Aufbau eines Gutachtens bei einer Streitgenossenschaft

Zur Streitgenossenschaft:

Gegenüber der objektiven Klagehäufung stellt die Streitgenossenschaft die subjektive Variante der Klagehäufung dar. Eine Streitgenossenschaft liegt vor, wenn auf mindestens einer Seite des Verfahrens zwei oder mehr Personen als Partei beteiligt sind. Wie bei der objektiven Klagehäufung gibt es auch bei der Streitgenossenschaft unterschiedliche Arten. Unterschieden wird bei der Streitgenossenschaft zwischen der notwendigen und der einfachen Streitgenossenschaft. Unterscheiden kann man auch zwischen der anfänglichen und der nachträglichen Streitgenossenschaft.

Bei dem üblichen Fall der einfachen Streitgenossenschaft klagen mehrere Personen oder werden verklagt. Sie treten jedoch mit einem Vertreter auf, stellen die selben Anträge und tragen den selben Streitstoff vor. Dieser Fall mag der Übliche sein. Zwingend ist es jedoch keineswegs, daß die Streitgenossen gleichlautende Anträge stellen und identisch vortragen. Daher sollte man innerhalb des Gutachtens jede Station nach den einzelnen Streitgenossen unterteilen. Demgegenüber steht die notwendige Streitgenossenschaft. Sie zeichnet sich dadurch aus, daß hier notwendigerweise eine einheitliche Sachentscheidung erfolgen muß.

(Anmerkung: Anstatt jede Station nach den einzelnen Streitgenossen zu teilen, besteht auch die Möglichkeit, faktisch zwei Gutachten hintereinander zu schalten. Im ersten Gutachten wird dann die Klage des beziehungsweise gegenüber des ersten Streitgenossen untersucht, im zweiten Gutachten die Klage des beziehungsweise gegenüber dem anderen Streitgenossen.)

Im einzelnen:


Aufbau bei der einfachen Streitgenossenschaft:

  1. Auslegungsstation: Feststellung, daß eine Streitgenossenschaft vorliegt.
  2. Prozeßstation:
  3. Zulässigkeit der Klageverbindung Anmerkung: Soweit diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, wird nicht eine der Klagen unzulässig, sondern es erfolgt eine Abtrennung gem. § 145 I ZPO durch Beschluß.
  4. Klägerstation
  5. Beklagtenstation Anmerkung: Zu beachten ist insbesondere:
  6. Beweisstation: Auch hier erfolgt grundsätzlich eine Trennung nach den einzelnen Streitgenossen: Ausnahme: Ein Geständnis eines Streitgenossen kann bei der Beweiswürdigung im Prozeßrechtsverhältnis des anderen Streitgenossen wegen des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung einfließen .
  7. Tenorierungsstation: Diese Station muß wieder einheitlich erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei der Kostengrundentscheidung zu widmen.

Aufbau bei der nachträglichen Streitgenossenschaft

Von einer nachträglichen Streitgenossenschaft spricht man, wenn auf einer der Prozeßseiten eine weitere Person als Partei hinzutritt. Eine andere Bezeichnung lautet Parteibeitritt. Ein solcher Parteibeitritt kann aufgrund Gesetzes oder aufgrund Parteiwillens entstehen.

Die Rechtsprechung ordnet den Fall des Parteibeitritts als Klageänderung ein und wendet auch deren Normen bei der Beurteilung der Zulässigkeit an. Da hier - wegen der zeitlichen Trennung - die Unterscheidung der Prozeßverhältnisse deutlicher wird, empfiehlt es sich, faktisch mehrere Gutachten - für jedes Prozeßverhältnis eines - hintereinander zu schalten.

Daraus ergibt sich:

  1. Erstes Prozeßverhältnis
  2. Zweites Prozeßverhältnis
  3. x.tes Prozeßverhältnis
  4. Tenorierungsstation


Weitere Verweise:

Normale Konstellation beim Gutachtensaufbau:
Aufbau des Tatbestandes bei einer Streitgenossenschaft: