Eule
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Der Generalbundesanwalt
beim Bundesgerichtshof
Pressemitteilung
Nr. 4 vom 25.02.1998



Anklage gegen drei mutmaßliche Funktionäre der türkisch-linksextremistischen Organisation DHKP C



Der Generalbundesanwalt hat mit Anklageschrift vom 31. Januar 1998 beim 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg gegen

die türkischen Staatsangehörigen Serefettin G. und Erdogan C.

sowie einen vermutlich ebenfalls türkischen Staatsangehörigen unbekannter Identität mit dem Aliasnamen "Ali Ekti"

Anklage wegen des Verdachts des versuchten Mordes und des Verstoßes gegen das Waffengesetz erhoben. Dem Angeschuldigten Serefettin G. wird darüber hinaus Rädelsführerschaft, den beiden anderen Angeschuldigten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) vorgeworfen.

Die inzwischen zugestellte Anklageschrift legt dem 41 Jahre alten Serefettin G. zur Last, seit Oktober 1995 die Führung der DHKP C ("Karatas"-Flügel der verbotenen Organisation Devrimci Sol) in Deutschland übernommen und angeordnet zu haben, Anhänger des verfeindeten "Yagan"-Flügels zu töten. Der 32jährige Erdogan C. soll seit August 1997 den Bereich Frankfurt am Main geleitet und dort am 22. August 1997 auf "Yagan"-Aktivisten geschossen haben. Der angeblich 34 Jahre alte "Ali Ekti" soll seit Juli 1996 für Hamburg zuständig gewesen sein und dort am 5. September 1997 einen Anschlag auf einen "Yagan"-Aktivisten verübt haben.

Der Anklage, die sich auf die wesentlichen Vorwürfe beschränkt, liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die türkische, dem Marxismus-Leninismus verschriebene Organisation Devrimci Sol, die 1978 in der Türkei gegründet und in der Bundesrepublik Deutschland 1983 verboten worden ist, spaltete sich 1993 in zwei konkurrierende und sich gewaltsam bekämpfende Gruppierungen, die nach ihren jeweiligen Führungsfunktionären Dursun Karatas und Bedri Yagan als "Karatas"- und "Yagan"-Flügel bezeichnet werden. Der "Karatas"-Flügel hat sich die Bezeichnung DHKP C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front), der "Yagan"-Flügel - der auch noch unter Devrimci Sol firmiert - die Bezeichnung THKP-C (Türkische Volksbefreiungspartei/-front) gegeben.

Der Angeschuldigte Serefettin G. wurde spätestens im Oktober 1995 der Anführer der DHKP C in Deutschland, die hier über eine feste personelle und logistische Organisation verfügt. An der Spitze stehen der Deutschlandführer und die regionalen Leiter, allesamt professionelle Kader, die Decknamen tragen und sich in jeder Hinsicht hochkonspirativ verhalten. Diese Spitzenfunktionäre bilden eine terroristische Vereinigung, die schwerste Straftaten wie die Tötung von Parteifeinden und Brandstiftungsdelikte begeht. Sie zeichnet unter anderem für Brandanschlagsserien im März und April 1995 (18 Anschläge) und vom 4. bis 8. Januar 1996 (12 Anschläge) gegen überwiegend türkische Einrichtungen in Deutschland verantwortlich. Seit der Spaltung 1993 läßt sie "Yagan"-Aktivisten als Verräter bestrafen. Um den alleinigen Führungsanspruch des "Karatas"-Flügels zu sichern, befahl der Angeschuldigte G., nachdem er die Führung der DHKP-C in Deutschland übernommen hatte, den "Yagan"-Flügel aktiv zu bekämpfen und dessen Anhänger zu töten.

Am 22. August 1997 wollten der Angeschuldigte Erdogan C. und weitere DHKP-C-Aktivisten am Affentorplatz in Frankfurt am Main Publikationen verteilen. C. war bewaffnet, um die Gruppe bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zu sichern. Als sie dort auf "Yagan"-Mitglieder trafen, schoß ein unbekannter "Yagan"-Aktivist auf sie, ohne jedoch zu treffen. Der Angeschuldigte ging daraufhin mit gezogener Waffe auf die "Yagan"-Aktivisten zu, woraufhin diese zu fliehen versuchten. C. schoß mehrmals auf die Fliehenden. Nachdem der "Yagan"-Aktivist Oktay C. am Bein getroffen und gestürzt war, schoß C. aus einer Entfernung von ein bis zwei Metern auf ihn. Das Opfer wurde durch Schüsse in die Beine und den Körper lebensgefährlich verletzt.

Am 5. September 1997 lauerten der Angeschuldigte "Ali Ekti" und weitere Personen dem "Yagan"-Anhänger Ertan E. vor dessen Wohnung in Hamburg auf. Als dieser das Haus verließ, schoß der Angeschuldigte mit einer Pistole mindestens dreimal auf ihn. Das Opfer erlitt lebensgefährliche Verletzungen an den Beinen und in der Leiste.

Der Angeschuldigte Erdogan C. wurde am 22. August 1997, der Angeschuldigte "Ali Ekti" am 9. September 1997 und der Angeschuldigte Serefettin G. am 12. September 1997 vorläufig festgenommen (siehe Pressemitteilung vom 19. September 1997). Die drei Angeschuldigten befinden sich seither in Untersuchungshaft.

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