Artikel 35

Kultur

(1) In den Jahren der Teilung waren Kunst und Kultur - trotz unterschiedlicher Entwicklung der beiden Staaten in Deutschland - eine Grundlage der fortbestehenden Einheit der deutschen Nation. Sie leisten im Prozess der staatlichen Einheit der Deutschen auf dem Weg zur europaeischen Einigung einen eigenstaendigen und unverzichtbaren Beitrag. Stellung und Ansehen eines vereinten Deutschlands in der Welt haengen ausser von seinem politischen Gewicht und seiner wirtschaftlichen Leistungskraft ebenso von seiner Bedeutung als Kulturstaat ab. Vorrangiges Ziel der Auswaertigen Kulturpolitik ist der Kulturaustausch auf der Grundlage partnerschaftlicher Zusammenarbeit.

(2) Die kulturelle Substanz in dem in Artikel 3 genannten Gebiet darf keinen Schaden nehmen.

(3) Die Erfuellung der kulturellen Aufgaben einschliesslich ihrer Finanzierung ist zu sichern, wobei Schutz und Foerderung von Kultur und Kunst den neuen Laendern und Kommunen entsprechend der Zustaendigkeitsverteilung des Grundgesetzes obliegen.

(4) Die bisher zentral geleiteten kulturellen Einrichtungen gehen in die Traegerschaft der Laender oder Kommunen ueber, in denen sie gelegen sind. Eine Mitfinanzierung durch den Bund wird in Ausnahmefaellen, insbesondere im Land Berlin, nicht ausgeschlossen.

(5) Die durch die Nachkriegsereignisse getrennten Teile der ehemals staatlichen preussischen Sammlung (unter anderem Staatliche Museen, Staatsbibliothek, Geheimes Staatsarchiv, Ibero-Amerikanisches Institut, Staatliches Institut fuer Musikforschung) sind in Berlin wieder zusammenzufuehren. Die Stiftung Preussischer Kulturbesitz uebernimmt die vorlaeufige Traegerschaft. Auch fuer die kuenftige Regelung ist eine umfassende Traegerschaft fuer die ehemals staatlichen preussischen Sammlungen in Berlin zu finden.

(6) Der Kulturfondes wird zur Foerderung von Kultur, Kunst und Kuenstlern uebergangsweise bis zum 31. Dezember 1994 in dem in Artikel 3 genannten Gebiet weitergefuehrt. Eine Mitfinanzierung durch den Bund im Rahmen der Zustaendigkeitsverteilung des Grundgesetzes wird nicht ausgeschlossen. Ueber eine Nachfolgeeinrichtung ist im Rahmen der Verhandlungen ueber den Beitritt der Laender der in Artikel 1 Abs. 1 genannten Laender zur Kulturstiftung der Laender zu verhandeln.

(7) Zum Ausgleich der Auswirkungen der Teilung Deutschlands kann der Bund uebergangsweise zur Foerderung der kulturellen Infrastruktur einzelne kulturelle Massnahmen und Einrichtungen in dem in Artikel 3 genannten Gebiet mitfinanzieren.