Aufgabenbereich und in die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland falle. Zwar gebe es keine ausdrückliche Zuweisung dieser Aufgabe an den Bund. Die Unterbringung gehöre aber zur Aufgabenzuständigkeit der Bundesrepublik aufgrund einer "Annex-Kompetenz". Dabei handelt es sich um die Ausdehnung einer ausdrücklich zugeteilten Zuständigkeit in den Fällen, in denen eine bestimmte Aufgabe untrennbar in einem dem Bund oder Land zugewiesenen Bereich liegt und eine Loslösung von ihm nicht denkbar wäre. Ein derartiger Fall liege hier vor. Der den Einreisenden auf Flughäfen allgemein zur Verfügung stehende Transitbereich sei als Unterkunft für längere Zeit ungeeignet. Der durch die Einreisekontrolle erzwungene Aufenthalt in dem für Fluggäste allgemein zugänglichen Transitbereich für mehrere Tage oder noch länger sei menschenunwürdig. Dementsprechend sei auch das Flughafenverfahren nach § 18a AsylVfG nur zulässig, wenn die erforderlichen Unterkünfte vorhanden seien. Die Unterbringung asylberechtigter Ausländer auf Flughäfen sei wegen der räumlichen Verhältnisse von der Einreisekontrolle auch nicht sachgerecht zu trennen.

Diese Entscheidung kann noch durch Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden.

Urteil vom 17.07.1997 - 1 U 164/95