eule Rechtsbereinigung im Saarland
(URL= http://www.jura.uni-sb.de) von Hans Dieter Baier



Die wechselvolle Geschichte Deutschlands in den letzten 200 Jahren brachte allen Landesteilen tiefgreifende politische und staatsrechtliche Veränderungen. Mit dem Wechsel von Staats- und Regierungsformen, mit Gebietsänderungen und Bevölkerungsverschiebungen gingen zahllose Rechtsänderungen einher: tiefgreifende Neuordnungen neben marginalen Änderungen, kurzlebige neben auf Dauer angelegten, Übergangsregelungen neben Verlängerungen der Geltungskraft.

Es nimmt daher nicht wunder, wenn über all diesen Veränderungen die Übersicht über den Normenbestand des geltenden Rechts verlorenging. Selbst für die an der Rechtsetzung beteiligten Organe und für die rechtsanwendenden Stellen war es oftmals schwierig, Gültigkeit oder Wortlaut einzelner Rechtsvorschriften festzustellen. Die Richtigkeit so mancher Entscheidung geriet dadurch ins Zwielicht.

Ergaben sich bereits Probleme für den geübten, praxiserfahrenen Juristen, so waren die Schwierigkeiten für das breite rechtsuchende Publikum schier unüberwindlich. Dieser Mißstand, den es auch und vor allem unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu beseitigen galt, stellte die Verantwortlichen in Bund und Ländern vor die große Aufgabe, durch geeignete Maßnahmen den verlorengegangenen Überblick über den aktuellen Rechtsbestand wiederherzustellen.

Bund und Länder sahen sich daher schon relativ früh nach Wiedererrichtung der staatlichen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg veranlaßt, die jeweils gültigen Rechtsvorschriften zu sammeln, zu sichten und die Ergebnisse dieser oft mühsamen und langwierigen Arbeiten in sog. bereinigten Sammlungen des geltenden Rechts zusammenzufassen.

    Den Anfang machte Bayern, dessen Erstes Rechtsbereinigungsgesetz am 12. Mai 1956 erlassen wurde 1. Ein Zweites Rechtsbereinigungsgesetz wurde am 15. Juli 1957, ein Drittes Rechtsbereinigungsgesetz am 22. Juli 1968 2 erlassen. Aufgrund eines Landtagsbeschlusses vom 5. Juli 1979 erfolgte eine erneute formelle Bereinigung des bayerischen Landesrechts durch das Rechtssammlungsgesetz vom 10. November 1983 3.

    Der Bund begann seine Bereinigungsarbeiten mit dem Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 . Sie wurden mit dem Gesetz über den Abschluß der Sammlung des Bundesrechts vom 28. Dezember 1968 5 beendet.

    In dichter zeitlicher Reihenfolge wurde auch in den meisten anderen Bundesländern die Rechtsbereinigung auf den Weg gebracht:

    • in Niedersachsen durch drei Gesetze zur Bereinigung des niedersächsischen Rechts vom 17. Februar 1959 6, vom 30. März 1963 7 und vom 17. Mai 1967 8;

    • in der Freien und Hansestadt Hamburg durch zwei Gesetze über die Sammlung des hamburgischen Landesrechts vom 22. Januar 1960 9 und vom 23. Juni 1969 10;

    • in Rheinland-Pfalz durch fünf Landesgesetze zur Bereinigung des Rechts im Lande Rheinland-Pfalz vom 6. März 1961 11 vom 22. Juli 1965 12, vom 5. April 1968 13, vom 20. November 1969 14 und vom 20. Dezember 1971 15;

    • in Schleswig-Holstein durch zwei Gesetze über die Sammlung des schleswig-holsteinischen Landesrechts vom 4. April 1961 16 und vom 5. April 1971 17 sowie durch zwei Gesetze über den Abschluß der Sammlung des schleswig-holsteinischen Landesrechts vom 5. Oktober 1963 18 und vom 13. Dezember 1973 19;

    • in Nordrhein-Westfalen durch das Gesetz zur Bereinigung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts vom 7. November 1961 20 und durch das Gesetz zur Bereinigung des in Nordrhein-Westfalen als Landesrecht fortgeltenden ehemaligen Reichsrechts vom 13. Januar 1970 21;

    • in Berlin durch drei Gesetze zur Bereinigung des Landesrechts vom 24. November 1961 22, vom 15. Dezember 1965 23 und vom 12. Oktober 1976 24;

    • in Hessen durch das Gesetz zur Bereinigung des Hessischen Landesrechts vom 6. Februar 1962 25 und durch das Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts aus Reichsverkündungsblättern vom 31. Oktober 1972 26;

    • in der Freien Hansestadt Bremen durch zwei Rechtsbereinigungsgesetze vom 12. Mai 1964 27 und vom 18. Oktober 1966 28.

    • Als letztes Bundesland erließ Baden-Württemberg das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Landesrechts vom 12. Februar 1980 29. Mit diesem Gesetz erfolgte allerdings nur eine Bereinigung des Gesetzesrechts. Die Bereinigung des Verordnungsrechts erfolgte durch eine auf § 5 des Rechtsbereinigungsgesetzes gestützte Rechtsverordnung der Landesregierung vom 4. März 1980 30.


    Im Saarland war das Bedürfnis nach einer Bereinigung des Landesrechts besonders groß. Kaum eine andere Region in Deutschland war in der Vergangenheit so zahlreichen und umwälzenden rechtlichen und tatsächlichen Veränderungen ausgesetzt wie das Saarland. So gerne heute seine geographische Lage »im Herzen Europas« als Aufruf und Verpflichtung für eine besondere Mittlerrolle zwischen Deutschland und Frankreich verstanden wird, so sehr war das Land in der Vergangenheit Gegenstand politischen Streits und kriegerischer Auseinandersetzungen. Oft genug mußten sich Land und Leute an der Saar als Spielball der Geschichte fühlen.

    Das Saarland in seinen heutigen Grenzen ist daher auch nicht organisch gewachsen. Das gilt zwar für die meisten Bundesländer, da sie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges vielfach als Kunstprodukte der Alliierten entstanden sind. Die besondere Situation des Saarlandes rührt jedoch daher, daß auch vor diesem Zeitpunkt keine kontinuierliche Entwicklung der einzelnen Landesteile stattgefunden hat. Immer wieder war das Land Gegenstand von Annexionen und Staatsverträgen. Den häufigen Gebietsein- und -ausgliederungen folgten zwangsläufig Rechtsänderungen, die einem gesicherten und überschaubaren Rechtsbestand abträglich waren.

    Das der Rechtsbereinigung im Saarland unterzogene Recht geht in seinen Ursprüngen auf die Zeit um 1800 zurück 31.

    Im Zuge des 1792 begonnenen 32 ersten Koalitionskrieges war der größte Teil des linken Rheinufers, darunter auch das Gebiet des heutigen Saarlandes, unter französische Herrschaft gelangt.

    Im Sonderfrieden von Basel zwischen Preußen und Frankreich vom 5. April 1795 überließ Preußen seine linksrheinischen Gebiete bis zu einem allgemeinen Friedensschluß der militärischen Besetzung durch Frankreich, nicht ohne sich in einer geheimen Zusatzklausel für den Fall der endgültigen Abtretung im Reichsfrieden eine rechtsrheinische Entschädigung zusichern zu lassen. Darin lag zugleich der stillschweigende Verzicht auf die linksrheinischen Gebiete. Ausdrücklich erfolgte dieser in einem Zusatzvertrag vom 5. August 1796.

    Ähnliche Wege beschritt Österreich mit dem Frieden zu Campo Formio vom 17. Oktober 1797. In einem geheimen Zusatzabkommen erklärte sich Österreich bereit, auf dem in Aussicht genommenen Reichsfriedenskongreß für die Abtretung des linken Rheinufers an Frankreich zu stimmen.

    Im wesentlichen erfaßte dieser Verzicht innerhalb des heutigen Landesgebiets Teile des Herzogtums Pfalz-Zweibrücken, das Fürstentum Nassau-Saarbrücken, Teile des Kurfürstentums Trier, die Herrschaft Blieskastel der Grafen von der Leyen und zahlreiche weitere reichsständische oder reichsunmittelbare Territorien.

    Bis zum Frieden von Campo Formio hatten die von Frankreich in Besitz genommenen Rheinlande den Rechtsstatus eines okkupierten Gebietes. Sie wurden einer straff organisierten Militärverwaltung unterstellt 33. Im Jahre 1797 ließ der zuständige Militärbefehlshaber, General Hoche, die verdrängten Zivilbehörden wieder einrichten 34.

    Nach Abschluß des Friedens von Campo Formio wurden die besetzten Gebietsteile faktisch annektiert. Staats- und völkerrechtlich war nur das Reich selbst legitimiert, über Gebietsabtretungen und die in ihrem Gefolge verabredeten Umgestaltungen der Reichsverfassung 35 zu entscheiden 36. Formell war denn auch in den beiden Sonderfrieden dem Reich ausdrücklich eine endgültige Entscheidung vorbehalten worden. Frankreich schob jedoch die aus dieser Rechtslage resultierenden völkerrechtlichen Bedenken beiseite und führte in den besetzten Gebieten die französische Staatsverwaltung ein, ohne das Ergebnis des Reichsfriedenskongresses 37 abzuwarten.

    An Stelle der Militärverwaltung wurde vom Direktorium der Französischen Republik ein Zivilkommissar für die Rheinlande berufen 38. Das gesamte Gebiet wurde faktisch als Teil des französischen Staates behandelt. Es wurde in die vier Departements Donnersberg, Saar, Rhein-Mosel und Roer eingeteilt 39.

    Ein die faktische Annexion legalisierender Beschluß des Reichsfriedenskongresses kam nicht mehr zustande. Die Zuspitzung der politischen Spannungen führte vielmehr zum Ausbruch des zweiten Koalitionskrieges 40.

    Nach dem entscheidenden Sieg Napoleons über Österreich bei Marengo 41 und der Vereinbarung eines Waffenstillstandes in Steyr 42 kam es schließlich am 9. Februar 1801 zum Frieden von Lunéville. Der Friedensschluß erfolgte nicht nur für Österreich, sondern zugleich im Namen des Kaisers für das Reich. Nachdem auf die erneute Einberufung eines Reichsfriedenskongresses verzichtet worden war, wurde der Kaiser durch Beschluß des Reichstages vom 7. März 1801 zur Ratifikation des Vertrages ermächtigt. Am 16. März erfolgte der Austausch der Ratifikationsurkunden in Paris. Damit konnte der Friedensschluß als das Reich bindender völkerrechtlicher Vertrag und als Reichsgrundgesetz in Kraft treten. Mit dem nunmehr endgültigen förmlichen Verzicht wurden alle linksrheinischen Landesteile auch de jure Bestandteil der Französischen Republik. Die neu erworbenen Gebiete wurden in die französische Verwaltungsorganisation einbezogen 43. Als Teil des französischen Staates nahmen die linksrheinischen Gebiete unmittelbar an der französischen Rechtsentwicklung teil. Die durch zahlreiche napoleonische Reformwerke eingeleitete Neuordnung des französischen Rechts bedurfte hier also keiner besonderen Rechtsakte. Der Code civil von 1804 44, der Code de procédure civil von 1806 45, der Code de commerce von 1807 46, der Code pénal von 1810 47 und der Code d’instruction criminelle von 1808 48 traten wie im übrigen Frankreich unmittelbar in Kraft.

    Von besonderer Bedeutung für unser Land war dabei der Code civil. Das Einführungsgesetz hob alles entgegenstehende römische und sonstige Recht auf. Trotz der alsbald einsetzenden erneuten politischen und staatsrechtlichen Verschiebungen blieb dieses Gesetzeswerk für unsere Region in Teilen bis in die jüngste Vergangenheit von Bedeutung 49.

    Mit dem Ende der napoleonischen Ära schied das Saarland mit den übrigen ehemals deutschen linksrheinischen Gebietsteilen wiederum aus dem französischen Rechtskreis aus.

    Mit der Konvention von Leipzig vom 21. Oktober 1813 wurde die verwaltungsmäßige Reorganisation der befreiten Gebiete geregelt. Unter Leitung des Reichsfreiherrn vom und zum Stein wurde ein Zentralverwaltungsdepartement geschaffen. Dieses übernahm in den befreiten Ländern, deren Landesherren der Koalition 50 nicht beitraten oder zu ihr nicht zugelassen wurden, die unmittelbare Staatshoheit, die im Wege der Zwangsverwaltung bis zur territorialen Neuregelung ausgeübt wurde.

    Nach Überschreiten des Rheins in der Neujahrsnacht 1814 durch die schlesische Armee Blüchers übernahm das Zentralverwaltungsdepartement die Sequestration der ehemals deutschen linksrheinischen Gebiete und übte die oberste Exekutivgewalt aus.

    Das Gebiet wurde in einzelne Generalgouvernements eingeteilt und jeweils einem Generalgouverneur unterstellt. Dabei umfaßte das Generalgouvernement Mittelrhein mit Sitz in Trier die bisherigen französischen Departements Rhein und Mosel, Saar und Donnersberg 51.

    Der Besetzung von Paris am 31. März 1814 und der Abdankung Napoleons vom 6. April 1814 folgte der Friedensschluß mit Frankreich im Ersten Pariser Frieden vom 30. Mai 1814 52.

    Entgegen der im Zweiten Artikel enthaltenen allgemeinen Bestimmung der Wiederherstellung der Grenzen Frankreichs vom 1. Januar 1792 wurde im Dritten Artikel dieses Vertrages festgelegt, daß ein Großteil des heutigen Saarlandes, nämlich die Städte Saarbrücken und Saarlouis 53 mit ihrer Umgebung, bei Frankreich verbleiben sollte. Die übrigen Gebietsteile rechts und links des Rheines wurden unter die Verfügungsmacht der Sieger gestellt 54.

    Weitreichende territoriale Entscheidungen brachte der Wiener Kongreß mit sich, der gemäß dem Zweiunddreißigsten Artikel des Ersten Pariser Friedens zur Lösung der nach dem Friedensschluß noch offenen europäischen Fragen einberufen wurde 55. Die Wiener Kongreßakte vom 9. Juni 1815 brachte zunächst Österreich in den Besitz derjenigen unter der Verfügungsgewalt der Sieger stehenden Landesteile, deren endgültige territoriale Zuordnung noch offenblieb. Im Vollzug dieser Generalklausel erwarb Österreich u. a. eine Anzahl von Gebieten der ehemaligen Departements Saar und Donnersberg 56. Preußen erhielt die südlich an seine alten linksrheinischen Besitzungen anschließenden Rheinlande bis zur Linie Nahe-Glan-Saar-Mosel-Sauer 57.

    Letztlich sollte die Neuordnung unseres Raumes erst nach der endgültigen Niederlage Napoleons 58 im Zweiten Pariser Frieden vom 20. November 1815 59 erfolgen.

    Darin trat Frankreich die Gebiete von Saarbrücken und Saarlouis an Preußen ab. Nachdem die Wiener Kongreßakte eine Reihe schwieriger Gebietsfragen ebenso offengelassen hatte wie der Zweite Pariser Frieden die endgültige Zuordnung des Saargebietes, setzten die beteiligten Mächte 1816 eine Territorialkommission ein, unter deren Vermittlung in der Folgezeit eine große Zahl von Einzelverträgen zwischen den beteiligten Staaten abgeschlossen wurde.

    Bereits in einer Übereinkunft vom 3. November 1815 zwischen Österreich, Rußland, England und Preußen hatte Österreich zugunsten Preußens auf Gebiete verzichtet, die gemäß der Wiener Kongreßakte zu seiner Verfügung standen 60. Als Gegenleistung verpflichtete sich Preußen u. a. zu einer territorialen Entschädigung der Herzöge von Oldenburg und von Sachsen-Coburg. Gemäß den in Artikel 49 der Wiener Kongreßakte aufgenommenen Entschädigungsklauseln schlossen preußische und oldenburgische Vertreter am 20. August 1816 eine Übereinkunft, die durch Übergabevertrag vom 9. April 1817 ausgeführt wurde 61.

    Die abgetretenen Landesteile wurden zum Fürstentum Birkenfeld vereinigt 62. Auf derselben Rechtsgrundlage wurde am 9. September 1816 auch ein Vertrag zwischen Preußen und dem Herzog von Sachsen-Coburg abgeschlossen 63.

    Die abgetretenen Gebietsteile wurden zu einem Fürstentum Lichtenberg 64 zusammengeschlossen. Im österreichisch-bayerischen Vertrag vom 14. April 1816 65 trat Österreich von ihm in Besitz gehaltene linksrheinische Gebiete an Bayern ab 66.

    Die gebietliche Neuordnung wurde abgeschlossen durch den sog. Frankfurter Territorialrezeß vom 20. Juli 1819 67.

    Er stellte einen völkerrechtlichen Vertrag dar, der zwar keine eigene Rechtsgestaltung enthielt, aber die einzelvertraglichen Gebietsvereinbarungen zusammenfaßte und ihnen die völkerrechtliche Anerkennung der beteiligten Großmächte verlieh.

    Preußen unterstellte seine Saarkreise Saarbrücken, Ottweiler, Saarlouis, Merzig und Saarburg der Rheinprovinz mit dem Oberpräsidium in Koblenz und dem Regierungspräsidenten in Trier.

    Aufgrund des Staatsvertrages vom 31. Mai 1834 68 zwischen Preußen und dem Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha fiel das Fürstentum Lichtenberg an Preußen zurück. Durch Kabinettsorder vom 25. März 1835 69 wurde daraus der Kreis St. Wendel geschaffen, der mit Wirkung vom 1. April 1835 dem Regierungsbezirk Trier in der Rheinprovinz zugeordnet wurde.

    Die Bayern zugefallenen linksrheinischen Gebietsteile wurden unter der Bezeichnung »Rheinkreis« zum VIII. Kreis des damaligen Königreichs Bayern mit Sitz in Speyer 70. Mit Wirkung vom l. Januar 1818 wurden die einzelnen Gemeinden in neugebildeten Kantonen zusammengefaßt 71.

    Ohne gebietliche Neueinteilung wurde daraus in späteren Jahren der »Kreis Pfalz« 72 bzw. der »Regierungsbezirk Pfalz« 73. Insbesondere durch den Grenzberichtigungsvertrag mit Preußen vom 30. März 1838 74 sowie die Rheinrektifikations-Konventionen vom 24. April 1817 und vom 14. November 1825 wurde der Rheinkreis um kleinere Gebietsteile vergrößert.

    Dieser territoriale Zuschnitt blieb bis zum Ende des Ersten Weltkrieges unverändert. In dieser Zeit nahmen die einzelnen Gebietsteile des heutigen Saarlandes an der Rechtsentwicklung des jeweiligen deutschen Landes teil.

    Die gesamte Epoche ist gekennzeichnet von einem Streben nach Rechtsvereinheitlichung. Nachdem im nur lose gefügten Deutschen Bund die Rechtseinheit für ganz Deutschland nicht durchzuführen war, bemühte man sich vor allem in Bayern und Preußen um eine landesinterne Rechtsvereinheitlichung. Diese Reformbestrebungen waren jedoch zum Scheitern verurteilt. Über eine ansatzweise Vereinheitlichung in Teilbereichen kamen sie nicht hinaus.

    Mit der Gründung des Norddeutschen Bundes zum 1. Juli 1867 75 und insbesondere des Deutschen Reiches zum l. Januar 1871 76 wurde die kompetenzmäßige Basis für den Beginn einer tiefgreifenden, reichseinheitlichen Rechtsreform geschaffen.

    Aus dieser Zeit seien nur die auch heute noch geltenden sog. Reichsjustizgesetze 77, das Strafgesetzbuch 78 und das später erlassene Bürgerliche Gesetzbuch 79 genannt.

    Die dadurch eintretenden Rechtsänderungen machten es unabweisbar, auch das verbleibende Landesrecht zu überarbeiten und an das neue Recht anzupassen. Erinnert sei hier nur an die preußischen und bayerischen Ausführungsgesetze 80 zum Bürgerlichen Gesetzbuch.

    Einen Einschnitt in der weiteren Rechtsentwicklung brachte das Ende des Ersten Weltkrieges mit sich. Nachdem am 11. November 1918 auf Antrag der Kaiserlich Deutschen Regierung von den alliierten und assoziierten Hauptmächten ein Waffenstillstand bewilligt worden war, rückten am 21. November 1918 81 französische Besatzungstruppen in Saarbrücken ein. Als neue Rechtsquellen ergaben sich die von der Militärverwaltung erlassenen Rechtsakte 82.

    Aufgrund des Artikels 49 des Versailler Friedensvertrages 83 wurde das »Saarbecken«-Gebiet 84 unter die Treuhänderschaft des Völkerbundes gestellt, zu dessen Gunsten Deutschland auf die Regierung des Gebiets verzichtete. Dieser Verzicht war auf 15 Jahre befristet, nach deren Ablauf die Bevölkerung darüber befinden sollte, »unter welche Souveränität sie zu treten« wünsche. Die näheren Ausführungsbestimmungen hierzu enthielten die §§ 1 bis 40 der Anlage, die gemäß Artikel 50 des Vertrages als untrennbarer Bestandteil des Vertrages galt.

    Gemäß § 16 dieser Anlage wurde die Regierung des »Saarbeckengebiets« einem den »Völkerbund vertretenden Ausschuß« übertragen. Gemäß § 19 der Anlage besaß dieser Ausschuß »alle Regierungsbefugnisse, die früher dem Deutschen Reiche, Preußen und Bayern zustanden«. Gemäß § 23 der Anlage blieben »die Gesetze und Verordnungen, die im Saarbeckengebiet am 11. November 1918 in Kraft waren, . . . (abgesehen von den mit Rücksicht auf den Kriegszustand getroffenen Bestimmungen) in Kraft« . Notwendige Änderungen sollten nach Äußerung der gewählten Vertreter der Bevölkerung durch den Regierungsausschuß beschlossen und eingeführt werden. Der unter der Bezeichnung »Regierungskommission des Saargebiets« amtierende Ausschuß begann seine Tätigkeit am 26. Februar 1920 85.

    Angesichts dieser Bestimmungen und aufgrund der Tatsache, daß die im Versailler Vertrag enthaltenen Regelungen erst am 10. Januar 1920 in Kraft traten, entzündete sich ein Streit über die Gültigkeit des zwischenzeitlich erlassenen deutschen Reichs- und Landesrechts für das Saargebiet. Nach der Rechtsansicht der Regierungskommission konnten diese sog. Intervallgesetze nur bei besonderer Einführung in Kraft treten 86.

    Andererseits wurde darauf hingewiesen 87, daß Art. 51 des Versailler Vertrages den Zeitpunkt der Rückgliederung von Elsaß-Lothringen ausdrücklich auf den 11. November 1918 festgelegt hatte, eine ähnliche Regelung für die das Saarbecken betreffenden Artikel aber nicht im Vertrag enthalten war 88.

    Die Regierungskommission hat im Laufe ihrer Tätigkeit eine Vielzahl von Vorschriften erlassen. Dabei handelte es sich teils um eine unveränderte Übernahme von Reichsrecht oder von bayerischem oder preußischem Landesrecht 89, teils um eine abgewandelte Übernahme derartigen Rechts, teils um eigenständige Regelungen der Regierungskommission. Dabei versteht sich von selbst, daß eine Übernahme von Vorschriften unterblieb, die nach der Machtergreifung Hitlers vom 30. Januar 1933 Ausdruck typisch nationalsozialistischen Gedankenguts waren.

    Bei alledem konnte es nicht ausbleiben, daß die Rechtseinheit mit dem übrigen Reichsgebiet verlorenging.

    Nach Ablauf der im Versailler Vertrag festgesetzten Frist wurde am 13. Januar 1935 die vorgesehene Volksabstimmung durchgeführt, als deren Folge vom Völkerbund die Rückgliederung des Saargebietes an Deutschland vollzogen wurde 90.

    Die innerstaatliche Eingliederung erfolgte durch das Gesetz über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes 91. Eine Rückgabe der verschiedenen Landesteile an die Länder Bayern und Preußen erfolgte nicht mehr, nachdem der innerstaatliche Aufbau des Deutsehen Reiches durch die nationalsozialistische Gesetzgebung grundlegend neu gestaltet worden war 92. Dies war durchaus folgerichtig, da ein völliger Neuaufbau des Reiches beabsichtigt war 93.

    Demzufolge unterstand das Saarland »bis zur Eingliederung in einen Reichsgau« der unmittelbaren Reichsverwaltung, die vom »Reichskommissar für die Rückgliederung des Saarlandes« mit Amtssitz in Saarbrücken geleitet wurde. Bei der nachfolgenden Rechtsangleichung wurde im Hinblick auf die besondere staatsrechtliche Lage des Saarlandes nicht mehr zwischen Reichs- und früherem Landesrecht unterschieden. Auch früheres Landesrecht wurde durch reichsrechtliche Vorschriften eingeführt, abgeändert oder neugefaßt. Maßgebliche Grundlage für die Rechtsangleichung war § 7 des Gesetzes über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes 94.

    Aufgrund dieser Vorschrift ergingen in der Folgezeit zahlreiche Rechtseinführungsverordnungen 95, die in der Regel jeweils bestimmte, im einzelnen aufgeführte reichs- oder landesrechtliche Regelungen im Saarland in Kraft setzten. Daneben gab es auch vereinzelt generalklauselartige Regelungen. Gemäß § 1 der Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Vorschriften im Saarland 96 sollten am 1. Oktober 1935 die im übrigen Reichsgebiet geltenden reichsrechtlichen Vorschriften mit einer Reihe von Ausnahmen 97 in Kraft treten. Daneben sollten gemäß § 2 die aus Anlaß der Rückgliederung erlassenen reichsrechtlichen Vorschriften in Kraft bleiben.

    Ebenfalls eine allgemeine Rechtsangleichung brachte die Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes vom 28. September 1938 98 .

    Gemäß Artikel 1 § 1 Abs. 1 dieser Verordnung traten am 1. Oktober 1938 die von der ehemaligen Regierungskommission erlassenen Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen mit Ausnahme der Polizeiverordnungen und der in Absatz 2 genannten Vorschriften außer Kraft, soweit sie nicht seit dem l. März 1935 aufrechterhalten, abgeändert oder ergänzt worden waren.

    Gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung blieben preußische oder bayerische Bestimmungen, die als solche durch Verordnung der Regierungskommission im Saarland oder in Teilgebieten in unveränderter Fassung eingeführt worden waren, in Kraft, soweit nichts anderes bestimmt wurde oder künftig bestimmt werden würde.

    § 2 der Vorschrift brachte sodann die Einführung einzelner preußischer Gesetze oder Verordnungen für das ganze Saarland. § 3 bestimmte, daß das in Kraft befindliche oder noch einzuführende preußische oder bayerische Landesrecht in der Fassung anzuwenden sei, die in Preußen oder in Bayern geltendes Recht sei. Gemäß § 4 sollten die vom Land Preußen erlassenen Ausführungsvorschriften zu den eingeführten Reichsgesetzen und -verordnungen sinngemäß Anwendung finden, soweit keine abweichenden Regelungen getroffen würden.

    Auf dem Gebiet des Reichsrechts war damit im großen und ganzen eine klare und vollständige Rechtsangleichung erreicht. Auf dem Gebiet des Landesrechts blieben allerdings Zweifel und Lücken 99 .

    In der Folgezeit ergingen daneben noch zahlreiche eigenständige Regelungen durch den Reichskommissar 100 .

    Mit der bedingungslosen Kapitulation vom 8. Mai 1945 brach die nationalsozialistische Herrschaft zusammen. Mit ihr erlosch jede deutsche Regierungstätigkeit. Am 21. März 1945 wurde das Saarland von der 7. amerikanischen Armee besetzt 101 .

    Mit Bekanntmachung vom 5. Juni 1945 102 übernahmen die Regierungen der vier Siegermächte die »oberste Regierungsgewalt in bezug auf Deutschland«, die vom Kontrollrat ausgeübt werden sollte. Nach dem Beitritt 103 Frankreichs zu den auf der Konferenz von Jalta (3. bis 11. Februar 1945) getroffenen Vereinbarungen wurde das Saarland offiziell der Französischen Besatzungszone zugeschlagen, nachdem bereits zuvor 104 die amerikanischen Truppen durch französische abgelöst worden waren.

    Dabei wurden die bisher vom Alliierten Oberbefehlshaber erlassenen Verordnungen und Bestimmungen ausdrücklich »bis auf weiteres« aufrechterhalten 105 . Die oberste Verwaltungsbefugnis in den einzelnen Gebieten wurde jeweils einem »Délégué Supérieur pour le Gouvernement Militaire« übertragen 106 . Zuvor war bereits unbeschadet der Zuständigkeiten der Militärregierung die gesamte staatliche Verwaltung im Saarland auf den Regierungspräsidenten übertragen worden 107. Zu den besatzungsrechtlichen Vorschriften kamen daher auch eigenständige Regelungen des »Regierungspräsidiums Saar« 108.

    Mit Wirkung vom 20. Juli 1946 wurde das Landesgebiet nicht unwesentlich durch vormals preußische bzw. birkenfeldisch-preußische Gemeinden erweitert 109.

    Nachdem am 15. September 1946 Gemeindewahlen stattgefunden hatten 110 , wurde mit Wirkung vom 20. Oktober 1946 ein aus sieben Mitgliedern zusammengesetzter Vorläufiger Ausschuß eingerichtet, der vom Tage der Veröffentlichung der Verordnung an die Verwaltung im Saarland ausüben sollte 111. Dieser Ausschuß nahm alsbald unter der Bezeichnung »Verwaltungskommission des Saarlandes« seine Tätigkeit auf 112.

    Mit Wirkung vom 8. Juni 1947 113 wurden 61 Gemeinden, darunter alle Gemeinden des Kreises Trier-Land und der größte Teil der Gemeinden des Kreises Saarburg, wieder aus dem Saarland ausgegliedert 114 . Gleichzeitig wurden 13 vormals bayerische (6), birkenfeldische (3) oder preußische (4) Gemeinden der Kreise Birkenfeld und Kusel dem Saarland angegliedert 115 .

    Mit dem Inkrafttreten der Verfassung des Saarlandes am 17. Dezember 1947 116 amtierte der verfassunggebende Landtag 117 gemäß Artikel 131 der Verfassung als reguläres Gesetzgebungsorgan, das mit diesem Tag eine eigenständige Rechtsetzungstätigkeit begann, sofern nicht aufgrund des wirtschaftlichen Anschlusses an Frankreich französisches Recht galt.

    Im Jahre 1949 erfolgte eine letzte Grenzberichtigung durch Anschluß der ehemals bayerischen Gemeinde Kirrberg 118 .

    Die Autonomie des Saarlandes endete am l. Januar 1957, als das Land als elftes Bundesland in die Bundesrepublik Deutschland eingegliedert wurde 119 . Die im Gefolge der Rückgliederung notwendige Rechtsangleichung 120 wurde zunächst durch den bis längstens 31. Dezember 1959 befristeten wirtschaftlichen Anschluß an Frankreich erschwert. Mit dem Ende dieser Übergangszeit am 5. Juli 1959 121 erfolgte die endgültige Einführung des deutschen Bundesrechts, soweit keine abweichenden Bestimmungen getroffen wurden 122 .

    Lücken und Zweifelsfragen ergaben sich auch aus dieser Rechtsangleichung, zumal die Unterscheidung von Bundes- und Landesrecht nicht immer einfach zu treffen war.

    Aus diesem Überblick über die Rechtsentwicklung im Saarland wird einerseits deutlich, wie notwendig eine Bereinigung des Landesrechts im Interesse von Gerichten, Verwaltungsbehörden und Bürgern geworden war, andererseits läßt sich daraus annähernd entnehmen, mit welchen Schwierigkeiten bei der Bewältigung der umfangreichen Bereinigungsarbeiten zu kämpfen war.

    Die Methodenfrage wurde dabei zu Beginn der Bereinigungsarbeiten 123 dahingehend geklärt, durch eine Sammlung der an einem bestimmten Stichtag gültigen Rechtsvorschriften alle ungültigen oder gegenstandslos gewordenen Vorschriften auszuscheiden.

    Der Rechtsbereinigungseffekt trat dadurch ein, daß alle Rechtsvorschriften auf ihre Fortgeltung zu überprüfen und die gültigen und noch benötigten in einer besonderen Aufstellung zu sammeln waren, wobei alle nicht in diese Aufstellung aufgenommenen Rechtsvorschriften, soweit sie nicht schon vorher außer Kraft getreten waren, mit dem Inkrafttretenszeitpunkt des Rechtsbereinigungsgesetzes als aufgehoben zu gelten hatten (sog. negative Ausschlußwirkung).

    Für die praktische Durchführung war zwischen dem Sammlungs- bzw. dem Listenprinzip zu wählen. Nach dem Sammlungsprinzip hätte dem Bereinigungsgesetz eine Anlage mit dem vollständigen Text aller bereinigten Vorschriften beigefügt werden müssen. Nach dem Listenprinzip genügte es, dem Gesetz eine Liste als Anlage beizufügen, in der alle noch geltenden Vorschriften mit Überschrift, Datum, Fundstelle und jeweiligen Änderungen enthalten waren. Die Landesregierung konnte sodann ermächtigt werden, aufgrund der Bereinigungslisten eine Textsammlung des geltenden Rechts - außerhalb des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens herzustellen und bekanntzumachen. Diese Ermächtigung konnte inhaltlich den bisher schon üblichen Ermächtigungen der Exekutive zu Neubekanntmachungen des Gesetzeswortlauts nach umfangreichen Änderungen entsprechen. Dabei ermöglichte das Listenprinzip eine schnellere und einfachere Arbeitsweise, da rechtliche Zweifelsfragen bei der genauen Textfeststellung zunächst ausgeklammert werden konnten. Aus diesem Grunde wurde auch für die saarländische Rechtsbereinigung das Listenverfahren in Aussicht genommen.

    Im Hinblick auf die Vielzahl der möglichen Rechtsquellen stellte sich auch die Frage, ob die Arbeiten in einem Arbeitsgang zu bewältigen waren. Dabei ergab sich alsbald die Unmöglichkeit eines derartigen Vorgehens. Schon aus Personal- und Kostengründen 124 verbot sich eine solche Ideallösung, setzte sie doch voraus, daß mehrere Referenten und ein notwendigerweise großer Mitarbeiterstab mit den Sichtungs- und Sammlungsarbeiten hätten betraut werden müssen.

    Die Entscheidung fiel daher alsbald zugunsten eines abschnittsweisen Vorgehens nach bestimmten Zeiträumen.

    Mit Rücksicht auf das vordringliche Interesse einer Bereinigung des jüngeren Landesrechts wurde zunächst die Bereinigung des nach 1945 gesetzten Landesrechts in Angriff genommen. Der erste Bereinigungsabschnitt erfaßte daher den Zeitraum vom 5. Juni 1945 125 bis zum 31. Dezember 1969 126, der als Stichtag gewählt worden war. In die Bereinigungsarbeiten wurden alle Gesetze des Landtages sowie die vom Regierungspräsidium, von der Verwaltungskommission, von der Landesregierung oder von einzelnen Mitgliedern dieser Staats- oder Verwaltungsorgane oder von ehemaligen Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften einbezogen, sofern sie in den landesrechtlichen Verkündungsblättern veröffentlicht worden waren.

    Für das Besatzungsrecht konnte das jedoch nur insoweit gelten, als eine Rechtsetzungskompetenz des Landes überhaupt gegeben war.

    Um diese Aufgabe zu bewältigen, waren insgesamt rund 6000 127 Gesetze, Verordnungen und sonstige Vorschriften mit Rechtssatzcharakter zu sichten. Um überflüssige Mehrarbeit zu vermeiden, erfolgte die Durchsicht der einschlägigen Rechtsquellen von der Gegenwart zurück in die Vergangenheit. Dieses Verfahren bot den Vorteil, daß im Falle der Aufhebung eines Gesetzes oder sonstigen Rechtssatzes zunächst die Aufhebungsvorschrift ermittelt wurde. Dadurch wurde ausgeschlossen, daß etwa ein Gesetz mit allen späteren Änderungen erfaßt wurde, das am Ende ersatzlos entfallen war.

    Die als gültig ermittelten Vorschriften wurden chronologisch geordnet und aufgelistet. Soweit aufgeführte Rechtsquellen teilweise aufgehoben worden oder obsolet geworden waren, wurde dies bei den betroffenen Vorschriften kenntlich gemacht.

    Im Hinblick auf den begrenzten ersten Bereinigungsabschnitt mußten in einer besonderen Zusammenstellung auch solche Vorschriften aufgenommen werden, die Recht vor dem 5. Juni 1945 abänderten, um klarzustellen, daß es bei den bewirkten Änderungen verbleibe 128 .

    Aus naheliegenden Gründen konnte der Aufnahme in die Zusammenstellung der gültigen Vorschriften keine positive Gültigkeitswirkung zugebilligt werden. Das bedeutet für die rechtsanwendenden Behörden und Gerichte, daß sie nach wie vor in eigener Zuständigkeit über die Gültigkeit einer nicht unter die Aufhebungsklausel fallenden Vorschrift zu entscheiden haben.

    Obschon die Bereinigungsarbeiten zum Teil nur schleppend 129 vorankamen, konnte mit Schreiben vom 29. Januar 1968 der Referentenentwurf eines Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes in das Anhörungsverfahren gegeben werden. Nach eingehenden Beratungen wurde das Gesetz vom Landtag am 8. April 1970 in zweiter und dritter Lesung angenommen 30 . Die beiden ersten Bände der von der Landesregierung herauszugebenden Bereinigten Sammlung des Saarländischen Landesrechts konnten gut ein Jahr später 131 der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

    Erwähnenswert erscheinen die Vorschriften der §§ 2, 3 und 9 des Gesetzes. Gemäß § 2 wurde rheinland-pfälzisches Recht außer Kraft gesetzt, sofern es in den nach dem Zweiten Weltkrieg dem Saarland angegliederten Gemeinden noch in Kraft gewesen sein sollte 132.

    § 3 nimmt aus unterschiedlichen Gründen eine Reihe von Vorschriften (u. a. Staatsverträge, Zuständigkeitsvorschriften und Haushaltsgesetze) von einer Aufhebung aus.

    Schließlich ermächtigte § 9 den Minister der Justiz im Interesse der Aktualität der Sammlung zur Fortführung, wobei der Einarbeitung späterer Änderungs- oder Aufhebungsvorschriften selbstverständlich nur noch deklaratorische Wirkung zukommen kann.

    Unterdessen waren auch die Arbeiten am nächsten Bereinigungsabschnitt angelaufen 133 . Ein erster Arbeitsentwurf für ein weiteres Bereinigungsgesetz konnte am 1. Oktober 1971 erstellt werden. Bereits ein Jahr später wurde das Zweite Saarländische Rechtsbereinigungsgesetz am 4. Oktober 1972 134 verabschiedet.

    Die bereinigten Texte standen der Öffentlichkeit ab 25. Mai 1973 im Rahmen einer Ergänzungslieferung zur Bereinigten Sammlung des Saarländischen Landesrechts zur Verfügung.

    Gemäß § 1 dieses Gesetzes wurden alle nicht in die Anlage aufgenommenen reichsrechtlichen Rechtsvorschriften und solche, die von der Regierungskommission des Saargebiets, vom Reichskommissar für das Saarland bzw. für die Saarpfalz oder vom Reichsstatthalter in der Westmark erlassen worden waren, außer Kraft gesetzt, sofern sie als Landesrecht fortgegolten hatten. Im übrigen enthielt das Gesetz die gleichen Regelungen wie das Erste Rechtsbereinigungsgesetz. Mit dieser sachlichen Inhaltsbeschreibung wurde aus praktischen Gründen von der Bereinigung nach Zeitabschnitten abgegangen. Die nunmehr gewählte Bereinigung nach Rechtsquellen bot sich schon deshalb an, weil in der rechtsgeschichtlichen Entwicklung bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs nicht eine Rechtsquelle kontinuierlich von einer anderen abgelöst worden war, sondern teilweise ein kaum überschaubares Nebeneinander bestanden hatte.

    Zwar war zu erwarten, daß vor allem das Reichsrecht weitgehend zu Bundesrecht geworden war, doch erschien im Hinblick auf die zwischenzeitlichen Kompetenzverschiebungen eine Überleitung in Landesrecht nicht ausgeschlossen. Die Sichtungsarbeiten mußten daher bis zum Jahre 1867 zurückreichen 135.

    Schwierigkeiten erwuchsen daraus, daß sich der Gebietsbestand des heutigen Saarlandes nicht mit dem Gebietsbestand des Saargebiets von 1920 bis 1935 deckt.

    Solange alle heutigen Gemeinden oder Ortsteile dem Deutschen Reich angehörten, trat das jeweilige Reichsrecht unmittelbar in Kraft. Unterschiede ergaben sich aber schon daraus, daß nur die ehemals preußischen und oldenburgischen Gebiete Bestandteile des Norddeutschen Bundes gewesen waren, nicht aber die ehemals bayerischen Gebiete.

    Der Tatsache, daß in der Zeit von 1920 bis 1935 der größte Teil des heutigen Saarlandes nicht unmittelbar an der reichsdeutschen Rechtsentwicklung teilgenommen hatte, brauchte im Hinblick auf die so gut wie lückenlose Einführung reichsrechtlicher Vorschriften entweder durch die Regierungskommission oder die späteren reichsdeutschen Rechtseinführungsvorschriften nicht besonders nachgegangen zu werden.

    Gleiches konnte für die eigenständigen Rechtsetzungsakte im damaligen Saargebiet schon im Hinblick auf die späteren Gebietsveränderungen nicht gelten.

    Die Frage nach der Geltung des Rechts der Regierungskommission in diesen neu hinzugekommenen Landesteilen wurde dadurch entschärft, daß sich die einschlägigen Vorschriften sämtlich als inzwischen aufgehoben oder gegenstandslos herausstellten 136.

    Anders war die Rechtslage für die nach 1935 erlassenen Rechtsvorschriften des Reichskommissars und seiner Rechtsnachfolger 137 . Deren Rechtsetzungsakte konnten in den neuen Landesteilen keine Geltung erlangt haben 138 . Auch durch das Bereinigungsgesetz konnte daher in diesem Teilbereich keine Rechtseinheit für das gesamte Landesgebiet erreicht werden.

    In einem nicht unwesentlichen Punkt unterschied sich die Anlage zum Zweiten Rechtsbereinigungsgesetz von derjenigen zum Ersten Rechtsbereinigungsgesetz. Es wurde nicht mehr vermerkt, wenn Teile einer Rechtsvorschrift zwischenzeitlich nicht mehr galten. Die Ungültigkeit einzelner Vorschriften war angesichts ihres Alters und wegen der zahlreichen staatsrechtlichen Umwälzungen nicht immer mit letzter Sicherheit festzustellen. Darüber hinaus war bei einer Reihe von Bestimmungen umstritten, ob sie Bundes- oder Landesrecht enthielten 139.

    Desweiteren wurde die Bereinigungswirkung nicht wie in § 1 des Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes auf bestimmte Verkündungsblätter beschränkt. Vielmehr wurden auch alle in Nebenverkündungsblättern enthaltenen Vorschriften in die Bereinigung einbezogen 140.

    Teilweise parallel zu den Arbeiten am zweiten Bereinigungsabschnitt wurde das ehemalige Landesrecht gesichtet und bereinigt. Mit dem Erlaß des Dritten Saarländischen Rechtsbereinigungsgesetzes am 27. März 1974 141 konnten auch diese Arbeiten abgeschlossen werden. Anfang Juli 1975 wurde der Wortlaut der in der Anlage zum Gesetz aufrechterhaltenen Vorschriften zusammen mit einem dritten Band in die Bereinigte Sammlung des Saarländischen Landesrechts aufgenommen.

    Dieser dritte Bereinigungsabschnitt beschränkte sich auf das ehemalige preußische, bayerische und oldenburgische Recht 142 , das seit dem l. Januar 1806 verkündet worden war. Dieser Zeitpunkt wurde aufgrund der Tatsache gewählt, daß zuvor noch keine amtlichen Gesetz- oder sonstigen Verkündungsblätter herausgegeben worden waren 143 .

    Nicht in die Bereinigung einbezogen wurde das vorausgegangene Partikularrecht der einzelnen Landesherren und das französisch-napoleonische Recht. Die entsprechenden Rechtsquellen konnten schon deshalb unberücksichtigt bleiben, weil die darin enthaltenen Rechtsvorschriften so gut wie vollständig durch spätere Rechtsänderungen ersetzt worden, zumindest aber im Hinblick auf den seitherigen Zeitablauf und den grundlegenden Rechtswandel als gegenstandslos zu betrachten waren.

    Eine Bereinigung des sächsisch-coburgischen Rechts 144 erwies sich gleichfalls als entbehrlich, da es bereits kurz nach der Eingliederung der ihm unterworfenen Gebietsteile in Preußen außer Kraft gesetzt worden war 145.

    Das in den zum ehemaligen Fürstentum Birkenfeld gehörenden Gemeinden 146 geltende oldenburgische Recht brauchte aufgrund der besonderen staatsrechtlichen Entwicklung dieser Gebiete 147 nur in beschränktem Umfang in die Bereinigung einbezogen zu werden.

    Nach der Vereinigung mit Preußen waren in den Jahren 1937/38 große Teile der bisherigen landesrechtlichen Vorschriften außer Kraft gesetzt worden 148 . Die Bereinigung konnte sich daher auf die ausdrücklich aufrechterhaltenen oldenburgischen Landesvorschriften beschränken, die auch nach der Eingliederung in das Saarland in Geltung geblieben waren, da sie weder ausdrücklich aufgehoben wurden noch - in Übereinstimmung mit der für preußisches und bayerisches Recht geltenden Rechtslage - durch die einschlägigen, aber insoweit leerlaufenden Erstreckungsregelungen verdrängt werden konnten.

    Bezüglich der ehemals preußischen 149 und bayerischen 150 Gemeinden, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg zum Saarland kamen, ergab sich die Besonderheit, daß dort bis 1945 preußisches bzw. bayerisches Recht unmittelbar in Kraft getreten war. Es galt und gilt dort folglich auch das im übrigen Saarland mangels ausdrücklicher Einführung nicht geltende Landesrecht fort.

    Wie bereits für die reichsrechtlichen Vorschriften ausgeführt, scheiterte die im Gefolge der Angliederung durchgeführte Rechtsangleichung daran, daß bei der ersten Gebietserweiterung eine Angleichung nur für das neugesetzte Recht erfolgte und bei den folgenden Angleichungen die angestrebte Wirkung mangels einheitlich geltenden Rechts schon begrifflich ausgeschlossen war.

    Als Folge dieser Rechtslage gilt das ehemals preußische und bayerische Landesrecht in den betroffenen Landesteilen unter Umständen in unterschiedlichem Umfang. Dieser »Schönheitsfehler« der Rechtsbereinigung hätte nur bei einer völligen Neuordnung der davon betroffenen Rechtsmaterien mit Wirkung für das gesamte Saarland behoben werden können. Ein derartiges Unterfangen hätte jedoch die Rechtsbereinigung unvertretbar lange hinausgezögert. Zudem war anzunehmen, daß einschlägige Fälle sich durchaus in Grenzen hielten. Eine umfassende Rechtsvereinheitlichung durfte daher der weiteren Arbeit des Gesetzgebers überlassen bleiben 151 .

    Wie schon im Zweiten Rechtsbereinigungsgesetz wurde abweichend von der Regelung im Ersten Rechtsbereinigungsgesetz davon Abstand genommen, nur das in bestimmten Verkündungsblättern veröffentlichte Recht zu bereinigen. Es erfolgte vielmehr eine Globalaufhebung des früheren Landesrechts, soweit es nicht in die Gesetzesanlage aufgenommen wurde. Damit wurde auch das in Nebenverkündungsblättern veröffentlichte Recht aufgehoben, obschon dieses Recht - schon wegen der großen Zahl entsprechender Publikationsorgane - nicht lückenlos zu erfassen war. In solchen Blättern wurden im allgemeinen nur Vorschriften von geringerer oder vorübergehender Bedeutung veröffentlicht. Die Bereinigungsarbeiten beschränkten sich daher insoweit auf eine ressortinterne Prüfung, ob derartige Vorschriften vorhanden waren und nach der bisherigen Verwaltungspraxis auch weiter benötigt würden.

    Durch den Erlaß der drei Rechtsbereinigungsgesetze war die eigentliche Bereinigungsarbeit formell abgeschlossen. Die in drei Teilbänden als Sonderausgabe des Amtsblattes von der Landesregierung herausgegebene Sammlung des Bereinigten Saarländischen Landesrechts dokumentierte in eindrucksvoller Weise das Ergebnis dieser umfangreichen, langwierigen und oft mühsamen Kleinarbeit.

    Ein Schlußpunkt für die Rechtsbereinigung war damit jedoch nicht gesetzt. Recht ist nicht statisch. Die oft beklagte Gesetzesflut und eine nicht selten an das Parkinson’sche Gesetz erinnernde Rechtsetzungspraxis der Exekutive machen die Rechtsbereinigung zur Daueraufgabe.

    Der seit Erlaß der Rechtsbereinigungsgesetze eingetretene Wandel im Rechtsbestand machte es daher bis heute erforderlich, die Sammlung des Bereinigten Saarländischen Landesrechts durch insgesamt 25 Ergänzungslieferungen auf den jeweils neuesten Stand zu bringen.

    Die Einarbeitung neuer, ändernder oder aufhebender Rechtsvorschriften beruht auf einer in allen drei Bereinigungsgesetzen enthaltenen Ermächtigung des Ministers der Justiz. Der Abdruck dieser Vorschriften erfolgt zwar nur mit deklaratorischer Wirkung, doch wird die Sammlung dadurch zum amtlichen Nachweis des jeweils geltenden Rechts und zum unentbehrlichen Helfer für die Praxis.

    Im Interesse der Aktualität und Überschaubarkeit des Rechtsbestandes entschied man sich auch zugunsten der Herausgabe einer Loseblatt-Sammlung, obschon sich eine derartige Lösung als durchaus kostenintensiv darstellt.

    Der Umfang der zwischenzeitlichen Änderungen 152 belegt nicht nur in eindrucksvoller Weise den Wandel des Rechts, sondern auch die Richtigkeit des für die Bereinigung beschrittenen Weges.

    Trotz des unbestreitbaren Erfolges der Rechtsbereinigung bleiben Landesgesetzgeber und Verordnungsgeber aufgerufen, die noch offenen Lücken in der Rechtseinheit für den gesamten Landesbereich zu schließen.

    Die Hauptsorge sollte jedoch darauf gerichtet sein, das Recht zu vereinfachen und zu straffen. Im Interesse der Bürger, aber auch im wohlverstandenen Eigeninteresse von Gerichten und Verwaltungsbehörden könnte dadurch mehr Rechtsklarheit und zugleich Rechtssicherheit geschaffen werden. Könnten diese letztlich im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Postulate erfüllt werden, würde dies nicht nur die Verständlichkeit des Rechts steigern, sondern auch einem besseren Rechtsverständnis dienlich sein. Nicht zuletzt würde damit ein wertvoller Beitrag zu einer größeren Akzeptanz der auf das Recht gestützten Entscheidungen geleistet.

    Diese bedeutende und vordringliche Aufgabe kann mit den vergleichsweise bescheidenen Mitteln der Rechtsbereinigung nicht gelöst werden.



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