T999075191 0 1016193032 0 T1016189145 0 1016189202 0 C0644 77547 Recht als uberflussige Dimension neu.htm Recht als uberflussige Dimension neu

Wilfried Fiedler

RECHT ALS ÜBERFLÜSSIGE DIMENSION? Zur Bedeutung rechtlicher Faktoren für die Wiedervereinigung Deutschlands

/. Die Fragestellung

Die vor dem Herbst 1990 veröffentlichten Publikationen zur Rechtslage Deutschlands füllen ganze Bibliotheken, doch im Blick auf das Jahr 1990 muß sich die Frage stellen, welchen Sinn dieser ungeheure geistige Aufwand in einer konkreten historischen Situation überhaupt entfalten konnte. Der Streit über Deutschlands Teilung wurde auf verschiedenen Feldern ausgetragen, zwischen Themen wie Besatzungsrecht, Souveränität, Grundvertrag und Europäischer Einheit - um nur wenige Stichworte zu nennen. Eine Übung für das politische Dekor, eine meist knapp, gelegentlich angemessen honorierte Kommentierung der jeweiligen Staatenpraxis ohne politische Auswirkung?

Wer so fragt, rührt zunächst an das Selbstverständnis des Juristen angesichts politischer Grenzsituationen. Er kann der weiteren Frage nicht ausweichen, welche wissenschaftliche Disziplin denn eigentlich die politische Wiedervereinigung entscheidend förderte. Dabei stimmt keineswegs optimistisch, daß die anderen wissenschaftlichen Bereiche vor ähnlichen Fragen des wissenschaftlichen Selbstverständnisses stehen: Die Geschichtswissenschaft erlebte 1990 ein vergleichbares Desaster wie die Politischen Wissenschaften, und aller Aktionismus der "Zeit danach" kann über strukturelle Mängel und persönliches Versagen der "Zeit davor" nicht hinwegtäuschen. Die Beschäftigung mit Wunschthemen abseits der politischen Wirklichkeit kann rückwirkend nicht ersetzt werden, der schöne Schein der wissenschaftlichen Welt kann die harten Konturen der Realität auf Dauer nicht überdecken. Auch der Versuch, die Verantwortung für wissenschaftliches Versagen auf Teilbereiche der eigenen Disziplin zu verlagern, führt letztlich kaum zum Erfolg, wie etwa im Verhältnis zwischen Politikwissenschaft und DDR-Forschung. Dagegen muß es in allen Fragestellungen darum gehen, zwischen einzelnen Autoren zu differenzieren und Verantwortungen deutlich zu kennzeichnen, statt Pauschalurteile zu fällen.

Dies erscheint auch aus der Sicht aktueller wissenschaftlicher Bemühungen erforderlich. Denn das Jahr 1990 hat die Entwicklung in einzelnen wissenschaftlichen Disziplinen nur sektoral prägen können. Die wissenschaftliche Beobachtungsgabe müßte an sich vergleichbare Fehlleistungen - wenn sie so bezeichnet werden können - zu vermeiden wissen, wenn nur ein entsprechendes Interesse gegeben ist. Doch alle Erfahrung lehrt, daß Konsequenzen nur selten gezogen werden, weil scheinbar noch unberührte Felder zu bestellen sind. Die Rechtswissenschaft sah sich vor unvermutete neue Fragen der materiellen Verwirklichung der Einheit Deutschlands gestellt und ist damit - wie es scheint -voll ausgelastet. Allein die Eigentumsproblematik und die strafrechtliche Bewältigung der Regierungskriminalität stellen unbekannte Anforderungen, vor allem an die Rechtsprechung. Die parallele praktisch-rechtliche Verwirklichung der Europäischen Einheit verlangt zusätzliche Akribie. Um so wichtiger erscheint die Nutzung der Erfahrungen aus der Vorgeschichte der Wiedervereinigung, nicht zuletzt, um Schwächen früherer wissenschaftlicher Wege und Methoden eher vermeiden zu können.

Die folgende Studie1 soll den Beitrag der Rechtswissenschaft zur Wiedervereinigung Deutschlands untersuchen, die Diskussion darüber erleichtem oder anfachen, sowie Informationen über die rechtlichen Fragestellungen vermitteln. Nicht behandelt werden die nach 1990 auftretenden Fragen der "inneren" Einheit.

2. Zeitliche Perspektiven

Bereits zu Beginn ist eine nur scheinbar methodische, in Wirklichkeit bereits inhaltliche Problematik anzuschneiden: die Frage nach der Position des Beurteilenden, der ex post Bewertungen vornimmt. Bei Thomas Nipperdey ist in bezug auf die Reichsgründung von 1871 von der "puren Subjektivität der spätgeborenen Klügeren" die Rede2, damit zugleich vom Zeithorizont des Betrachters, der ein möglichst objektives, dabei aber notwendig subjektives Urteil abgeben möchte. Die historische Perspektive des Jahres 1918 schafft ein anderes Bild als diejenige von 1880, und für die Beurteilung des Jahres 1990 bietet die Perspektive des Jahres 1995 einen vergleichsweise geringen Spielraum für vertiefte Erkenntnisse. Und doch wird die Relativität der zeitlichen Distanz bewußt. Selbst das Jahr 1990 mit seinem kaum vorhandenen Abstand zum Umbruch des Jahres 1989 konnte von anderen Erkenntnissen ausgehen als die Diskussion der siebziger und achtziger Jahre dieses Jahrhunderts, als die näheren Lebensumstände in der früheren DDR weithin in einem zum Teil gewollten Dunkel3 lagen.

Die Rückwirkungen auf die Beurteilung rechtlicher Faktoren rühren zu fast unvorstellbaren Diskrepanzen. Während etwa die Reichsgründung des Jahres 1871 seit Jahrzehnten Gegenstand einer kaum überschaubaren intensiven Forschungsarbeit gewesen ist, liegt die Ermittlung der Voraussetzungen der Vereinigung von 1990 noch in den Anfängen, allein im Blick auf die Feststellung mancher historischer Tatsachen der letzten fünfzig Jahre. Doch auch einzelne Umstände der politischen Verhandlungen von 1990 sind unklar, wie in bezug auf die Vorgeschichte des Art. 143 Abs. 3 GG und die Frage der Enteignungen zwischen 1945 und 1949.4 Hiervon ist die Beurteilung rechtlicher Faktoren unmittelbar betroffen, auch wenn, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der Exekutive ein breiter Beurteilungs-Freiraum eingeräumt wird. Bernhard Diestelkamp hat 1985 die Abhängigkeit der Wissenschaft von dem politisch jeweils Erwünschten am Beispiel der Kontinuitätsfrage geschildert und dabei ein besonderes Licht auf die frühen Jahrzehnte nach 1945 geworfen.5 Die frühe Diskussion um die Rechtslage Deutschlands, etwa im Umfeld der Monographie von Rolf Stödter6 verlief anders als die Auseinandersetzungen nach 1949 und selbst nach 1989. Und dennoch erweisen sie sich als in manchem eher kurzatmig, verglichen mit der Position des Wissenden des Jahres 1995. Einer gesonderten Fragestellung bliebe es vorbehalten zu prüfen, ob die Diskussionen unmittelbar nach 1945 in vielem nicht dennoch weitsichtiger waren als die Auseinandersetzungen der Zeit nach 1949.

Zwei Fragen drängen sich auf und betreffen jeweils die "rechtlichen Faktoren". Die erste betrifft die Verläßlichkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse in zeitlicher Nähe zum historischen Beurteilungsgegenstand. Diese Frage kehrt immer wieder, verliert dadurch aber nicht an Brisanz. Die zweite Frage erfaßt die "rechtlichen Faktoren" von ihrem Inhalt her und ist von systematischer und dogmatischer Art. Denn um welches Recht geht es bei diesen Faktoren, nicht nur im Blick auf das Zeit-Element, sondern zugleich in bezug auf ganz unterschiedliche rechtliche Ebenen, die möglicherweise berührt werden? Schon bei einem ersten Hinsehen wird klar, daß beliebte Fragestellungen wie "Recht und Politik" oder "Recht und Geschichte" auch in rechts- und verfassungshistorischem Zusammenhang zum Teil von dem Charme höchst ungenauer Formulierungen leben und daher auch recht vielfältige, um nicht zu sagen: beliebige, Antworten ermöglichen.7

Bevor darauf zurückzukommen ist, sei zunächst die erste Frage behandelt: die Frage nach dem möglicherweise erforderlichen zeitlichen Mindestabstand zu dem historischen Ereignis selbst. Die Problematik der staatlichen Vereinigung bietet Beispiele für die naheliegende Scheu, allzu früh eine historische Bewertung vorzunehmen, zugleich aber auch Beispiele für die geradezu mutige Beendigung selbstauferlegter wissenschaftlicher Karenzjahre.8

Die aus historischer Sicht oft verständliche Zurückhaltung läßt sich auf die Beurteilung rechtlicher Fragen nicht übertragen. Diese muß stets auf der Höhe des jeweils geltenden Rechts erfolgen, mag später auch eine Korrektur im Zeichen gewandelter Fakten und Maßstäbe erforderlich erscheinen. Eine geänderte Interessenlage mag ebenfalls zu anderen Ergebnissen führen und insoweit auch neue Tatsachen geschickt nutzen.9 So war die lange Periode vor 1990 stets von der Möglichkeit des Wechsels der rechtlichen Perspektive begleitet, und die Abfolge der Ereignisse hätte durchaus massive Änderungen zugelassen, wenn die Akteure dies beabsichtigt hätten und nicht etwa durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wie 1973,10 daran gehindert worden wären.11 "

Betrachtet man die Frage nach der inhaltlichen Ausrichtung der "rechtlichen Faktoren", so tritt zu der zeitlichen Abfolge die Problematik der unterschiedlichen Rechtsebenen. Die wesentlichen Grundentscheidungen in der Frage der Wiedervereinigung von 1990 fielen auf zwischenstaatlicher, also völkerrechtlicher Ebene. Wenn sich im Jahre 1990 der Blick in erster Linie auf die Entscheidungen des Jahres 1945 und weniger auf die Entwicklung seit 1949 richtete, so hat dies in erster Linie mit der Tragweite der 1945 getroffenen internationalen Entscheidungen für das rechtliche Schicksal des deutschen Staates zu tun. Auf der Ebene des Völkerrechts fielen die Grundentscheidungen der Vier Mächte, die durch die Einigung im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. Sept. 199012 erst eine verfassungsrechtliche Lösung ermöglichten. Zu diesen rechtlichen Ebenen traten die speziefischen Staatsverträge mit der DDR, wie insbesondere der Einigungsvertrag vom 31.8.1990.13 Rechtliche Ebenen anderer Art zeigten sich auch in verschiedenen internationalen Organisationen , wie insbesondere in den Europäischen Gemeinschaften und der KSZE sowie der NATO. Insgesamt wurde der internationale Bereich in besonderer Weise an dem Wiedervereinigungsvorgang in verschiedenen Phasen und mit unterschiedlichen Akteuren beteiligt.14 Die Ebenen der Verfassung und der einfachen Gesetzgebung betrafen nicht untergeordnete, aber oft Einzelfragen, die historisch und im täglichen Leben der Betroffenen konkreter fühlbar wurden, gelegentlich aber auch Grundsatzfragen, wie über den konkret einzuschlagenden verfassungsrechtlichen Weg der Wiedervereinigung über Art. 23 oder 146 GG a.F.15

Betrachtet man die Vielfalt möglicher Rechtsebenen, so wird deutlich, warum ein schlichtes Argumentieren mit dem "Recht" schnell an Grenzen stößt, wenn nicht die unterschiedlichen Funktionen des Rechts in den einzelnen Rechtssystemen berücksichtigt werden. Daher war der Ansatz von Bernhard Diestelkamp zutreffend, der die spezifischen Aktivitäten der Völkerrechtler nach 1945 - mit den Namen etwa von Laun, Grewe, Kaufmann, Stödter, um nur einige zu nennen -gesondert beschrieb16. Hinzuzunehmen ist nicht nur der Umstand, daß sich die verschiedenen Ebenen in Einzelbereichen überlagerten und folglich zu der zeitweise umstrittenen "Gemengelage" führten.17 Kompliziert wurde die rechtliche Ausgangslage auch durch den aufgesplitterten Gegenstand der Beurteilung selbst, der sich zumindest in sieben rechtlich unterschiedlich zu beurteilende territoriale Einheiten aufgliedern ließ.18

Die Einwirkung der jeweiligen Rechtsebene auf die spätere staatliche (Wieder)Vereinigung hat etwa Staats- und verfassungsrechtlich notwendig die Funktion der Verfassung, ihr Verständnis in der Zeit und ihre politischen Spielräume zu berücksichtigen. Auf die verschiedenen Rechtsebenen, ihren funktionsangemessenen Beitrag zur staatlichen (Wieder)Vereinigung ist im folgenden einzugehen.

3. Die Bedeutung völkerrechtlicher Verträge

Trotz anderslautender historischer Beurteilungen ist herauszuheben, daß schon die staatliche Vereinigung der Jahre 1866/1871 in erster Linie das kennzeichnende Element zwischenstaatlicher Beziehungen nutzte, den völkerrechtlichen Vertrag. Er bot auch im 19. Jahrhundert die wesentliche Quelle der Völkerrechtsordnung und wurde von Bismarck in intensiver Weise genutzt, um die politischen Interessen Preußens voranzutreiben. Diesen Aktivitäten moralische Vorhaltungen entgegenzusetzen, wird dem Völkerrecht der klassischen Periode nicht gerecht. Denn im Unterschied zu der Ausgangsposition nach 1945 erfolgte die Reichsgründung in der Periode des sog. klassischen Völkerrechtes, die bis zum Ende des Ersten Weltkrieges andauerte. Kennzeichen des klassischen Völkerrechts war die nach wie vor nicht diskriminierte Möglichkeit des ius ad bel-lum, ohne daß allgemeine rechtliche Schranken in dieser Hinsicht errichtet waren. 19 Auch die Möglichkeit, durch geschickte Ausnutzung faktischer Verhältnisse rechtliche Lösungen durchzusetzen, entsprach der von Nationalstaaten geprägten Welt des 19. Jahrhunderts.20 Ganz selbstverständlich war auch die Möglichkeit einer Annexion nicht mit jenem rechtlichen und moralischen Akzent versehen, der im 20. Jahrhundert hinzutreten sollte.21

Es ist für die damalige Zeit bereits festzustellen, daß alle Möglichkeiten des geltenden Völkerrechtes genutzt wurden, um die aus politischen Gründen gewünschte staatliche Einheit herzustellen. Insofern war auch das geltende Völkerrecht des 19. Jahrhunderts die Grundlage spezifischer Wege der staatlichen Einigung.

4. Das Völkerrecht der Zeit nach 1945

Vergleicht man die völkerrechtliche Ausgangslage zur Zeit des "klassischen" Völkerrechts mit der Situation nach 1945, so kann zwar die Dominanz des geltenden Völkerrechtes ebenfalls festgestellt werden, doch in einer gänzlich verschiedenen politischen Situation. Während es 1866/71 um die Gründung eines neuen Gesamtstaates im Rahmen des klassischen Völkerrechtes ging, war zwar auch 1945 das Völkerrecht maßgeblich, doch nicht die Gründung eines neuen Staates war das Ziel, sondern die Erhaltung eines militärisch geschlagenen und politisch aufgeteilten Staatswesens. Die rechtlichen Instrumente des Völkerrechts griffen daher ganz anders und mußten eine nicht zu vergleichende Ausgangssituation bewältigen. Der Wechsel zum modernen Völkerrecht der Gegenwart seit 1918 hatte eine Beschränkung der staatlichen Souveränität mit sich gebracht, wie überhaupt der Völkerbund in jeder Hinsicht auf die Einengung einzelstaatlicher Souveränität einzuwirken versuchte.22 Spätestens seit dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928 war der Angriffskrieg geächtet und das ius ad bellum entscheidend begrenzt.23 Anders als im 19. Jahrhundert galt inzwischen das Annexionsverbot24 einschließlich aller damit verbundenen moralischpolitischen Bewertungen. Die rechtliche Möglichkeit einer völkerrechtsmäßigen Annexion war damit ausgeschlossen. Die staatliche Souveränität fand ihre Grenzen im geltenden Völkerrecht, was für die klassische Periode unvorstellbar gewesen wäre. Schon das Hineinwachsen der Haager Verträge von 1907 in das geltende Völkergewohnheitsrecht mußte landläufigen Vorstellungen der Zeit zuwiderlaufen.

5. Die völkerrechtlichen Voraussetzungen der Wiedervereinigung von 1990

Die erste entscheidende Weichenstellung zur Wiedervereinigung von 1990 erfolgte durch die rechtliche Deutung der bedingungslosen Kapitulation vom 7. und 8. Mai 1945 als einer auf militärische Auswirkungen beschränkten Maßnahme.25 Nicht der Staat hatte kapituliert, sondern in erster Linie die Armee und das Militär insgesamt. Gewiß, es gab in der völkerrechtlichen Literatur gewichtige Gegenstimmen, die von einer völligen debellatio, einer militärischen Niederwerfung mit Annexion im Jahre 1945 ausgingen mit der Folge des Staatsunterganges. Die Diskussion um die Positionen von Kelsen und Nawiasky muß hier vorausgesetzt werden.26 Sie wurden auf verschiedenen Ebenen erfolgreich bekämpft, auch wenn sie etwa in Frankreich noch lange Zeit vehement vertreten wurden.

Eng mit dieser völkerrechtlich bedingten Grundentscheidung hängt eine zweite des Jahres 1945 zusammen: die Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945, die nicht nur die Übernahme der höchsten Regierungsgewalt durch die Vier Mächte zum Ausdruck brachte, sondern den überaus wichtigen Annexionsverzicht der Vier Mächte.27 Ein rechtlich untergegangener Staat, der zur Annexion freigegeben worden wäre, hätte im Jahre 1990 nicht wiedervereinigt werden können. Insofern war die Entscheidung gegen die Annexion des Staates oder einzelner seiner Teile im Jahre 1945 von grundlegender Bedeutung für den Fortbestand des Staatswesens.

Um die Frage des Untergangs oder Nichtuntergangs des deutschen Staates im Jahre 1945 rankte sich jahrzehntelang eine lebhafte Diskussion, die durchaus zweckgerichtet schließlich zugunsten des Fortbestandes des deutschen Staates über 1945 hinaus entschieden wurde. Der Wortlaut des Potsdamer Abkommens sowie das Londoner Schuldenabkommen (1953) trugen dazu bei, die These vom Fortbestand des deutschen Staates zu erhärten. Die Vier-Mächte-Erklärung vom Juni 1945 schuf die wohl entscheidende Klammer für die Annahme eines fortbestehenden einheitlichen Staates über die Zonengrenzen hinweg. Gewiß setzte die Sowjetunion der westlichen eine östliche Staatskonstituierung entgegen (DDR), doch wurden mit der "Souveränitäts"-Verleihung an die DDR keineswegs die Vier-Mächte-Rechte entsprechend aufgegeben. Diese überdauerten auch die Gründung von Bundesrepublik und DDR und wurden im Viermächte-Abkommen vom 3.9.1971 über Berlin eindrucksvoll bestätigt.28 Auch die verspätete Annahme des Staatsuntergangs Deutschlands (im Jahre 1945) seit den frühen sechziger Jahren durch die Sowjetunion29 änderte nichts an den fortbestehenden Vier-Mächte-Rechten.30

Die Vier-Mächte-Verantwortung wurde konkret verwirklicht31 und erlebte vor allem in Berlin auch in der Form des "versteinerten Besatzungsrechts" eine besondere Regelungsdichte. 32Sie hielt über einen historisch äußerst langen und ungewöhnlichen Zeitraum hinweg bis zum Jahre 1990 an.33 Auch wenn sie im täglichen Leben der späteren Bundesrepublik kaum mehr in Erscheinung trat, existierte sie gleichwohl in rechtlich beachtlicher Weise fort, so wie die Feindstaaten-Klauseln der Satzung der Vereinten Nationen nur sehr zögerlich ausgehöhlt und inhaltlich umgeformt wurden.34

Sie bestanden in der Form eines nicht auszuschließenden Interventionsrechtes fort, und auch in dieser Hinsicht war die Vier-Mächte-Verantwortung von weitreichender, wenn auch im Westen von sanfter Effektivität. Als die Botschafter der Vier Mächte am 11. Dezember 1989 im ehemaligen Alliierten Kontrollratsgebäude in Berlin zusammenkamen35 war es deutlich geworden, daß die nach wie vor fortbestehende Vier-Mächte-Verantwortung an die Grenzen ihrer politisch-rechtlichen Wirksamkeit gelangt war und gegenüber dem Druck der Bevölkerung, vor allem der früheren DDR, keinen Halt mehr bot.36 Insbesondere der amerikanische Botschafter Walters hatte die Zeichen der Zeit erkannt37 , jedenfalls schneller als dies etwa von französischer Seite geschehen sollte. Hinter der harmlosen Thematik des Botschaftertreffens verbarg sich der Zusammenbruch einer völkerrechtlichen Konstruktion, die über mehr als vier Jahrzehnte hinweg eine Art Hegemonie oder Treuhandschaft besonderer Art in Mitteleuropa errichtet hatte.38

6. Die Beschränkung der staatlichen Souveränität

Die Aufrechterhaltung der Vier-Mächte-Verantwortung lag im politischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland, doch war sie gleichzeitig eine Beschränkung jener Souveränität, die die Bundesrepublik auch im Deutschlandvertrag der Jahre 1952/55 nicht in vollem Umfange erlangt hatte.39 Aus deutscher Sicht war die Vier-Mächte-Verantwortung die Garantie jenes "Offenhaltens"40, das die Lösung von 1990 erleichterte. Dies mag vermessen klingen und rechtlichen Faktoren eine allzu große Bedeutung für praktisch-politische Lösungen zuordnen. Dennoch war es die Vier-Mächte-Verantwortung, die in ihrer spezifischen Klammerfunktion eine rechtliche Verfestigung der Zweistaatensituation verhinderte und insofern dem geltenden Völkerrecht entgegenkam. Denn dieses orientiert sich an endgültig gefestigten faktischen Situationen, nicht aber an Schwebesituationen, die die Gefahr des "Umkippens" in labile Zustände in sich bergen. Das geltende Völkerrecht ist auf stabile Ausgangspositionen angewiesen. Im Falle Deutschlands waren es keineswegs moralische Orientierungen, die die Vier-Mächte-Verantwortung am Leben erhielten, sondern in bezug auf das stets faktisch wieder zu errichtende einheitliche Deutschland durchaus handfeste Interessen, die hinter juristischen Formeln verborgen waren. Daß das Londoner Schuldenabkommen von 195341 die These von der Kontinuität im Sinne von Identität des deutschen Staates stützte, erklärt sich nicht zuletzt aus der Gläubiger-Schuldner-Situation der Beteiligten.42 Kein Staat kann ein Interesse daran haben, daß ein Vertragspartner und Schuldner seine Existenz rechtlich verliert. Auch dies gehört zur Funktion des geltenden Völkerrechts und ist in vielem realistischer als manche Fiktion43, die sich ebenfalls daran knüpft.

Die Souveränität Deutschlands wurde nicht nur durch die Vier-Mächte-Rechte eingeschränkt, sondern auch durch die spezifischen Drei-Mächte-Rechte, die im Westen Deutschlands seit 1955 verbindlich waren. Die Interventionsrechte der Westmächte in allen Fragen, die die staatliche Wiedervereinigung betrafen, sicherte jenes Mitspracherecht, das in anderem Zusammenhang als eine Art von Hegemonie bezeichnet werden konnte. Auf der anderen Seite lieferten die Formeln des Deutschlandvertrages zugleich den Nachweis der Nichtendgültigkeit der staatlichen Situation ohne die Existenz eines Friedensvertrages.44 Der Deutschlandvertrag liefert ein eindrucksvolles Beispiel für die Ergänzungsfunktionen von rechtlichen und politischen Kriterien. Als die Wirklichkeit für Deutschland eine spezifische Rechtskonstruktion der Drei-Mächte-Rechte im Westen anzukündigen schien, unterstrich im Jahre 1971 die Vier-Mächte-Konferenz über Berlin die daneben fortbestehende Vier-Mächte-Verantwortung, rief sie auf geradezu abrupte Weise in Erinnerung und führte zu jenen Kontroversen, die in vielem als Formelkompromisse in Erinnerung geblieben sind.

Betrachtet man die Souveränitätsdiskussion der sechziger und siebziger Jahre vor dem Hintergrund des Deutschlandvertrages von 1952/55 aus heutiger Sicht, so wird deutlich, wie weit die Bundesrepublik im Jahre 1955 von dem Status eines souveränen Staates in Wirklichkeit auch rechtlich noch entfernt war. Daß maßgebliche deutsche Interpreten zu ganz anderen Ergebnissen kamen45, ist in jener Zeitbedingtheit und Zweckorientierung zu sehen, die auch Diestelkamp für eine frühere Periode der Diskussion angemerkt hat. Die Bundesrepublik war trotz aller Beteuerungen kein voll souveräner Staat trotz und gerade wegen des Deutschlandvertrages von 1952/55, und ihr Mangel an Souveränität sollte erst im Jahre 1989 wieder in vollem Umfange bewußt werden.46

7. Staatliche Vereinigung und Selbstbestimmung

Ob zu den rechtlichen Voraussetzungen der Wiedervereinigung von 1990 auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu zählen sein könnte, ist eine schwierige Frage. Dies liegt einerseits an dem lange Zeit ungeklärten völkerrechtlichen Stellenwert des Selbstbestimmungsrechtes, andererseits an dem spezifischen Umgang mit diesem Recht, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland.47 Deutsche Völkerrechtler taten sich sehr schwer mit der Anerkennung eines entsprechenden Rechtes, und zwar noch in einem Zeitpunkt, als weltweit das Selbstbestimmungsrecht der Völker über den Kreis der Kolonialvölker hinaus als Völkerrechtsprinzip anerkannt war.48 Vor allem die Debatte um den Träger des Selbstbestimmungsrechtes verhinderte eine eindeutige Meinung der Mehrheit der Völkerrechtler in Deutschland, doch war es das Jahr 1989, das das Fehlen der Ausübung eines entsprechenden Selbstbestimmungsrechtes schmerzlich in Erinnerung rief.

Man könnte die Vorgänge der Jahre 1989/90 als den Beginn einer Kontroverse zwischen den Vier-Mächte-Rechten der Alliierten und dem Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes bezeichnen, doch wäre eine derartige Polarisierung sowohl rechtlich als auch historisch unangemessen. Eine entsprechende Konfrontation war von den Vier Mächten und ihren Vertretern möglicherweise vorausgesehen worden, doch wurden die Aktivitäten, die sich 1989 so unvermutet in Deutschland zeigten, im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Prozesses umgeleitet in die europäische Einbindung des vereinigten Deutschlands. Insofern kam es nicht zu einer offenen Konfrontation, und auch nicht zu jenem Gesichtsverlust, den eine entsprechende Auseinandersetzung für die vier Alliierten möglicherweise mit sich gebracht hätte.

Nimmt man die verschiedenen Elemente und Stationen der Entwicklung der -Deutschlandfrage zusammen, so zeigt das Ergebnis der Offenhaltung der Deutschlandfrage das Zusammenwirken verschiedener Kriterien, die auf unterschiedlichen Schauplätzen die Nichtendgültigkeit der Teilung Deutschlands bewirkten. Hinzu trat ganz selbstverständlich die faktische Existenz einer nach wie vor bestehenden Nation, deren innere Zerrissenheit erst nach der Wiedervereinigung deutlicher zutage treten sollte. Nur im Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker wäre diese nationale Komponente näher zu erörtern, im übrigen aber blieb sie mehr im Hinter- als im Vordergrund.49 Betrachtet man die völkerrechtlichen Grundentscheidungen der Nachkriegszeit im Zusammenhang, so wird deutlich, daß die hier zu erörternden rechtlichen Faktoren der Wiedervereinigung Deutschlands einen Prozeß bilden, der mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Zwischenlösungen einen rechtlichen Zustand in der Schwebe hielt, der andernfalls eine Verfestigung erfahren hätte, die nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes eine Wiedervereinigung nicht mehr zugelassen hätte.

Es zählt zu den erstaunlichen Ereignissen dieses Jahrhunderts, daß nach einer Zeit der jahrzehntelangen Spaltung eines Staates die Wiedervereinigung der nahezu selbständig gewordenen zentralen Teile gelungen ist. Aus der Sicht des Völkerrechts stellt die Wiedervereinigung von 1990 einen der seltenen Fälle einer mißlungenen Sezession dar, und insofern wurde die Staatenpraxis in einem Umfang erweitert, wie dies die Theoretiker des Völkerrechts bis vor kurzem nicht erwartet hatten.

8. Der Zwei-plus- Vier- Vertrag

Entscheidend wurde jedoch der Zwei-plus-Vier-Vertrag (12.9.1990), der den Titel "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" trägt.50 Er macht deutlich, daß der Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR letztlich nur zweitrangige Bedeutung für die Frage der Wiedervereinigung gewinnen konnte. Denn die maßgeblichen Aussagen sind im Zwei-plus-Vier-Vertrag getroffen worden, nicht aber in den deutsch-deutschen Einigungsdokumenten: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ermöglichte die Einheit des deutschen Staates, und ohne ihn wäre der Prozeß der staatlichen Wiedervereinigung nicht möglich gewesen.

Die Frage nach der Bedeutung rechtlicher Faktoren für die staatliche Wiedervereinigung ist aus der Gesamtheit der Elemente zu beantworten, die vor dem Abschluß des Zwei-plus-Vier-Vertrages anzusiedeln sind. Denn als am 12. September 1990 der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet wurde, waren die maßgeblichen Entscheidungen bereits gefallen. 51r interessiert nur, ob sie aus rechtlichen oder aus politischen Gründen oder aus einer Mischung von beiden Elementen heraus so und nicht anders gefallen sind. Eine Antwort ergibt sich in erster Linie aus der Eigenart völkerrechtlicher Entscheidungen und der Funktion des Völkerrechtes im Hinblick auf die Endgültigkeit politisch-rechtlicher Situationen. Die rechtlichen Positionen, die hier nur angedeutet werden konnten und die seit 1945 zu Buche schlugen, trugen im wesentlichen dazu bei, einen Zustand der Nichtendgültigkeit in bezug auf den Untergang des deutschen Staates herbeizurühren und im Jahre 1990 ohne Gesichtsverlust für die beteiligten Parteien eine Lösung zu finden, die der von vielen umliegenden Staaten für selbstverständlich gehaltenen endgültigen Lösung entsprach. Daß es sich um einen außergewöhnlichen Fall historischer Dimension handelt, ist nach allem, was bekannt geworden ist, selbstverständlich. Aus diesem Grunde gewinnen die behandelten rechtlich bindenden Vorentscheidungen der Jahre seit 1945 ein besonderes Gewicht. Stellt man die Frage, ob die 1990 gefundene Lösung ohne entsprechende faktisch-politische Ereignisse möglich gewesen wäre, so würde mit einem klaren Nein geantwortet werden. Richtig dürfte sein, daß die vorhandenen völkerrechtlichen Instrumente keinen der schließlich 1990 beschrittenen Wege verschlossen. Insofern war von Bedeutung, daß die ständige Betonung rechtlicher Zielsetzungen durch die jeweilige Regierung der Bundesrepublik Deutschland Optionen für verschiedene völkerrechtliche Wege offenhielt und damit auch den speziellen Weg von 1990 vorzeichnete.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist hier nicht in seinen Einzelheiten zu behandeln.52 Denn er stellt nur das Resultat jener internationalen Verflechtung dar, in der sich Deutschland seit 1945 befand und das sich nach der Volkserhebung des Jahres 1989 in einem Teil Deutschlands in entsprechender Weise instrumentali-sieren ließ. Dennoch sind auch hier einige Aspekte der Zwei-plus-Vier-Lösung von besonderem Interesse. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag stellt eine Art Ersatz-Friedensvertrag dar, der viele klassische Elemente eines Friedensvertrages enthält.53 Darüber hinaus liefert er Nachweise für die besondere Einwirkung völkerrechtlicher Regelungen auf verfassungsrechtliche Situationen. Soweit es um Art. 7 des Zwei-plus-Vier-Vertrages geht, stellt die Wiedererlangung der vollen Souveränität das oben über die Zwischenlösungen des Jahres 1955 Gesagte unter Beweis: "Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten". In Art. 7 Abs. l findet sich als scheinbar selbstverständliche Voraussetzung dieses Befundes der Hinweis, daß "die entsprechenden...., vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst" seien.

Was als klare Folgerung im Sinne der Souveränität gedeutet werden kann, bedarf einer Nuancierung. Aufgelöst wurden die Vier-Mächte-Rechte, nicht jedoch die Drei-Mächte-Rechte, die auf tieferer Ebene in einem bloßen Regierungsabkommen vom Sept. 1990 mit Übergangsregelungen bei teilweiser Beibehaltung von bestehendem "versteinertem" Besatzungsrecht geregelt wurden.54ie schwierig zu überblickende Gemengelage mit den Rechten und Pflichten, die sich konkret aus der NATO-Mitgliedschaft ergaben, kann nicht über den erheblichen Anteil der Verpflichtungen hinwegtäuschen, die ihren Ursprung in der ursprünglichen Besatzungssituation hatten. Daß die Stationierung von NATO-Truppen in Deutschland nach 199055 erhebliche Entflechtungs-Anstrengungen und Neuverhandlungen verlangten, kann als Selbstverständlichkeit festgehalten werden.

9. Verfassungsänderungen und der Weg des Art. 23 GG

Was in diesem Punkte als besondere Eigenart des Vertragstextes gedeutet werden könnte, erscheint in Art. l wesentlich massiver und eigenwilliger, insgesamt aber auch charakteristischer. Denn der Zwei-plus-Vier-Vertrag legte bestimmte Verfassungsänderungen von vornherein fest, die vom Einigungsvertrag aufgegriffen und schließlich in der Staatenpraxis der Bundesrepublik Deutschland vollzogen wurden.56 Die Bestimmung der Außengrenzen, die Notwendigkeit der Bestätigung der Ostgrenzen in einem separaten Vertrag mit Polen57 , die Änderung entsprechender Verfassungsbestimmungen, vor allem des Art. 23 des GG, dies alles sind Beispiele für die unmittelbare Einwirkung eines völkerrechtlichen Vertrages auf geltendes Verfassungsrecht, das seinerseits nicht unmittelbar vom Selbstbestimmungsrecht der Völker umgeformt wurde, sondern von einer mit den früheren Siegermächten einvernehmlich festgelegten Prozedur.58 Diese Beobachtungen seien hier nur beispielhaft für das letztlich recht schwierige Verständnis der Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages erwähnt. Wichtig erscheint an dieser Stelle die Frage, welche rechtlichen Elemente für die Wiedervereinigung auf Staats- und verfassungsrechtlicher Ebene abzuleiten sind. Von herausragender Bedeutung war weniger die Tatsache, daß die Präambel des GG den Wiedervereinigungs- und Staatswahrungsauftrag enthalten hatte, sondern daß in einem entscheidenden Moment der staatlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland durch das BVerfG bindende Grenzen für die Exekutive gesetzt wurden.

Die Präambel des GG enthielt einen eigentlich nicht mißzuverstehenden Hinweis auf die rechtliche Notwendigkeit der Wiedervereinigung Deutschlands, doch war in den letzten Jahren vor 1989 in verstärkter Weise eine Uminterpretation der Präambel im Hinblick auf die Priorität europäischer Lösungen vorgenommen worden.59 Mitten in diesen Prozeß, der von europäischer und deutscher Identität im Sinne einer normativen Gleichwertigkeit angetrieben wurde60 , platzte die Revolution in der früheren DDR, die zwar aus dem Westen Deutschlands keine nennenswerte Unterstützung im Sinne unmittelbarer Einwirkung erhalten hatte, die zusammen mit anderen internationalen Veränderungen gleichwohl das gesamte Staatengefüge der Nachkriegszeit zu einem völligen Zusammenbruch trieb. War also die Präambel des GG interpretationsfähig, so hatte das BVerfG ganz im Sinne der Nichtendgültigkeit der Rechtslage Deutschlands im Jahre 1973 eine Grundentscheidung getroffen, deren besondere Bedeutung darin lag, daß die Exekutive in einem politisch entscheidenden Zeitraum in ihrer vorgesehenen Entfaltung entscheidend gehemmt wurde. Das BVerfG legte in einer bis dahin nicht praktizierten Eindringlichkeit die Exekutive auf bestimmte Interpretationen des GG fest und sicherte auf diese Weise insbesondere die einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit61, die nach 1970 offenbar intern zur Diskussion stand.62 Insofern hat das BVerfG entscheidende rechtliche Kriterien im Gesamtprozeß der Offenhaltung der deutschen Frage eingeführt und die Exekutive wesentlich festgelegt.

Wenn von der Bedeutung rechtlicher Faktoren im Hinblick auf die staatliche Wiedervereinigung die Rede ist, so können auf Verfassungsebene diese Entscheidungen des BVerfG nicht deutlich genug genannt werden. Es bleibt in Erinnerung, daß die Entscheidung von 1973 in den Folgejahren Gegenstand massiver Kritik gewesen ist63, und im Hinblick auf abstrakt-rechtliche Brillanz und Widerspruchsfreiheit war sicherlich Kritik anzubringen.

Erst im Jahre 1979 kam es zu einer ersten Beilegung der Auseinandersetzungen in der Wissenschaft64 wenn auch die grundsätzliche Distanz mancher Staats- und Völkerrechtler zur Rechtsprechung des BVerfG bestehen blieb. Dabei ging die Kritik häufig von Vertretern des Völkerrechts aus, die an den völkerrechtlichen Aussagen des Gerichts und dessen vermeintlicher Kompetenzüberschreitung Anstoß nahmen, während auf der anderen Seite Kritik aus den Reihen jener Staatsrechtler kam, denen die vorhandene intemationalrechtliche Einbindung des Grundgesetzes nicht immer bewußt geblieben war. Auch in dieser Diskussion wurde deutlich, daß das notwendige Zusammenwirken von einzelstaatlichen und intemationalrechtlichen Aspekten in dem zu entscheidenden Einzelfall die wohl größte und grundlegende Schwierigkeit bot.

Entscheidend blieb trotz aller Kontroversen, daß das BVerfG im Hinblick auf die Offenheit der deutschen Frage einen wirksamen Bremsklotz einsetzte, der die Voraussetzung für spätere Regierungsaktivitäten mitenthielt. Die Staats- und verfassungsrechtlichen Positionen, die seitdem von der jeweiligen Bundesregierung vertreten wurden, schloß sich an die Staats- und völkerrechtlichen Grundentscheidungen des BVerfG an, und eine spätere Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1987 beschrieb die Konsequenzen aus der Entscheidung von 1973 aus der Position der zeitlichen Distanz.65 Gewiß, die Entscheidungen des BVerfG vermochten nur staatsrechtlich zu binden, nicht aber unmittelbar völkerrechtlich. Dennoch war die Festlegung der Exekutive der Bundesrepublik ein wesentliches Element auch der völkerrechtlichen Meinungsbildung.66

Als im Jahre 1990 der konkrete Weg des Art. 23 GG zur Eingliederung der DDR bzw. der einzelnen wiedererstandenen Länder gewählt wurde, war auch diese Entscheidung rechtlich nicht unmaßgeblich vom BVerfG gesichert worden. Denn es hatte mit seiner Rechtsprechung alle Versuche blockiert, den als politisch "gefährlich" eingestuften Art. 23 a.F. GG67 zu unterminieren. Was im Falle des Saarlandes noch ohne weiteres praktiziert worden war, geriet nicht nur in das Visier der Teilnehmer der Zwei-plus-Vier-Konferenzen, sondern parallel auch in die Schußlinie mancher Anhänger einer Lösung über Art. 146 GG. 68Da Art. 23 a.F. GG als erhebliche Bedrohung der politischen Existenz vor allem der DDR empfunden wurde, wird verständlich, warum diese Bestimmung mit im Zentrum gegenläufiger Interpretationsbemühungen stand. Auch in dieser Hinsicht bot die Rechtsprechung des BVerfG Halt.

10. Die Auswirkungen der "Deutschland-Theorien"

Ohne eine nennenswerte Auswirkung blieben demgegenüber die im Laufe der Zeit entwickelten zahlreichen Deutschland-Theorien, die im wesentlichen dazu dienten, komplexe juristische Konstruktionen bildhaft zu erläutern. 69Es ist kein Zufall, daß im entscheidenden Jahr 1990 die politische Entscheidung nicht von rechtlichen Theorien ausging, sondern von vorgegebenen völkerrechtlichen und intemationalrechtlichen Ausgangspositionen und den politischpragmatischen Durchsetzungsmöglichkeiten. Die in langen Jahren der kunstvollen Erklärung der jeweiligen Deutschlandlage entwickelten Theorien hatten unmittelbar keinen wesentlichen Anteil an der Staatenpraxis70, und ihre Bedeutung lag wohl in erster Linie auf "mittelbarer" Ebene. Sie hatte daneben aber auch die Funktion, die jeweilige politische Lage auf ihre Konsequenzen für den deutschen Staat bewußt werden zu lassen. Versuche, das Grundgesetz auf eine der propagierten Theorien festzulegen, sind immer wieder gescheitert, und auch das BVerfG tat gut daran, sich allenfalls auf bestimmte Annäherungen einzulassen, nicht aber auf eine "Theorie" zur Deutschlandfrage. Die Rechtsprechung blieb auf diese Weise wesentlich näher an den juristisch entscheidenden Ausgangspositionen, die ihrerseits einem politischen Wandel ausgesetzt waren. Es liegt auf der anderen Seite ganz auf der Linie didaktischer Wertschätzung, wenn die Lehrbuch l iteratur zu bildhafter Umschreibung der Rechtslage Deutschlands neigte, mit mehr oder weniger juristischer Substanz.

Trotz des gelegentlich fehlenden "Tiefgangs" des Theorienstreites, brachte dieser dennoch einen kennzeichnenden Umstand der Gesamtdiskussion zum Ausdruck, der letztlich die Lösung von 1990 mit vorbereitete. Die Deutschlandtheorien verknüpften häufig auf charakteristische Weise Staats- mit völkerrechtlichen Überlegungen, kennzeichneten damit zugleich den juristischen Alltag der hier zu behandelnden Fragestellung. So war der Streit um die sog. "Drei-Staaten-Theorie" nichts anderes als ein Ausdruck des politischen Disputs um die Rechtslage Berlins im Rahmen des Ost-West-Gegensatzes, und auch andere "Theorien", die etwa ein Konföderationsmodell zugrundelegten, erhielten Anstöße von aktuellen außenpolitischen Vorgängen.

Solange der Streit darum ging, eine bildhafte Form für die Diskussion zu entwickeln, konnte diese angeregt und vorangetrieben werden. Sobald die wissenschaftliche Diskussion jedoch in den Versuch umschlug, einzelne Bestimmungen des Grundgesetzes unter Vermeidung einer formalen Verfassungsänderung umzudeuten, mußten sich Grenzen der Verfassungsinterpretation zeigen, die zugleich Beschränkungen der Annahme eines sog. Verfassungswandels71ein mußten. Der Streit um die normative Aussage der Präambel a.F. GG72 kann als Beispiel dafür herangezogen werden, wie schwierig die Grenze zwischen einem bloßen Theorien-Disput und ernsthafter Verfassungsinterpretation einerseits, zur erforderlichen Verfassungsänderung andererseits zu ziehen sind. Ähnliche Probleme tauchten vor 1989 auf, als die Präambel zugunsten einer europäischen Einigung gegen die Priorität der einzelstaatlichen Vereinigung umgewichtet werden sollte.

Im übrigen kennt die deutsche Verfassungsgeschichte seit langem den jeweiligen Theorienstreit aus Anlaß staatlicher Umbrüche. Erwähnt wurde bereits das Problem des Verhältnisses zwischen dem Norddeutschen Bund und dem Deutschen Reich. Als nach dem Ersten Weltkrieg der Streit darüber ausbrach, ob die soeben gegründete Weimarer Republik als Staat identisch mit dem Kaiserreich sei73, verbanden zahlreiche Theorien ganz selbstverständlich das geltende Völkerrecht mit staatsrechtlichen Überlegungen, während nur wenige in einer eindimensionalen Beurteilung verharrten.

Die ganz selbstverständliche Verknüpfung von Staats- mit völkerrechtlichen Überlegungen ist im Laufe der Zeit in Deutschland, wie es scheint, jedoch verloren gegangen. Statt dessen obsiegten angesichts der dunklen Epochen der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts politisch-moralische Überlegungen, die in unterschiedlicher Weise in die rechtliche Interpretation des Geschichts-verlaufs eingeflochten wurden. Die Deutschlandtheorien trugen immerhin dazu bei, daß am Beispiel ein und desselben Problemkomplexes beide Disziplinen wieder vereinigt wurden. Dennoch haben sie im Hinblick auf die Effizienz rechtlicher Faktoren für die Wiedervereinigung Deutschlands nicht verhindert, daß die typischen Funktionen der unterschiedlichen Rechtsebenen oft kaum mehr getrennt wurden. Die Beurteilung völkerrechtlicher Überlegungen aus rein staatsintemer Sicht sind nicht selten, und die Erschütterung über den Verlauf der Periode zwischen 1933 bis 1945 hat in vielen Fällen alle Dämme der juristischen Orientierung brechen lassen. Die Verwechslung der Rechtsfigur der juristischen Person im Sinne einer Völkerrechtsperson mit der staatlich-praktischpolitischen Existenz desselben Staates stellt nur ein Beispiel für die Verkennung systematischer Unterschiede dar. 74Die Unempfindlichkeit der Völkerrechtssubjektivität gegenüber selbst diktatorischen Verfassungsperioden wurde staatsrechtlich nur schwer akzeptiert und führte zu rechtlichen Verkrümmungen, die bis heute nachwirken. Es ist zu hoffen, daß die verspätet aufgenommene Diskussion über die Stellung der Mitgliedstaaten in einer Europäischen Union75 dazu beiträgt, eindimensional-beschränktes und daher provinzielles staatsrechtliches Denken auch gegenüber dem geltenden Völkerrecht abzubauen.

//. Zur Regelungsdichte unterschiedlicher rechtlicher Ebenen

Die Erkenntnis, daß rechtliche Faktoren ganz unterschiedlicher Art auf verschiedenen Ebenen Elemente staatlicher (Wieder)Vereinigung darstellen konnten, zersplittert keineswegs die Autorität des Rechts76 als Orientierung und Antrieb historisch-politischer Vorgänge. Sie erklärt vielmehr das ganz unterschiedliche Einwirken juristischer Elemente auf politische Konstellationen. Daß sich politisch-historische Umbrüche nicht selten aus der Perspektive verletzten Rechts speisen oder dem Vollzug einer für rechtmäßig gehaltenen Position dienen, ist geradezu selbstverständlich. Ebenso der Umstand, daß nach entsprechenden Veränderungen dem Recht auf verschiedenen Ebenen die Aufgabe zukommt, gestaltend, streitschlichtend und befriedend zu wirken. Hinzu kommt, daß nach der internationalen Entscheidung für die Ermöglichung der Einheit des deutschen Staates im engeren Verhältnis zwischen Bundesrepublik und DDR eine juristisch-formalisierende Gestaltung einsetzte, wie sie die deutsche Geschichte kaum je erfahren haben dürfte.

Von dieser Tendenz wurden nicht nur die deutsch-deutsche Beziehung, sondern alle Aspekte des Zwei-plus-Vier-Vertrages bis hin zum Abschluß des deutsch-polnischen Grenzvertrages betroffen. Die notwendigen juristischen Folgeschritte machten auch vor der Europäischen Gemeinschaft nicht halt, denn eine Voraussetzung für die möglichst komplikationslose Bewältigung der deutschen Einheit im Jahre 1990 bestand auch darin, daß die Europäischen Gründungsverträge im Sinne des völkerrechtlichen Grundsatzes der "beweglichen Vertragsgrenzen" interpretiert wurden. Danach blieb die Bundesrepublik Deutschland zwar unverändert Mitglied der Europäischen Gemeinschaft, doch territorial vergrößert um die neuen Bundesländer auf dem Gebiet der früheren DDR. Auf diese Weise konnten umständliche Verfahren vermieden werden, die bei einer juristisch substantiellen Veränderung in der juristischen Person eines Mitgliedstaates erforderlich gewesen wären.77 Insgesamt ist eine intensive Einwirkung rechtlicher Faktoren in allen Stadien der staatlichen Wiedervereinigung von 1990 festzustellen. Das bei allen Beteiligten zu konstatierende Bemühen, möglichst alle politischen Schritte in ein juristisches Gewand zu kleiden, kann dabei allerdings zu einem Gegeneffekt führen. Er zeigte sich etwa bei der Orientierung des Vereinigungsvorganges an dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Daß diese selbstgewählte Bindung nicht zu dem Trugschluß führen sollte, auch eine Revolution oder ein sonstiger staatlicher Umbruch müsse selbst letztlich auf rechtsstaatlich geordneten Wegen ablaufen, liegt auf der Hand.

Sieht man von allen naheliegenden historisch belegbaren Versuchen ab, auch dem gröbsten Willkürakt den Anschein der Rechtmäßigkeit zu verleihen, so war es im Falle der deutschen Wiedervereinigung von 1990 die kanalisierende, befriedende und gestaltende Wirkung des Rechts, die konkrete Lösungen ermöglichte. Wie der weitergehende Versuch, die Folgeprobleme der Einheit rechtsstaatlich zu bewältigen, zu einer wahren Flut anderer rechtlicher Bemühungen rührte, ist hier nicht zu erörtern.

Betrachtet man das "Recht" nicht als erratischen Block, sondern als Summe aller geltenden Rechtsregeln, so muß die weitere Frage beantwortet werden, welche Regelungsdichte den einzelnen Rechtsebenen für das konkrete Problem zuzuschreiben ist. Daß im Falle der Wiedervereinigung von 1990 eine klare Rangfolge zwischen internationaler und nationaler Rechtsebene besteht, wurde mehrfach betont. Dem entspricht die weitere Folgerung, daß die Regelungsdichte zunimmt, je stärker das nationale Staats- und Verfassungsrecht bis hin zur Gesetzesgestaltung eingreift. Dies hat mit der spezifischen Eigenart der jeweiligen Rechtsebene zu tun, die sich im internationalen Bereich mit nur wenigen, aber meist hochrangigen Normierungen78 begnügt. Pauschale Antworten sind daher für die Lösung von 1990 in bezug auf die Einwirkung von rechtlichen Faktoren nicht möglich.

 

 

 

 1 Sie beruht i.w. auf einem Vortrag, der am 15.03.1995 auf der Tagung für Verfassungsgeschichte in Hofgeismar gehalten wurde. Er wird in seiner

Originalfassung im Beiheft 12 von "Der Staat" erscheinen.

 

2 Deutsche Geschichte 1866-1918, 2. Bd. 1992, S. 79.

 

3 Vgl. etwa Jens Hacke, Deutsche Irrtümer, 3. Aufl. 1994, S. 252 ff. Zur "Kleingläubigkeit, die sich lange als Realpolitik gerierte", und zur

"Bösgläubigkeit, die in der Teilung eine verdiente und willkommene Antwort der Geschichte auf deutsche Hybris sah", vgl. Eckart Klein,

Deutsche Einigung und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Verfassungsrecht im Wandel, Zum 180-jährigen Bestehen des Carl

Heymanns Verlag KG, 1995, S. 102.

4 Vgl. BVerfGE 84, 90 ff., 118 ff.; bestätigend BVerfGE 94, 12 ff., 33 ff.

 

5 Bernhard Diestelkamp, Rechtsgeschichte als Zeitgeschichte, Zeitschr. f. Neuere Rechtsgeschichte, 1985, S. 181 ff.

 

6 Rolf Stödter, Deutschlands Rechtslage, 1948.

 

7 Bemerkenswert nach wie vor Dieter Grimm, Recht und Politik, JuS 1969, S. 501 ff. Vgl. nunmehr dens., Politik und Recht, in Festschr. für Benda,

1995, S. 91 ff.

 

8 Vgl. etwa Wilhelm Maurenbrecher, Gründung des Deutschen Reiches 1859-1871. 2. Aufl., 1892, S. XII f.

 

9 Zur Bedeutung des "Zeitgeistes" vor allem unter dem Gesichtspunkt der Rechtsfortbildung vgl. Thomas Würtenberger, Zeitgeist und Recht, 2. Aufl.,

1991, S. 213 ff.

 

10 Vgl. BVerfGE 36, S. 1 ff. (31.7.1973) über den Grundlagenvertrag zwischen Bundesrepublik und DDR mit der weitreichenden Formulierung "Das

Grundgesetz- nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! -geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammen-

bruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland.....untergegangen ist"

(S. 15/16). Das Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG richtete sich gegen das Vertragsgesetz vom 6.6.1973. Der Vertrag selbst war am 21.121972

unterzeichnet worden.

 

11 Die Entscheidung war vom BVerfG ausnahmsweise in ihrer gesamten Begründung für verbindlich erklärt worden und enthielt neben

allgemeinen auch detaillierte Folgerungen für die künftige Interpretation des GG (vgl. ebd., S. 24 ff.).

 

12 Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (BGB1. II, S. 1317), für alle Parteien am 15.3.1991 in Kraft getreten.

 

13 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

vom 31.8.1990 (BGB!. II, S. 889). In Kraft getr. am 29.9.1990. Erste Weichenst