Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/21
6. 3. 1996
21. Sitzung
am 6. März 1996, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken
Beginn: 9.04 Uhr
Ende: 14.54 Uhr
(Die Sitzung wird von 12.52 Uhr bis 14.01 Uhr unterbrochen.)
PRÄSIDIUM:
Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)
REGIERUNG:
Ministerpräsident Dr. h.c. Lafontaine (SPD)
Minister des Innern Läpple (SPD)
Minister der Justiz Dr. Walter
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft
Prof. Dr. Breitenbach
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Granz
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt
Es fehlen:
Abg. Dr. Bauer (CDU)
Abg. Lauer (SPD)
Geburtstagsglückwünsche 1044
Mitteilung des Präsidenten betreffend Zeitpunkt und Tagesordnung der
heutigen Sitzung 1044
Änderung der Tagesordnung 1044
Abg. Hans (CDU) zur Geschäftsordnung 1045
Abg. Vogtel (CDU) 1045
Abg. Gillo (SPD) 1046
Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1046
Abg. Rauber (CDU) 1047
Abg. Ries (SPD) 1048
Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1049
Abg. Schäfer (CDU) 1049
Ministerin Granz 1050
Abg. Meyer (CDU) 1051
Abg. Lang (SPD) 1052
Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1053
Abg. Presser (CDU) 1053
Abg. Schmitt (SPD) 1054
1. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Meldegesetzes (MG)
(Drucksachen 11/318 und 11/632) 1055
(Erste Lesung: 11. Sitz. v. 21. Juni 1995)
Abg. Ley (CDU), Berichterstatter 1055
Abstimmungen, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 1056
5. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten
Antrag betreffend Neuordnung des Regierungsviertels (Drucksache 11/635)
1056
Abg. Seilner (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/631
1056
Abg. Gillo (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/635 1057
Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1059
Abg. Beck (CDU) 1061
Minister Leonhardt 1063
Abg. Girst (CDU) 1064
Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/631, Ablehnung des Antrages 1065
Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/635, Annahme des Antrages 1065
Abg. Müller (CDU) 1065
Ministerpräsident Dr. h.c. Lafontaine 1067
Unterbrechung der Sitzung 1072
Fortsetzung der Aussprache betreffend Begrenzung des Zuzugs von
Aussiedlern in die Bundesrepublik Deutschland 1072
Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1072
Abg. Schoenen (CDU) 1074
Abg. Portz (SPD) 1075
Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1078
Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die
21. Landtagssitzung und begrüße Sie alle recht herzlich.
Ich habe einen Geburtstagsglückwunsch auszusprechen. Herr Abgeordneter
Albrecht Feibel ist am 1. März 56 Jahre alt geworden. Herzlichen
Glückwunsch.
(Beifall des Hauses.)
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 21. Sitzung für heute 9.00 Uhr einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Die CDU-Landtagsfraktion bittet, Punkt 2 der Tagesordnung _ Antrag
betreffend Bündnis für Selbständigkeit, Drucksache 11/630 _ von der
heutigen Tagesordnung abzusetzen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das
ist nicht der Fall.
Die SPD-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Neuordnung
des Regierungsviertels, der Ihnen als Drucksache 11/635 vorliegt, in die
Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter
gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist dieser Antrag als Punkt 5
in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben.
_ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß
der Antrag als Punkt 5 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig
ist die Verteilungsfrist verkürzt.
Es wird vorgeschlagen, wegen des Sachzusammenhanges die Aussprache
gemeinsam mit Punkt 3 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _
Das ist nicht der Fall.
Die CDU-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 4. März 1996 gemäß § 57 der Geschäftsordnung beantragt, eine Aktuelle Aussprache über das Thema ,,Reform des Sozialhilferechts'' durchzuführen. Ich habe diese Aktuelle Aussprache gemäß § 57 der Geschäftsordnung für heute angesetzt, ohne daß dadurch eine Änderung der gedruckten Tagesordnung erfolgt.
Bevor wir in die Aktuelle Aussprache eintreten, hat der Abgeordnete Hans
um das Wort zur Geschäftsordnung gebeten.
Abg. Hans (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eine kurze
Erläuterung geben betreffend die Absetzung des Tagesordnungspunktes
,,Bündnis für Selbständigkeit''. Die CDU hat diesen Tagesordnungspunkt
beantragt und auch zurückgezogen; zurückgezogen auf Bitten der
Landesregierung und der SPD-Fraktion, weil die Ministerin im Moment _ und
das unterstützen wir _ auf einer Auslandsreise weilt und wir diese
wichtige Frage nicht in Abwesenheit der Ministerin diskutieren wollten. _
Ich wollte das unbedingt zur Klarstellung sagen. Wir wären heute jederzeit
bereit gewesen, diese Diskussion zu führen, haben aber unter
Rücksichtnahme auf diese Umstände beantragt, den Tagesordnungspunkt
zurückzuziehen. Das bitte nur zur Klarstellung.
(Beifall bei der CDU.)