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Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg
vom 23. Oktober 1998



Verwaltungsgerichtshof erklärt das Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen in der Polizeiverordnung der Stadt Ravensburg für nichtig



Bereits mit rechtskräftigem Normenkontrollbeschluß vom 6.7.1998 hat der Verwaltungsgerichtshof eine Bestimmung in der Polizeiverordnung der Stadt Stuttgart für nichtig erklärt, mit der das Betteln auf öffentlichen Straßen und Gehwegen und in Grün- und Erholungsanlagen untersagt wurde.

Im Normenkontrollverfahren eines Ravensburger Bürgers, der sich selbst der Punker-Szene zurechnet und sich gegen die polizeiliche Umweltschutz-Verordnung der Stadt Ravensburg wendet, soweit darin das Betteln und das Sichniederlassen außerhalb von Freiausschankflächen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses verboten wurde, hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs in einem heute bekanntgegebenen Beschluß sein Verdikt über die Nichtigkeit des Verbots der Bettelei bestätigt und auch insoweit die polizeiliche Umweltschutz-Verordnung der Stadt für nichtig erklärt. Der Verwaltungsgerichtshof hat darüber hinaus festgestellt, daß auch das in der Verordnung enthaltene Alkoholverbot nichtig ist.

Nach Ansicht des Gerichts stellt der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Straßen und Gehwegen und in Grün- und Erholungsanlagen keinen polizeiwidrigen Zustand dar. Er verstößt weder gegen die öffentliche Sicherheit noch die öffentliche Ordnung. Er zeitigt auch keine derartigen Folgewirkungen, daß unmittelbar auf Grund des Alkoholgenusses mit Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten der betroffenen Personen gerechnet werden muß, so daß ein repressives Alkoholverbot nicht gerechtfertigt ist.

Der Verwaltungsgerichtshof stellt in der Entscheidung auch klar, daß das Eingreifen der Polizei in Einzelfällen gerechtfertigt sein kann, wenn der Alkoholkonsument oder auch eine Gruppe der Trinker durch ihr konkretes Verhalten die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stören oder durch übermäßig langes Verweilen an einer bestimmten Stelle den ungehinderten Gemeingebrauch anderer Bürger erheblich beeinträchtigen.

Die unterlegene Stadt hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen

Beschluß vom 23.10.1998 - 1 S 2272/97


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