Artikel 30

Arbeit und Soziales

(1) Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers,

(2) Arbeitnehmer koennen in dem in Artikel 3 genannten Gebiet ein Altersuebergangsgeld nach Vollendung des 57. Lebensjahres fuer die Dauer von drei Jahren, laengstens bis zum fruehestmoeglichen Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Die Hoehe des Altersuebergangsgeldes betraegt 65 vom Hundert des letzten durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelts; fuer Arbeitnehmer, deren Anspruch bis zum 1. April 1991 entsteht, wird das Altersuebergangsgeld fuer die ersten 312 Tage um einen Zuschlag von 5 Prozentpunkten erhoeht. Das Altersuebergangsgeld gewaehrt die Bundesanstalt fuer Arbeit in Anlehnung an die Regelungen des Arbeitslosengeldes, insbesondere der Regelung des 105c des Arbeitsfoerderungsgesetzes. Die Bundesanstalt fuer Arbeit kann einen Antrag ablehnen, wenn feststeht, dass in der Region fuer die bisherige berufliche Taetigkeit des Antragstellers ein deutlicher Mangel an Arbeitskraeften besteht. Das Altersuebergangsgeld wird vom Bund erstattet, soweit es die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld uebersteigt. Die Altersuebergangsgeldregelung findet fuer neu entstehende Ansprueche bis zum 31. Dezember 1991 Anwendung. Der Geltungszeitraum kann um ein Jahr verlaengert werden. In der Zeit vom Wirksamwerden des Vertrags bis zum 31. Dezember 1990 koennen Frauen Altersuebergangsgeld nach Vollendung des 55. Lebensjahres fuer laengstens fuenf Jahre erhalten.

(3) Der in dem in Artikel 3 genannten Gebiet in Verbindung mit dem Vertrag vom 18. Mai 1990 eingefuehrte Sozialzuschlag zu Leistungen der Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung wird auf Neuzugaenge bis 31. Dezember 1991 begrenzt. Die Leistung wird laengstens bis zum 30. Juni 1995 gezahlt.

(4) Die Uebertragung von Aufgaben der Sozialversicherung auf die einzelnen Traeger hat so zu erfolgen, dass die Erbringung der Leistungen und deren Finanzierung sowie die personelle Wahrnehmung der Aufgaben gewaehrleistet wird. Die Vermoegensaufteilung (Aktiva und Passiva) auf die einzelnen Traeger der Sozialversicherung wird entgueltig durch Gesetz festgelegt.

(5) Die Einzelheiten der Ueberleitung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenversicherung) und der Vorschriften des Dritten Buches der Reichsversicherungsordnung (Unfallversicherung) werden in einem Bundesgesetz geregelt.

Fuer Personen, deren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis 30. Juni 1995 beginnt, wird

Im Uebrigen soll die Ueberleitung von der Zielsetzung bestimmt sein, mit der Angleichung der Loehne und Gehaelter in dem in Artikel 3 genannten Gebiet an diejenigen in den uebrigen Laendern auch eine Angleichung der Renten zu verwirklichen.

(6) Bei der Fortentwicklung der Berufskrankheitenverordnung ist zu pruefen, inwieweit die bisher in dem in Artikel 3 des Vertrags genannten Gebiet geltenden Regelungen beruecksichtigt werden koennen.