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Bibliothek  >> CLEAR Web-Dokumente  >> Entscheidungen  >> CLEAR Web-Dok. 17/1999

OLG Frankfurt 6. Zivilsenat Urteil vom 11. November 1993 6 U 116/92

Auslegung eines Lizenzvertrages zweier Verleger von Auto-Atlanten

Orientierungssatz

1. Haben zwei Verleger und Hersteller von Kartenwerken für die Herausgabe eines Auto-Atlanten einen Lizenzvertrag geschlossen, nach dem dem Lizenznehmer für die Dauer von 5 Jahren die Rechte für Lizenzausgaben einer Reihe von als "Substanzen" bezeichneten Kartenwerke überlassen werden und in dem sich der Lizenzgeber verpflichtet, das Kartenwerk jährlich zu aktualisieren und dem Lizenznehmer aktualisierte Kartenfilme zum Selbstkostenpreis zur Verfügung zu stellen, steht dem Lizenzgeber, der - entsprechend der Vereinbarung - dem Lizenznehmer jährlich unaufgefordert aktualisiertes Kartenmaterial überläßt, ein entsprechender Zahlungsanspruch zu.

2. Einer ausdrücklichen alljährlichen Bestellung des Materials durch den Lizenznehmer bedarf es insoweit nicht. Da der Lizenzvertrag ein jedes Jahr wiederkehrendes Angebot des Lizenzgebers enthält, muß der Lizenznehmer, wenn er abweichend von ständiger Übung in einem Erscheinungsjahr des Auto-Atlanten von der Inanspruchnahme der neuen Kartenfilme keinen Gebrauch machen (und statt dessen entsprechend einer vereinbarten Wahlbefugnis Manuskriptunterlagen abfordern) will, dies deutlich machen, um einer Zahlungspflicht zu entgehen.

Tatbestand

Beide Parteien verlegen und stellen unter anderem Kartenwerke, darunter auch Auto-Atlanten, her.

Unter dem 10./28. November 1986 schlossen die Parteien einen zunächst auf 5 Jahre nach dem Erscheinen der ersten Lizenzausgaben befristeten Lizenzvertrag, durch den der Beklagten als Lizenznehmerin für die Herausgabe eines Auto- Atlanten Deutschland + Europa die Rechte für Lizenzausgaben einer Reihe von als Substanzen bezeichneten Kartenwerke überlassen wurden. In § 5 sowie § 7 Abs. 3 dieses Lizenzvertrages heißt es:

    § 5

    Der Lizenznehmer garantiert eine Garantieauflage von 250.000 Exemplaren für die Vertragsdauer von 5 Jahren.

    § 7

    ... (3) Der Lizenzgeber verpflichtet sich, das Kartenwerk jährlich zu aktualisieren und dem Lizenznehmer aktualisierte Druckfilme zu Selbstkosten zur Verfügung zu stellen. Der Lizenznehmer kann stattdessen auch die Herausgabe der Manuskriptunterlagen für die Aktualisierungen verlangen und diese in seinen Druckfilmen technisch selbst einbringen. Wegen angeblich aktualisierter Druckfilme für den Autoatlas 1991/1992 berechnete die Klägerin der Beklagten mit Rechnung vom 29.5.1991 einen Betrag von 30.324,00 DM, den sie, nachdem von Seiten der Beklagten keine Zahlung erfolgte, klageweise geltend gemacht hat.

Zur Begründung hat sie vorgetragen, daß - ebenso wie in den Jahren zuvor - sie aufgrund des Verhaltens der Beklagten habe davon ausgehen müssen, daß diese eine Lieferung der aktualisierten Filme in Übereinstimmung mit § 7 Abs. 3 des Lizenzvertrages wünschte. Nachdem die Beklagte die Abnahme der Filme verweigert habe, könne sie diese nicht anderweit verwenden, da die Herstellung speziell für die Beklagte erfolgt sei. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 30.324,00 DM nebst 10,75 % Zinsen seit dem 6.7.1991 zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, und widerklagend, die Klägerin zu verurteilen, an sie 40.600,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer nebst 5 % Zinsen seit dem 21.10.1991 zu zahlen. Sie ist dem Klageanspruch entgegengetreten und hat ausgeführt, daß von einer Bestellung der der Rechnung der Klägerin zugrundeliegenden aktualisierten Filme der Sachlage nach nicht gesprochen werden könne. Zur Begründung der Widerklage hat sie behauptet, die Klägerin habe für die Aktualisierung der Filme in den Jahren 1988 bis 1990 insgesamt 40.600,00 DM zuviel berechnet. Die Klägerin hat beantragt, die Widerklage abzuweisen. Mit Urteil vom 5. Februar 1992, der Beklagten zugestellt am 6. März 1992, hat das Landgericht der Klage bis auf einen Teil der Zinsforderung stattgegeben und die Widerklage abgewiesen.

In seiner Begründung hat es darauf abgestellt, daß ein Zahlungsanspruch der Klägerin auf der Grundlage des § 7 Abs. 3 des Lizenzvertrages in Verbindung mit dem vorprozessualen Schriftverkehr zwischen den Parteien begründet sei. Danach sei es für die Klägerin zweifelsfrei gewesen, daß entsprechend der Übung in den vorangegangenen Jahren die Beklagte auch für den hier interessierenden Zeitraum die aktualisierten Filme bei der Klägerin habe abnehmen wollen. Mangels einer ausdrücklichen Erklärung auf Seiten der Beklagten, durch die etwa der Bereitstellung der aktualisierten Filme durch die Klägerin widersprochen worden wäre, könne diese mit der nunmehr vorgebrachten Behauptung, sie habe die Filme gar nicht abnehmen wollen und bei der Klägerin auch gar nicht bestellt, nicht mehr gehört werden.

Keine Einwände ergäben sich auch gegen die Höhe des von der Klägerin geltend gemachten Betrages; diesen habe die Klägerin hinreichend schlüssig dargelegt. Ihr anderslautendes Vorbringen habe die Beklagte nicht hinreichend substantiiert; das gleiche habe für den Vortrag der Beklagten zu gelten, wonach die Druckfilme von der Klägerin überhaupt nicht hergestellt worden seien.

Entsprechend hat das Landgericht auch die Widerklage für nicht begründet erachtet.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte am 20. März 1992 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist am 26.5.1992 begründet.

Sie hält nach wie vor eine Verpflichtung zur Begleichung der klägerischen Rechnung nicht für gegeben und meint, daß es einer ausdrücklichen Bestellung durch sie in Bezug auf die aktualisierten Filme bedurft hätte. Eine solche Bestellung könne aber dem maßgeblichen Schriftwechsel der Parteien nicht entnommen werden.

Darüber hinaus greift die Beklagte auch weiterhin die Höhe der Klageforderung an und bezweifelt nach wie vor, daß die Klägerin die in Rechnung gestellte Aktualisierung überhaupt vorgenommen habe. Wenn überhaupt, so sei jedenfalls die Rechnung - ebenso wie die in der Vergangenheit liegenden überhöht, woraus sich die Begründetheit der Widerklage ergebe.

Die Beklagte beantragt daher, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage in vollem Umfang abzuweisen und auf die Widerklage hin die Klägerin zu verurteilen, an sie 40.600,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer nebst 5 % Zinsen seit dem 21.10.1991 zu zahlen. Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird im übrigen auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet, denn das Landgericht hat zu Recht die Beklagte zur Zahlung von 30.324,00 DM verurteilt und die Widerklage in vollem Umfang abgewiesen.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf der Grundlage einer in Ausfüllung des § 7 Abs. 3 des Lizenzvertrages geschlossenen Vereinbarung über die Lieferung der aktualisierten Filme für die Ausgabe 1991/1992 des von der Beklagten verlegten Autoatlanten zu. Zwar liegt keine ausdrückliche Bestellung der Beklagten vor, eine solche war aber auch nicht notwendig. Vielmehr durfte die Klägerin angesichts des zwischen den Parteien unstreitigen Sachverhalts davon ausgehen, daß die Beklagte das von ihr - der Klägerin - unterbreitete Angebot auf Lieferung der aktualisierten Druckfilme angenommen hat.

Der Senat geht insoweit davon aus, daß der zwischen den Parteien geschlossene Lizenzvertrag ein solches, jedes Jahr wiederkehrendes Angebot der Klägerin enthält. Zum einen war nämlich nach § 5 dieses Vertrages die Beklagte als Lizenznehmerin dazu verpflichtet, eine garantierte Auflage des Autoatlanten in einer bestimmten Stückzahl auf den Markt zu bringen; daß sie dieses Soll zum fraglichen Zeitpunkt bereits erfüllt hätte, läßt sich dem Vortrag der Beklagten nicht entnehmen. Insofern läßt sich daher die Vorschrift des § 7 Abs. 3 des Lizenzvertrages dahingehend lesen, daß zur Unterstützung der Beklagten im Rahmen des beide Seiten verpflichtenden Lizenzvertrages der Klägerin die Verpflichtung oblag, der Beklagten im regelmäßigen, jährlichen Turnus die Unterlagen anzubieten, die diese ihrerseits zur Erfüllung der ihr obliegenden Pflichten benötigte. Der Beklagten war in diesem Zusammenhang ein Wahlrecht eingeräumt, ob sie das Angebot der Klägerin auf Lieferung der Filme annehmen oder lieber von der Befugnis Gebrauch machen wollte, anstatt dessen die Manuskriptunterlagen abzufordern, die sie allerdings dann erst mit eigenen Mitteln in die für den Druck benötigten "Substanzen" umsetzen mußte. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang jedenfalls, daß die Beklagte in den vergangenen Jahren ständig von dem Angebot der Klägerin auf Lieferung der Filme Gebrauch machte.

Unter diesen Voraussetzungen ist der Schriftverkehr der Parteien, der sich zwischen dem 28.5.1990 und dem 19.3.1991 abgespielt hat, in Übereinstimmung mit dem Landgericht zu würdigen. Ohne daß etwa eine vorangegangene Bestellung durch die Beklagte vorgelegen hätte, teilte die Klägerin in ihrem Schreiben vom 28.5.1990 entsprechend früherer Übung unter Hinweis auf § 7 des Lizenzvertrages mit, daß korrigierte Filme für die Ausgabe 1991/92 ihr - der Beklagten - nicht vor Mitte Mai 1991 zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Antwort der Beklagten vom 21.1.1991 auf dieses Schreiben läßt sich schon als Bestätigung der Annahme des von der Klägerin wiederholten Angebots werten, wenn darin ausgeführt wird: "Daß wir jedes Jahr von Ihnen die korrigierten Filme des Kartenteils kaufen, wissen Sie seit langem - ist sichergestellt, daß die korrigierten Kartenfilme mit dem Kartenteil 1 : 250.000 ab April 1991 beginnend geliefert werden können?" Bereits dieses Schreiben hätte die Beklagte mit der Mitteilung verbinden können, daß gegebenenfalls eine verspätete Lieferung für sie ohne Interesse sei, so daß sie sich vorbehalte, auf die Übergabe der Manuskriptunterlagen auszuweichen. Statt dessen zeigte die Beklagte auf die Antwort der Klägerin vom 24.1.1991, die wiederum einen Auslieferungstermin im Mai 1991 in Aussicht stellte, mit Schreiben vom 12.3.1991 erneut ihr Interesse an einer Auslieferung der aktualisierten Filme und bat um Präzisierung des für April/Mai 1991 von der Klägerin mitgeteilten Auslieferungstermins. Die daraufhin erfolgte Antwort der Klägerin, daß auf keinen Fall vor Mitte Mai 1991 geliefert werden könne, ließ die Beklagte ihrerseits unbeantwortet.

In Anbetracht dieses Schriftverkehrs und insbesondere der Tatsache, daß die Beklagte dem von der Klägerin mehrfach genannten Liefertermin Mitte Mai 1991 zu keinem Zeitpunkt als für sie nicht akzeptabel widersprochen hat, ist dem angefochtenen Urteil dahingehend zu folgen, daß die Klägerin aus ihrer Sicht annehmen konnte und durfte, die Beklagte erwarte (selbstverständlich) auch für die Atlasausgabe 1991/92 die Erfüllung der der Klägerin obliegenden Verpflichtung aus § 7 Abs. 3 des Lizenzvertrages. Selbst wenn man berücksichtigt, daß das Verhältnis der Parteien zueinander mit Rücksicht auf die zur selben Zeit geführten Rechtsstreite vor dem Landgericht Frankfurt/Main angespannt war und sich daher folgerichtig auch die Frage nach einem Interesse der Beklagten an einer Fortsetzung der in den vergangenen Jahren gepflogenen Übung auf Übernahme der Kartenfilme durch die Beklagte stellt, steht dem auf der anderen Seite entscheidend doch gegenüber, daß die Beklagte selbst in ihrem Schreiben vom 12.3.1991 ein offensichtlich nach wie vor bestehendes, deutliches Interesse an der Lieferung bekundete. Auch unter Berücksichtigung dessen kann daher eine Annahme des von der Klägerin wiederum unterbreiteten Angebots zugunsten der Beklagten nur dann nicht mehr unterstellt werden, wenn die Beklagte, was aufgrund ihres vorherigen Verhaltens ihre Pflicht gewesen wäre, der Klägerin gegenüber deutlich zum Ausdruck gebracht hätte, daß sie an dem Angebot nicht interessiert sei. Dies wäre ihr auch leicht möglich gewesen; sie hat es indes nicht getan.

Die Beklagte schuldet der Klägerin daher Zahlung des mit der Klage geltend gemachten Betrages von 30.324,00 DM. Die gegen die Höhe dieses Betrages von der Beklagten vorgebrachten Einwendungen kann der Senat nicht teilen. Die Klägerin hat die Selbstkosten, die allein sie nach dem Lizenzvertrag (§ 7 Abs. 3 Satz 1) berechnen durfte, auf Seite 3 ihres Schriftsatzes vom 26.11.1991 (Bl. 99 d.A.) hinreichend dargestellt. Danach bestehen diese Kosten aus:

Kartographiezeit Negativ           7,81 DM
Kartographiezeit Duplikatspositiv  7,81 DM
Materialkosten Negativ             8,33 DM
Materialkosten Duplikatspositiv    8,33 DM
Summe                             32,28 DM
------------------------------------------
Allgemeinkosten                    8,07 DM
Summe                             40,07 DM

und lassen nachvollziehbar erkennen, daß darin keinerlei Kosten enthalten sind, die der Klägerin - wie die Beklagte meint - sowieso entstanden wären. Außerdem hat bereits das Landgericht zutreffend festgestellt, daß in der Zusammenstellung der Kosten keine Kostenelemente enthalten sind, welche die Aktualisierung des Kartenwerks selbst betreffen; es handelt sich ausschließlich um Kosten, die durch die Herstellung der aktualisierten Druckfilme für die Beklagte entstanden sind.

Soweit die Beklagte diese Kosten unter Hinweis auf eine Nachkalkulation anzweifelt, ist die von der Beklagten vorgelegte Berechnung zu pauschal und daher im Ergebnis nicht nachvollziehbar. Insbesondere ergibt sich aus dem Vortrag der Beklagten an keiner Stelle, weshalb der von der Klägerin zu berechnende Preis ausgerechnet nur die Hälfte des tatsächlich in Rechnung gestellten ausmachen soll. Jedenfalls sind die Ausführungen der Beklagten nicht geeignet, den in diesem Zusammenhang substantiierten Vortrag der Klägerin zu widerlegen.

Hinsichtlich des Bestreitens der Beklagten, daß die Klägerin die in Rechnung gestellten Filme überhaupt hergestellt habe, schließt sich der Senat in vollem Umfang den Ausführungen des Landgerichts an; auf die Seiten 7/8 des angefochtenen Urteils (Bl. 144, 145 d.A.) wird verwiesen.

Der in dieser Hinsicht nicht angegriffenen Entscheidung des Landgerichts zufolge ist der zugesprochene Betrag von 30.324,00 DM mit 5 % seit dem 6.7.1991 zu verzinsen.

Die Widerklage ist zulässig, sie ist aber nicht begründet. Das Landgericht hat bereits zutreffend ausgeführt, daß der Beklagten der geltend gemachte Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht zusteht. Auf die Darlegungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 146 d.A.) wird ebenfalls Bezug genommen.

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO

Verfahrensgang

  • vorgehend LG Frankfurt 5. Februar 1992 3/12 O 120/91

 

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