Öffentliches Recht - Universität des Saarlandes


Saarländisches Landesrecht


Die nachfolgenden Auszüge aus saarländischen Gesetzen und Rechtsverordnungen sind für die Saarheimer Fälle zum Staats- und Verwaltungsrecht erstellt worden. Die Vorschriften sind daher nur insoweit wiedergegeben worden, als dies für die jeweilige Falllösung notwendig ist. Um die Saarheimer Fälle auch für Studierende aus anderen Bundesländern zugänglich zu machen, wurden die einzelnen Paragraphen zudem mit Hinweisen auf entsprechende oder abweichende Regelungen der anderen 15 Bundesländer versehen. Von verschiedenen Seiten ist nun an uns die Bitte herangetragen worden, diese Dateien auch losgelöst von den Saarheimer Fällen zugänglich zu machen. Vielleicht mag tatsächlich der eine oder andere Auszug aus den verschiedenen Gesetzen im Einzelfall nützlich sein.

Hervorzuheben ist, dass wir keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der jeweiligen Normen - und der Hinweise auf die entsprechenden Bestimmungen der übrigen Bundesländer - übernehmen. Eine regelmäßige Aktualitätskontrolle findet zwar statt, aber es kann ohne weiteres vorkommen, daß wir etwas übersehen.

(Teilweise sehr kurze) Auszüge aus folgenden Vorschriften wurden bisher erstellt:

I. Verfassungsrecht und Staatsorganisationsrecht

 

II. Justizrecht

 

III. Verwaltungsorganisation und Verwaltungsrecht

 

IV. Kommunal- und Kommunalabgabenrecht

 

V. Polizei- und Ordnungsrecht

 

VI. Kultur und Bildung

 

VII. Sonstiges Besonderes Verwaltungsrecht