Doppelt relevante Tatsachen

Doppelt relevante Tatsachen sind solche, die sowohl in der Prozeßstation, als auch in einer Darlegungsstation Bedeutung haben. Hier wird die Tatsache innerhalb der Prozeßstation als gegeben und wahr unterstellt und erst in der Beweisstation überprüft. Hierbei können zwei Folgen eintreten:

Beispiel:

Wird eine Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Gerichtsstand der deliktischen Handlung gem. § 32 ZPO erhoben und bestreitet der Beklagte den Unfall, so entfaltet das Vorliegen des Unfalls sowohl bei der Prozeßstation, als auch bei den Darlegungsstationen Wirkung. Das Vorliegen des Unfalls wird hinsichtlich der Zulässigkeit einfach unterstellt und erst im Rahmen der Beweisaufnahme überprüft. Stellt sich dann heraus, daß ein Unfall stattfand, steht nachträglich die Zulässigkeit der Klage fest. Stellt sich heraus, daß es keinen Unfall gab, trifft dies den Kläger voll, da nun die Klage nicht durch Prozeßurteil als unzulässig, sondern durch Sachurteil als unbegründet abgewiesen wird.