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Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 24/1998



Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen die RAF-Terroristin Birgit Hogefeld teilweise auf



Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach knapp zweijähriger Hauptverhandlung Ende 1996 die am 27. Juni 1993 in Bad Kleinen festgenommene Angeklagte zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und festgestellt, daß die Schuld der Angeklagten besonders schwer wiegt. Gegenstand der Bestrafung waren der Mord und schwere Raub zum Nachteil des US-Soldaten Pimental (7. August 1985), der Sprengstoffanschlag auf die Rhein-Main-Air-Base mit zwei Morden und zwei versuchten Morden (8. August 1985), der versuchte Mord an dem damaligen Finanzstaatssekretär Dr. Tietmeyer und seinem Fahrer (20. September 1988) sowie das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und die Zerstörung eines Bauwerkes in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt (27. März 1993) in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und mit weiteren Straftaten.

Auf die Revision der Angeklagten hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Entscheidung lediglich hinsichtlich der Verurteilung im Fall Weiterstadt aufgehoben, weil sie auf einer fehlerhaften Beweiswürdigung beruht. Insoweit hat das Oberlandesgericht seine Überzeugung von der Schuld der Angeklagten anders als bei den übrigen Anschlägen nicht aus unmittelbaren Tatbeiträgen der Angeklagten gewinnen können. Die Verurteilung hat es auf tatfernere Indizien und darauf gestützt, daß die Angeklagte ihr Tatwissen nicht von ihrem Lebensgefährten Wolfgang Grams vermittelt bekommen habe. Dieser hätte sonst gegen eine angebliche RAF-Grundregel ("need-to-know") verstoßen, wonach "möglichst" Einzelheiten der Tatvorbereitung und -durchführung an nicht an der Tat Beteiligte nicht weitergegeben werden durften. Der Bundesgerichtshof hat den Schuldnachweis auf Grund einer solchen Beweisregel beanstandet. Hinzu kommt, daß eine derartige Handhabung in der RAF nur für die Jahre vor 1984 festgestellt wurde. Ob in dieser Weise auch noch im Jahre 1993 - nach dem grundsätzlichen Strukturwandel der RAF 1992 - von den RAF-Terroristen verfahren wurde und ob nicht wegen der engen persönlichen Beziehung zwischen Wolfgang Grams und der Angeklagten eine Ausnahme bestand, hat das Oberlandesgericht nicht bedacht. Wegen dieses Komplexes ist die Sache zurückverwiesen worden.

Die Nachprüfung des Urteils im übrigen hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat deshalb die Revision bezüglich der anderen Fälle als unbegründet verworfen. Damit bleiben die für diese drei Taten jeweils ausgesprochenen lebenslangen Freiheitsstrafen bestehen.

Beschluß vom 13. Februar 1998 - 3 StR 448/97

Karlsruhe, den 19. März 1998

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