Preußisches Polizeiverwaltungsgesetz

Vom 01.06.1931
idF. d. G. Nr. 1012 vom 13. November 1974 (Amtsbl. S. 1011)




Abschnitt IV
Die Aufgaben der Polizeibehörden

§ 14

(1) Die Polizeibehörden haben im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtmäßigem Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder dem einzelnen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird.

(2) Daneben haben die Polizeibehörden diejenigen Aufgaben zu erfüllen, die ihnen durch Gesetz besonders übertragen sind.


§ 15

(1) Personen in polizeiliche Verwahrung zu nehmen, sind die Polizeibehörden nur dann befugt, wenn diese Maßnahme erforderlich ist:

a) zum eigenen Schutze dieser Personen,
b) zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden polizeilichen Gefahr, falls die Beseitigung der Störung oder die Abwehr der Gefahr auf andere Weise nicht möglich ist.

(2) Die in polizeiliche Verwahrung genommenen Personen müssen, soweit es sich nicht um gemeingefährliche Geisteskranke handelt, spätestens im Laufe des folgenden Tages aus der polizeilichen Verwahrung entlassen werden.

(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für Auslieferungs- und Ausweisungsangelegenheiten.


§ 16

(1) In eine Wohnung wider den Willen des Inhabers während der Nachtzeit einzudringen, ist den Polizeibeamten nur gestattet:

a) soweit diese Maßnahme erforderlich ist zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen,
b) auf ein Ersuchen, das aus der Wohnung hervorgegangen ist.

(2) Diese Beschränkung bezieht sich nicht auf Räume, die während der Nachtzeit dem Publikum zugänglich sind oder dem vorhandenen Publikum zum ferneren Aufenthalt zur Verfügung stehen.

(3) Als Nachtzeit im Sinne des Abs. 1 gelten die jeweils in der Strafprozeßordnung als Nachtzeit bezeichneten Stunden.


§ 17

(1) Die Vorladung von Personen im Zwangswege durchzuführen, sind die Polizeibehörden nur befugt, soweit diese Maßnahme zur Ermittlung oder Aufklärung einer Handlung oder Unterlassung erforderlich ist, die den Verdacht einer Straftat rechtfertigt.

(2) Bei Festsetzung des Termins der polizeilichen Vorladung soll, soweit es tunlich ist, auf den Beruf und die sonstigen Lebensverhältnisse des Vorzuladenden Rücksicht genommen werden.


Abschnitt V
Die polizeipflichtigen Personen

§ 18

Die Polizeibehörden haben die Maßnahmen, die durch das polizeiwidrige Verhalten von Personen oder den polizeiwidrigen Zustand von Sachen erforderlich werden, gegen diejenigen zu richten, die für das polizeimäßige Verhalten oder den polizeimäßigen Zustand verantwortlich (polizeipflichtig) sind.


§19

(1) Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch das Verhalten von Personen gestört oder gefährdet, so haben sich die Polizeibehörden an diejenigen Personen zu halten, die die Störung oder Gefahr verursacht haben.

(2) Für das polizeimäßige Verhalten von strafunmündigen Kindern und Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt oder unter vorläufige Vormundschaft gestellt sind, ist auch derjenige verantwortlich, dem die Sorge für eine solche Person obliegt.

(3) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist neben dem anderen dafür verantwortlich, daß dieser in Ausführung der Verrichtung sich polizeimäßig verhält.


§ 20

(1) Für den polizeimäßigen Zustand einer Sache ist deren Eigentümer verantwortlich.

(2) Wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt, ist für deren polizeimäßigen Zustand neben dem Eigentümer verantwortlich. Er ist hierfür an Stelle des Eigentümers verantwortlich, wenn er die tatsächliche Gewalt gegen den Willen des Eigentümers ausübt oder auf einen im Einverständnis mit dem Eigentümer schriftlich oder protokollarisch gestellten Antrag von der zuständigen Polzieibehörde als allein polizeipflichtig anerkannt ist.

(3) Diese Bestimmungen gelten nicht für öffentliche Wege und Wasserläufe.


§ 21

Zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden polizeilichen Gefahr dürfen die Polizeibehörden, falls die Beseitigung der Störung oder die Abwehr der Gefahr auf andere Weise nicht möglich ist, Maßnahmen auch gegen Personen treffen, die nach den §§ 18 bis 20 nicht polizeipflichtig sind. Diese Maßnahmen dürfen indessen nur getroffen und aufrechterhalten werden, soweit oder solange die Polizeibehörde nicht andere zur Beseitigung der Gefahr führende Maßnahmen treffen kann.


Abschnitt Vl
Die örtllche Zuetändigkeit der Polizeibehörden

§ 22

(1) Die Zuständigkeit der Polizeibehörden ist auf den Polizeibezirk beschränkt. Örtlich zuständig ist die Polizeibehörde, in deren Bezirk die polizeilich zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden.

(2) Befinden sich Polizeibeamte auf Anweisung der zuständigen Aufsichtsbehörde oder auf Ersuchen der zuständigen Polizeibehörde in einem fremden Polizeibezirk, so haben sie die Befugnisse der in diesem Bezirke zuständigen Polizeibeamten.

§ 23

(1) Erfordert die Erfüllung polizeilicher Aufgaben auch polizeiliche Maßnahmen in den angrenzenden Polizeibezirken und ist die Mitwirkung der für diese Maßnahmen zuständigen Polizeibehörden nicht ohne eine den Erfolg des Eingreifens beeinträchtigende Verzögerung zu erreichen, so ist die eingreifende Polizeibehörde berechtigt, auch in den angrenzenden Bezirken die notwendigen Maßnahmen zu treffen.

(2) Zur Verfolgung von Straftaten auf frischer Tat, zur unmittelbaren Verhinderung von Straftaten sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung Entwichener können die polizeilichen Vollzugsbeamten auch außerhalb des Polizeibezirks ihrer Behörde Amtshandlungen vornehmen.

(3) Die zuständige Polizeibehörde ist von den getroffenen Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(4) Kann eine polizeiliche Angelegenheit in benachbarten Polizeibezirken zweckmäßig nur einheitlich geregelt werden, so bestimmt die den beteiligten Polizeibehörden gemeinsam vorgesetzte Polizeiaufsichtsbehörde die zuständige Polizeibehörde.


Abschnitt VII
Die Polizeiverordnungen

§ 24

Polizeiverordnungen sind polizeiliche Gebote oder Verbote, die für eine unbestimmte Anzahl von Fällen an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet sind.


§ 27

(1) Die Landräte sind befugt, Polizeiverordnungen für den Umfang des Kreises sowie für einen einzelnen oder für mehrere Ortspolizeibezirke zu erlassen. Diese letzteren Befugnisse gelten nicht für die Ortspolizeibezirke, in denen den Ortspolizeibehörden auf Grund des § 28 ein besonderes Recht zum Erlaß von Polizeiverordnungen zusteht.

(2) Sofern Kreispolizeiverordnungen nur für einzelne Gemeinden Geltung haben sollten, ist vor Erlaß der zuständige Gemeindevorstand (Bürgermeister) zu hören.

(3) In Fällen, die keinen Aufschub erleiden, kann die Polizeiverordnung auch ohne vorherige Anhörung erlassen werden.


§ 28

(1) In Gemeinden von mehr als 5 000 Einwohnern können die Ortspolizeibehörden Polizeiverordnungen erlassen.


§ 30

(1) Polizeiverordnungen dürfen keine Bestimmungen enthalten, die mit den Gesetzen oder mit Rechtsverordnungen einer höheren Behörde in Widerspruch stehen.

(2) Ist eine Angelegenheit durch Polizeiverordnung einer höheren Polizeibehörde geregelt, so darf sie nur insoweit durch Polizeiverordnung einer nachgeordneten Behörde ergänzend geregelt werden, als die Polizeiverordnung der höheren Behörde dies ausdrücklich zuläßt.


§ 31

(1) Polizeiverordnungen dürfen nicht lediglich den Zweck haben, den Polizeibehörden die ihnen obliegende Aufsicht zu erleichtern.

(2) Polizeiverordnungen müssen in ihrem Inhalte bestimmt sein, Hinweise auf Anordnungen (z.B. Bekanntmachungen) außerhalb von Polizeiverordnungen sind in Polizeiverordnungen unzulässig, soweit diese Anordnungen Gebote oder Verbote von unbeschränkter Dauer enthalten.

(3) Soweit Polizeiverordoungen der Minister überwachungsbedürftige Anlagen betreffen, kann in diesen hinsichtlich der technischen Vorschriften auf Bekanntmachungen besonderer sachverständiger Stellen verwiesen werden. Die Art der Veröffentlichung dieser Bekanntmachungen ist zu bestimnen, Auf die erfolgte Veröffentlichung ist im Amtsblatt des Saarlandes hinzuweisen.


§ 32

Polizeiverordnungen müssen

a) eine ihren Inhalt kennzeichnende Überschrift tragen,
b) in der Überschrift als Polizeiverordnung bezeichnet werden,
c) im Eingang auf dieses Gesetz Bezug nehmen; handelt es sich um eine Polizeiverordnung, die nur auf Grund eines Sondergesetzes erlassen werden kann, so ist auch auf die Gesetzesbestimmung Bezug zu nehmen, die die Sonderermächtigung zum Erlaß der Polizeiverordnung enthält,
d) den örtlichen Geltungsbereich enthalten,
e) soweit die Anhörung anderer Stellen gesetzlich vorgeschrieben ist, die Stellen angeben, nach deren Anhörung sie erlassen sind. In den Fällen des § 27 Abs. 3, ist anzugeben, daß die Polizeiverordnung vorbehaltlich der Anhörung der vorgeschriebenen Stellen erlassen ist,
f ) das Datum enthalten, unter dem sie erlassen sind,
g) die Behörde bezeichnen, die die Verordnung erlassen hat.


§ 33

(1) In Polizeiverordnungen können für den Fall einer Nichtbefolgung das in dem § 55 Abs. 1 und 3 vorgesehene Zwangsgeld und die im § 56 vorgesehenen Ersatzzwangsmittel angedroht werden. Für die Festsetzung des Zwangsgeldes und der Ersatzzwangsmittel sind in diesen Fällen stets die Ortspolizeibehörden zuständig. Der im § 55 Abs, 3 zu a bestimmte Höchstsatz gilt auch für die Polizeiverordnungen der Minister.

(2) Wegen der Nichtbefolgung einer Polizeiverordnung darf Zwangsgeld ohne vorherige besondere Androhung nur festgesetzt werden, wenn der Betroffene die Polizeiwidrigkeit seines Verhaltens kannte oder kennen mußte.

(3) In Fällen, in denen ein schutzwürdiges Interesse weder verletzt noch bedroht wird, ist von einem polizeilichen Eingreifen wegen Nichtbefolgung der Polizeiverordnung abzusehen.


§ 34

(1) Polizeiverordnungen sollen eine Beschränkung hinsichtlich ihrer Geltungsdauer enthalten. Die Geltung darf nicht über dreißig Jahre hinaus erstreckt werden. Polizeiverordnungen, die keine Beschränkung der Geltungsdauer enthalten, treten dreißig Jahre nach ihrem Erlaß außer Kraft.

(2) Diese Vorschriften gelten nicht für die Polizeiverordnungen des im § 37 erwähnten Inhalts. Polizeiverordnungen der Landes- Kreis- und Ortspolizeibehörden sind im Amtsblatt des Saarlandes zu veröffentlichen. Auf die erfolgte Veröffentlichung von Polizeiverordnungen ist in den amtlichen Kreisblättern oder auf sonstige ortsübliche Weise hinzuweisen.


§ 36

Polizeiverordnungen treten, soweit in ihnen nichts anderes bestimmt ist, eine Woche nach dem Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.


§ 37

Die Änderung oder Aufhebung einer Polizeiverordnung erfolgt durch Polizeiverordnung der Behörde, die die Polizeiverordnung erlassen hat.


§ 38

(1) Jeder Minister ist befugt, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Polizeiverordnungen der nachgeordneten Polizeibehörden außer Kraft zu setzen.

(3) Die Außerkraftsetzung ist gemäß § 35 Satz 1 zu veröffentlichen. Die Außerkraftsetzung wird, falls sie nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, mit ihrer Veröffentlichung rechtswirksam.


§ 39

(1) Werden Polizeibezirke durch Eingliederung neuer Gebietsteile erweitert, so werden die in dem ursprünglichen Polizeibezirk erlassenen Polizeiverordnungen mit der Erweiterung auf die neu eingegliederten Gebietsteile ausgedehnt. Die in den eingegliederten Teilen in Geltung befindlichen Pollzeiverordnungen treten außer Kraft.

(2) Wird aus einzelnen Polizeibezirken oder Teilen von Polizeibezirken ein neuer Polizeibezirk gebildet, so treten die in den einzelnen Teilen in Geltung befindlichen Polizeiverordnungen mit Ablauf von sechs Monaten nach der Neubildung des Polizeibezirkes außer Kraft.


Abechnitt VIII
Die polizeilichen Verfügungen

§ 40

(1) Polizeiliche Verfügungen sind Anordnungen der Polizeibehörden, die an bestimmte Personen oder an einen bestimmten Personenkreis ergehen und ein Gebot oder Verbot oder die Versagung, Einschränkung oder Zurücknahme einer rechtlich vorgesehenen polizeilichen Erlaubnis oder Bescheinigung enthalten.

(2) Die Anordnungen oder sonstigen Maßnahmen, welche die Polizeibehörden oder die Polizeibeamten auf Ersuchen einer Behörde, die nicht Polizei- oder Aufsichtsbehörde ist, treffen, oder welche Polizeibeamte nur in ihrer Eigenschaft als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft treffen können, sind keine polizeilichen Verfügungen im Sinne dieses Gesetzes. Das gilt nicht für die Fälle des § 17.


§ 41

(1) Polizeiliche Verfügungen sind, sofern sie nicht auf Grund einer Polizeiverordnung oder eines besonderen Gesetzes erlassen werden, nur gültig, soweit sie zur Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich sind.

(2) Kommen zur Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur wirksamen Abwehr einer polizeilichen Gefahr mehrere Mittel in Frage, so genügt es, wenn die Polizeibehörde eines dieser Mittel bestimmt. Dabei ist tunlichst das den Betroffenen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigende Mittel zu wählen. Dem Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, ein von ihm angebotenes anderes Mittel anzuwenden, durch das die Gefahr ebenso wirksam abgewehrt wird. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf der Frist für die Erhebung der Klage im Verwaltungsstreitverfahren gestellt werden.

(3) Die Vorschriften des § 31 Abs. 1 und 2 Satz 1 gelten auch für polizeiliche Verfügungen.

(4) Eine polizeiliche Verfügung kann neben einer richterlichen Entscheidung oder einem Bußgeldbescheid erlassen werden.


§42

(1) Die Zurücknahme oder nachträgliche Einschränkung einer polizeilichen Erlaubnis oder Bescheinigung (§ 40) ist vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Bestimmungen nur zulässig,

a) wenn die Erteilung dem bestehenden Rechte widersprach,
b) wenn die Erteilung auf Grund von Angaben des Antragstellers erfolgt ist, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
c) wenn und soweit im Falle der Anderung des bestehenden Rechtes von der Erlaubnis oder Bescheinigung noch nicht Gebrauch gemacht worden ist und Tatsachen vorliegen, die nach dem neuen Rechte deren Versagung rechtfertigen würden,
d) wenn Tatsachen nachträglich eintreten oder, abgesehen von b, der Polizeibehörde nachträglich bekannt werden, die die Polizeibehörden zur Versagung der erteilten Erlaubnis oder Bescheinigung berechtigt haben würden, sofern ohne die Zurücknahme der Erlaubnis oder Bescheinigung im einzelnen Falle eine Gefährdung polizeilich zu schützender Interessen eintreten würde.

(2) Die Zurücknahme oder nachträgliche Beschränkung einer polizeilichen Erlaubnis oder Bescheinigung kann im polizeilichen Interesse jederzeit erfolgen, wenn die Erteilung unter dem ausdrücklichen Vorbehalte des Widerrufs erfolgt oder die Widerruflichkeit gesetzlich ausdrücklich vorgeschrieben ist.


§ 43

Fallen nach Erlaß einer polizeilichen Verfügung, die fortdauernde Wirkung ausübt, die Voraussetzungen für ihre Aufrechterhaltung fort, so kann der Betroffene die Aufhebung der Verfügung verlangen. Die Ablehnung der Aufhebung gilt als polizeiliche Verfügung.


§44

(1) Polizeiliche Verfügungen können mündlich, schriftlich oder durch Zeichen erlassen werden. Die unmittelbare Ausführung einer polizeilichen Maßnehme steht dem Erlaß einer polizeilichen Verfügung gleich.

(2) Schriftlich erlassene polizeiliche Verfügungen sind bei ihrem Erlaß schriftlich zu begründen.


§ 52

Die Enstcheidung im Beschwerde- und Verwaltungsstreitverfahren erfolgt unbeschadet aller Privatrechtlichen Verhältnisse.


Abschnitt IX
Die Zwangsmittel der Polizeibehörden

§ 55

(1) Die Polizeibehörden sind unbeschadet der strafgerichtlichen Verfolgung von Straftaten befugt,die Befolgung einer polizeilichen Verfügung, wenn diese unanfechtbar geworden oder die sofortige Ausführung gemäß § 53 verlangt ist, durch Ausführung der zu erzwingenden Handlung auf Kosten des Pflichtigen durch Festsetzung von Zwangsgeld oder durch unmittelbaren Zwang durchzusetzen.

(2) Die Anwendung eines Zwangsmittels muß, abgesehen von dem Falle der unmittelbaren Ausführung einer polizeilichen Maßnahme (§ 44 Abs. 1 Satz 2), vorher angedroht werden. Die Androhung muß außer bei Gefahr im Verzug schriftlich erfolgen. Der Betrag des Zwangsgeldes ist in bestimmter Höhe anzudrohen. Wird die Ausführung der zu erzwingenden Handlung durch einen Dritten angedroht, so ist in der Androhung die Höhe des Kostenbetrages vorläufig zu veranschlagen. Für die Ausführung der zu erzwingenden Handlung ist außer bei Gefahr im Verzug eine angemessene Frist zu setzen.

(3) Die Höhe des Zwangsgeldes darf bei jeder Androhung

a) durch die Landespolizeibehörden 150 RM (125 DM)

b) durch die Kreispolizeibehörden 100 RM (85 DM)

c) durch die Ortspolizeibehörden 50 RM (42 DM)

nicht überschreiten.

(4) Das Zwangsgeld kann im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden. Die Beitreibung ist, sofern es sich nicht um die Durchsetzung eines Verbots handelt oder nicht ein Zwangsmittel auf Grund des § 33 ohne vorherige besondere Androhung festgesetzt ist, nur zulässig, solange der polizeiwidrige Zustand besteht.

(5) Ist die Handlung auf Kosten des Pflichtigen ausgeführt worden, so kann die Polizeibehörde von diesem den Kostenbetrag im Verwaltungszwangsverfahren einziehen. Auch der vorläufig festgesetzte Kostenbetrag kann im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen werden.

(6) Die Zwangsmittel können bei polizeilichen Geboten wiederholt werden, bis der polizeiwidrige Zustand beseitigt ist. Bei polizeilichen Verboten kann das Zwangsmittel für jeden Fall der Nichtbefolgung festgesetzt werden.


§ 56

(1) Für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit des Zwangsgeldes kann eine Zwangshaft angedroht werden. Die Zwangshaft darf in den Fällen des § 55 Abs. 3 zu a drei, zu b zwei und zu c eine Woche nicht überschreiten. Die Androhung einer Zwangshaft muß stets schriftlich erfolgen und hinsichtlich der Dauer bestimmt sein. Die Zwangshaft kann vollstreckt werden, wenn die Beitreibung ohne Erfolg versucht ist oder feststeht, daß die Beitreibung keinen Erfolg haben wird. Die Vollstreckung ist bei polizeilichen Geboten nur zulässig, solange der polizeiwidrige Zustand besteht.

(2) Durch Verordnung des Ministers des Innern kann den betroffenen Personen freigestellt werden, die Zwangshaft durch Arbeit für eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband abzuwenden. Die näheren Bestimmungen über die zu leistenden Arbeiten und trifft die Verordnung des Ministers des Innern mit der Maßgabe, daß an Stelle einer Zwangshaft von einem Tage ein Arbeitstag tritt und daß sich der zur Arbeit Herangezogene durch die nachträgliche Vornahme der zu erzwingenden Handlung oder durch Zahlung des Zwangsgeldes von der Arbeit befreien kann.


§ 57

(1) Gegen die Festsetzung eines Zwangsmittels im Falle des § 33 sind die gleichen Rechtsmittel gegeben wie gegen polizeiliche Verfügungen. [Falls jedoch lediglich die Höhe des festgesetzten Zwangsmittels angegriffen wird, ist neben der Beschwerde nur die Klage gemäß § 49, nicht aber die Revision gemäß § 51 gegeben.]

(2) Ist die Androhung eines Zwangsmittels im Falle des § 55 in der polizeilichen Verfügung enthalten, so kann sie nur zusammen mit der polizeilichen Verfügung angefochten werden. Ist die Androhung eines Zwangsmittels selbständig erfolgt, so sind dagegen die gleichen Rechtsmittel gegeben wie gegen die zugrunde liegende polizeiliche Verfügung. Mit der Anfechtung der Androhung kann in diesem Falle gleichzeitig die zugrunde liegende polizeiliche Verfügung selbst angefochten werden, sofern diese bei der Androhung nicht bereits unanfechtbar geworden war.

(3) Gegen die Androhung eines Zwangsmittels zur Durchführung einer unanfechtbar gewordenen polizeilichen Verfügung sowie gegen die Festsetzung der Ausführung eines Zwangsmittels ist nur die binnen zwei Wochen zu erhebende Beschwerde an die Dienstaufsichtsbehörde gegeben.

(4) Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung; die Beitreibung von Zwangsgeld, die Vollstreckung einer Zwangshaft oder die Heranziehung zur Gemeindearbeit darf jedoch nicht erfolgen, bevor die Festsetzung unanfechtbar geworden ist.


Abschnitt X
Die sonstigen Anordnungen der Polizeibehörden

§ 58

Soweit die Polizeibehörden auf Grund besonderer Reichs- oder Landesgesetze zum Erlaß rechtswirksamer Anordnungen, Festsetzungen, Bekanntmachungen usw. ermächtigt sind, gilt, falls das Gesetz nichts anderes bestimmt, folgendes:

a) auf Anordnungen usw., die an bestimmte Personen gerichtet sind, finden die Bestimmungen über polizeiliche Verfügungen mit Ausnahme der Vorschrift des § 41 Abs. 1 und 2 Anwendung;
b) allgemein verbindliche Vorschriften usw. müssen den Bestimmungen des § 32 zu a, d, e, f, g, den Vorschriften des § 31 Abs. 2 entsprechen und im Eingang auf die Gesetzesbestimmungen Bezug nehmen, auf Grund deren sie erlassen sind. Sie sind gemäß § 35 zu veröffentlichen.


Abschnitt XII
Schadensersatzansprüche aus polizeilichen Anordnungen

§ 70

(1) In den Fällen des § 21 kann, sofern die Entschädigungspflicht nicht in anderen gesetzlichen Vorschriften geregelt ist, derjenige, gegen den die polizeiliche Maßnahme getroffen ist, Ersatz des ihm durch die Maßnahme entstandenen Schadens verlangen. Dies gilt nicht, soweit die Maßnahme zum Schutze seiner Person oder seines Vermögens getroffen ist.

(2) Abs. 1 findet Anwendung auch in den Fällen des § 42 Abs. 1 zu c und d mit Ausnahme des Gebiets der Bergpolizei.


§ 71

Im Falle des § 70 ist zum Schadensersatz verpflichtet der Träger der mittelbaren Polizeikosten für den Polizeibezirk, in dem die polizeiliche Maßnahme durchgeführt worden ist.


§ 72

In den Fällen des § 70 Abs. 1 kann der zum Schadensersatz Verpflichtete Ersatz seiner Aufwendungen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Geschäftsführung ohne Auftrag von dem gemäß §§ 18-20 dieses Gesetzes Polizeipflichtigen verlangen.


§ 73

Über die Ansprüche auf Grund der §§ 70 bis 72 ist im ordentlichen Rechtswege zu entscheiden.


Abschnitt XIII
Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 79

(1) Das vorstehende Gesetz tritt am 1. Oktober 1931 in Kraft.


§ 81

(2) Im übrigen bleibt das Allgemeine Berggesetz für die preuß. Staaten vom 24. Juni 1865 in der zur Zeit des lnkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung unberührt.


§ 83

Unberührt bleiben, soweit sich nicht aus § 80 etwas anderes ergibt:

2. das Ausführungsgesetz zum Fleisch beschaugesetz vom 28. Juni 1902 /23. September 1904;

5. das Ausführungsgesetz zum Viehseuchengesetz vom 25. Juli 1911;

7. das Gesetz über die Landeskulturbehörden vom 3. Juni 1919 / 25. Oktober 1920 / 15. Oktober 1923 / 19. Januar 1924;

12. das Gesetz über die Genehmigung von Siedlungen vom 1. März 1923;

14. das Moorschutzgesetz vom 10. August 1923;


§ 84

Mit der Ausführung dieses Gesetzes wird der Minister des Innern betraut.

Das Preußische Staatsministerium




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