Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf Aussprache betreffend Begrenzung des Zuzugs von Aussiedlern in die Bundesrepublik Deutschland.

Die CDU-Landtagsfraktion hat diese Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Peter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der letzte sozialdemokratische Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Schmidt, hat am 15.9.1989 in der ,,Zeit'' geschrieben _ ich zitiere _: Ich schäme mich für Mitbürger, die auf die Hilfe für Aussiedler neidisch sind. Wer heute als ehemaliger Wolgadeutscher zu uns kommt, gehört genauso zu uns wie ein Deutscher, der früher aus den von der Sowjetunion annektierten baltischen Staaten oder der Tschechoslowakei gekommen ist. Wer heute solche Menschen abwehren will, der irrt sich sowohl über unsere Rechtsordnung als auch über seine eigene Moral. Er hat unrecht, wenn er andere der Deutschtümelei zeiht, die die Solidarität zwischen den Angehörigen desselben Volkes fortführen wollen.

Diese Formulierung Helmut Schmidts war Grundlage der gemeinsamen Politik des Zuzugs von Spätaussiedlern in die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren, gemeinsam verantwortet von den großen Parteien eine gemeinsame Linie, die auch ein Stück Wahrnehmung der Verantwortung vor unserer eigenen Geschichte war. Offensichtlich ist bei einigen in der Republik _ offensichtlich ist bei einigen Sozialdemokraten _ diese Grundlage mittlerweile in Vergessenheit geraten.

(Beifall bei der CDU.)

Heute hören wir andere Töne aus der SPD. Stopp des Zuzugs von Aussiedlern, sagt Herr Spöri. Aussiedler überlasten die Rentenversicherung _ Ältere Aussiedler gehen in die Rente, jüngere in die Arbeitslosigkeit. Natürlich darf da der neugewählte Bundesvorsitzende der SPD _ nach den ersten hundert Tagen der Profillosigkeit geziehen _ nicht fehlen und erklärt: Notwendigkeit der rationalen Steuerung der Zuwanderung von Aussiedlern. Er läßt sich zitieren mit dem Satz: Wir müssen die Lebenssituation der Menschen im Auge behalten, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder kurz davorstehen. Unausgesprochen heißt das: Keine Aussiedler mehr rein, Aussiedler raus. Er wird zitiert mit dem Satz: Sozial Schwachen werden keine Sozialwohnungen zugewiesen, weil die Gemeinden diese Wohnungen den Aussiedlern zuweisen müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein solcher Satz, ohne realen Hintergrund, ist eine üble Hetze, die gänzlich verantwortungslos ist.

(Beifall bei der CDU.)

Dies hat nichts, aber wirklich überhaupt nichts zu tun, Herr Ministerpräsident, mit einer rationalen und sachlichen Diskussion der Zuwanderungsproblematik. Wenn Sie diese diskutieren wollten, dann dürften Sie sich nicht nur eine Gruppe der Zuwanderer herausgreifen, dann dürften Sie nicht nur über Aussiedler reden, dann müßten Sie auch über andere Zuwanderer reden. Trotzdem reden Sie nur über Aussiedler. Trotzdem greifen Sie sich eine Minderheit heraus und hacken auf dieser Minderheit herum. Das ist Wahlkampf aus der alleruntersten Schublade.

(Beifall bei der CDU.)

Das ist der Versuch, eine Minderheit zum Sündenbock zu machen und Sozialneid zu schüren. Das ist der Appell an fremdenfeindliche Instinkte und Abschottungsbedürfnisse. Das ist der Versuch, eine Gruppe zu Aussätzigen zu machen, um bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in Rheinland- Pfalz und in Schleswig-Holstein vielleicht ein paar Zehntelprozente für die SPD zu gewinnen oder wenigstens anderen ein paar Zehntelprozente abzujagen, indem man diese Stimmen zu den Republikanern treibt.

Ich meine, eine solche Profilierung auf Kosten der Minderheit ist politische Verantwortungslosigkeit. Ich sage, Gott sei Dank gibt es noch einige Sozialdemokraten, die selbst im Wahlkampf der Versuchung, auf diese Art und Weise Stimmen zu gewinnen, widerstehen. Die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Frau Simonis, Herr Lafontaine, hat Ihre Vorstellungen bezeichnet als eine Steilvorlage für Rechtsradikale. Das tut sie auch im Wahlkampf. Ich sage: Respekt vor Frau Simonis. Da geht ein bißchen noch das Gemeinwohl vor dem Parteiwohl.

(Beifall bei der CDU.)

Niemand versperrt sich einer Diskussion der Zuwandererproblematik in allen ihren Facetten. Aber es ist wirklich eine Diskussion, die mit Sensibilität zu führen ist. Deshalb ist es nicht zulässig, die Diskussion auf eine Gruppe zu fokussieren. Deshalb ist es nicht zulässig, diese Gruppe herauszugreifen und mit Halb- und Unwahrheiten zu diskreditieren. So zerstört man Solidarität der Demokraten. So etwas ist schlicht und einfach schäbig.

(Beifall bei der CDU.)

Zuwanderung _ dies bestreite ich nicht, niemand bestreitet dies _ ist ein regelungsbedürftiger Tatbestand. Aber wer wandert zu? Aussiedler wandern zu, das ist richtig. Aber es wandern doch wohl auch zu Asylbewerber, es wandern zu Bürgerkriegsflüchtlinge, es wandern zu EG-Bürger, es wandern zu Ausländer aus dem europäischen Bereich, die nicht EG-Bürger sind; 1,8 Millionen Europäer, haben wir heute morgen gehört, die nicht EG-Bürger sind, nehmen in Deutschland Arbeitsplätze wahr, arbeiten bei uns. Also wahrhaft eine Vielzahl von Gruppen, die jährlich zuwandern.

Natürlich darf diese Zuwanderung in ihrer Gesamtheit die Grenzen des Erträglichen nicht überschreiten. Unkontrollierter Zugang führt zu Problemen, und deshalb ist unkontrollierter Zugang und Zuzug eine Angelegenheit, die sicherlich nicht zu begrüßen ist. Deshalb besteht Regelungsbedarf. Aber ich frage mich: Warum beginnt man diesen Diskussionsprozeß um die Regelung der Zuwanderung ausgerechnet bei derjenigen Gruppe, bei der wir eine Quotierung haben, bei der die Zuwanderung geregelt ist? Es gibt eine einzige Gruppe, bei der die Zuwanderung quotiert ist, das sind die Aussiedler. Ausgerechnet an dieser Gruppe wird jetzt die Diskussion geführt. Das ist absurd.

(Beifall bei der CDU.)

Im Rahmen des Asylkompromisses, im Rahmen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes haben wir uns darauf verständigt _ über Parteigrenzen hinweg, mit Zustimmung der SPD _, pro Jahr 220.000 Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland einwandern zu lassen. Diese Vereinbarung _ mit Zustimmung der Sozialdemokraten _ hat dazu geführt, daß sich der Zuzug von Aussiedlern in die Bundesrepublik Deutschland glatt halbiert hat. Deshalb sage ich: Wenn die Zuwanderungsproblematik an diesem Punkt diskutiert wird, wenn an diesem Punkt gesagt wird, die nehmen unseren Leuten die Arbeitsplätze weg, ist das scheinheilig, und dann wird deutlich, es geht nicht um die Sache, sondern es geht um Agitation.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn in dem Zusammenhang gesagt wird Stopp des Zuzugs von Aussiedlern, dann kann ich nur sagen, das ist ein Stück Verleugnung der eigenen Geschichte. Wer hatte denn neben vielen anderen die Folgen des Nationalsozialismus zu tragen? Die Deutschen im Reich Josef Stalins haben den Zweiten Weltkrieg nicht angezettelt. Aber sie hatten in einem für Westdeutsche unvorstellbaren Ausmaß unter den Folgen dieses Zweiten Weltkrieges, unter den Folgen des Nationalsozialismus zu leiden. Verfolgung, Vertreibung, Verbannung, Diskriminierung, vieles hatten sie zu erdulden. Deshalb ist es völlig richtig, wenn in dem Zusammenhang in den ARD-Tagesthemen ein Kommentator, von dem man weiß, daß er weit, weit links von der CDU steht, sagt, die Herren Lafontaine und Spöri sollten einmal eine Familie Rußlanddeutscher besuchen. Das Schicksal, das fast jede dieser Familien in den vergangenen Jahrzehnten erfahren hat, wird ihnen hoffentlich die Schamesröte über ihre eigenen Vorschläge ins Gesicht treiben.

(Beifall bei der CDU.)

Ich sage vor diesem Hintergrund, das Tor darf nicht zugeschlagen werden. Wir wollen eine sozialverträgliche Regelung der Zuwanderung. Ich persönlich sage, in dem Zusammenhang ist auch über ein Einwanderungsgesetz zu reden, das sich auf alle Gruppierungen von Zuwanderern bezieht und klare Regelungen trifft. Sehr einverstanden. Aber es muß im Bereich der Aussiedlerpolitik gelten, was in der Vergangenheit gegolten hat. Denjenigen, die dort bleiben wollen, wo sie jetzt leben, muß geholfen werden, daß sie dort bleiben können. Das ist die erste Priorität.

(Beifall bei der CDU.)

Diejenigen, die kommen wollen, müssen einen Anspruch auf Aufnahme haben. Der ist verfassungsrechtlich abgesichert. Sie müssen kommen können in einem geregelten Verfahren, in einer sozialverträglichen Form, wie es die Politik bisher gemacht hat. Das ist der genau richtige Weg.

Die Rechtsgrundlage ist eindeutig. Artikel 116 Grundgesetz gibt einen Anspruch auf Einreise und Einbürgerung. Bis heute habe ich keinen Vorschlag gehört, wie dieser Artikel 116 Grundgesetz geändert werden sollte. Vor dem Hintergrund dieses Rechtsanspruchs jetzt einen Stopp des Zuzugs von Aussiedlern zu suggerieren, bringt doch die Gefahr mit sich, daß die drei bis vier Millionen Rußlanddeutschen, die teilweise auf gepackten Koffern sitzen, in eine Torschlußpanik geraten und massenweise hierherkommen. Dann haben wir endgültig unkalkulierbare Situationen, unberechenbare Situationen. Das ist doch gänzlich unerträglich.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, ich sage auch, die Zuwanderung von Aussiedlern ist nicht nur Belastung, sondern sie ist auch Chance. Auch das war in der Vergangenheit Konsens zwischen den demokratischen Parteien, daß Zuwanderung bei allen Gruppen auch Chance und Bereicherung ist. Wir alle wissen doch, wie die demographische Situation in der Bundesrepublik Deutschland ist. Wir wissen doch, daß die Bevölkerung bei uns überaltert ist. Wir wissen doch, daß wir unsere sozialen Sicherungssysteme in der Langfristperspektive nur halten können, wenn es uns gelingt, einen stärkeren Ausgleich in der demographischen Situation zu erreichen, mehr Junge zu bekommen im Verhältnis zu den Alten. Wenn ich dann, lieber Kollege Tabillion, sehe, daß 40 Prozent der Aussiedler, die zu uns kommen, jünger als 20 Jahre sind und nur ganze 10 Prozent älter als 60 Jahre, wenn also die Aussiedler doppelt so jung und halb so alt sind wie die einheimische Bevölkerung, dann kann ich nur sagen, langfristig ist das mit Blick auf die demographische Entwicklung ein geradezu wünschenswerter Zustand.

(Beifall bei der CDU.)

Es ist doch unglaublich kurzsichtig, jetzt zu agitieren mit dem Hinweis darauf, die Aussiedler überlasten unsere Rentensicherungssysteme. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 10 Prozent der Aussiedler, die hierherkommen, sind im rentenfähigen Alter. Fünf Prozent, die Hälfte, hat einen Anspruch auf Rente, weil wir im Fremdrentenbereich die Regelung haben, daß Ehefrauen keinen eigenen Rentenanspruch erwerben. Also ganze fünf Prozent haben einen eigenständigen Rentenanspruch.

Im vergangenen Jahr betrug der Anteil der Aussiedler an der Gesamtsumme der Rentenleistungen in der Bundesrepublik Deutschland ganze 3,4 Prozent. 3,4 Prozent, mehr nicht. Vor dem Hintergrund wird jetzt diese vergiftete Diskussion geführt. Der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Herr Birzele, Mitglied der SPD, sagt dazu _ ich zitiere _: Die Belastung der Rentenversicherung wird langfristig durch die insgesamt günstige Altersstruktur der Spätaussiedler mehr als ausgeglichen. Langfristig zahlen die Aussiedler mehr in die Rentenversicherung ein, als wir leisten. Da kommen heute Leute her und sagen, die Aussiedler überfordern die Rentenversicherungssysteme, sie dürfen nicht mehr kommen _ Polemik im wirklich schlimmsten Sinne!

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Wenn in dem Zusammenhang dazwischengerufen wird, dann gehe ich gern darauf ein. Die Arbeitslosenversicherung: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Aussiedler, die hierherkommen, haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Ohne daß sie Beiträge zahlen, gibt es keinen Anspruch auf entsprechende Leistungen. Auch das muß einmal in der Diskussion zur Kenntnis genommen werden. Auch da wird gehetzt, aber die Wahrheit ist eine andere.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn Sie die Frage der Sozialhilfe ansprechen, lieber Kollege Lang, dann will ich Ihnen dazu auch etwas sagen. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit bei Aussiedlern beträgt 7,7 Monate. Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit bei Einheimischen beträgt zwölf Monate. Da muß man doch einmal fragen, warum. Da muß man doch einmal fragen, ob dies möglicherweise damit zu tun hat, daß es unter den Aussiedlern viele Menschen gibt, die fleißig sind, die einsatzbereit sind und die bereit sind, Arbeiten zu übernehmen, für die einen Einheimischen zu finden mittlerweile sehr schwer fällt. Auch das gehört zur Wahrheit.

(Beifall bei der CDU.)

Wenn ich weiß, daß mit Blick auf die langfristige Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland die Zuwanderung der Aussiedler uns mehr nutzt als schadet, dann frage ich mich doch, warum diese Diskussion. Sie, Herr Lafontaine, haben gesagt, Sie wollen mit dieser Diskussion nicht eine Gruppe stigmatisieren. Es geht nicht darum, eine Gruppe zu stigmatisieren. Ich frage Sie, was machen Sie denn anderes, wenn Sie im Zusammenhang der Zuwanderung nur über eine Gruppe, nur über die Aussiedler reden und sie verantwortlich machen für soziale Mißstände in der Bundesrepublik Deutschland? Wenn das nicht stigmatisieren ist, was ist dann noch stigmatisieren?

(Beifall bei der CDU.)

Da werden Wehrlose gebrandmarkt für Mißstände in der Bundesrepublik Deutschland. Da wird noch nicht einmal ein Konzept vorgelegt. Da wird nur gesagt, so kann es nicht weitergehen. Ich habe von Ihnen keinen Vorschlag gehört, wie Artikel 116 Grundgesetz zu ändern ist. Ich habe von Ihnen keine anderen Zahlen gehört, ob und wie viele Aussiedler Sie künftig zuwandern lassen wollen. Ich habe von Ihnen irgendwelche nebulösen Ausführungen zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes gehört. Nichts dagegen. Darüber können wir reden, völlig einverstanden. Das rechtfertigt aber nicht die Kampagne, die losgetreten worden ist. Es hat damit überhaupt nichts zu tun.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb sage ich abschließend: Schluß mit dieser Kampagne! Es ist eine niederträchtige Kampagne. Die SPD ist eine Partei mit einer langen humanistischen Tradition. Sie hat sich immer auch verstanden als ein Anwalt von Minderheiten. Die Art und Weise, wie einige Sozialdemokraten zur Zeit die Diskussion um die Minderheit der Aussiedler führen, ist ein Verrat an den eigenen sozialdemokratischen Traditionen.

(Lebhafter Beifall bei der CDU.)

Freimut Duve, der SPD-Bundestagsabgeordnete, hat gesagt: Dieses Faß hätte nicht aufgemacht werden dürfen. Da hat Freimut Duve recht, und deshalb ist es höchste Zeit, dieses Faß zuzumachen. Deshalb, Herr Ministerpräsident, fordere ich Sie auf: Stehen Sie auf und nehmen Sie Ihre Äußerungen zu den Aussiedlern hier zurück!

(Anhaltender Beifall bei der CDU.)

Hören Sie auf, das Geschäft der Republikaner zu betreiben. Hören Sie auf, schäbige Polemik zu betreiben. Hören Sie auf, gegen eine Minderheit zu hetzen, wie es die deutsche Bischofskonferenz völlig zu Recht feststellt. Nehmen Sie die Äußerungen zurück, die Sie gemacht haben, und entschuldigen Sie sich bei den betroffenen Menschen. Nehmen Sie den Republikanern die Möglichkeit, weitere Dankesschreiben und Glückwunschadressen wegen Ihrer Agitation an die Staatskanzlei des Saarlandes zu richten!

(Beifall bei der CDU.)

Das Vertreten der Interessen einer Partei im Wahlkampf ist legitim. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel. Und der Zweck, Landtagswahlen zu gewinnen, heiligt nicht das Mittel, eine schützenswürdige Minderheit in diesem Land zu diskriminieren. Deshalb: Nehmen Sie zurück, was Sie gesagt haben, und entschuldigen Sie sich bei den Aussiedlern in diesem Land. _ Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine.

Ministerpräsident Dr. h.c. Lafontaine:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gern die Gelegenheit ergriffen, vor dem Landtag noch einmal die Haltung der Landesregierung zur Zuwanderung darzulegen. Anlaß ist der Antrag der CDU-Fraktion, nicht die Begründung, die ich eben gehört habe. Wir diskutieren über die Zuwanderung seit vielen Jahren in der Bundesrepublik. Es ist selbstverständlich, daß wir, wenn wir über die Zuwanderung diskutieren, nicht über eine Gruppe diskutieren. Wir haben vier Zuwanderergruppen. Das sind zunächst einmal die, die als Ausländerinnen und Ausländer bezeichnet werden, die große Mehrheit der europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, deren Familien wir vor Jahrzehnten in unser Land gerufen haben, weil Arbeitskräfte fehlten. Heute haben wir eine andere Situation. Heute leben die Menschen bereits in dritter Generation hier, sie haben aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft; ich komme darauf noch zu sprechen. Und heute haben wir die Konkurrenzsituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gesamteuropa.

Die Landesregierung hat daher in dieser Situation dafür geworben, die Maßnahmen der Integration zu verbessern, und seit langen Jahren dafür geworben, beispielsweise ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern das kommunale Wahlrecht einzuräumen. Wir wissen sehr wohl, wer sich lange Zeit dagegen gesperrt hat. Deshalb: Wenn es um die Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern geht, haben wir von dieser Seite nun keine Belehrungen nötig.

(Lebhafter Beifall von der SPD.)

Ich habe gestern in München noch einmal zu dieser Thematik Stellung genommen, zusammen mit dem Bürgermeister der Stadt Lille, dem ehemaligen französischen Premierminister Pierre Maurois, und habe dort französische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger begrüßen können. Anschließend gab es noch eine Kommunalwahlveranstaltung mit diesen europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die, dank unserer Initiativen lange Jahre _ und wir wollten ja die Verfassung dazu ändern, wir wollten diesen Schritt der Integration unternehmen _, zum ersten Mal wählen können. Ich begrüße dies außerordentlich und habe das dort auch zum Ausdruck gebracht.

Ebenso habe ich ein anderes Problem angesprochen, das für die Landesregierung seit langem besteht: das Problem, zu welchen Tarifbedingungen in Deutschland europäische Mitbürgerinnen und Mitbürger arbeiten können. Wir fanden die Regelungen, die auch die Bundesregierung vertreten hat, unzureichend. Wir haben in Begegnungen mit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeit nehmern das Argument gehört, daß es nicht sein kann, daß hier in Deutschland bei den Kosten für Mieten, bei den Kosten der Lebenshaltung durch Dumpinglöhne einheimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern herauskonkurriert werden. Deshalb sind wir für das Entsendegesetz eingetreten. Und auch dank der Initiative der saarländischen Landesregierung, wie ich in aller Bescheidenheit anmerken darf, ist der Kompromiß im Vermittlungsausschuß auf größere Gruppen ausgeweitet worden, weil wir dabei bleiben: Es kann nicht sein, daß ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Dumpinglöhne hier beschäftigt werden und den Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen. So kann die europäische Einigung nicht vorankommen.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn der eine oder andere Gutmeinende dies als Ausländerfeindlichkeit bezeichnet, dann ist dies _ _

(Abg. Vogtel (CDU): Zum Thema bitte!)

Ihr Zwischenruf ist völlig unangebracht.

(Heftige Zurufe und fortdauernde Unruhe bei der CDU.)

Sie können ruhig lärmen, das beeindruckt mich überhaupt nicht, wie Sie wissen. Ihr Zwischenruf ist völlig unangebracht. Ich rede jetzt über die Zuwanderung _ wie Ihr Fraktionsvorsitzender, dem Sie vielleicht zugehört haben, gefordert hat _, und zwar über alle Gruppen der Zuwanderung. Und wenn ich das tue, dann paßt Ihnen das wiederum nicht, weil Sie schlicht und einfach nicht Argumente und Fakten zur Kenntnis nehmen wollen, sondern Ihre am völlig falschen Punkt ansetzende dämliche Debatte hier zu Ende führen wollen.

(Beifall bei der SPD.)

Womit Sie sich im übrigen keinen Gefallen tun. Ich freue mich ja immer über Ihre politische Strategie, die Sie an den Tag legen, die ist wirklich sehr beeindruckend.

Aber nun zurück zur Sache. Ich sage noch einmal, daß das Entsendegesetz von uns mit vertreten worden ist, daß wir teilweise die Regelungen als unzureichend empfinden, weil so die europäische Einigung nicht vorankommen kann. Wenn man über Integration spricht, dann darf man nicht nur diejenigen sehen, die zu uns kommen und die die Aufnahme in der Gesellschaft wollen. Man muß genauso diejenigen sehen, die Betroffene sind _ als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer _, die mit anderen um Arbeitsplätze konkurrieren. Dieser Akzent scheint mir in vielen Debatten überhaupt nicht gesehen zu werden. Ich merke ihn deshalb hier an.

Die zweite Gruppe, die wir als Zuwanderer haben, sind derzeit die Bürgerkriegsflüchtlinge. Die SPD ist immer dafür eingetreten, daß unser reiches Industrieland seinen Beitrag dazu leistet, daß Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen werden. Ich habe auch in Debatten über die Frage, ob militärische Interventionen in Jugoslawien notwendig seien, stets darauf hingewiesen, daß die Hilfe früher beginnt, daß eine der hervorragenden Hilfeleistungen, die dieser Staat gebracht hat, die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen ist; und daß ich stolz darauf bin, daß Deutschland mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hat als jeder andere europäische Staat und als alle anderen europäischen Staaten zusammen.

(Beifall bei der SPD.)

So, wie ich auf der einen Seite bei den Arbeitsverhältnissen der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger _ die ich eher europäische Mitbürgerinnen und Mitbürger nennen möchte _ auch auf die Integration nach beiden Richtungen achten muß, so muß ich bei der Zuwanderung der Bürgerkriegsflüchtlinge natürlich dafür eintreten, daß dann, wenn der Bürgerkrieg zu Ende ist, auch die Rückwanderung der Bürgerkriegsflüchtlinge einsetzen muß, weil sonst das Land nicht in der Lage ist, in ähnlichen Fällen in ähnlichem Umfang zu helfen.

Im übrigen ist es einfach notwendig, auch darauf hinzuweisen, daß bei dem Wiederaufbau zerstörter Landschaften die Rückwanderer gebraucht werden. Ich greife durchaus auf, daß es den einen oder anderen gibt, der sagt, wer Rückwanderung verlangt, handelt herzlos. Ich weise aber auf die Folgen hin.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Jetzt hören Sie doch einmal zu! Wenn wir für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen plädieren und wenn dieses Land Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hat wie kein anderer Staat, mehr als alle europäischen Staaten zusammen, dann muß derjenige, der eine ähnliche Hilfsbereitschaft in anderen Fällen anbieten will, dafür Sorge tragen, daß die Bürgerkriegsflüchtlinge, wenn es vertretbar ist _ und das ist im Einzelfall schwierig _, wieder zurückgehen in ihre Herkunftsländer, wenn der Bürgerkrieg zu Ende ist und wenn dies moralisch und ethisch verantwortbar ist.

(Beifall bei der SPD.)

Die dritte Gruppe, die von bestimmter Seite jahrelang stigmatisiert worden ist _ und deshalb habe ich mit großem Interesse den Ausführungen zugehört und war sehr beeindruckt _, das sind die Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Ich habe viele Wahlkämpfe erlebt _ wir reden jetzt nicht über einen Zeitraum von einem Monat, sondern von zehn Jahren _, in denen über Zuwanderung geredet worden ist und in denen es immer wieder hieß, das Boot sei voll _ von einer bestimmten Partei; Sie dürfen dreimal raten, welche es war. Das war noch vor der Zeit, als 400.000 Aussiedlerinnen und Aussiedler zu uns kamen. Damals hieß es schon, das Boot sei voll; die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung werde überfordert.

Ich habe dann 1988 in einer Diskussion mit dem Kollegen Biedenkopf, der damals noch nicht Ministerpräsident war, die Frage aufgeworfen, nach welchen Kriterien wir die Zuwanderung eigentlich steuern, und habe mich dafür eingesetzt, daß das erste Kriterium nicht die Abstammung sein darf, sondern die Not der betroffenen Menschen, die zu uns kommen, wenn es um Hilfsbereitschaft und um Aufnahme geht. Dieses Kriterium halte ich nach wie vor in einer zivilen, in einer humanen Gesellschaft aufrecht.

(Beifall bei der SPD.)

Es war nämlich nicht so, daß von dem einen oder anderen, der die Frage aufgeworfen hat, welches Staatsbürgerrecht wir denn eigentlich haben, eine Gruppe stigmatisiert werden sollte. Es war vielmehr so, daß jahrelang eine Gruppe stigmatisiert worden ist, und zwar auch von Ihrer Partei, und das sind die Asylbewerberinnen und Asylbewerber _ jahrelang.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Ulrich (B 90/Grüne): Warum versuchen Sie das jetzt umzudrehen?)

Gleichwohl habe ich vor vielen Jahren, als die meisten der hier Dazwischenrufenden an der Diskussion noch nicht beteiligt waren,

(Abg. Müller (CDU): Das ist ein biologisches Problem)

im Zusammenwirken mit den Ministerpräsidenten Späth und Albrecht, daß es zu einer Diskussion über die Begrenzung der Zuwanderung kommen könnte, und auch jahrelang gegen Anfeindungen in meiner Partei für einen Asylkompromiß geworben, weil ich genauso wie bei anderen Gruppen sagen muß: Wer der Aufnahme das Wort redet, muß die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung sehen und muß nach rationalen Kriterien versuchen, die Aufnahme zu steuern.

Ich halte daher nach wie vor die Regelung, die wir nicht zuletzt auf das Betreiben der saarländischen Landesregierung gefunden haben _ die Drittstaatenregelung: daß derjenige, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, nicht bei uns ebenfalls einen Asylantrag stellen kann _, für richtig, weil sie mittlerweile dazu geführt hat, daß die Aufnahmebereitschaft in unserer Bevölkerung gestiegen ist. Nicht zuletzt dürfen wir nicht übersehen, daß die Asylbewerberinnen und -bewerber in der Zahl der Aufnahme bei uns enbenfalls höher waren als in der gesamten europäischen Gemeinschaft.

(Zurufe der Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne) und Bozok (B 90/Grüne).)

Wenn Sie, Frau Bozok, oder Sie, Herr Ulrich, dann meinen, das müßte man mit dem Argument aufnehmen: Wir nehmen immer noch mehr auf, dann ist das wirklich eine Haltung, die wir nicht akzeptieren, die wir nicht für verantwortbar halten. Deshalb tritt die Sozialdemokratie nach wie vor für die Prinzipien des Asylkompromisses ein; wir haben ihn deshalb gemacht, und ich wiederhole das hier noch einmal.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Wir haben also die Probleme der drei Zuwanderergruppen: der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Bürgerkriegsflüchtlinge und der Asylbewerberinnen und -bewerber angesprochen, und nun komme ich zu einer Besonderheit in Deutschland, die es in keinem anderen Staat gibt außer im Staate Israel: daß nämlich das Staatsbürgerschaftsrecht eingeräumt wird auf Grund der Abstammung, auf Grund der Blutsbande.

Ich habe diese Regelung jahrelang in Frage gestellt; ich halte sie in der heutigen Zeit nicht mehr für zeitgemäß; ich halte sie nicht mehr für europäisch, und ich plädiere seit Jahren dafür, daß wir uns in unserem Staatsbürgerschaftsrecht den übrigen europäischen Staaten anpassen. Ich wiederhole dies hier noch einmal.

(Beifall bei der SPD.)

Im Zeitalter des Zusammenschlusses, des Zusammenwachsens der europäischen Staaten ist ein Staatsbürgerschaftsrecht, das auf die Blutsbande, auf die Abstammung abstellt, ein Staatsbürgerschaftsrecht, das Familien, die vor Jahrhunderten ausgewandert sind, immer noch die deutsche Staatsbürgerschaft zubilligt, während es ,,Ausländern'', d.h. europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die in der dritten Generation hier leben und praktisch hier aufgewachsen sind, hier ihre Heimat haben und deutsch sprechen, nicht das Staatsbürgerschaftsrecht zubilligt, nicht mehr haltbar und muß revidiert werden.

(Beifall bei der SPD.)

An dieser Stelle kann ich auch die Ausführungen des Fraktionssprechers der Grünen nicht, aber erst recht nicht die Ausführungen des ehemaligen niedersächsischen Bundesratsministers Trittin akzeptieren, die plötzlich völlig anders argumentieren. Ich nehme das zur Kenntnis. Wenn die Partei der Grünen plötzlich die früher vertretene Position, daß das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht dem europäischen Standard angepaßt werden soll, daß wir nicht mehr auf die Blutsverwandtschaft oder auf die Abstammung Bezug nehmen sollen, sondern eben auf den Geburtsort und auf die Heimat sowie auf die Frage, wo die Menschen aufgewachsen sind und sich gesellschaftlich integriert haben, aufgibt, dann ist das interessant, wird uns aber nicht veranlassen, unsere Position aufzugeben. Wir bleiben dabei: Unser Staatsbürgerschaftsrecht muß dem europäischen Standard angepaßt werden.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf von B 90/Grüne.)

Wenn zum Beispiel dann grüne Politiker im Jahre 1992 wie Herr Trittin dafür plädiert haben, daß die Einwanderungsgarantie für deutschstämmige Aussiedlerinnen und Aussiedler durch Gesetzesänderung beendet werden soll _ ich habe hier die Erklärung vor mir liegen _, und wenn dann der betreffende Herr heute eine andere Meinung hat, mag er zu neuen Einsichten gekommen sein. Wenn er aber diejenigen, die die gleiche Meinung vertreten, als Stammtischpolitiker oder als Leute bezeichnet, die einer schäbigen Argumentation Vorschub leisten würden, dann muß er sich selbst einmal hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit und Zurechnungsfähigkeit befragen lassen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe.)

Damit komme ich zu den Purzelbäumen und zu der völligen Unglaubwürdigkeit von CSU und CDU in dieser Debatte. Da hat der Bundesarbeitsminister im Jahre 1994 bereits darauf hingewiesen, daß der Arbeitsmarkt sich immer schwieriger darstelle und daß es rational sei, über die Zuwanderung zu reden, und in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dafür geworben, den Zuzug von Ausländern und Aussiedlern zu begrenzen.

(Zurufe von der CDU.)

Er hat dafür geworben, den Zuzug von Aussiedlern und Ausländern zu begrenzen. Das ist Ihnen jetzt unangenehm. Sie können noch so viel lärmen.

(Abg. Schreier (CDU): Das ist richtig. _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Ich kann Ihnen nur sagen, die Forderung des Bundesarbeitsministers war zur damaligen Zeit berechtigt. Nachdem wir im Jahre 1996 eine weitaus höhere Arbeitslosigkeit haben und die neuesten Zahlen zu ernsthafter Besorgnis Anlaß geben müssen, ist die Forderung, den Aussiedlerzuzug zu begrenzen, mehr als berech tigt. Und daher bleiben wir bei dieser Forderung, unabhängig von Ihrer kläglichen Debatte, die Sie hier führen.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Schreier (CDU): Und Sie stehen vor uns im Schafspelz. _ Abg. Vogtel (CDU): Der dreht sich wie ein Dilldopp.)

Im übrigen sind Ihre ganzen Argumente so lachhaft, daß die große Mehrheit der Bevölkerung besser informiert ist über die Tatbestände, als Sie es sind.

(Abg. Lang (SPD): Kein Wunder. _ Abg. Hans (CDU): Das ist wirklich unterste Schublade.)

Wenn Sie beispielsweise sagen, die Zuwanderergeneration wäre zu vierzig Prozent unter zwanzig Jahre, dann ist das richtig; aber wenn die Leute unter zwanzig Jahre sind, dann ist es nicht in Ordnung, immer wieder darzustellen, wie sehr sie doch unter Stalin gelitten haben, denn das kann schlicht und einfach nicht wahr sein.

(Zurufe von der CDU.)

Wenn Sie keine sachlichen Argumente mehr hören können, dann tut mir das leid, beeindruckt mich aber überhaupt nicht.

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich um etwas mehr Ruhe bitten.

Ministerpräsident Dr. h.c. Lafontaine:
Sie liegen völlig daneben.

(Abg. Müller (CDU): Ja, wir merken, wer daneben liegt.)

Ja, Sie haben es schon oft gemerkt; Sie werden es auch in Zukunft merken, Herr Abgeordneter Müller.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß das Argument, daß viele unter dem Hitler-Terror und dem Terror Stalins gelitten haben, richtig ist, daß es jedoch falsch ist, dies für die Menschen gelten zu lassen, die jetzt jünger als zwanzig Jahre sind.

(Zurufe von der CDU.)

Hören Sie doch mal zu! Wir haben Ihnen auch zugehört. Sie müssen zumindest einmal lernen zuzuhören, wenn Sie schon keine Argumente aufnehmen. Lernen Sie zumindest mal die Mindestform, nämlich das Zuhören.

(Beifall bei der SPD.)

Deshalb lautet das Argument, hier zu differenzieren, und quer durch die Parteien _ irgendwann wird es auch die saarländische CDU-Fraktion mitbekommen _ wird längst darüber geredet, ob nicht jetzt ein Schlußstrich gezogen werden muß, weil die sogenannte Erlebnisgeneration nicht mehr kommt. Der Begriff der Erlebnisgeneration ist ein Begriff, der eben abstellt auf diejenigen, die tatsächlich die Opfer dieser widrigen Umstände waren, und der darauf hinweist, daß heute bereits die dritte Generation kommt und die Frage von der Sache her aufzuwerfen ist, ob dies eigentlich noch zulässig sei.

Ganz schäbig verhält sich dann die CSU, die vor ihrer Kreuther Tagung durch ihren Generalsekretär ebenfalls eine Begrenzung des Aussiedlerzuzuges forderte, dann irgendwie in Irritationen geriet und wieder dem Aussiedlerzuzug das Wort redete, um dann gestern unmittelbar vor dem Kommunalwahltermin in Bayern im Kabinett wiederum zu einer ganz anderen Einsicht zu kommen, die darin mündete, daß Edmund Stoiber erklärte, die Aussiedler müßten zunächst einmal Deutsch lernen, ehe sie überhaupt hierherkämen.

(Abg. Ley (CDU): Das geschieht bei uns ja schon.)

Dies zeigt, in welch kläglicher Form Ihre Partei auf diese ganze Zuwandererproblematik reagiert hat. Sie haben die Asylbewerberinnen und Asylbewerber über Jahre stigmatisiert, und Sie haben die Aussiedlerinnen und Aussiedler über Jahre zu einer bevorzugten Einwanderungsgruppe erklärt, weil Sie an der völkischen Ideologie festhalten, die wir nicht für richtig halten.

(Beifall bei der SPD. _ Protestrufe von der CDU: Das ist unerhört! Das ist eine Frechheit! _ Große Unruhe bei der CDU und fortdauernde Zurufe.)

Nun ist es interessant, daß trotz des Lärmens der hiesigen Opposition mehr und mehr CDU- und CSU-Politiker sich für eine Begrenzung des Aussiederzuzuges aussprechen,

(Abg. Schreier (CDU): Sie wollten schon einmal Deutsche ausgrenzen _ Abg. Ley (CDU): Er hat die Geschichte vergessen)

weil die Argumente mittlerweile so gravierend sind, daß sich den Argumenten niemand mehr verschließen kann. Wir haben in den letzten Jahren eine Zuwanderung von mehr als zwei Millionen Aussiedlerinnen und Aussiedlern gehabt, und das sind mehr als eine Million Erwerbspersonen. Wenn wir mittlerweile eine Arbeitslosenquote von weit über vier Millionen haben, dann ist die Forderung, daß überlegt werden muß, ob es weiterhin zulässig ist, pro Jahr hunderttausend Erwerbspersonen zuwandern zu lassen, berechtigt. Ich sage Ihnen hier noch einmal folgendes, selbst wenn Sie es nicht begreifen wollen. Wir haben nicht nur an diejenigen zu denken, die außerhalb unseres Landes Not leiden, wir haben genauso an diejenigen zu denken, die im eigenen Land Probleme haben, einen Arbeitsplatz und eine Wohnung zu finden. Das ist doch eine pure Selbstverständlichkeit, die ich hier einmal anmahnen möchte.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Gehring (CDU): Das klingt aber äußerst völkisch. _ Abg. Bozok (B 90/Grüne): Gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Bitte.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Herr Lafontaine, ist Ihnen bekannt, daß kurz nach den Äußerungen von Ihnen und anderen SPDlern in Pirmasens ein ausländerfeindlicher Anschlag von rechtsradikalen Gruppierungen auf Aussiedler verübt wurde?

Ministerpräsident Dr. h.c. Lafontaine:
Frau Bozok, mir ist bekannt, daß viele Übergriffe auf Ausländerheime, auf Asylbewerber- und Aussiedlerheime in den letzten Jahren stattgefunden haben. Ich glaube nicht, daß es sachgemäß ist, diese Übergriffe der jeweiligen politischen Position zuzuordnen. Ich vertrete die Auffassung, daß wir angesichts dieses Tatbestandes gehalten sind, einer rationalen Steuerung der Zuwanderung das Wort zu reden, und daß dies die beste Politik ist, um solche Übergriffe zu verhindern.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ich sprach von den Erwerbspersonen und war dann auch bei der Behauptung, diese Erwerbspersonen würden jetzt eben sofort in den Arbeitsmarkt kommen, sie würden eine Arbeit finden; und dann werden die Statistiken aus früheren Jahren bemüht. Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion begab sich auf dieses brüchige Eis, indem er hier folgendes darlegte: Die Statistik weist aus, die Aussiedler haben sieben Monate und die Einheimischen haben zwölf Monate, was die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit angeht. Das heißt, daß die Aussiedler _ so hat er hier sinngemäß formuliert, ich will nicht Ihrer Neigung frönen, falsch zu zitieren _ eben eher bereit seien, bestimmte Arbeiten aufzunehmen. So habe ich den Fraktionsvorsitzenden verstanden. Wenn ich Sie falsch verstanden habe, mögen Sie dies bitte korrigieren. Ich habe kein Interesse, etwa der Rabulistik zu huldigen und durch falsche Zitate meine Positionen zu stützen.

(Abg. Müller (CDU): Falsche Zitate kann man nicht richtigstellen.)

Mit diesem Argument wäre ich äußerst vorsichtig und äußerst zurückhaltend. Wir hatten kürzlich eine Konferenz von Betriebs räten in Karlsruhe, wo eine Betriebsrätin aus Baden-Württemberg zu mir gekommen ist und von einem Betrieb berichtet hat, der 400 Beschäftigte hat, wo jetzt Leiharbeitsverhältnisse eingegangen werden und wo Beschäftigte ihre Arbeit verlieren, die viele Jahre im Betrieb waren. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind Aussiedler, die bereit sind, zur Hälfte des Tariflohnes die Arbeit aufzunehmen. Ich stelle dies nur ganz sachlich fest.

Wenn man dann hier die Statistik bemüht, ist das genau der Punkt, den ich kritisiere. Wir dürfen, wenn wir über Integration sprechen, nicht nur über diejenigen reden, die zu integrieren sind, sondern wir müssen genauso über diejenigen reden, die die Integrationsleistung zu erbringen haben. Und das sind nicht die Wohltäter, die in sicheren Häusern und sicheren Arbeitsplätzen jetzt auf einmal mit erhobenem Zeigefinger auf diejenigen zeigen, die einer Begrenzung der Zuwanderung das Wort reden. Diejenigen, die betroffen sind _ ich sage es hier noch einmal ganz klar _, sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den niederen Lohngruppen, sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es eben gerade aufgrund ihrer geringen Qualifikation schwer haben, einen Arbeitsplatz zu finden, sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es aufgrund ihres geringen Einkommens schwer haben, eine preiswerte Wohnung zu finden. Ich bin nicht bereit, diesen Personenkreis aus unserer Betrachtung auszuschließen, wenn wir über Integration reden.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU. _ Abg. Schreier (CDU): Das gilt für alle Zuwanderer. _ Abg. Hans (CDU): Wer tut denn das?)

Ich sage noch einmal in aller Sachlichkeit: Wenn sich ein sicherlich gutmeinender Abgeordneter hier hinstellt und die Arbeitslosenzeit von Aussiedlern und die von Einheimischen erwähnt und den Sachverhalt des Lohndumpings außen vor läßt, dann habe ich Veranlassung, ihn auf eine mangelhafte Argumentation hinzuweisen; mehr tue ich nicht. Sie mögen die weiter aufrechterhalten. Ich sage Ihnen aber, daß die Menschen in unserem Lande zu Recht sagen, eine solche Lohnkonkurrenz sei sozial ungerecht, und wir sollten Maßnahmen ergreifen, um eine solche Lohnkonkurrenz einzuschränken und, wenn möglich, ganz zu vermeiden.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Dasselbe gilt im übrigen für den Punkt, daß zu Recht moniert wird, daß die sozialen Versicherungskassen von der Bonner Koalition immer weiter belastet werden.

(Abg. Vogtel (CDU): Das gilt auch für Ihre häufige Anwesenheit im Parlament.)

Ich habe häufig dargelegt, daß es ein schwerer Fehler der Regierung Kohl war, die deutsche Einheit über die sozialen Versicherungskassen zu finanzieren, weil die Aufgabe, die deutsche Einheit zu finanzieren, nicht nur eine Aufgabe der Beitragszahler der sozialen Versicherungskassen ist, sondern aller Bürgerinnen und Bürger dieses Staates. Deshalb hat hier die Regierung Kohl eine gravierende soziale Ungerechtigkeit und einen schweren ökonomischen Fehler begangen.

(Beifall bei der SPD.)

Wir werden daher nicht akzeptieren, daß dieser Zustand weiter aufrechterhalten bleibt. Es dürfte auch überhaupt keine Frage sein, daß hier natürlich auch das Rentengesetz eine Rolle spielt. Es gibt ja den Zuschuß zur Rentenkasse, aber es müßte klar sein, daß solche Leistungen, wenn sie angeboten werden, in jedem Fall steuerfinanziert sein müssen, weil wir unsere sozialen Sicherungskassen immer mehr ramponieren, wenn wir immer mehr fremde Leistungen beschließen. Was die Regierung Kohl in den letzten Jahren falsch gemacht hat, ist folgendes. Aufgrund des Anstieges der Arbeitslosigkeit haben wir immer weniger Beitragszahler, wir haben aber aufgrund falscher Gesetzesentscheidungen immer mehr Leistungsempfänger. Und dann wundert man sich, daß die Beiträge immer weiter ansteigen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Im übrigen kommt es bei dem Fremdrentengesetz zu gravierenden Ungerechtigkeiten. Diese gravierenden Ungerechtigkeiten werden von unseren Rentnerinnen und Rentnern immer wieder angesprochen. Man muß sich natürlich immer die Frage stellen, was jemand empfindet,

(Zuruf: Genau)

wenn jemand jahrelang Beiträge gezahlt hat und dann niedrigere Leistungen empfängt als derjenige, der aufgrund unserer Gesetze Leistungsberechtigter ist, aber vorher nie einen Beitrag geleistet hat _ aus welchen Gründen auch immer.

Ich spreche dies hier auch offen an. Das hat überhaupt nichts mit Stammtisch zu tun. Ich wiederhole noch einmal: Wenn wir über soziale Gerechtigkeit sprechen, dann dürfen wir doch nicht diejenigen ausklammern, die hier jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben und die auch einen Anspruch haben auf ihre sozialen Rechte.

(Beifall bei der SPD.)

Nun wird von Ihnen, wie auch von anderen Oppositionspolitikern, der Asylkompromiß angesprochen. Nur muß man dabeigewesen sein, dann kann man darüber reden.

(Zurufe von der CDU.)

Der Asylkompromiß ist zu einer Zeit abgeschlossen worden, als diese Probleme des Arbeitsmarktes noch nicht bestanden. Die hohe Quote der Aussiedlerzuwanderung war ein Begehren insbesondere des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Herrn Schäuble, der gesagt hat, die Tür bleibt auf. Sie können sich mal genau über die Diskussion, die vorher in der CDU/CSU-Fraktion geführt worden ist, unterrichten oder informieren, und dann werden Sie wissen, daß es nicht nur um soziale Argumente ging, sondern um andere Argumente, die ich jetzt hier nicht erwähnen möchte. Aber es ist nicht allzu schwer, darauf zu kommen.

Wir haben auf jeden Fall diesen Zustrom schon damals problematisiert, weil begründet werden muß, wieso jahrzehntelang nach dem Krieg immer noch der Zuzug der Aussiedlerinnen und Aussiedler befürwortet wird, obwohl längst bekannt ist, daß die Erlebnisgeneration gar nicht mehr in erster Linie kommt. Allerdings hatte dieser Asylkompromiß, was alle diejenigen, die darüber reden, ohne dabeigewesen zu sein, nur vermuten, einen richtigen Ansatz.

(Abg. Vogtel (CDU): Wir hören es ja jetzt.)

Er hatte eine Eingliederungshilfe, die höher war als heute, zur Grundlage, er hatte eine längere Bezugsdauer zur Grundlage, und er hatte insbesondere bei der Sprachintegration eine Zeit von fünfzehn Monaten zur Grundlage. Sehen Sie, meine Damen und Herren, dies ist das nun ganz und gar nicht Akzeptable der Position der CDU/CSU. Sie kürzt die Eingliederungshilfen, sie kürzt insbesondere die Sprachhilfen, und dann erzählt sie, sie würde sich besonders um die Integration bemühen.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Lang (SPD): Das sind Heuchler.)

Ich will die Zahlen hier an der Saar des Jahres 1994, von dem wir die Statistik haben, noch einmal nennen. Ich runde ab. Wir hatten im Jahre 1.600 Asylbewerberinnen und Asylbewerber, wir hatten 1.500 Bürgerkriegsflüchtlinge, und wir hatten 3.200 Aussiedlerinnen und Aussiedler und noch 178 Emigranten, die aus anderen Gründen zu uns kamen. Das sind die Zahlen, und wenn wir solche Zahlen haben, dann ist es geboten, angesichts der Situation in unserem Lande auf dem Arbeitsmarkt und angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt, für eine rationale Steuerung der Zuwanderung zu plädieren.

(Zuruf von der CDU: Sie machen es aber nicht.)

Daher wiederhole ich noch einmal: Den Vorwurf der Stigmatisierung einer Gruppe, den ziehen wir uns nicht an. Der Vorwurf trifft in weitaus größerem Umfang Ihre Partei, die jahrelang Wahlkämpfe geführt hat gegen Ausländer und Asylbewerber.

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Kommen Sie uns nur mit irgendwelchen Vorwürfen dieser Art!

(Beifall bei der SPD.)

Wir sind für eine rationale Steuerung der Zuwanderung. Das betrifft zunächst die Möglichkeit, daß ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger hier integriert werden. Wir bleiben bei unserer Position, daß wir allmählich unser Staatsbürgerschaftsrecht dem europäischen Standard anpassen müssen. Ein Staatsbürgerschaftsrecht, das auf Blutsbande und Abstammung abstellt, ist nicht mehr zeitgemäß.

(Beifall bei der SPD.)

Zweitens. Wir treten nach wie vor dafür ein, daß dieses Land eine große Aufnahmebereitschaft bei Bürgerkriegsflüchtlingen hat. Wir sagen aber genauso klar: Wenn der Bürgerkrieg zu Ende ist, wenn der Wiederaufbau in diesen Ländern beginnt, dann muß die Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge beginnen.

Drittens. Wir sind dafür, daß dieses Land aufgrund seiner Vergangenheit entsprechend seiner Leistungsbereitschaft _ und da hat es mehr getan als jeder andere europäische Staat _ die Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ermöglicht. Wir treten aber dafür ein, daß eine europäische _ und das war einmal gemeinsamer Konsens aller Parteien _ Regelung der Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gefunden wird. Wir treten in diesem Zusammenhang dafür ein, daß die Drittstaatenregelung aufrechterhalten bleibt, wohl wissend, daß es einige gibt, die diese Auffassung nicht teilen. Aber wir haben nach wie vor eine hohe Zuwanderung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die auch entsprechend aufgenommen werden, auch aufgrund der deutschen Sozialhilfegesetze.

Zum vierten. Wir sind bei der Aussiedlerzuwanderung der Auffassung, daß diese Zuwanderergruppe mittlerweile anders zu betrachten ist als in früheren Jahren. Die Erlebnisgeneration kommt nicht mehr. Es sind dreieinhalb Millionen insgesamt zugewandert in den letzten Jahren.

(Zurufe von der CDU, Unruhe und Sprechen.)

In den letzten Jahren sind über zwei Millionen Aussiedlerinnen und Aussiedler nach Deutschland zugewandert. Davon sind eine Million Erwerbspersonen. Wer in der jetzigen Situation einer weiteren Begrenzung nicht das Wort redet, handelt verantwortungslos. Sie dürfen aber ganz unbesorgt sein. Spätestens in einigen Tagen werden FDP, CDU und Grüne genau das vertreten, was wir fordern. Insofern lernen Sie jetzt nur. Uns beeindruckt es überhaupt nicht.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen noch eine Reihe von weiteren Wortmeldungen vor. Wir treten deshalb jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.00 Uhr.

(Die Sitzung wird von 12.52 Uhr bis 14.01 Uhr unterbrochen.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere unterbrochene Sitzung fort. Wir befinden uns bei Punkt 4 der Tagesordnung, Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf Aussprache betreffend Begrenzung des Zuzugs von Aussiedlern in dieBundesrepublik Deutschland. Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schade, daß man in einer so wichtigen Debatte _ auch wenn es nach der Mittagspause ist _ vor fast leeren Rängen reden muß. Das finde ich ein bißchen beschämend. Ich kann es ja bei manchen anderen Themen verstehen, die nicht so _ _

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Die Grünen sind vollständig da.)

Die Grünen sind vollständig da. Das ist richtig. Die Fraktion ist zu 100 Prozent anwesend.

(Abg. Schoenen (CDU): Trotzdem sieht der Saal leer aus. _ Abg. Schmitt (SPD): Das Plenum ist mal voller und mal leerer. _ Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Vizepräsidentin Hollinger:
Herr Abgeordneter Ulrich hat das Wort, Kolleginnen und Kollegen.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Bei der ganzen Debatte, die wir heute hier führen, habe ich irgendwo ein beklemmendes Gefühl. Da werden bei mir wirklich Erinnerungen wach, Erinnerungen an die ganzen Diffamierungskampagnen, die _ großenteils von seiten der CDU _ gegen die Asylbewerber gelaufen sind. Ich denke auch an brennende Asylbewerberheime. Diese Dinge mußten wir in den letzten Jahren leider Gottes zuhauf erleben. Menschen anderer Abstammung und anderer Hautfarbe werden diffamiert und wurden vor allen Dingen in der Vergangenheit zum Teil auch auf offener Straße ermordet. Ich denke da an Lübeck, ich denke da an Rostock, ich denke da aber auch an meine Heimatstadt Saarlouis, wo auch ein Asylbewerber in einem Asylbewerberheim verbrannte.

Ich unterstelle den allermeisten Politikern _ auch aus der CDU/CSU _ keine Absicht, daß solche Dinge bewußt provoziert wurden. Allerdings unterstelle ich den Leuten aus der CDU/CSU die Absicht, mit Hilfe dieses Themas um Wählerstimmen gebuhlt zu haben _ Wählerstimmen im rechten Spektrum.

(Beifall des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Die Parallele hierzu erleben wir jetzt leider von der anderen Seite. Auch Oskar Lafontaine geht es in erster Linie um die Wählerstimmen und leider Gottes nicht um die Sache.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Ich unterstelle auch Oskar Lafontaine nicht, daß es ihm darum geht, irgendwelche Anschläge oder ähnliche Dinge zu provozieren. Das will er mit Sicherheit nicht. Aber auch Lafontaine ist wie die meisten anderen Politiker intelligent genug und hat genug Übersicht und Überblick in dieser ganzen Debatte, um sich über die Folgen seines Tuns und seiner Thesen im klaren zu sein.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Er nimmt vor allen Dingen diese Folgen billigend in Kauf. Eine Folge ist natürlich, daß die Stimmungslage an den Stammtischen durch so eine Diskussion umschlägt, zunächst einmal umschlägt weg von den Asylbewerbern hin zu den Aussiedlern. Das ist auch so gewollt, und das ist der erste Schritt in diesem ganzen Spiel, das eine solche Debatte nach sich zieht, wenn man sie denn vom Zaun bricht. Der zweite Schritt wird sein, daß viele Aussiedler diese Debatte ganz konkret und ganz direkt zu spüren bekommen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Sie werden sie spüren beim Einkauf, sie werden sie spüren an der Theke, und sie werden sie spüren bei der Arbeit. Die Lebensbedingungen dieser Menschen werden in unserem Lande durch so eine Diskussion insgesamt verschlechtert; sie werden schwieriger.

(Erneuter Beifall bei B 90/Grüne.)

Der dritte Schritt wird sein, daß die Diskussion weiterhin angeheizt wird durch Thesen, die da lauten: Die Aussiedler _ ähn lich wie früher die Asylbewerber _ nehmen uns die Wohnungen weg, die Aussiedler überstrapazieren die Rentenkassen, die Aussiedler tragen zur Arbeitslosigkeit bei, und nicht zuletzt tragen die Aussiedler mit dazu bei, daß die Sozialhilfekosten noch einmal um einiges hochgehen. Dabei sehen die realen Zahlen, die heute zum Teil bereits genannt wurden, ganz anders aus. Nur zehn Prozent der Menschen, die als Aussiedler in dieses Land kommen, sind im rentenfähigen Alter, also über sechzig Jahre alt. Über vierzig Prozent sind unter zwanzig Jahren alt, und weniger als die Hälfte ist im arbeitsfähigen Alter. Das sind Zahlen, die man im Moment eigentlich nicht oft genug nennen kann. Die Folge ist dann, daß die Möglichkeiten zur Eingliederung per Gesetzesänderung zusammengestrichen werden. Das ist ein Prozeß, der bereits im Gange ist.

Der vierte Schritt in diesem ganzen Spiel wird letztendlich sein, daß durch die angeheizte öffentliche Debatte Anschläge auf Aussiedlerheime passieren werden, was in diesem Land bisher zum Glück noch nicht oder nur in sehr beschränktem Umfang vorgekommen ist. Denn die Tumben werden es sein, die nach den Molotowcocktails greifen und solche Dinge verüben werden. Da muß man den Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Lafontaine, schon einmal fragen dürfen, ob das alles wirklich die Jagd nach Wählerstimmen wert ist. Ich glaube es nicht.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Ich bin fest der Meinung, diese Gäule hätte der Ministerpräsident des Saarlandes besser im Stall gelassen. Aber Oskar Lafontaine ist ja dafür bekannt, insbesondere zu Wahlkampfzeiten bestimmte Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, und das immer wieder nur aus wahlkampftaktischen Gründen. Gerade wir als Saarländer kennen das zur Genüge. Ich darf nur an die ganze Diskussion um die ökologische Steuerreform oder den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft erinnern, die von Lafontaine angeheizt wurde. Worthülsen, mit denen man einfach Politik gemacht hat, denen aber keine Taten gefolgt sind, zumindest nicht dort, wo Lafontaine das Sagen hat, nämlich hier im Saarland. Diese Dinge gibt es noch nicht einmal ansatzweise.

Eine weitere Geschichte ist das Recht auf Asyl. Auch hier ist Lafontaine jahrelang dafür eingetreten _ verbal hat er es heute wieder getan _, daß das Recht auf Asyl nicht ausgehöhlt werden darf. Real ist er aber einer der Politiker in dieser Republik, die dazu beigetragen haben, daß der Artikel 16 in unserem Grundgesetz praktisch fast abgeschafft wurde.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Was natürlich nervt an der ganzen Debatte, die hier geführt wird, ist, daß in der CDU eine ganze Reihe von Pharisäern sitzt wie Schäuble, Kanther und nicht zuletzt Lummer, der frühere Innensenator von Berlin. Sie haben in der Vergangenheit wirklich in einem ganz starken Maß eine Hetze gegen Menschen aus dem Ausland betrieben, die nicht mehr zu ertragen war. Da kann man wirklich nur sagen: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Ähnliche Gründe aber hat jetzt Lafontaine dafür, daß er diese Debatte losgetreten hat. In drei Wochen haben wir in dieser Republik drei Landtagswahlen, und nun wird eben mit aller Kraft versucht, bestimmte Wählerschichten zu den Republikanern zu treiben, wie es heute bereits angeklungen ist. Oder man versucht eben auch, über die Herrschaft an den Stammtischen bestimmte Wählerschichten zur SPD zu holen. Ich denke, beides ist eigentlich gleich schlimm, egal ob es von der CDU oder von der SPD kommt und egal gegen welche Gruppe sich das richtet.

Der Standpunkt von Bündnis 90/Die Grünen ist nun nicht, daß es in dieser ganzen Diskussion um die Zuwanderung keine Probleme gibt. Da gibt es eine Menge Probleme. Das ist uns allen klar. Aber durch Hetze sind sie nun einmal nicht zu lösen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Hetze ist es nun einmal, wenn man versucht, Asylbewerber in die kriminelle Ecke zu schieben _ was geschehen ist. Hetze ist es auch, wenn man versucht, Asylbewerber oder vielleicht irgendwann auch Aussiedler zum Freiwild für marodierende Unmenschen zu machen. Ich will noch einmal an das erinnern, was in Rostock gelaufen ist. Hetze ist es auch, wenn man versucht, Asylbewerber und Aussiedler zu den Schuldigen an den wirtschaftlichen Problemen dieses Landes zu erklären. Aber Hetze ist es auch, wenn man versucht, Aussiedler dafür verantwortlich zu machen, daß die Rentenkassen ausbluten, wenn man versucht, Aussiedler und Aussiedlerinnen dafür verantwortlich zu machen, daß die Arbeitsplätze in diesem Land knapp sind, daß wir eine hohe Massenarbeitslosigkeit haben, die aber eigentlich ganz andere Ursachen hat als die Zuwanderung. Und Hetze ist es auch, wenn man versucht, die Aussiedler dafür verantwortlich zu machen, daß wir in diesem Land eine Wohnungsnot haben. Auch dafür liegen die Ursachen ganz woanders. Diese Menschen können mit Sicherheit nichts dafür, zumindest nicht sehr viel.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Das sollte sich auch der Ministerpräsident des Saarlandes klarmachen, daß es zwischen der einen Hetze und der anderen Hetze keinen Unterschied gibt. Das eine ist so übel wie das andere.

Parallel läuft in diesem Lande eine ganz andere Debatte, nämlich die Diskussion, wer unsere Renten in zwanzig, dreißig oder vierzig Jahren zahlt, die Renten der Generation, die heute in Arbeit steht. Wir kennen alle unsere Alterspyramide, und wir haben nun einmal mit dieser Alterspyramide das große Problem, daß sie im Prinzip auf dem Kopf steht. Wir sind also in diesem Lande in ganz starkem Maße auf Zuwanderung angewiesen. Wir können im Prinzip froh sein, daß so viele Menschen, vor allem junge Menschen in die Bundesrepublik Deutschland kommen. Jedem, der sich ernsthaft mit diesem Problem beschäftigt, ist klar, daß wir hier in der Bundesrepublik in starkem Maße eine Zuwanderung brauchen.

Ich spreche mich allerdings nicht für offene Grenzen aus. Ich denke, mit einer Diskussion um offene Grenzen wäre das Problem nicht zu lösen. Tatsache ist aber, daß die Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland unbedingt nach einheitlichen Kriterien gesteuert werden muß. Ein solches Kriterium sollte nicht die Blutsverwandtschaft sein mit Menschen, die vor Jahrhunderten aus diesem Lande ausgewandert sind. Einheitliche Kriterien sollten beispielsweise familienpolitische Notwendigkeiten sein, entwicklungspolitische Notwendigkeiten oder auch ökonomische Notwendigkeiten. Die Vorteile davon wären sehr viel mehr Transparenz, sehr viel mehr Verläßlichkeit, eine solide Planung und vor allen Dingen _ das dürfte im Moment ein sehr wichtiges Kriterium sein _ ein sachliches Klima, in dem man die Diskussion über diesen Problembereich führen könnte. Ein ganz entscheidender Nachteil einer solch geregelten Zuwanderung wäre natürlich, daß Populisten wie Oskar Lafontaine eine Spielwiese in diesem Lande weniger hätten.

Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist die Frage der Staatszugehörigkeit. Gerade bei der Staatszugehörigkeit hat sich die Regierungskoalition in Bonn bis zum heutigen Tage nicht mit Ruhm bekleckert. Die ganze Diskussion, die in diesem Zusammenhang geführt wird, ist von Grund auf unehrlich und darauf angelegt, Neid zu schüren und Menschen auszugrenzen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Warum ist diese Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft ausgrenzend? Die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft _ bei der von Bonn aus so getan wird, als gäbe es sie nicht, als wäre sie aus verfassungsrechtlichen Gründen überhaupt nicht möglich _ ist von vorne bis hinten heuchlerisch. Gerade wir im Saarland wissen, daß die doppelte Staatsbürgerschaft im Prinzip eine Realität ist. Wie viele Deutschfranzosen haben einen französischen und zugleich einen deutschen Paß? Es gibt also die doppelte Staatsbürgerschaft, es darf sie nur nicht geben für Türken, für Kurden und andere Menschen aus dem europäischen Ausland. Das ist ein Punkt, an dem man ansetzen muß. Das Staatszugehörigkeitsrecht, das wir heute haben, ist völlig überholt, ebenso die Blut- und Bodenmentalität insbesondere der CDU/CSU.

Ich bin auch der Meinung, daß einem Türken, der in Berlin vielleicht schon in der zweiten Generation geboren ist, endlich einmal ein Wahlrecht in diesem Land zugestanden werden muß, genauso wie dem Menschen, der aus Kasachstan kommt und dessen Vorfahren vor 200 Jahren dorthin ausgewandert waren. Ich kann dort keinen Unterschied sehen, und dort einen Unterschied zu machen, ist eine schreiende Ungerechtigkeit.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Die ganze Problematik, die sich auftut, läßt sich letztendlich nur durch ein Einwanderungsgesetz lösen, ein Einwanderungsgesetz, das den Gesetzen ähneln sollte, die es in den USA, in Kanada und auch in Schweden gibt. Ein solches Gesetz müßte natürlich quotiert sein. Wir waren schon vor Jahren die Vorreiter in der Bundesrepublik mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, in dem auch die Aussiedler erfaßt sein müßten. Man kann meines Erachtens auch noch darüber diskutieren, daß man für eine bestimmte Anzahl von Jahren innerhalb eines solchen Einwanderungsgesetzes eine gewisse Quote vorsieht für Spätaussiedler, für Aussiedler überhaupt. Das sind alles Dinge, über die man ernsthaft diskutieren kann.

Wichtig ist, daß man auf jeden Fall auf eine Quote dringt, eine Quote, die den entsprechenden Organen in der Bundesrepublik Deutschland eine gewisse Planungssicherheit gibt, die aber auch den Menschen, die in diesem Lande zuwandern _ _

(Abg. Gehring (CDU): Wir müssen das Grundgesetz ändern.)

Richtig, dazu müßte auch das Grundgesetz geändert werden. Wichtig ist aber, daß wir in die gesamte Zuwanderungsdebatte eine gewisse Gerechtigkeit hineinbekommen, daß nicht Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, daß wir unserer demographischen Entwicklung etwas unter die Arme greifen durch junge Leute aus dem Ausland, egal, wo sie herkommen.

Das würde auch dazu führen, daß die nach wie vor unsägliche Debatte um das Asylrecht eine gewisse Entschärfung erfahren würde. Es kann aber nur so sein, daß ein Mensch, der nach Deutschland zuwandern will, sich entscheiden muß, was er will, ob er einen Antrag auf Einwanderung stellen will oder einen Antrag auf Asyl. Das eine muß das andere ausschließen, hätte dann aber zur Folge, daß das Asylrecht merklich entlastet würde.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Eine weitere Entlastung für das Asylrecht könnte dadurch erreicht werden, daß die Bundesregierung endlich davon abläßt, auch Bürgerkriegsflüchtlinge in das Recht auf Asyl hineinzudrängen. Alle Dinge zusammengenommen haben zu der unsäglichen Diskussion geführt, die wir seit Jahren über uns ergehen lassen müssen.

Abschließend möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der mir in dem Redebeitrag des Ministerpräsidenten sehr unangenehm aufgestoßen ist. Er hat gesagt, daß alle die Aussiedler, die unter zwanzig Jahre alt sind, nichts mehr mit dem Stalinismus zu tun hätten, daß diese Menschen nicht mehr unter die Verfolgungsdiskussion fallen könnten.

(Zurufe.)

Die Erlebnisgeneration, richtig. So hat er es genannt. Das ist eine verheerende Sache, die Lafontaine da formuliert hat. Was er da vertreten hat, ist eine These der Rechten.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Wenn man das auf das Geschichtsbewußtsein der Bundesrepublik Deutschland anwendet, dann heißt das nichts anderes als: Was haben wir denn damit zu tun, was die Nazis in diesem Lande gemacht haben? Wir sind sehr viel später geboren, folglich haben wir keinerlei Verpflichtungen, irgend etwas an Wiedergutmachung zu zahlen. Das steckt in dem drin, was Lafontaine gesagt hat, und das ist wirklich verheerend.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Abg. Stritter (SPD): Freie Interpretation nennt man das.)

Auch der Versuch, die Grünen in ein Boot zu setzen mit denen, die jetzt der völkischen Ideologie das Wort reden, ist schon fast eine Unverschämtheit.

(Abg. Gehring (CDU): Was heißt völkische Ideologie vor dem Hintergrund des Artikel 16 Grundgesetz?)

Jürgen Trittin hat lediglich darauf abgehoben, daß die Ungleichbehandlung zwischen Aussiedlern und Asylbewerbern so nicht weitergehen kann. Das ist eine völlig andere Position als die, die Lafontaine darzulegen versucht hat. Dagegen verwahre ich mich auch aufs äußerste.

Abschließend möchte ich die TAZ zitieren, die das treffend formuliert hat, was Lafontaine eigentlich meinte. Die TAZ hat Waigel zitiert, der sagt, das Boot ist voll. Die TAZ hat einen draufgesetzt und gesagt, richtig, das Boot ist voll, und Oskar Lafontaine sitzt jetzt mit drin. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schoenen.

Abg. Schoenen (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir hier eine sehr schwierige Diskussion führen, so muß man feststellen, daß diese Diskussion mit den unseligen Begleiterscheinungen, die damit möglicherweise verbunden sind, alleine von Herrn Oskar Lafontaine losgetreten wurde,

(Beifall bei der CDU)

ohne Not, nur mit Blick auf die Wahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Mich erfüllt mit Ingrimm und Zorn, wenn er bei diesem wichtigen Thema auch nur für ein paar Minuten kommt, austeilt und geht. Das kann nicht der Stil sein, der in diesem Hause immer wieder vorkommt.

(Beifall bei der CDU.)

Ich bin sehr betroffen über den Gebrauch des Wortes völkisch, Herr Kollege Gehring, im Zusammenhang mit unserem Denken und Handeln. Dieser Begriff ist äußerst negativ besetzt, und jeder weiß, warum. Allein schon die Wortwahl kann sehr verletzen. Ich hätte gerne Herrn Lafontaine das einmal selber gesagt, und ich wäre froh gewesen, er hätte es von Auge zu Auge und von Ohr zu Ohr gehört. Aber so macht er es, ob es mit uns hier ist oder mit Helmut Schmidt, den er der Sekundärtugenden bezichtigt hat, mit denen man auch ein KZ leiten kann. Diese Dinge brechen doch alle wieder auf, wenn wir die heutige Diskussion führen. Ein Helmut Schmidt, meine Damen und Herren, der heute bereits von Peter Müller zitiert wurde, der in der Aussiedlerfrage wirklich ein Staatsmann war und der, als er auf seiner Reise nach Mannheim gehört hat, daß Lafontaine neuer Bundesvorsitzender ist, auf dem Fuße kehrt gemacht hat und nach Hause gefahren ist _ das alles spricht Bände. Recht hat er gehabt.

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer wie Herr Lafontaine mit dem Finger immer auf andere Leute deutet, weist mit drei Fingern auf sich selbst zurück. Er sagt, wir hätten hier stigmatisiert. Er muß sich dieses unselige Wort in Erinnerung rufen lassen, das er im Jahre 1988 gesagt hat: Ein verfolgter Afrikaner ist mir lieber als ein bedrängter Rußlanddeutscher. _ Da frage ich mich, wer stigmatisiert, wer hier in zwei Gruppen teilt und versucht, die eine gegen die andere auszuspielen. Das hat er doch versucht, auch am heutigen Tage.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Begriff Deutscher im Sinne des Artikels 116 Grundgesetz bedeutet nun einmal mehr als nur deutscher Staatsangehöriger. Das ist auch ein Ergebnis unserer Geschichte. Der Begriff Deutscher umfaßt nun auch einmal die Flüchtlinge, die Vertriebenen und deren Ehegat ten und Abkömmlinge, kurz gesagt die Spätaussiedler. Das ist Unsinn, sagen Sie, Herr Dr. Tabillion. Dann stehen Sie genausowenig wie Herr Lafontaine auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie können ja sagen, wir wollen das ändern, aber das Grundgesetz ist nun einmal so, wie es im Text heißt, und nicht so, wie Sie es interpretieren. Ich finde das ganz, ganz schrecklich, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU.)

Sie spalten, wenn Sie Asylanten und Aussiedler gegeneinander ausspielen. Ich sage Ihnen, wo Sie Möglichkeiten haben, entschlossen und entschieden zu handeln. Wenn ein Asylsuchender zum Beispiel das Rechtsstaatliche, was wir an Möglichkeiten haben, ausgeschöpft hat und Sie nicht abschieben, wenn Sie das nicht tun, dann haben Sie wirklich auch kein Recht zu sagen, das Tor muß zugemacht werden gegenüber unseren Landsleuten aus dem Osten. Das eine und das andere, das ist nun einmal ein klaffender Widerspruch.

Ich muß auch folgendes sagen: Es gibt ein zweites Thema im Wahlkampf, der derzeit läuft. Wenn Herr Lafontaine sagt, ausländische Arbeitnehmer konkurrieren über Dumpinglöhne und nehmen damit einheimischen Arbeitnehmern die Arbeitsplätze weg, konkurrieren die raus, dann sage ich, hier wird genauso mit Angst Wahlkampf gemacht. Das zweite Thema ist die Währungsunion in Europa. Nur mit der kriegen wir nämlich diese Angst aus den Köpfen der Bevölkerung heraus. Aber das sage ich nur am Rande, wir sind ja hier bei einem anderen Thema.

Meine Damen und Herren, wir sind stolz, sagte Herr Lafontaine _ und darunter können wir auch gern unsere Unterschrift setzen _, daß wir bereit und in der Lage waren, so viele Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen. Das sind natürlich sehr viele Menschen. Fast 80 Prozent der Asylsuchenden in Europa waren in den Spitzenzeiten in Deutschland. Wir können froh sein, wenn unsere Gesellschaft das mitmacht und wir das tun können. Wenn aber Herr Lafontaine die Frage des Deutschseins von anderen Kriterien abhängig macht, nicht mehr von der Abstimmung, sondern von aktueller Not und Bedrohung, dann muß ich wirklich fragen, wo das hinführt. Wie viele Menschen in dieser Welt sind denn von Not bedroht? Das sind doch Milliarden. Ich kann nur sagen, Deutschland allein wird das Elend der Welt nicht lösen können und schon gar nicht in Deutschland. Das ist einfach so. Wir sagen, ob das nun populär ist oder nicht, Wirtschaftsflüchtlinge können wir hier nicht aufnehmen. Wir werden sonst unseres Lebens nicht mehr froh. Alle wichtigen Absprachen, angefangen beim Asylkompromiß und mit anderen Dingen aufgehört, sind gemeinsam mit der SPD gemacht worden. Aus diesem Grunde frage ich mich, weshalb heute dieses Thema eine so große Rolle spielt. Das kann _ ich bleibe dabei _ nur Wahlkampfgründe haben.

Wenn wir die Deutschen, von denen wir heute sprechen, aus Rußland, aus Kasachstan fragen, seid ihr wirklich Deutsche, dann fühlen sie sich verletzt. Was heißt denn hier Erlebnisgeneration? Das ist ein Begriff, den finde ich ganz fürchterlich. Das hört sich so positiv an. Wer ist denn dann Erlebnisgeneration aus der Nazizeit? Ist das nur der, der unmittelbar von der Nazizeit betroffen war? Ist denn nur von den fürchterlichen Dingen betroffen, der im KZ gesessen hat?

(Abg. Stritter (SPD): Wer es erlebt hat!)

Bin ich nicht mehr betroffen? Wenn Sie so schreien, haben Sie es nötig. Ich habe den Zweiten Weltkrieg persönlich nicht mehr erlebt; ich bin Jahrgang 1943. Aber ich habe meinen Preis bezahlt. Ich habe meinen Vater verloren. Ich bin insofern doch von diesen Dingen genauso betroffen. Ich könnte mich nach dem Muster Erlebnisgeneration aus der Verantwortung verabschieden, was damals alles passiert ist, nach dem Motto: Ich hab' doch das nicht gemacht. Das sind wirklich ganz schlimme Dinge. Mich stört bei diesem ungeheuer sensiblen Thema die unsensible, berechnende und fürchterliche Wortwahl eines Herrn Lafontaine.

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluß kommen. Es geht um das Stichwort Minderheiten. Alle Gruppen, die auch Herr Lafontaine aufgezählt hat, sind Minderheiten. Wir haben sehr viele Minderheiten bei uns. Wir selbst sind oft Minderheit.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Tabillion (SPD).)

Nehmen Sie das einmal ernst, Herr Kollege Tabillion. Auch Herr Lafontaine hat das nicht sehr ernst genommen heute morgen. Er hat hier vorne gesessen und sehr häufig gegrinst. Das war der Sache nicht angemessen. Wie heulen wir auf, wenn pauschal über die Politiker geschimpft wird. Insofern sind wir dann auch einmal Minderheit. Die Qualität einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht und ob sie es vermeiden kann, zu pauschalisieren. Es ist die Frage der Akzeptanz, der Toleranz, es ist auch die Frage, wie man zur Nationalität steht. Ich sage hier: Wer die Wiedervereinigung nicht wollte, kann die Aussiedler im Grunde nicht mögen. Das ist so! Herr Lafontaine wollte die Wiedervereinigung nicht. Das ist doch so, er wollte sie nicht.

(Beifall bei der CDU.)

Wir fordern ihn auch heute dazu auf, sein Verhältnis zur deutschen Geschichte zu klären, sein Verhältnis zur Wiedervereinigung zu klären und all dem, was das nach sich zieht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion: Wenn Helmut Schmidt zitiert wurde und auch andere Sozialdemokraten, die das anders gesehen haben _ _ Willy Brandt zum Beispiel würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er hören würde, was sich Herr Lafontaine heute morgen wieder geleistet hat. Das ist eben der Unterschied zwischen Staatsmännern wie Willy Brandt, der mit den Ostverträgen, Warschauer Vertrag, Moskauer Vertrag und vielen anderen _ _

(Abg. Lang (SPD): Nur ein toter Brandt ist ein guter Brandt! Nach diesem Motto spricht die CDU.)

Das habe ich nicht gesagt. Herr Kollege Lang, das habe ich nicht gesagt. Das waren Staatsmänner, die durchaus auch das Interesse Deutschlands gesehen haben und für die das Wort national auch kein Schimpfwort war. Das waren Männer mit großen Verdiensten. Demgegenüber haben wir heute morgen den letzten Populisten wieder erlebt, der Helmut Schmidt zur Strecke gebracht hat, der Rudolf Scharping zur Strecke gebracht hat und dem jedes Mittel und jedes Thema recht ist, um für sich Vorteile herauszuziehen.

(Beifall bei der CDU.)

Wir plädieren statt dessen für einen pfleglichen Umgang mit den Menschen, weil es Minderheiten sind. Statt populistischer Reden bitten wir darum, fordern dazu auf: Machen wir mit Kopf und Herz hier Dinge, die Hand und Fuß haben und denen helfen, die heute zur Sprache stehen.

(Starker Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Portz.

Abg. Portz (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung. Von seiten insbesondere der CDU gab es sehr viel Polemik, insbesondere gegen den Ministerpräsidenten.

(Abg. Hans (CDU): Von ihm! _ Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Zur Sache selbst wurde erschreckend wenig gesagt. Sie haben sich vor den Fragen, wie man die Probleme, die es zweifelsohne gibt, lösen kann, absolut gedrückt.

(Zurufe von der CDU.)

Zum besseren Verständnis der Diskussion will ich einige Zahlen nennen.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Ich will die Entwicklung der Aussiedlerzahlen in den letzten Jahren wieder in Erinnerung bringen. Bis 1987 gab es eine jährliche Zuwanderung, die unter 50.000 lag, 1988 waren es knapp über 200.000, 1989 377.000, 1990 397.000. Die Zahl wäre sicherlich noch gestiegen, hätte es nicht die Vereinbarung gegeben im Rahmen des Asylkompromisses, daß die Zuwanderung begrenzt wird. Ich kann mich noch an die Diskussion Ende der achtziger Jahre erinnern, als insbesondere das Geschrei von der CDU groß war im Rahmen der Asyldiskussion: Das Boot ist voll. Damals kamen Asylbewerber in einer Anzahl von unter 100.000 hierher. Damals hat man gesagt: Das Boot ist voll.

(Abg. Müller (CDU): Wieviel waren es 1990? _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Es waren in der Tat mehr, über 400.000. Das hat auch dazu geführt _ das gebe ich gerne zu _, daß wir in einem sehr sensiblen Bereich eine Änderung vollzogen haben. Wir haben das Grundrecht auf Asyl geändert.

(Anhaltend Zurufe von der CDU.)

Dazu waren wir Sozialdemokraten bereit, weil wir Handlungsbedarf gesehen haben. Aber genauso sehen wir heute Handlungsbedarf im Bereich der Aussiedlerpolitik.

(Weiter anhaltend Zurufe von der CDU.)

Die Situation im Saarland sieht folgendermaßen aus.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU). _ Sprechen, Unruhe, Zurufe.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um ein kleines bißchen Aufmerksamkeit. Das Wort hat Herr Abgeordneter Portz.

(Abg. Gehring (CDU): Das ist ein Problem, da zuhören zu können.)

Abg. Portz (SPD):
Ich trage hier nur einfach Zahlen vor, und schon regen Sie sich auf. Anscheinend sind Ihnen die Zahlen schon unangenehm. _ Im Jahre 1995 kamen im Saarland 3.256 Aussiedler an und 1.800 Asylbewerber.

(Abg. Vogtel (CDU): 6.000 Saarländer, die keine Arbeit gefunden haben, sind anderswohin gegangen.)

Hören Sie doch bitte zu. Ich trage hier nur nüchterne Zahlen vor, ohne daß ich eine Wertung gebe.

Vizepräsidentin Hollinger:
Herr Abgeordneter Vogtel, Sie haben das Recht, sich zu Wort zu melden, wenn Sie das möchten. Ich bitte Sie, doch jetzt nicht dauernd dazwischenzureden.

(Anhaltend Zurufe.)

Wir haben noch eine Wortmeldung. Lassen Sie doch jetzt bitte jeden, der hier vorn zur Sache redet, auch reden.

Abg. Portz (SPD):
Ich will noch die Zahl der bosnischen Flüchtlinge nennen; es waren 1.200, die im Jahr 1995 zu uns gekommen sind. Man sieht an den Zahlen, daß die Aussiedler bei weitem die Mehrheit sind.

Die Aussiedler werden nach einem Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Grundlage ist auch das Gesetz der Wohnortzuweisung. Deshalb kann man sagen, daß sie ziemlich gleichmäßig auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Sie haben keine Möglichkeit, ihren Wohnort in den ersten zwei Jahren zu wählen.

Auf den Asylkompromiß habe ich schon hingewiesen. Damals gab es die Änderung, es gibt schon eine De-facto-Begrenzung des Zuzuges der Aussiedler.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Wenn es eine Begrenzung gibt, dann kann man sicherlich auch darüber diskutieren, ob die Zahl 220.000 zu hoch ist oder ob sie nicht verringert werden muß.

(Abg. Gehring (CDU): Sehr vernünftig!)

Nichts anderes wollen wir Grunde genommen zum großen Teil natürlich auch tun. Das ist auch das Anliegen des Ministerpräsidenten.

(Sprechen bei der CDU.)

War es in der Vergangenheit so, daß die Deutschstämmigkeit hier in Deutschland nachgewiesen werden konnte _ das heißt, die Aussiedler sind hier eingereist und haben von Deutschland aus ihre Deutschstämmigkeit nachgewiesen _, so ist es heute so, daß über ihr jeweiliges Heimatland, über die deutsche Botschaft dort die Deutschstämmigkeit nachgewiesen werden muß. Erst dann kann eine Einreise erfolgen.

(Abg. Vogtel (CDU): Mit welcher Mehrheit im Bundestag ist das geändert worden?)

Lassen Sie mich doch mal ausreden. Ich nenne hier doch wirklich einfach nur Fakten.

(Abg. Schmitt (SPD): Kann man diesen Vogtel nicht mal rauswerfen? _ Abg. Müller (CDU): Das müssen gerade Sie sagen!)

Deshalb stimmen auch die Aussagen von Waffenschmidt nicht, wenn er sagt: Würde jetzt das Tor zugehen, kämen sie in Massen zu uns. Schon heute wird gesteuert. Ich denke, das wollen Sie zumindest beibehalten. Wenn Sie sagen, es sollen alle, die deutschstämmig sind, die Möglichkeit haben, zu uns zu kommen,

(Abg. Beck (CDU): Die haben das Recht!)

müssen Sie wissen, daß es etwa zehn Millionen Deutschstämmige in den ehemaligen Ostblockstaaten gibt. Es sind etwa fünf Millionen, die einreisen wollen. Wenn Sie damit einverstanden sind, müssen Sie der deutschen Bevölkerung erklären, daß Sie in den nächsten Jahren eine Zuwanderung von mindestens fünf Millionen Menschen in Kauf nehmen wollen.

(Abg. Vogtel (CDU): Wollen Sie das Grundgesetz ändern? _ Abg. Müller (CDU): Was wollen Sie denn vorschlagen?)

Ich fahre weiter fort und werde dann auch sagen, was die SPD konkret vorschlägt.

Woher kommen die Aussiedler? Die Aussiedler kamen vorher vorwiegend aus dem Gebiet von Polen, Schlesien, Oberschlesien. Das sieht heute anders aus. Heute kommt der überwiegende Teil aus Kasachstan.

(Abg. Vogtel (CDU): Und warum ist das so?)

Dabei ist festzustellen, daß diejenigen, die hierherkommen, fast ausnahmslos keine Sprachkenntnisse haben.

(Abg. Ley (CDU): Das ist falsch. Die Hälfte hat Sprachkenntnisse.)

Unsinn. Gehen Sie mal bitte mit mir dorthin, wo die Aussiedler aufgenommen werden.

(Andauernd Zurufe, Sprechen und große Unruhe.)

Es ist auch festzustellen _ _

Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, jetzt bitte in Güte! Herr Abgeordneter Portz hat das Wort. Ich bitte, keine Zwiegespräche hier zu halten. Lassen Sie bitte den Kollegen Portz ausreden.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Herr Abgeordneter Gehring, Sie können sich anschließend zu Wort melden. Können wir uns nicht wenigstens auf diesen Minimalkonsens einigen, daß der Abgeordnete Portz jetzt das Wort hat und redet!

Abg. Portz (SPD):
Ich trage hier einfach nur Fakten vor, die im Grunde genommen überhaupt nicht zu widerlegen sind.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Die Schlußfolgerungen, die man daraus zieht, können natürlich unterschiedlich sein. _ Es ist leider auch eine Feststellung, daß die Ausbildung derer, die hierherkommen, nicht besonders gut ist.

Wie sieht es denn nun aus mit der Eingliederungshilfe? Da gab es doch gravierende Änderungen, die nicht wir zu verantworten haben, sondern die Bundesregierung. Gab es bis 1995 noch Sprachkurse von mindestens zehn Monaten, so gibt es heute Sprachkurse nur noch von sechs Monaten. Ich frage Sie: Wo war denn damals Ihr Aufschrei über die Ungerechtigkeit, die man diesen Menschen antat?

(Beifall bei der SPD.)

War es bis 1995 so, daß nach einem Sprachkurs die Menschen, soweit sie keine Arbeit gefunden haben, ins Arbeitslosengeld bzw. in die Arbeitslosenhilfe gefallen sind, so fallen sie heute nicht mehr in die Arbeitslosenhilfe, sondern gleich in die Sozialhilfe. Und da frage ich Sie auch, wo denn Ihr Aufschrei war, als das AFG geändert worden ist, wo denn Ihr Protest war. Warum haben Sie nicht gegen diese Ungerechtigkeit protestiert? Wo war denn Ihre Empörung darüber, daß der Garantiefonds, der 1991 noch bei 510 Millionen Mark lag, im Jahr 1996 nur noch bei 240 Millionen Mark liegt? Da frage ich mich: Wo waren Sie denn? Warum haben Sie nicht dafür gesorgt, daß die Eingliederungsbeihilfen, die sehr wesentlich für diese Menschen sind, damit sie eine Lebensperspektive aufbauen können, beibehalten bleiben?

(Beifall bei der SPD. _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Was sind denn die Folgen dieser verfehlten Politik der Bundesregierung? Es sind die, daß die Aussiedler in einer mittlerweile unheimlich großen Zahl direkt nach einem halben Jahr in die Sozialhilfe abfallen. Der Arbeitsmarkt tut das übrige dazu. Wir wissen, daß wir mittlerweile die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Kriege haben.

Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt, das wissen Sie auch, sind verschärft. Es herrscht mittlerweile auch eine große Not unter jenen, die hierhergekommen sind. Ich will Ihnen einmal am Beispiel des Landkreises Saarlouis aufzeigen, wie konkret mittlerweile die Probleme angefallen sind, wie sie gestiegen sind. Da stimmt einfach nicht mehr die Statistik, die der Kollege Müller bemüht hat. Es ist eine Statistik, die leider nicht mehr aktuell ist, auch durch die Veränderungen. Die Menschen, die hierherkommen, die aus Kasachstan kommen und unter diesen besonderen Voraussetzungen _ _

(Abg. Feibel (CDU): Das stimmt nicht.)

Bitte, bemühen Sie sich einmal und schauen Sie sich wirklich die Zahlen an. Gucken Sie wirklich einmal, wo die Menschen herkommen. Sie können hier nicht einfach sagen, es stimmt nicht. Die überwiegende Zahl kommt aus Kasachstan.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Das spielt doch zunächst einmal keine Rolle, sondern ich stelle das einfach nur fest. Es ist nun einmal Fakt, daß diese Menschen besondere Probleme haben. Man wird diesen Problemen von seiten der Bundesregierung ganz einfach nicht gerecht.

(Beifall bei der SPD.)

Waren 1994 im Landkreis Saarlouis unter den Sozialhilfeempfängern noch 228 Aussiedler, so sind es seit Beginn des Jahres über 800, das heißt, eine dramatische Steigerung von weit über 300 Prozent der Sozialhilfeempfänger, die Aussiedler sind. Das ist einfach eine nüchterne Feststellung, die nicht nur im Landkreis Saarlouis, sondern überall zu verzeichnen ist. Das heißt, jene, die jetzt hierherkommen, fallen mit einem überdurchschnittlichen Anteil sofort in die Sozialhilfe. Dieses Problem kann man doch nicht leugnen, und das ist mit ein Beleg dafür, daß hier dringend Handlungsbedarf geboten ist.

Bei den Rentenkassen ist es mittlerweile auch ein Problem. Gerade die jüngeren Menschen, die nicht ausreichend Sprachkurse besuchen können, die nicht ausreichend gefordert werden, fallen in die Arbeitslosigkeit. Sie bezahlen im Grunde genommen auch keine Beiträge für die Rentenversicherung. Auch da ist doch die Rede davon, daß in diesem Jahr sechs Milliarden DM aufgebracht werden müssen, um bei der Rentenkasse die notwendigen Zahlungen zu leisten.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Es ist einfach nur eine Feststellung. Da muß man sich doch fragen: Wer ist da schuld? Schuld daran ist die total verfehlte Politik der Bundesregierung. Was ist nun zu tun? Wir müssen uns fragen, was zu tun ist. Lassen wir es so laufen, wie es ist, lassen wir zu, daß jedes Jahr 220.000 hierherkommen? Dann müssen wir uns damit abfinden, daß die Probleme noch zunehmen werden. Dann werden die Probleme noch zunehmen, und ich bezweifle, daß wir den betroffenen Menschen Hilfestellung geben.

(Abg. Müller (CDU): Das Boot ist voll.)

Das Kriegsfolgengesetz müssen wir ändern, wir müssen auch den Grundgesetzartikel 16 ändern. Das ist eine Position, die die SPD schon seit langem vertreten hat. Darauf müssen wir uns verständigen, daß wir hier eine Veränderung vollziehen müssen. Es muß doch erlaubt sein, fünfzig Jahre nach dem zweiten Weltkrieg darüber zu reden, ob das, was vielleicht vor zwanzig, dreißig oder von mir aus noch zehn Jahren richtig war, gültig war, beibehalten werden muß. Wenn Sie sagen ja, dann müssen Sie bitte erklären, wie Sie noch mindestens fünf bis zehn Millionen Menschen hier einreisen lassen wollen.

(Abg. Vogtel (CDU): Gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

Bitte schön.

Abg. Vogtel (CDU):
Gestatten Sie mir zwei Zwischenfragen. Die erste Frage, die ich Ihnen zwangsläufig stellen muß angesichts Ihrer Aussage, vierzig oder fünfzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, nach dem Nationalsozialismus muß endlich Schluß sein, ist folgende: Gilt diese Aussage auch gegenüber Israel, auch gegenüber dem, was damals an Schrecklichem den Juden passiert ist?

(Beifall bei der CDU.)

Zweite Frage. Sie haben soeben von der Tendenz her davon gesprochen, das Boot ist voll, die Belastung in der Rentenversicherung, in der Sozialhilfe ist entschieden zu groß. Der Ministerpräsident hat heute morgen eine Anpassung des Staatsbürgerschaftsrechtes an den europäischen Standard gefordert. Sind Sie der Auffassung, daß nach Ihren Aussagen von eben auch das Asylrecht _ das deutsche Asylrecht _ an die europäischen Standards angepaßt werden muß?

(Beifall bei der CDU.)

Abg. Portz (SPD):
Zur ersten Frage. Ich weiß nicht, was diese Frage soll.

(Zurufe von der CDU.)

Was soll diese Frage? Sie wissen genau, daß wir eine Verantwortung insbesondere gegenüber den jüdischen Menschen haben, und diese Verantwortung wird noch eine lange, lange Zeit bestehenbleiben. Insofern ist diese Frage im Grunde genommen _ _

(Abg. Müller (CDU): Aber nicht gegenüber den Aussiedlern, da gilt das nicht?)

Es ist dummes Zeug, eine solche Frage in diesem Zusammenhang zu stellen.

(Beifall bei der SPD.)

Zur zweiten Frage. Selbstverständlich bin ich dafür, daß wir auf europäischer Ebene das Asylrecht regeln.

(Abg. Vogtel (CDU): Ob wir das deutsche Recht standardisieren sollen, so wie es andere Länder haben.)

Ja, ich bin dafür, daß wir die Regelung, die wir in Deutschland haben, auch auf europäischer Ebene einführen. All das, was es im Asylbereich an Problemen gibt, ist auch darauf zurückzuführen, daß es unterschiedliche Handhabungen der einzelnen EU-Länder gibt. Hier wäre eine einheitliche Regelung natürlich sehr gut _ auch für die betroffenen Menschen.

Ich habe darauf hingewiesen, daß wir den Grundgesetzartikel 16 ändern müssen. Ich habe darauf hingewiesen, daß es fünfzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg Zeit ist, über das Kriegsfolgengesetz nachzudenken und es zu ändern. Wir treten dafür ein, daß wir ein Einwanderungsgesetz bekommen.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU).)

Im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes ist natürlich zu regeln, wie groß die Zahl derer sein kann, die nach Deutschland ein wandern können. Es kann keine Rede davon sein, daß wir die Schotten dichtmachen, sondern die Einwanderung soll so geregelt werden, daß sie den betroffenen Menschen zugute kommt. Wenn der Kollege Müller heute morgen davon gesprochen hat, daß die SPD, daß Oskar Lafontaine nur die Einreise von Aussiedlern begrenzen will: Es gibt einen Einreisestopp praktisch für alle nicht EU-Bürger; wenn also ein nicht EU-Bürger hier einreisen will, dann gibt es da enorme Schwierigkeiten.

(Abg. Müller (CDU): 800.000 Arbeitserlaubnisse haben wir _ Nicht-EU-Bürger.)

Insofern wollen wir das in einem Einwanderungsgesetz so regeln, daß diejenigen, die hierherkommen, für sich selbst und für ihre Familien eine Lebensperspektive aufbauen. Natürlich soll es dann im Rahmen der Familienzusammenführung möglich sein, daß Menschen aus Weißrußland, aus Kasachstan oder wo immer hierher einreisen können. Aber auch nur so, wie es den Menschen zuzumuten ist und wie es sozial verträglich sein kann. Was wir brauchen, ist eine verantwortungsvolle Politik gegenüber den Menschen, die hier bei uns leben. Wir brauchen auch eine verantwortungsvolle Politik gegenüber den Menschen, die bei uns einreisen. Ich bin der festen Überzeugung, es wird in kurzer Zeit dazu führen, daß wir den derzeitigen Zustrom von Aussiedlern weiter begrenzen werden; das, was Oskar Lafontaine gefordert hat, wird sicherlich noch in diesem Jahr umgesetzt werden. _ Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren, in drei Minuten möchte ich gerne für Bündnis 90/Grüne ein Fazit ziehen und vielleicht auch eine Gemeinsamkeit hier feststellen, um hier dasjenige, was uns bewegt, nämlich ein menschenwürdiges Leben in dieser Gesellschaft, allen zu garantieren.

Die CDU-Fraktion regt sich mit Recht auf zum Beispiel über diesen heute neu eingebrachten Begriff Erlebnisgeneration von Oskar Lafontaine. Die SPD regt sich zu Recht auf darüber,

(Zuruf des Abgeordneten Schreier (CDU))

daß die CDU in Bonn den Aussiedlern und Aussiedlerinnen zwar das Recht auf Einreise als Deutsche gibt, aber die Integration nicht mehr ernsthaft betreibt.

(Zuruf des Abgeordneten Gehring (CDU). _ Zurufe und Sprechen.)

Lassen Sie mich reden. Dann sind es mehr als drei Minuten. Das liegt an Ihnen. _ Die CDU hat leider _ und wir Grünen bedauern, daß die Integrationsbeihilfen _ _

(Zurufe.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Frau Kollegin Bozok, einen Moment bitte. Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Bozok hat angedeutet, daß Sie versuchen wird, ihren Beitrag in drei Minuten abzuhandeln. Ich bitte um drei Minuten Ruhe, damit Frau Kollegin Bozok ausreden kann.

(Beifall bei der SPD und bei B 90/Grüne.)

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Vielen Dank Frau Präsidentin. Auch wir verurteilen wie die SPD, daß die Integrationsbeihilfen von fünfzehn Monaten auf sechs Monate reduziert wurden. Wenn wir im Landtag Gruppen von Aussiedlern zu Besuch haben, wird das immer wieder als großes Manko angeführt, denn dadurch kommt es zur Ausgrenzung, zur Gettoisierung; vor allem bei jungen Leuten mit Sprachschwierigkeiten ist eine zwangsläufige Folge davon die Arbeitslosigkeit.

Wir sagen auch, Aussiedlerinnen, Aussiedler, Einwanderer, Einwanderinnen, die hierherkommen, dürfen nicht diskriminiert werden. Da paßt uns überhaupt nicht, was Kollege Portz gesagt hat, daß SPD und CDU zum Beispiel Aussiedlerinnen diskriminieren, indem sie ihnen das Recht auf Freizügigkeit, nämlich innerhalb der ersten zwei Jahre sich frei in Deutschland zu bewegen, nicht geben.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Für uns führt das zu Deutschen zweiter Klasse. Das dürfen wir nicht dulden. Das ist das Anliegen, warum ich mich noch einmal gemeldet habe. Wir dürfen diese Gesellschaft _ das darf keine Partei und kein einzelner _ nicht weiterhin spalten. Wir müssen in dieser Gesellschaft die Integration von allen, die einwandern, vorantreiben. Wir dürfen keinen Unterschied bei den Bürgerrechten machen. Dazu gehört auch, daß die, die nicht deutscher Abstammung sind, die Einwanderinnen und Einwanderer, die hier sind, im Rahmen einer Altfallregelung integriert werden und Aufenthaltsrecht kriegen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Das verschleppen SPD und CDU leider in Bonn. Ich kann nur an Sie appellieren, auf Ihre Parteifreunde in Bonn einzuwirken.

Um es klarzustellen. Wir müssen in Deutschland das Asylrecht bewahren. Asylrecht und Einwanderungsrecht haben unter schiedliche Grundlagen. Das eine betrifft Menschen, die fliehen, um ihr Leben zu retten. Das andere betrifft Menschen, die wandern, um irgendwo anders ihre Chancen zu suchen, um irgendwo anders Arbeit zu suchen. Wir brauchen deshalb ein Einwanderungsgesetz, die Beibehaltung des Asylrechts und den Flüchtlingsstatus entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention.

Wenn wir das gemeinsam anpacken und die Gesellschaft nicht spalten, sondern denjenigen, die hier sind, Integrationshilfen geben, dann würde die Diskussion, die wir heute geführt haben, uns vielleicht im Sinne der Menschen, die betroffen sind, weiterbringen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.


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