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Oberlandesgericht Frankfurt
Pressemitteilung vom 17.12.1998



Die Befangenheit eines Staatsanwalts kann nicht gerichtlich geltend gemacht werden Die für Richter geltenden Ablehnungsvorschriften sind nicht entsprechend anwendbar



Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatte darüber zu entscheiden, ob eine Anzeigeerstatterin den ermittelnden Staatsanwalt wegen Befangenheit ablehnen und dessen Ablösung gerichtlich durchsetzen kann. In einem von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main geführten Ermittlungsverfahren gegen Investmentbanker hatte die Anzeigeerstatterin dem mit dem Ermittlungsverfahren beauftragten Staatsanwalt u.a. vorgeworfen, er verwerte Aussagen eines "evident parteiischen" Zeugen, und ihn wegen Befangenheit abgelehnt. Der Leiter der Staatsanwaltschaft wies den Antrag als unbegründet zurück, weil an der Unbefangenheit des Staatsanwalts kein Zweifel bestehe. Hiergegen wandte sich die Anzeigeerstatterin und beantragte eine gerichtliche Entscheidung des Oberlandesgerichts (§ 23 EGGVG).

Die Richter des 3. Strafsenats verwarfen diesen Antrag als unzulässig, weil es kein förmliches, gerichtlich durchsetzbares Ablehnungsrecht gegenüber einem Staatsanwalt gebe. Zwar sei jeder Staatsanwalt gemäß § 160 Abs. 2 der Strafprozeßordnung zur Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet. Auch müsse der Leiter der Staatsanwaltschaft gemäß § 145 des Gerichtsverfassungsgesetzes mit den Ermittlungen einen anderen Staatsanwalt beauftragen, wenn tatsächlich ein Verdacht der Befangenheit bestehe. Daraus folge aber kein vor den Gerichten durchsetzbarer Anspruch für die Verfahrensbeteiligten auf Ersetzung eines Staatsanwalts. Gegen die ablehnende Entscheidung des Leiters der Staatsanwaltschaft seien nur Gegenvorstellung und Dienstaufsichtsbeschwerde gegeben. Das heiße, daß sich alle Verfahrensbeteiligten formlos mit dem Antrag an den Leiter der Staatsanwaltschaft wenden können, den als befangen empfundenen Staatsanwalt durch einen anderen zu ersetzen, und die Entscheidung letztlich durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde überprüfen lassen können.

Die für Richter geltenden Ablehnungsvorschriften der Strafprozeßordnung (§§ 24f. StPO) seien nicht entsprechend anwendbar, weil der Gesetzgeber für die Ablehnung der Staatsanwälte in der Strafprozeßordnung bewußt keine Rechtsgrundlage vorgesehen habe.

Die fehlende gesetzliche Regelung eines formellen Rechts auf Ablösung eines befangenen Staatsanwalts beruhe auch nicht etwa auf einem Versäumnis des Gesetzgebers, das im Hinblick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes notfalls im Wege richterlicher Rechtsfortbildung korrigiert werden müsse. § 150 GVG bestimme nämlich, daß die Staatsanwaltschaft in ihren amtlichen Verrichtungen von den Gerichten unabhängig sei. Mit der Gleichordnung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte sei es unvereinbar, den Gerichten das Recht zuzugestehen, eine für die Staatsanwaltschaft verbindliche Entscheidung über die Ersetzung eines als befangen abgelehnten Staatsanwalts zu treffen.

Auch aus den Grundsätzen eines fairen Verfahrens lasse sich kein gerichtlich durchsetzbares Ablehnungsrecht ableiten, weil die Anzeigeerstatterin darauf verwiesen werden könne, die Entscheidung des Staatsanwalts abzuwarten, und sodann gegebenenfalls durch den vorgesetzten Beamten des Staatsanwalts und anschließend durch die Gerichte überprüfen zu lassen (§ 172 Abs. 2, 2 StPO).

Entscheidung vom 10.11.1998, 3 VAs 37/98


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