Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/21
6. 3. 1996
21. Sitzung
am 6. März 1996, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.04 Uhr
Ende: 14.54 Uhr

(Die Sitzung wird von 12.52 Uhr bis 14.01 Uhr unterbrochen.)

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Ministerpräsident Dr. h.c. Lafontaine (SPD)
Minister des Innern Läpple (SPD)
Minister der Justiz Dr. Walter
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Prof. Dr. Breitenbach
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Granz
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Es fehlen:

Abg. Dr. Bauer (CDU)
Abg. Lauer (SPD)

Geburtstagsglückwünsche 1044

Mitteilung des Präsidenten betreffend Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 1044

Änderung der Tagesordnung 1044

Abg. Hans (CDU) zur Geschäftsordnung 1045

Aktuelle Aussprache über das von der CDU-Landtagsfraktion beantragte Thema "Reform des Sozialhilferechts" 1045

Abg. Vogtel (CDU) 1045

Abg. Gillo (SPD) 1046

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1046

Abg. Rauber (CDU) 1047

Abg. Ries (SPD) 1048

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 1049

Abg. Schäfer (CDU) 1049

Ministerin Granz 1050

Abg. Meyer (CDU) 1051

Abg. Lang (SPD) 1052

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1053

Abg. Presser (CDU) 1053

Abg. Schmitt (SPD) 1054

1. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Meldegesetzes (MG) (Drucksachen 11/318 und 11/632) 1055

(Erste Lesung: 11. Sitz. v. 21. Juni 1995)

Abg. Ley (CDU), Berichterstatter 1055

Abstimmungen, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 1056

3. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Erhalt des Dienstgebäudes Hardenbergstraße 8 (,,Blauer Affe'') und Auslobung eines Wettbewerbs zur städtebaulichen und baulichen Entwicklung des Regierungsviertels (Drucksache 11/631) 1056

5. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Neuordnung des Regierungsviertels (Drucksache 11/635) 1056

Abg. Seilner (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/631 1056

Abg. Gillo (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/635 1057

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1059

Abg. Beck (CDU) 1061

Minister Leonhardt 1063

Abg. Girst (CDU) 1064

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/631, Ablehnung des Antrages 1065

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/635, Annahme des Antrages 1065

4. Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf Aussprache betreffend Begrenzung des Zuzugs von Aussiedlern in die Bundesrepublik Deutschland 1065

Abg. Müller (CDU) 1065

Ministerpräsident Dr. h.c. Lafontaine 1067

Unterbrechung der Sitzung 1072

Fortsetzung der Aussprache betreffend Begrenzung des Zuzugs von Aussiedlern in die Bundesrepublik Deutschland 1072

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 1072

Abg. Schoenen (CDU) 1074

Abg. Portz (SPD) 1075

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 1078

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 21. Landtagssitzung und begrüße Sie alle recht herzlich.

Ich habe einen Geburtstagsglückwunsch auszusprechen. Herr Abgeordneter Albrecht Feibel ist am 1. März 56 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch.

(Beifall des Hauses.)

Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 21. Sitzung für heute 9.00 Uhr einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Die CDU-Landtagsfraktion bittet, Punkt 2 der Tagesordnung _ Antrag betreffend Bündnis für Selbständigkeit, Drucksache 11/630 _ von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Die SPD-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Neuordnung des Regierungsviertels, der Ihnen als Drucksache 11/635 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist dieser Antrag als Punkt 5 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag als Punkt 5 in die Tagesordnung aufgenommen ist. Gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Es wird vorgeschlagen, wegen des Sachzusammenhanges die Aussprache gemeinsam mit Punkt 3 durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall.

Die CDU-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 4. März 1996 gemäß § 57 der Geschäftsordnung beantragt, eine Aktuelle Aussprache über das Thema ,,Reform des Sozialhilferechts'' durchzuführen. Ich habe diese Aktuelle Aussprache gemäß § 57 der Geschäftsordnung für heute angesetzt, ohne daß dadurch eine Änderung der gedruckten Tagesordnung erfolgt.

Bevor wir in die Aktuelle Aussprache eintreten, hat der Abgeordnete Hans um das Wort zur Geschäftsordnung gebeten.

Abg. Hans (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eine kurze Erläuterung geben betreffend die Absetzung des Tagesordnungspunktes ,,Bündnis für Selbständigkeit''. Die CDU hat diesen Tagesordnungspunkt beantragt und auch zurückgezogen; zurückgezogen auf Bitten der Landesregierung und der SPD-Fraktion, weil die Ministerin im Moment _ und das unterstützen wir _ auf einer Auslandsreise weilt und wir diese wichtige Frage nicht in Abwesenheit der Ministerin diskutieren wollten. _ Ich wollte das unbedingt zur Klarstellung sagen. Wir wären heute jederzeit bereit gewesen, diese Diskussion zu führen, haben aber unter Rücksichtnahme auf diese Umstände beantragt, den Tagesordnungspunkt zurückzuziehen. Das bitte nur zur Klarstellung.

(Beifall bei der CDU.)


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