69. Konferenz
der Justizministerinnen und -minister am 17. und 18. Juni 1998
in Rostock-Warnemünde

 

 

Tagesordnung
  • TOP I.1
    Bericht über die Ergebnisse der Kommission "Entlastung des Bundesverfassungsgerichts" und die Perspektiven einer Novellierung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes einschließlich einer möglichen Grundgesetzänderung
  • TOP I.2
    Fortführung der Kindschaftsrechtsreform
  • TOP I.3 Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe "Umgestaltung der Berufungsinstanz"
  • TOP I.4
    Beschleunigung der Reform des Zustellungsrechts
  • TOP I.5
    Erlaß von Deckungsvorsorgeverordnungen nach 36 des Gentechnikgesetzes und 20 des Umwelthaftungsgesetzes
  • TOP I.6
    Begrenzung der Notargebühren
  • TOP I.7
    Reform der Juristenausbildung
  • TOP I.8
    Neubenennung von drei Ländervertretern im Kuratorium der IRZ-Stiftung
  • TOP I.9
    Bildung eines Justizorganisationsausschusses
  • TOP I.10/II.1
    Abschlußbericht der Arbeitsgruppe "Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Staatsanwaltschaften"
  • TOP I.11
    Neuordnung der bundeseinheitlichen Systeme zur Personalbedarfsberechnung
  • TOP I.12
    Erhöhung des Kostendeckungsgrades der Gebühren in der Justiz
  • TOP I.13/II.13
    Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg
    1. Zwischenbericht über den Stand der Überlegungen zur Zukunft
      der Zentralen Stelle und
    2. Auswirkungen der Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
      (Einführung des neuen 1 a BVG durch d as Gesetz vom 14. Januar 1998) auf die Arbeit der Zentralen Stelle
  • TOP I.14
    Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität sowie des Justizunrechts - Bericht zum aktuellen Stand
  • TOP I.15
    Bericht der Arbeitsgruppe der Landesjustizverwaltungen "Neues Haushaltswesen"
  • TOP I.16
    Weltausstellung "EXPO 2000" in Hannover und ihre Auswirkungen auf die Justiz und den Justizvollzug
  • TOP II.2
    Umsetzung der Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Inneren Sicherheit - BR-Drs. 580/97 (Beschluß) - vom 26. September 1997 im Zuständigkeitsbereich der Justiz
  • TOP II.3
    Einführung strafrechtlicher Verantwortlichkeit für juristische Personen und Personenvereinigungen
  • TOP II.4
    Problem der Berücksichtigung des Alkoholeinflusses als strafmildernder Umstand bei der Strafzumessung
  • TOP II.5
    Fahrverbot als sofort vollziehbare Sanktionsform im Straf-/Ordnungswidrigkeitenrecht
  • TOP II.6
    Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregel und Strafe bei der Unterbringung in der Entziehungsanstalt
  • TOP II.7
    Schaffung der Voraussetzungen für eine umfassende DNA-Datei
  • TOP II.8
    Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität sowie des Justizunrechts - Bericht zum aktuellen Stand
  • TOP II.9
    Weitere Einschränkungen strafrechtlicher Ermittlungen bei Zeugnisverweigerungsberechtigten
  • TOP II.10
    Untersuchung der Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften und des Ermittlungsverhaltens der Polizei
  • TOP II.11
    Rechtsberatung von Untersuchungsgefangenen
  • TOP II.12
    Länderübergreifende Kooperation der Justizverwaltungen bei bestimmten Tätergruppen

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