EU
Institut für Rechtsinformatik (Universität des Saarlandes)
CLEAR-Internet-Helpdesk
Institut für Rechtsinformatik (Prof. Dr. Herberger)
[Leitseite] [Projekt] [CLEAR-Brief] [Rechtsfragen] [Bibliothek] [Veranstaltungen] [Forum] [E-Mail] [Impressum]

Bibliothek  >> CLEAR Web-Dokumente  >> Gesetze und Materialien  >> CLEAR Web-Dok. 10/1999

AUSZUG AUS DEM "GRÜNBUCH ÜBER DIE INFORMATIONEN DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT"

Anhang 1:

Rechtsvorschriften und Politik für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors - die Lage in den Mitgliedstaaten


[...]

Belgien

Gesetze auf der nationalen (11.4.1994) und regionalen (Flandern, 23.10.1991 und 13.06.1996) Ebene zu Fragen der Transparenz enthalten ein allgemeines Recht auf Zugang zu Unterlagen von Behörden, bestimmen allerdings, daß die auf diese Weise erlangten Unterlagen nicht weitergegeben oder für kommerzielle Zwecke benutzt werden dürfen. Kein Gesetz regelt generell die Vermarktung von Informationen des öffentlichen Sektors. Der Zugang zu Informationen, die unter das Gesetz über die Transparenz für den Bürger fallen, wird kostenlos oder auf Selbstkostenbasis gewährt. Einige staatliche Stellen verfolgen eine Vermarktungspolitik auf der Grundlage von vertraglichen Beziehungen für jeden Einzelfall. Eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor besteht beispielsweise bei der Kfz-Zulassung, in der Statistik und bei Geoinformation. Im letztgenannten Bereich ist es jedoch wiederholt zu Streitigkeiten mit der entsprechenden staatlichen Stelle gekommen.

Was die aktive Informationsverbreitung angeht, so verbreitet Postfach 3000 Informationen der Föderalregierung in Fernsehen und Rundfunk sowie über Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften. Diese Informationen beinhalten Hinweise auf kostenlose Broschüren für die Allgemeinheit. Die Broschüren enthalten Angaben über Ansprechpartner bei staatliche Stellen sowie zusätzliche Informationen über die jeweiligen Themen und Dienste. Außerdem können die Bürger Zusatzinformationen über Postfach 3000 einholen, einem Service des Informationsdienstes der Föderalregierung.

Seit 24. März 1995 verfügt die Föderalregierung über eine Website (http://belgium.fgov.be) mit umfassenden Informationen in vier Sprachen (Niederländisch, Französisch, Englisch und Deutsch). Diese Website enthält Links zu allen Föderalministerien. Es wird eine breite Palette von Informationen angeboten: allgemeine Informationen über Belgien, Beschlüsse der Regierung, Adressen von Regierungsstellen, Initiativen auf dem Gebiet der Informationen des öffentlichen Sektors usw. Die Sprachgemeinschaften und die Regionen unterhalten ebenfalls eigene Sites, auf die über die Website der Bundesregierung zugegriffen werden kann.

Gegenwärtig wird (auf nationaler Ebene) die Einrichtung eines Call Centers vorbereitet, über das die Bürger Fragen an die Regierung richten können. Die Flämische Gemeinschaft hat vergleichbare Maßnahmen auf den Weg gebracht; in der Region Wallonien hat ein solches Center bereits den Betrieb aufgenommen.

Infolge einer Empfehlung des Europarates ist der Staatsrat seit 1997 gesetzlich verpflichtet, die Mehrzahl seiner Beschlüsse zu veröffentlichen. Das geschieht auf CD-ROM und über das Internet.

[...]

Frankreich

Ein allgemeines Gesetz über den Zugang zu Verwaltungsunterlagen (Teil eines umfassenderen Gesetzes über die Beziehungen zwischen Verwaltung und Allgemeinheit, Nr. 78-573 vom 17.7.1978, 1979 geändert) schließt die Möglichkeit aus, derartige Unterlagen zu kopieren, zu verbreiten oder kommerziell zu nutzen. Die Akteneinsicht ist gebührenfrei, Kopierkosten sind vom Auskunftsuchenden zu tragen. Ein Erlaß des Premierministers vom 14.2.1994 zur Weitergabe von Daten des öffentlichen Sektors nennt einige Grundsätze für die Vermarktung; dabei wird unterschieden zwischen Rohdaten (frei zugänglich) und Mehrwertdaten (in einigen Fällen urheberrechtlich geschützt); behandelt werden außerdem die Rolle des öffentlichen und des privaten Sektors bei der Informationsverbreitung einschließlich einiger Wettbewerbs- und Gebührenfragen.

Die Privatwirtschaft hat einen großen Anteil am Markt für Informationen des öffentlichen Sektors, in einigen Bereichen (Geo- und Unternehmensinformation) mehr als in anderen (Agrar- und Rechtsinformation). Es wird eine Politik der Überlassung von Konzessionen an privatwirtschaftliche Unternehmen verfolgt, die nach Ansicht einiger Beobachter Wettbewerbsfragen aufwirft.

In ihrem am 16. Januar 1998 veröffentlichten Aktionsprogramm "Préparer l’entrée de la France dans la société de l’information" (Frankreich auf die Informationsgesellschaft vorbereiten) kündigt die französische Regierung an, daß wesentliche Daten des öffentlichen Sektors im Internet gebührenfrei zugänglich sein werden. Mit dieser Initiative wird der Tatsache Rechnung getragen, daß die Entwicklung der Netze die traditionelle Unterscheidung zwischen dem Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors und deren Verbreitung grundlegend geändert hat. Außerdem wird damit unterstrichen, daß die Möglichkeit, auf Informationen des öffentlichen Sektors zuzugreifen, für die Entwicklung des Informationsmarktes und somit der Informationsindustrie unverzichtbar ist.

Deutschland

Deutschland hat weder ein Gesetz, das ein allgemeines Zugangsrecht begründet, noch ein Gesetz über die Vermarktung von Informationen des öffentlichen Sektors. Es gibt hingegen eine Vielzahl bereichsspezifischer Gesetze, die auf bestimmten Gebieten ein Informationszugangsrecht (beispielsweise Verwaltungsbeschwerden, Umweltinformation) begründen. In einigen Bundesländern sieht die Verfassung ein Informationszugangsrecht vor, und es werden gegenwärtig Gesetze ausgearbeitet, die ein allgemeines Zugangsrecht begründen. Die einzelnen Behörden haben getrennt eine Vermarktungspraxis entwickelt. In einigen Fällen (Finanz-/Handelsstatistik) kam es zu erfolgreicher Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, in anderen (z. B. Unternehmensinformation) ergaben sich Schwierigkeiten. Auch die Preispolitik ist sehr unterschiedlich je nach Rechtsgrundlage des Ersuchens, Behörde und beabsichtigter Verwendung der Information. Diese Vielfalt wird durch den föderativen Aufbau des Staates noch verstärkt.

[...]

Luxemburg

Es gibt weder ein allgemeines Informationszugangsrecht noch allgemeine Bestimmungen für die gewerbliche Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors, es wurde jedoch eine Arbeitsgruppe zur Prüfung dieser Frage eingesetzt. Die Informationen werden, soweit verfügbar, in der Praxis entweder gebührenfrei oder gegen Zahlung der Vertriebskosten weitergegeben. Eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor war bisher nicht zu verzeichnen. Angesichts der geringen Größe des Marktes bieten sich rein nationale Initiativen vermutlich ohnehin nicht an.

[...]

Quelle:  Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft (KOM (1998) 585)

[Zum Seitenanfang]

[Leitseite] [Projekt] [CLEAR-Brief] [Rechtsfragen] [Bibliothek] [Veranstaltungen] [Forum] [E-Mail] [Impressum]