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Informationsfreiheit und Datenschutz im Koalitionsvertrag

In dem Koalitionsvertrag vom 20. Oktober 1998 haben die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und Bündnis 90/Die GRÜNEN unter Punkt IX. "Sicherheit für alle - Bürgerrechte stärken" vereinbart:

"13. Beteiligungsrechte

Wir wollen die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken. Dazu wollen wir auch auf Bundesebene Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid durch Änderung des Grundgesetzes einführen. Effektiver Datenschutz im öffentlichen und im privaten Bereich gehört zu den unverzichtbaren Voraussetzungen für eine demokratische und verantwortbare Informationsgesellschaft. Die notwendige Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die Richtlinie der Europäischen Union soll kurzfristig umgesetzt werden. Durch ein Informationsfreiheitsgesetz wollen wir unter Berücksichtigung des Datenschutzes den Bürgerinnen und Bürgern Informationszugangsrechte verschaffen."

Quelle: Web-Site der deutschen Bundesregierung

 

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