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Oberlandesgericht Frankfurt
Pressemitteilung
vom 23.07.1998



Der Strafprozeß gegen den Bundestagsabgeordneten Paul Gerhard Flämig wegen geheimdienstlicher Tätigkeit kann wegen zu langer Unterbrechung wegen der Krankheit des Angeklagten nicht fortgesetzt werden. Ob mit dem Prozeß später neu begonnen werden kann, steht noch nicht fest.



Nachdem bereits der erste Prozeß im Jahr 1995 wegen einer Erkrankung des Angeklagten nicht durchgeführt wurde, kann auch der neue begonnene Strafprozeß wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten nach 26 Sitzungstagen des mit fünf Richtern besetzten 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht weitergeführt werden. Dies stellte der Senat in seiner heutigen Sitzung aufgrund eines Sachverständigengutachtens fest, aus dem sich die Erkrankung und Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten für weitere vier Wochen ergibt.

Da eine Hauptverhandlung gemäß § 229 Abs. 3 StPO nur für sechs Wochen zuzüglich zehn Tagen wegen Krankheit unterbrochen werden darf und diese Frist bereits am Montag, den 27.7.1998, abläuft, kann der Prozeß gemäß § 229 Abs. 4 StPO nicht fortgesetzt werden, sondern muß nach Wiederherstellung der Verhandlungsfähigkeit neu begonnen werden. D.h. unter anderem, daß auch die Zeugen neu vernommen werden müßten.

Ob das Strafverfahren nach § 206a StPO wegen endgültiger Verhandlungsunfähigkeit auf die bereits vorliegenden übereinstimmenden Anträge der Bundesanwaltschaft und der Verteidigung eingestellt wird, wird durch den Senat noch entschieden werden.


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