Artikel 4

Beitrittbedingte Aenderungen des Grundgesetzes

Das Grundgesetz fuer die Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt geaendert:

1. Die Praeambel wird wie folgt gefasst:

"Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Laendern Baden-Wuerttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thueringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz fuer das gesamte Deutsche Volk."

2. Artikel 23 wird aufgehoben.

3. Artikel 51 Abs. 2 des Grundgesetzes wird wie folgt gefasst:

"(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Laender mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Laender mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fuenf, Laender mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen."

4. Der bisherige Wortlaut des Artikels 135a wird Absatz 1. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefuegt:

"(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf Verbindlichkeiten der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtstraeger sowie auf Verbindlichkeiten des Bundes oder anderer Koerperschaften und Anstalten des oeffentlichen Rechts, die mit dem Uebergang von Vermoegenswerten der Deutschen Demokratischen Republik auf Bund, Laender und Gemeinden im Zusammenhang stehen, und auf Verbindlichkeiten, die auf Massnahmen der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtstraeger beruhen."

5. In das Grundgesetz wird folgender neuer Artikel 143 eingefuegt:

"Artikel 143

(1) Recht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet kann laengstens bis zum 31. Dezember 1992 von Bestimmungen dieses Grundgesetzes abweichen, soweit und solange infolge der unterschiedlichen Verhaeltnisse die voellige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann. Abweichungen duerfen nicht gegen Artikel 19 Abs. 2 verstossen und muessen mit den in Artikel 19 Abs. 2 verstossen und muessen mit den in Artikel 79 Abs. 3 genannten Grundsaetzen vereinbar sein.

(2) Abweichungen von den Abschnitten II, VIII, VIIIa, IX, X und XI sind laengstens bis zum 31. Dezember 1995 zulaessig.

(3) Unabhaengig von Absatz 1 und 2 haben Artikel 41 des Einigungsvertrages und Regelungen zu seiner Durchfuehrung auch insoweit Bestand, als sie vorsehen, dass Eingriffe in das Eigentum auf dem in Artikel 3 dieses Vertrages genannten Gebieten nicht mehr rueckgaengig gemacht werden."

6. Artikel 146 wird wie folgt gefasst:

"Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands fuer das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gueltigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."