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Bibliothek  >> CLEAR Web-Dokumente  >> Entscheidungen  >> CLEAR Web-Dok. 6/1999

OLG Bremen, Beschl. v. 23.08.1978 - 4 W 33/78

Inhalt:

Die Klägerin stellte im Jahre 1975 für Werbezwecke einen Plan der Stadt Varel her. Diesen Plan nahm die Beklagte einige Zeit darauf zum Vorwurf für einen eigenen Plan, den sie ebenfalls für Werbezwecke herausbrachte.

Das Gericht hat den Plan als urheberrechtlich schutzfähig angesehen: "Auch Pläne dieser Art müssen als persönliche geistige Schöpfungen im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG angesehen werden, weil die Darstellungsart als formgebende kartographische Leistung über die bloße Mitteilung der kartographischen Tatsachen hinausgeht (vgl. BGH NJW 1964, 2153, 2155), mag die geistige Leistung auch nicht bedeutend und der Plan sogar recht primitiv sein; der Einholung eines Sachverständigengutachtens hat es nicht bedurft, um dies festzustellen."

Original (pdf) [307 kB]


Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 4. Zivilsenat Beschluß vom 23. August 1978 4 W 33/78 (c)

UrhG § 2 Abs 2, Streitjahr: 1978

Urheberrecht - Stadtplan

Leitsatz

1. Auch ein zu Werbezwecken hergestellter verhältnismäßig primitiver Stadtplan kann eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des UrhG § 2 Abs 2 sein.

Gründe

Die Klägerin stellte im Jahre 1975 für Werbezwecke einen Plan der Stadt V. her (Bl 8a dA). Diesen Plan nahm die Beklagte einige Zeit darauf zum Vorwurf für einen eigenen Plan (ebendort), den sie ebenfalls für Werbezwecke herausbrachte. Mit der Klagschrift hat die Klägerin den Antrag angekündigt, die Beklagte zu verurteilen, bei Meidung eines Ordnungsgeldes oder einer Ordnungshaft es zu unterlassen, die von ihr hergestellten und herausgegebenen Kartographien zu vervielfältigen oder nachzuzeichnen oder abzuphotographieren oder nachzudrucken und die auf diese Weise hergestellten Kartographien als ihre eigenen herauszugeben oder zu vertreiben. Die Beklagte, die diesem Begehren zunächst entgegengetreten war, hat in der mündlichen Verhandlung vom 8. Juni 1978 erklärt, sie werde die in dem Klagantrag aufgeführten Handlungen in Zukunft unterlassen. Daraufhin haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und widerstreitende Kostenanträge gestellt.

Das Landgericht Bremen hat durch Beschluß vom 29. Juni 1978 (Bl 43 - 45 dA) die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben. Gegen diesen Beschluß, der der Klägerin am 5. Juli 1978 zugestellt worden ist, hat die Klägerin am 12. Juli 1978 sofortige Beschwerde eingelegt, mit der sie beantragt, der Beklagten die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Beschwerde.

Die nach § 91a Abs 2 Satz 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist formgerecht und fristgerecht eingelegt worden und daher zulässig (§§ 567 Abs 2, 569, 577 Abs 2 Satz 1 ZPO). Sie ist begründet.

Nach § 91a Abs 1 Satz 1 ZPO waren die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes und Streitstandes nach billigem Ermessen der Beklagten aufzuerlegen, weil sie voraussichtlich zumindest zu einem wesentlichen Teil unterlegen wäre und sie sich hinsichtlich des übrigen Teiles durch ihre Erklärung in der mündlichen Verhandlung vom 8. Juni 1978 selbst in die Rolle der Unterlegenen begeben hat, wobei es aus Gründen der Billigkeit nicht zu Lasten der Klägerin ins Gewicht fallen kann, daß diese nicht auf Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall von Zuwiderhandlungen bestanden hat. Nach § 97 Abs 1 Satz 1 UrhG wäre der Beklagten aller Wahrscheinlichkeit nach jedenfalls verboten worden, weitere Pläne der Stadt V. nachzumachen. Auch Pläne dieser Art müssen als persönliche geistige Schöpfungen im Sinne des § 2 Abs 2 UrhG angesehen werden, weil die Darstellungsart als formgebende kartographische Leistung über die bloße Mitteilung der kartographischen Tatsachen hinausgeht (vgl BGH NJW 1964, 2153, 2155), mag die geistige Leistung auch nicht bedeutend und der Plan sogar recht primitiv sein; der Einholung eines Sachverständigengutachtens hätte es nicht bedurft, um dies festzustellen. Den Plan der Klägerin hat die Beklagte im wesentlichen nachgemacht; sogar mehrere Fehler sind übernommen worden. Soweit sie einiges abgeändert hat, insbesondere durch Weglassen von Details, handelt es sich nur um unschöpferische Änderungen, so daß ihre Handlungsweise nicht als nach § 24 Abs 1 UrhG zulässiges Schaffen eines selbständigen Werkes in freier Benutzung des von der Klägerin hergestellten Werkes angesehen werden kann (vgl BGH aaO). Wiederholungsgefahr bestand, wie das Landgericht auf S 2 seines Beschlusses (Bl 44 dA) zutreffend ausgeführt hat. Ob auch der weitergehende Antrag der Klägerin Erfolg gehabt hätte, kann aus dem anfangs genannten Grunde dahingestellt bleiben.

Verfahrensgang

  • vorgehend LG Bremen 29. Juni 1978 6 O 653/78

Diese Entscheidung zitiert

  • Vergleiche BGH 1. Zivilsenat Urteil vom 3. Juli 1964 Ib ZR 146/62
    Zur Frage des Urheberrechtsschutzes für einen amtlichen Stadtplan - und der freien Benutzung

 
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