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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Pressemitteilung
vom 29.07.1998



VGH hält Rückmeldegebühren für verfassungswidrig



Der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat mit einem heute verkündeten Beschluß die von den Universitäten des Landes seit 1997 erhobenen Rückmeldegebühren für verfassungswidrig angesehen und das entsprechende Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Durch das Haushaltsstrukturgesetz 1997 hat der Landtag von Baden-Württemberg für alle Studierenden an den Universitäten, sonstigen Hochschulen und Berufsakademien des Landes eine Gebühr eingeführt, die bei der Einschreibung (Immatrikulation) und bei der Rückmeldung zu jedem nachfolgenden Semester zu entrichten ist und jeweils 100 DM beträgt. Diese Gebühr ist lediglich für die Bearbeitung des Einschreibeantrags bzw. der Rückmeldung durch die Hochschulverwaltung zu entrichten und von der Studiengebühr zu unterscheiden, welche seit 1997 von Langzeitstudenten für die Benutzung der Hochschuleinrichtungen erhoben wird. Das Gesamtaufkommen aus der Immatrikulations- und Rückmeldegebühr von annähernd 40 Mio. DM im Jahr soll Kürzungen des Wissenschaftsetats ausgleichen, die infolge der angespannten Haushaltslage des Landes nötig erschienen.

Gegen die Einführung der Rückmeldegebühr haben zahlreiche Studenten geklagt. Sie halten diese Gebühr in Wahrheit für eine unzulässige Sondersteuer, da ihr keine nennenswerte Leistung der Verwaltung gegenüberstehe. Die beklagten Universitäten haben sich damit verteidigt, daß mit einer Gebühr auch die Vorteile abgeschöpft werden dürften, die dem Gebührenschuldner aus einer Verwaltungsleistung erwüchsen; mit der werde aber der Studentenstatus aufrechterhalten, der den Studenten zahlreiche geldwerte Vorteile - wie Kindergeld, Ausbildungsförderung sowie verbilligte Eintritte usw. - erschließe, die sich auf ein Vielfaches von 100 DM je Semester aufsummierten.

Die zunächst angerufenen Verwaltungsgerichte haben die Klagen abgewiesen. Den Berufungen der Studenten möchte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nunmehr stattgeben; er hält das Haushaltsstrukturgesetz 1997 hinsichtlich der Rückmeldegebühr für verfassungswidrig. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs sind Gebühren nur zulässig, wenn der Staat mit ihnen bezweckt, seinen Aufwand für eine spezielle Verwaltungsleistung zu decken. Zu diesem Zweck diene die Rückmeldegebühr aber ersichtlich nicht, schon weil die Bearbeitung einer Rückmeldung den Universitätsverwaltungen lediglich einen Aufwand von wenigen - allenfalls zwanzig - Mark verursache. Die Gebührenhöhe werde auch nicht durch einen entsprechenden Vorteil gerechtfertigt, den die Studenten aus der Bearbeitung der Rückmeldung ziehen könnten. Hierfür könne die Hochschule nicht auf alle diejenigen geldwerten Vorteile verweisen, die Studierenden von dritter Seite gewährt würden; so sei es nicht Zweck der Ausbildungsförderung nach dem BAföG, mittelbar dem Landeshaushalt aufzuhelfen. Das Rückmeldeverfahren diene im wesentlichen der besseren Ausnutzung der Hochschulkapazitäten sowie der Fortschreibung der individuellen Studienbiographie der Studenten. Das aber seien wirtschaftlich kaum meßbare Vorteile, die keinesfalls eine Gebührenhöhe von 100 DM je Semester rechtfertigen könnten.

Da über die Gültigkeit oder Ungültigkeit eines Gesetzes aber nur ein Verfassungsgericht verbindlich entscheiden kann, hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob 120a des Universitätsgesetzes von Baden-Württemberg mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 9 S 1763, 2253, 3093 u. 3094/97).


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