ERLASS Nr. 47 - 2170

über den Währungsumtausch im Saarland

Vom 15. November 1947

(Amtsbl. S. 905)



Der Präsident des Ministerrates:

Nach Bericht des Außenministers, des Finanzministers und des Ministers für Wirtschaft,

Auf Grund des Gesetzes vom 15. November 1947 über die Einführung des "Franc" in Saarland,

trifft folgenden Erlaß:



Art. 1

Der Zeitpunkt an dem der französische ,,Franc" im Saarland gesetztlichen Umlauf und Zahlungskraft haben wird, wird durch Verfügung des Außenministers, des Finanzministers und des Ministers für Wirtschaft festgesetzt.


Art. 2

Bis zu einem Zeitpunkt, der durch Verfügung des Außenministers und des Finanzminister festgesetzt wird, werden die deutschen Scheidemünzen und die Banknoten, die am Tage der Bekanntmachung dieses Erlasses gesetzlichen Umlauf im Saarland haben, zum Kurs von 20 Francs gegen 1 Mark frei gegen französische Münzen und Noten umgetauscht.

Bis zu diesem Zeitpunkt werden sie zum selben Kurs gesetzlichen Umlauf bewahren.


Art. 3

Von dem durch die in Art. 1 vorgesehene Verfügung festgesetzten Zeitpunkte an, werden zum Kurs von 20 Francs gegen 1 Mark, unter Bedingungen, die durch Verfügung des Stellvertreters Frankreichs im Saarland festgelegt werden, die Markeinlagen, die in den Banken, Sparkassen, Kreditgenossenschaften und gleichgestellten Instituten des Saarlandes auf Rechnung der folgenden Personen vorhanden sind:

a) Personen, die im Saarland ihren Aufenthaltsort haben;

b) Sonstige Personen, die durch Verfügung des Außenministers und des Finanzministers bezeichnet werden.


Art. 4

Die auf Grund Artikels 3 in Francs umgerechneten Einlagen werden bis zu 40 Prozent des Bruchteils, der 8.000 Francs übersteigt, einstweilig gesperrt.

Von dieser Sperrung werden jedoch befreit, die Einlagen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder von Industrie- und Handelsbetrieben, die im Handelsregister eingetragen sind.

Die Fristen und Bedingungen der Freigabe werden durch Erlaß, der auf Vorschlag des Außenministers, des Finanzministers getroffen wird, festgesetzt.


Art. 5

Die auf Mark lautenden Forderungen und Schulden, die nicht in Art. 3 vorgesehen sind und die verfallen sind, werden zu den festgesetzten Kurs und Bedingungen in Francs umgerechnet.

1. durch Verfügung des Stellvertreters Frankreichs im Saarland, wenn sie zwischen Personen aufgenommen werden, die im Saarland wohnen.

2. durch Verfügung des Außenministers und des Finanzministers, wenn sie zwischen Personen die im Saarland wohnen und Personen, die in der übrigen Zone ,,franc" wohnen, aufgenommen wurden.


Art. 6

Es gelten als Bewohner eines Gebietes im Sinne dieses Erlasses:

a) die natürlichen Personen, die ihren gewohnheitsmäßigen Wohnsitz in diesem Gebiet haben;

b) die juristischen Personen in Anbetracht ihrer Niederlassungen auf diesem Gebiete.


Art. 7

Der Außenminister, der Finanzminister und der Minister für Wirtschaft, sind in ihrem jeweiligen Bereich mit der Durchführung dieses Erlasses, der im Journal Officiel de la République Francaise veröffentlicht wird, beauftragt.






PARIS, den 15. November 1947.

Durch den Präsidenten des Ministerrates: Paul RAMADIER.

Der Außenminister: Georges BIDAULT.

Der Finanzminister: SCHUMAN.

Der Minister für Wirtschaft: Jules MOCH