Alterspräsident Hartz:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 1. Sitzung des Landtages der 11. Wahlperiode und heiße Sie alle recht herzlich willkommen.

Ich muß mit Regularien beginnen: Gemäß Artikel 67 Absatz 2 der saarländischen Verfassung tritt der Landtag spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammen. Die von der Verfassung vorgeschriebene Frist ist eingehalten.

Die Geschäftsordnung des Landtages erledigt sich grundsätzlich mit dem Ende der Wahlperiode. Ich schlage jedoch vor, die bisherige Geschäftsordnung vorerst zu übernehmen. Erhebt sich, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, dagegen Widerspruch? _ Dies ist nicht der Fall. _ Ich stelle also Einverständnis fest.

Man hat mir gesagt, daß ich der älteste Abgeordnete sei.

(Heiterkeit.)

Ich wurde am 21.10.1935 geboren. Ich frage aber vorsichtshalber: Gibt es von den Abgeordneten hier jemanden, der älter ist? _ Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Gemäß § 11 Absatz 1 der eben übernommenen Geschäftsordnung führt in der konstituierenden Sitzung der an Jahren älteste Abgeordnete den Vorsitz, bis der neu gewählte Präsident das Amt übernimmt. Daß wir hier einen so jungen Alterspräsidenten haben, ist offensichtlich ein gutes Zeichen für die Tatkraft dieses Parlamentes.

(Heiterkeit und Beifall.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dreißig Jahren bin ich ebenfalls am 9. November 1964 in Niederwürzbach zum damals jüngsten Bürgermeister unseres Landes gewählt worden. Daß Niederwürzbach sich prächtig entwickelt hat, wird niemand bestreiten, der vom Bundesligahandball etwas versteht.

(Heiterkeit.)

Es ist mir eine Ehre, Sie alle, insbesondere die neuen Mitglieder des Hauses, herzlich zu begrüßen. Persönlich habe ich das eben schon gemacht.

(Beifall des Hauses.)

Dieser Landtag hat sich gegenüber seinen Vorgängern in bisher nicht dagewesenem Ausmaß verjüngt. Sicherlich ergeben sich hieraus eine Vielzahl von neuen Impulsen, auch neuen Ideen und neuen Inhalten für die zukünftige Arbeit dieses Hauses, die von großer Wichtigkeit und, wie ich auch meine, von Vorteil sein werden. Unübersehbar ist auch die Stärkung des weiblichen Anteils in der Zusammensetzung des Hauses. Ich freue mich über diese Entwicklung.

(Beifall des Hauses.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Dank des Hauses und unser herzlicher Gruß gilt heute auch den Mitgliedern der vorausgegangenen Wahlperiode, die in diesem Hause engagiert zum Nutzen des Landes gewirkt haben. Unsere besten Wünsche begleiten diejenigen, die ausgeschieden sind, auf ihrem weiteren Weg.

(Beifall des Hauses.)

Hierunter sind altgediente Kolleginnen und Kollegen, die die Geschicke des Hauses und des Landes über einen langen Zeitraum bestimmt haben. Lassen Sie mich namentlich nur einige von ihnen an dieser Stelle erwähnen. Ich denke an Albrecht Herold, über dessen Anwesenheit auf der Zuschauertribüne ich mich freue.

(Beifall des Hauses.)

Er gehörte dem Landtag seit 1965 an und war seit 1980 dessen Präsident. Sein Rat wird auch in der Zukunft gefragt sein.

Ich nenne weiter Frau Rita Waschbüsch, die langjährige Vizepräsidentin; Herrn Abgeordneten Winfried Frank, meinen Vorgänger im Amt des Alterspräsidenten; und Herrn Abgeordneten Edmund Hein.

(Beifall des Hauses.)

Sie alle waren engagierte und liebenswerte Personen, und Sie haben dieses Parlament bereichert. Wir haben für die langjährige gute und kollegiale Zusammenarbeit, für den oft wertvollen Rat, aber auch für persönliche Freundschaft zu danken. Mit Ihnen fehlt uns ein Stück parlamentarischen Sachverstandes und auch Ihre Erfahrung.

Erfreulicherweise setzt eine große Zahl von Kolleginnen und Kollegen die parlamentarische Tätigkeit fort und garantiert damit die notwendige Kontinuität.

Ich darf weiter die Gäste, die der konstituierenden Sitzung beiwohnen, Bürgerinnen und Bürger des Landes, Vertreter des öffentlichen Lebens, von Behörden und Verbänden sowie nicht zuletzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Landtagsverwaltung, auf deren tatkräftige Unterstützung wir auch künftig angewiesen sind, hier in diesem Hause sehr herzlich begrüßen.

Mein Gruß gilt auch den Damen und Herren von Presse, Rundfunk und Fernsehen, denen die Aufgabe zukommt, der Bevölkerung das zu vermitteln, was in diesem Hause diskutiert und beschlossen wird. Wir alle hoffen auf eine faire Zusammenarbeit, die durchaus kritisch sein kann.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, am 16. Oktober 1994 haben uns die Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen geschenkt. Sie erwarten von uns die Vertretung ihrer Interessen, Antworten auf die Probleme, die sie bewegen, und Entscheidungen zum Wohle unseres Landes.

In erster Linie erwarten sie Sicherheit und den Schutz des Rechts in allen Bereichen. Das reicht nun hin bis zu den Fragen der Arbeit und der Umwelt sowie zur sozialen Sicherheit und Fürsorge, die wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig sind.

Meine Damen und Herren, wir befinden uns nach wie vor in einem gewaltigen Umstrukturierungsprozeß in unserem Land. 1961 hatten wir in der Montanindustrie 108.000 Beschäftigte; heute sind es in den Bereichen Kohle und Stahl noch 29.600 Arbeitsplätze. Das heißt, wir haben knapp 80.000 Arbeitsplätze verloren. Es mußten neue Arbeitsplätze in anderen Industrie- und Dienstleistungsbereichen geschaffen werden. Seit 1974 verloren wir allein in der saarländischen Stahlindustrie 25.000 Arbeitsplätze. 45.000 Menschen sind heute zwischenzeitlich auf neuen Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie, in der Zulieferindustrie, im Handwerk und Zehntausende im Dienstleistungsbereich beschäftigt.

Die Erhaltung eines stabilen Montankerns muß genauso Ziel unserer Politik sein wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze auf vielen Feldern moderner Wirtschaftspolitik. Die Schaffung neuer qualifizierter und zukunftsträchtiger Arbeitsplätze ist Kern- und Angelpunkt der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Wirtschaft.

Nicht zuletzt ist sie Inhalt einer moralisch orientierten Politik, die nicht in Kauf nimmt, daß Teile der Bevölkerung aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Wir wollen keine Politik der gesellschaftlichen Kälte, sondern des sozialen Fortschritts.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir auch heute an die 48.945 Menschen in unserem Saarland denken, die bei der Parlamentseröffnung arbeitslos sind, und nach Möglichkeiten suchen, ihnen wieder Arbeit und Brot zu geben.

In der vor uns liegenden Legislaturperiode müssen die Probleme der Stahlindustrie in unserem Land und die Umsetzung der Kohlerunde 1991 einer Lösung zugeführt werden.

Aufbruchstimmung ist in unserem Land gefordert, und die Art und Weise, wie wir den Strukturwandel bewältigen, die Erfahrungen, die wir dabei gesammelt haben, können Vorbild sein für die weitaus gravierenderen Umstrukturierungsprozesse, die sich gegenwärtig im östlichen Teil Deutschlands vollziehen. Das saarländische Modell weist sozial und ökologisch verträgliche Handlungsalternativen für eine lebenswerte Zukunft in allen Teilen Deutschlands auf. Und es ist mir eine besondere Ehre, das heute, fünf Jahre nach dem Fall der Mauer, feststellen zu können.

Ich bin sicher, daß uns die Ausweisung von Gewerbegebieten durch unsere Städte und Gemeinden mit einer industrieorientierten Bevölkerung eine gute Zukunftschance gibt.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle treten für die Selbständigkeit unseres Bundeslandes ein, bei gleichzeitiger Vertiefung der freundschaftlichen Kontakte und Beziehungen zu den Nachbarn im Saar-Lor-Lux-Raum. Wir müssen uns der schweren Verantwortung, aber auch der großen Chance bewußt sein, die in dem Anspruch liegt, die Probleme zu bewältigen. Wie sehr und wie erfolgreich wir uns einsetzen, daran werden uns die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes messen. Die Qualität unserer Arbeit entscheidet auch darüber, inwieweit sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Parlament identifizieren können; und davon hängen letztlich entscheidend Autorität und Ansehen der saarländischen Volksvertretung ab. Beides zu stärken und zu festigen liegt an uns allen.

Meine Damen und Herren, der saarländische Landtag beginnt die neue Legislaturperiode mit etwas anders verteilten politischen Karten. Die Veränderungen spiegeln sich in diesem Plenum wider. Die Optik ist neu, aber es hat sich mehr geändert als nur die Optik. Jede Fraktion, aber auch jeder einzelne von uns wird seine Rolle überdenken müssen. Dies gilt für die bisherige und künftige Regierungsfraktion ebenso wie für die Opposition. Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken.

Das Parlament ist der Ort, an dem die Grundfragen unserer staatlichen Ordnung ebenso zur Sprache kommen wie die Fülle greifbarer Probleme aller Bürgerinnen und Bürger. Die Demokratie bietet dafür die Voraussetzung, denn sie ist die Staatsform, die dem Interessenausgleich am besten Raum gibt. Aber sie verlangt auch die Fähigkeit, Konflikte vernünftig und vor allem gewaltlos zu lösen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir, daß bei aller nötigen Unterschiedlichkeit der Meinungen, bei aller unvermeidlichen Schärfe der Gegensätze der saarländische Landtag auch in der vor uns liegenden Legislaturperiode das unerläßliche Maß der Gemeinsamkeit und des Grundkonsenses findet. Vermeiden wir deshalb im Umgang miteinander überspitzte Polarisierungen und die persönliche Auseinandersetzung. Suchen wir nicht im Angriff, sondern im Argument Profil. Der Ausgleich von Gegensätzen gehört zu den Kennzeichen saarländischen Lebens und der saarländischen Politik nach dem Motto ,,leben und leben lassen'', was viele von uns täglich erleben. Den Konsens zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu finden und zu wahren ist unsere Aufgabe auf allen Seiten dieses Hauses.

In der öffentlichen Meinung spiegeln sich Konfrontationen und Konflikte in aller Regel überproportional wider. Dies mag zum Gesetz der Medienwirksamkeit gehören. Aber der Eindruck, daß nur die Kontroversen das Bild des saarländischen Landtages bestimmen, ist ebenso falsch wie schädlich. In diesem Zusammenhang bitte ich die Vertreter der Medien, auch das Bild der konstruktiven Zusammenarbeit dieses Parlaments im Interesse der Objektivität stärker als bisher in die Öffentlichkeit zu bringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rang des Parlaments wird nicht zuletzt bestimmt von dem Selbstverständnis der Abgeordneten selbst. Der Gesetzgeber ist die erste Gewalt im Staat. Das Parlament kontrolliert die Regierung, und zwar das Parlament insgesamt. Es liegt nun allerdings in der Natur der Sache, daß die einen womöglich etwas schärfer kontrollieren als die anderen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, laßt uns mit frischem Mut und Zuversicht ans Werk gehen. Dem Landtag der 11. Wahlperiode wünsche ich ein erfolgreiches Wirken zum Wohle aller Menschen in unserem Land und darüber hinaus zum Nutzen für Natur und Umwelt. _ Glück auf!

(Beifall.)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zu Tagesordnungspunkt 2 kommen, erteile ich dem Herrn Abgeordneten Peter Müller das Wort.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU-Landtagsfraktion beantrage ich, den Tagesordnungspunkt 9 der heutigen Sitzung _ Wahl des Ministerpräsidenten _ von der Tagesordnung abzusetzen und zu verschieben, bis der in Aussicht genommene Kandidat der Mehrheitsfraktion, der Abgeordnete Lafontaine, auf sein am 16. Oktober dieses Jahres errungenes und angenommenes Bundestagsmandat verzichtet hat.

Ich möchte diesen Antrag in der verfügbaren Zeit kurz begründen. Bei der Wahl am 16. Oktober erlangte der in Rede stehende Kandidat Oskar Lafontaine ebenso wie der CDU-Landesvorsitzende Klaus Töpfer sowohl ein Bundestagsmandat als auch ein Landtagsmandat. Im Gegensatz zu Klaus Töpfer hat Herr Lafontaine sich aber nicht für eines dieser beiden Mandate entschieden, sondern er hat beide Mandate angenommen. Er ist damit zur Zeit gleichzeitig Bundestagsabgeordneter, Landtagsabgeordneter und amtierender Ministerpräsident dieses Landes. Dabei sind die Ämter des Bundestagsabgeordneten und des Ministerpräsidenten unvereinbar.

Der Annahme des Bundestagsmandates liegt die Hoffnung zugrunde, daß bei der bevorstehenden Wahl des Bundeskanzlers Helmut Kohl die erforderliche Mehrheit nicht erreicht und es zu einer irgendwie gearteten Regierungsbeteiligung der SPD in der Bundesregierung kommt. In diesem Fall will Herr Lafontaine ein Amt in dieser Bundesregierung übernehmen, wobei im Laufe der Zeit die Ansprüche bescheidener geworden sind. Er stünde damit für die Wahrnehmung des Amtes eines Ministerpräsidenten dieses Landes nicht mehr zur Verfügung. Er betreibt also zur Zeit mit aller Kraft den Absprung aus dem Saarland. Das Amt des Ministerpräsidenten ist für ihn nur noch zweite Wahl, nur noch ein Notnagel, wenn sich seine bundespolitischen Ambitionen endgültig zerschlagen haben. Ginge es nach seinem Kalkül, dann würden wir ihn heute zwar zum Ministerpräsidenten dieses Landes wählen, er stünde zum Amtsantritt, er stünde zur Übernahme des Amtes aber nicht zur Verfügung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche Vorgehensweise ist mit dem Respekt vor dem Amt eines Ministerpräsidenten nicht vereinbar.

(Beifall bei der CDU.)

Wer für dieses Amt kandidiert _ immerhin das zweithöchste Amt, das dieses Land zu vergeben hat _, muß auch bereit sein, dieses Amt tatsächlich wahrzunehmen. Deshalb kann es nicht sein, daß wir heute die Wahl eines Ministerpräsidenten durchführen sollen, der selbst nicht bereit ist, im Zeitpunkt seiner Wahl für Amtsantritt und Amtsausübung uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen. Herr Lafontaine, Sie müssen sich entscheiden. Wollen Sie weiter Ministerpräsident dieses Landes sein, dann müssen Sie alle Kräfte auf die Wahrnehmung dieses Amtes konzentrieren, und dann müssen Sie vorher auf Ihr Bundestagsmandat verzichten.

(Beifall bei der CDU.)

Alles andere ist mit den Grundsätzen demokratischer Kultur nicht vereinbar. Alles andere ist Dokument fehlenden Respektes vor staatlichen Organen und Ämtern. Alles andere läßt sich nur erklären auf der Grundlage einer Mentalität, die nach dem Grundsatz verfährt, alles, was man kriegen kann, zunächst einmal einzusacken. Alles andere geht nach dem Grundsatz: Privates Interesse wird höher eingestuft als die Orientierung am Gemeinwohl.

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Das Amt eines Ministerpräsidenten ist mehr als die private Verfügungsmasse eines einzelnen in seiner Karriereplanung.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Klimmt (SPD): Das ist eine Frechheit.)

Deshalb mag die Wahl am heutigen Tag legal sein, legitim ist sie nicht.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Da hilft auch nicht der Hinweis auf Franz-Josef Strauß und der Hinweis auf Franz Josef Röder. Selbst wenn dieser Hinweis richtig wäre, Herr Kollege Klimmt, selbst wenn es eine Parallele gäbe, man kann einen Fehler nicht durch einen weiteren Fehler ausgleichen.

(Zuruf des Abgeordneten Läpple (SPD).)

Aber die Parallele, die von Ihnen beschworen wird und die Sie, Herr Kollege Läpple, jetzt auch noch einmal unterstreichen, diese Parallele gibt es nicht. Franz Josef Röder gehörte von 1959 bis 1979 dem saarländischen Landtag an.

Alterspräsident Hartz:
Herr Abgeordneter Müller, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident, ich bitte, den Gedanken zu Ende führen zu dürfen, ich bin dann auch mit meinen Ausführungen am Ende.

Laut Auskunft des Politikerarchives des Deutschen Bundestages gehörte Franz Josef Röder in dieser Zeit zu keinem Zeitpunkt dem Deutschen Bundestag an.

Franz Josef Strauß hat für einen Zeitraum von zwei Monaten gleichzeitig das Amt eines Bundestagsabgeordneten und eines Landtagsabgeordneten ausgeübt. Eines hat er aber nie getan. Er hat dem bayrischen Landtag nie zugemutet, ihn zum Ministerpräsidenten des Landes zu wählen, ohne entschlossen zu sein, dieses Amt auch anzutreten. Sie, Herr Ministerpräsident, wollen gewählt werden, ohne daß Sie das Amt übernehmen wollen, und das ist das eigentlich Verwerfliche an Ihrem Handeln.

(Beifall bei der CDU.)

Sie lassen sich gern mit Franz Josef Strauß vergleichen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an ihm. Als Franz Josef Strauß 1978 zum Ministerpräsidenten des Landes Bayern gewählt wurde, hat er vor der Wahl auf sein Bundestagsmandat verzichtet. Herr Ministerpräsident, verhalten Sie sich genauso, und dann kann Ihre Wahl durchgeführt werden. Unter den jetzigen Bedingungen kann diese Wahl nicht in Betracht kommen. Es wäre ein eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze demokratischer Kultur, es wäre demokratische Unkultur, und deshalb bitte ich um Absetzung dieses Tagesordnungspunktes. _ Vielen Dank.

Alterspräsident Hartz:
Das Wort hat der Abgeordneten Gruschke.

Abg. Gruschke (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Politiker in diesem Lande haben den Bürgern und Bürgerinnen dieses Landes zwei harte Wahlkämpfe zugemutet, über Monate hinweg. Diese Wahlkämpfe haben mit eindeutigen Wahlergebnissen geendet, und die Bürger konnten eigentlich bis eben darauf vertrauen, daß jetzt ein bißchen Ruhe einkehren würde, daß diejenigen, die gesiegt haben, sich mit ihrem Sieg zufriedengeben und die, die verloren haben, mit ihrer Niederlage. Dies ist natürlich nicht so. Herr Kollege Müller, Sie haben uns eben vom Gegenteil überzeugt, das Gegenteil bewiesen.

Dies wäre noch akzeptabel, wenn nicht ein gehöriges Maß an Heuchelei bei seinen Ausführungen mitschwänge.

(Beifall bei der SPD.)

Das ist ein Stichwort, das ich in der vergangenen Legislaturperiode wiederholt im Zusammenhang mit Äußerungen des Kollegen Müller hier vom Podium aus habe gebrauchen müssen. Die Regelung im Gesetz ist eindeutig. Wer gleichzeitig dem Bundestag und dem Bundesrat angehört, muß sich in angemessener Zeit entscheiden. Die angemessene Zeit ist nicht im Gesetz definiert, aber es gibt Präzedenzfälle, und der Herr Müller _ offenbar von uns heute morgen schon darauf hingewiesen _ hat dankenswerterweise schon enorme Präzedenzfälle hier präsentiert. Er hat präsentiert den Herrn Röder, weiland Ministerpräsident dieses Landes, davor Minister dieses Landes, der 1957 gleichzeitig, als er ein Bundesratsmandat hatte als Regierungsmitglied in diesem Lande, dem Bundestag angehört hat, und zwar vom 4. Juni bis zum 6. Oktober 1957 _ 125 Tage. Und in die letzte CDU-Regierung in diesem Lande, die von Herrn Zeyer _ den älteren unter uns noch bekannt als Professoren-Kabinett, hochtrabend als Professoren-Kabinett 1980 präsentiert _, die das Saarland dann so richtig in die Pfanne gehauen hat in den fünf Jahren, in dieses Kabinett wurde berufen 1980 ein Bundestagsabgeordneter namens Professor Dr. Gerhard Zeitel. Damals wurde immer wieder gefragt: Wann legt der denn sein Bundestagsmandat nieder _ nachdem er Minister geworden war. Er hat es insgesamt 104 Tage ausgehalten. 104 Tage hat er es ausgehalten, vom 23. Mai 1980 bis zum 3. September 1980 als Minister dieses Landes.

(Abg. Beck (CDU): Reden Sie vom Ministerpräsidenten!)

Frau Kollegin Beck, so lange. Die Fälle sind vergleichbar, nur mit dem Unterschied, daß es sich in zwei Fällen um CDU-Minister handelte und in einem Fall hier um einen Sozialdemokraten.

(Zuruf von der CDU: Es geht um den Ministerpräsidenten.)

Meine Damen und Herren, für den Ministerpräsidenten dieses Landes _ den noch amtierenden und den künftigen _ ist dieses Land keine zweite Wahl. Er hat den Wählern von Anfang an gesagt, wie er sich zu verhalten gedenkt, daß er das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt und für den Fall, daß es in Bonn eine Mehrheit gibt, das Amt eines Bundesministers, um dort die Interessen des Saarlandes wahrzunehmen.

(Zuruf von der CDU: Das kann er auch ohne Mandat!)

Zweite Wahl ist dieses Land aber offenbar für Herrn Töpfer, der in diesen Landtag gewählt worden ist als Spitzenkandidat und das Mandat nicht angenommen hat.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, nicht für den Ministerpräsidenten ist dieses Land zweite Wahl, aber für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind Sie zweite Wahl, und das können Sie nicht verkraften.

(Beifall bei der SPD.)

Alterspräsident Hartz:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer für den Antrag des Herrn Abgeordneten Müller ist, den bitte ich um ein Handzeichen. _ Wer stimmt dagegen? _ Stimmenthaltungen? _ Bei drei Stimmenthaltungen ist der Antrag des Herrn Abgeordneten Müller abgelehnt.


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