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Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 65/1999



Neun neue Richter am Bundesgerichtshof


Am 20. August 1999 haben die neu gewählten Richter am Bundesgerichtshof Elisabeth M ü h l e n s , Dr. Wolfgang B ü s c h e r , Gregor G a l k e , Dr. Hans-Ulrich J o e r e s , Dr. Reiner L e m k e , Gerhard von L i e n e n , Dr. Rolf R a u m , Wilhelm S c h l u c k e b i e r und Dr. Thomas W a g e n i t z  ihre Richterämter beim Bundesgerichtshof angetreten.

Elisabeth M ü h l e n s ist 50 Jahre alt und verheiratet. Nach den juristischen Staatsprüfungen, die sie 1972 in Köln und 1975 in Düsseldorf ablegte, trat sie 1975 in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. 1978 wurde sie zur Richterin am Landgericht, 1990 zur Richterin am Oberlandesgericht ernannt. Frau Mühlens, die bereits von 1987 bis 1989 an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet war, wurde im Oktober 1991 erneut dorthin abgeordnet und im Dezember 1991 nach ihrer Versetzung zur Regierungsdirektorin ernannt. 1996 folgte die Ernennung zur Ministerialrätin. Zuletzt leitete sie das Referat "Zivilprozeß; arbeitsgerichtliches Verfahren".

Dr. Wolfgang B ü s c h e r ist 47 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Die juristischen Staatsprüfungen legte er 1977 in Hamm und 1979 in Düsseldorf ab. Nach einer Tätigkeit als Rechtsanwalt in den Jahren 1980 bis 1984 trat er 1984 in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Herr Dr. Büscher wurde 1985 zum Richter am Landgericht, 1992 zum Richter am Oberlandesgericht ernannt. Seit 1995 war er an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet und leitete dort das Referat "Eingabe-, Dienstaufsichts- und Disziplinarsachen". Seit 1996 ist er nebenamtliches Mitglied des Justizprüfungsamtes bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf. An der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf hat er einen Lehrauftrag im Klausurenkurs Zivilrecht.

Gregor G a l k e ist 46 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Die beiden juristischen Staatsprüfungen legte er 1977 in Köln und 1979 in Mainz ab. 1979 trat er in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. Herr Galke wurde 1984 zum Richter am Landgericht ernannt. Von 1986 bis 1988 wurde er an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet, von 1988 bis 1992 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof (III. Zivilsenat). 1992 erfolgte seine Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht Koblenz. Seit 1995 war er an das Justizministerium des Landes Rheinland-Pfalz abgeordnet; er leitete dort zuletzt das Referat "Recht des öffentlichen Dienstes, Tarifvertrags- und Notarrecht, Anwaltsrecht".

Dr. Hans-Ulrich J o e r e s ist 44 Jahre alt, verheiratet und hat einen Sohn. Nach Ablegung der beiden juristischen Staatsprüfungen 1978 und 1980 in Köln und Düsseldorf trat er 1981 in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. 1985 wurde er zum Richter am Landgericht ernannt. Von 1988 bis 1992 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet, bei dem er zunächst im XI. Zivilsenat und anschließend in der Präsidialverwaltung tätig war. Nach seiner Versetzung in den Justizdienst des Landes Sachsen-Anhalt wurde er 1992 zunächst zum Richter am Bezirksgericht Magdeburg und kurze Zeit später zum Richter am Oberlandesgericht Naumburg ernannt. 1999 folgte seine Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, bei dem er zuletzt einen Zivilsenat leitete.

Dr. Reiner L e m k e ist 50 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Die beiden juristischen Staatsprüfungen legte er 1977 und 1979 in Hannover ab. Nach einer Tätigkeit als Rechtsanwalt von 1979 bis 1986 trat er 1986 in den niedersächsischen Justizdienst ein und wurde 1988 zum Richter am Landgericht ernannt. Von 1989 bis 1992 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet (V. Zivilsenat). Nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im Jahr 1992 wurde er 1993 an das Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern abgeordnet. Nach seiner Versetzung in den Justizdienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde er 1995 zum Vizepräsidenten des Landgerichts Rostock ernannt. Neben seinen Verwaltungsaufgaben leitete er dort zuletzt eine Kammer für Handelssachen und eine erstinstanzliche Zivilkammer. Er ist außerdem nebenamtliches Mitglied der Landesjustizprüfungsämter bei dem Justizministerium des Landes Niedersachsen und bei dem Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Gerhard von L i e n e n ist 52 Jahre alt, verheiratet und hat ein Kind. Nach Ablegung der beiden juristischen Staatsexamen 1972 und 1975 in Regensburg und München trat er 1975 in den bayerischen Justizdienst ein. Er wurde 1978 zum Staatsanwalt und 1980 zum Richter am Landgericht ernannt. Im Jahr 1992 folgt seine Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht, bei dem er zuletzt einem Zivilsenat und einem Senat für Familiensachen angehörte. Von 1980 bis 1995 war Herr von Lienen neben seiner richterlichen Tätigkeit auch hauptamtlicher Leiter von Referendar-Arbeitsgemeinschaften, im Wege der Abordnung in den Jahren 1992 bis 1995 auch in den Bezirken der Landgerichte Leipzig und Chemnitz. Seit 1991 ist er nebenamtliches Mitglied des Landesjustizprüfungsamtes des Freistaates Bayern.

Dr. Rolf R a u m ist 43 Jahre alt und verheiratet. Die juristischen Staatsprüfungen legte er 1979 in Erlangen und 1982 in Nürnberg ab. Von 1980 bis 1985 war er wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Kirchen-, Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Erlangen. Im Jahr 1983 trat er in den bayerischen Justizdienst ein. Herr Dr. Raum wurde 1986 zum Staatsanwalt und 1987 zum Richter am Landgericht ernannt. Von 1988 bis 1991 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet (Kartell- und Anwaltssenat). Im Jahr 1992 wurde er an das Justizministerium des Freistaates Sachsen abgeordnet. Nach seiner Versetzung in den sächsischen Justizdienst wurde er 1993 zum Richter am Oberlandesgericht ernannt. Seit 1995 war Herr Dr. Raum am Oberlandesgericht Dresden tätig. Er wurde 1997 zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt. Zuletzt leitete er dort einen Zivilsenat.

Wilhelm S c h l u c k e b i e r ist 49 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Nach Ablegung der beiden juristischen Staatsprüfungen 1975 in Gießen und 1978 in Frankfurt/Main trat er 1978 in den Justizdienst des Landes Hessen ein. Er wurde 1981 zum Richter am Amtsgericht ernannt. Von 1981 bis 1983 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (Dienststelle Berlin) abgeordnet; im Anschluß folgte bis 1987 seine Abordnung an das Bundesverfassungsgericht als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Richter Wand und Träger (Zweiter Senat). Nach einer weiteren Tätigkeit beim Landgericht Gießen wurde Herr Schluckebier 1988/89 an das Bundeskanzleramt (Abteilung Recht und Verwaltung) abgeordnet. Anschließend wurde er zum Richter am Oberlandesgericht ernannt und erneut an die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof abgeordnet. Mit seiner Versetzung in den Bundesdienst erfolgte 1990 seine Ernennung zum Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof. Im Jahr 1995 wurde Herr Schluckebier zum Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt. Er leitete dort zuletzt das Prozeß- und Rechtsreferat.

Dr. Thomas W a g e n i t z ist 53 Jahre alt und verheiratet. Nach Ablegung der beiden juristischen Staatsprüfungen 1969 und 1974 in Berlin trat er 1974 in den Berliner Justizdienst ein. Herr Dr. Wagenitz wurde 1975 an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet. Er wurde 1977 zum Richter am Landgericht ernannt; nach seiner Versetzung in den Bundesdienst folgte 1979 die Ernennung zum Regierungsdirektor und 1988 zum Ministerialrat. Seit 1983 leitete er das Grundsatzreferat für Familien- und Erbrecht. Auf diesen Gebieten ist er durch zahlreiche Veröffentlichungen auch wissenschaftlich hervorgetreten. Herr Dr. Wagenitz ist nebenamtliches Mitglied der Landesjustizprüfungsämter Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Er ist außerdem Lehrbeauftragter für Zivilrecht an der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Richterin am Bundesgerichtshof Mühlens dem schwerpunktmäßig mit Patentsachen befaßten X. Zivilsenat, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Büscher dem vorwiegend mit dem Wettbewerbsrecht befaßten I. Zivilsenat, Richter am Bundesgerichtshof Galke dem u.a. mit Staatshaftungssachen befaßten III. Zivilsenat, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres dem u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Lemke dem vor allem für das Grundstücksrecht zuständigen V. Zivilsenat, Richter am Bundesgerichtshof von Lienen dem 3. Strafsenat, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Raum dem 5. (Leipziger) Strafsenat, Richter am Bundesgerichtshof Schluckebier dem 1. Strafsenat und Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wagenitz dem vorwiegend mit Familiensachen betrauten XII. Zivilsenat zugewiesen.

Karlsruhe, den 20. August 1999


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