Artikel 36

Rundfunk

(1) Der "Rundfunk der DDR" und der "Deutsche Fernsehfunk" werden als gemeinschaftliche staatsunabhaengige, rechtsfaehige Einrichtung von den in Artikel 1 Abs. 1 genannten Laendern und dem Land Berlin fuer den Teil, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, bis spaetestens 31. Dezember 1991 weitergefuehrt, soweit sie Aufgaben wahrnehmen, fuer die die Zustaendigkeit der Laender gegeben ist. Die Einrichtung hat die Aufgabe, die Bevoelkerung in dem in Artikel 3 genannten Gebiet nach den allgemeinen Grundsaetzen des oeffentlichen-rechtlichen Rundfunks mit Hoerfunk und Fernsehen zu versorgen. Die bisher der Deutschen Post zugehoerigen Studiotechnik sowie die der Produktion und der Verwaltung des Rundfunks und des Fernsehens dienenden Liegenschaften werden der Einrichtung zugeordnet. Artikel 21 gilt entsprechend.

(2) Die Organe der Einrichtung sind

(3) Der Rundfunkbeauftragte wird auf Vorschlag des Ministerpraesidenten der Deutschen Demokratischen Republik von der Volkskammer gewaehlt. Kommt eine Wahl durch die Volkskammer nicht zustande, wird der Rundfunkbeauftragte von den Landessprechern der in Artikel 1 Abs. 1 genannten Laender und dem Oberbuergermeister von Berlin mit Mehrheit gewaehlt. Der Rundfunkbeauftragte leitet die Einrichtung und vertritt sie gerichtlich und aussergerichtlich. Er ist fuer die Erfuellung des Auftrags der Einrichtung im Rahmen der hierfuer verfuegbaren Mittel verantwortlich und hat fuer das Jahr 1991 unverzueglich einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen.

(4) Dem Rundfunkbeirat gehoeren 18 anerkannte Persoenlichkeiten des oeffentlichen Lebens als Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen an. Je drei Mitglieder werden von den Landtagen der in Artikel 1 Abs. 1 genannten Laender und von der Stadtverordnetenversammlung von Berlin gewaehlt. Der Rundfunkbeirat hat in allen Programmfragen ein Beratungsrecht und bei wesentlichen Personal-, Wirtschafts- und Haushaltsfragen ein Mitwirkungsrecht. Der Rundfunkbeirat kann den Rundfunkbeauftragten mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abberufen. Er kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen neuen Rundfunkbeauftragten waehlen.

(5) Die Einrichtung finanziert sich vorrangig durch die Einnahmen aus dem Rundfunkgebuehrenaufkommen der Rundfunkteilnehmer, die in dem in Artikel 3 genannten Gebiet wohnen. Sie ist insoweit Glaeubiger der Rundfunkgebuehren. Im uebrigen deckt sie ihre Ausgaben durch Einnahmen aus Werbesendungen und durch sonstige Einnahmen.

(6) Innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums ist die Einrichtung nach Massgabe der foederalen Struktur des Rundfunks durch gemeinsamen Staatsvertrag der in Artikel 1 genannten Laender aufzuloesen oder in Anstalten des oeffentlichen Rechts einzelner oder mehrerer Laender ueberzufuehren. Kommt ein Staatsvertrag nach Satz 1 bis zum 31. Dezember 1991 nicht zustande, so ist die Einrichtung mit Ablauf dieser Frist aufgeloest. Zu diesem Zeitpunkt bestehendes Aktiv- und Passivvermoegen geht auf die in Artikel 1 genannten Laender in Anteilen ueber. Die Hoehe der Anteile bemisst sich nach dem Verhaeltnis des Rundfunkgebuehrenaufkommens nach dem Stand vom 30. Juni 1991 in dem in Artikel 3 genannten Gebiet. Die Pflicht der Laender zur Fortfuehrung der Rundfunkversorgung in dem in Artikel 3 genannten Gebiet bleibt hiervon unberuehrt.

(7) Mit Inkraftsetzung des Staatsvertrags nach Absatz 6, spaetestens am 31. Dezember 1991, treten die Absaetze 1 bis 6 ausser Kraft.