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Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung
Nr. 17/98 vom 29.05.1998



Keine Restitution ehemaligen Putbus-Vermögens



Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat Beschwerden der Rechtsnachfolgerin des früheren Eigentümers der Herrschaft Putbus auf Rügen, Malte von Putbus, gegen die Nichtzulassung der Revision in zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Greifswald zurückgewiesen. Damit sind die Klagen auf Rückübertragung von 78 Landwirtschaften, zehn Forsten und vier Kalksteinbrüchen erfolglos geblieben.

Das Verwaltungsgericht hat in den angegriffenen Urteilen ebenso wie schon das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen festgestellt, daß die beanspruchten Vermögenswerte von der Restitution ausgeschlossen sind, weil sie im Zuge der sog. Bodenreform im Jahre 1945 enteignet wurden. Dem Vorbringen der Klägerin, daß Malte von Putbus bereits sein Vermögen wegen politischer Verfolgung durch die Nationalsozialisten verloren habe, ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme konnte sich das Verwaltungsgericht schon nicht davon überzeugen, daß Malte von Putbus durch Maßnahmen nationalsozialistischer Stellen einen Vermögensverlust erlitten hatte. Malte von Putbus war am 21. Juli 1944 verhaftet, im Gefängnis von Stettin gefangengehalten und Ende Januar 1945 in das Konzentrationslager Sachsenhausen verbracht worden, in dem er am 10. Februar 1945 verstarb. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts erfolgte seine Verhaftung nicht wegen tatsächlicher oder angenommener Verbindungen zu den Widerstandsgruppen des 20. Juli 1944.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Beschwerdeführerin keine Gründe dargelegt, die eine Zulassung der Revision rechtfertigten. Mit den Beschlüssen sind die angegriffenen Urteile rechtskräftig geworden.

BVerwG, Beschlüsse vom 29. Mai 1998 - 7 B 440.97 u.a.


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