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Bibliothek  >> CLEAR Web-Dokumente  >> Verträge  >> CLEAR Web-Dok. 21/1999

Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr (Saarland)

Vereinbarung bezüglich der Überlassung von digitalen Daten (Stand: 17.02.1999)

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§ 1. Gegenstand der Vereinbarung

Gegenstand der Vereinbarung sind die auf Datenträger enthaltenen Daten

§ 2. Umfang der Benutzung

Das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr (im folgenden MUEV genannt) gewährt dem Lizenznehmer das einfache nicht ausschließliche und persönliche Recht (im folgenden auch als "Lizenz" bezeichnet), die beiliegenden digitalen Daten an Computern an einem Ort zu benutzen.

Eine weitergehende Nutzung ist nicht zulässig.

§ 3. Besondere Bedingungen

  1. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, über alle ihm im Zusammenhang mit der Ausführung bekanntwerdenden internen Vorgänge Stillschweigen zu bewahren.
  2. Der Lizenznehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Auf die Vorschriften der §§ 11 und 12 Saarl. Datenschutzgesetz wird ausdrücklich hingewiesen.
  3. Ist ein Verstoß gegen eine Datenschutzvorschrift von dem Lizenznehmer zu vertreten, hat er das MUEV von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.

  4. Sofern die Nutzung der Daten in § 1 zweckgebunden wird, darf der Lizenznehmer die ihm zur Erfüllung dieses Zwecks übermittelten Daten nicht für andere Zwecke verwenden. Sie sind vertraulich zu behandeln, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte zu sichern und nach Erfüllung des Zwecks zurückzugeben.
  5. Der Lizenznehmer hat mit der gebotenen Sorgfalt darauf hinzuwirken, daß alle Personen, die von ihm mit der Erfüllung dieser Vereinbarung betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten und die aus dem Bereich des MUEV erlangten Informationen nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten. Eine nach Datenschutzpflicht erforderliche Verpflichtung dieser Personen auf die Wahrung des Datengeheimnisses ist vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit vorzunehmen und dem MUEV auf Verlangen nachzuweisen.

§ 4. Inhaberschaft an Rechten

Der Lizenznehmer erhält mit dem Erwerb der Daten nur Eigentum an dem körperlichen Datenträger, auf dem sie aufgezeichnet sind. Ein Erwerb von Rechten an den Daten selbst ist damit nicht verbunden. Das MUEV behält sich insbesondere alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an den Daten vor.

Bei der Veröffentlichung von aus diesen Daten abgeleiteten Werken ist auf die Urheberschaft des MUEV bzw. des jeweiligen Urhebers hinzuweisen.

Das Recht zur Benutzung der Daten kann nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des MUEV und nur unter den Bedingungen dieser Vereinbarung an einen Dritten übertragen werden. Verschenken, Vermieten und Verleih der Daten sind untersagt.

§ 5. Dauer der Vereinbarung

Die Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit.

§ 6. Schadensersatz bei Verletzung der Vereinbarung

Das MUEV macht darauf aufmerksam, daß der Lizenznehmer für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haftet, die dem MUEV aus einer Verletzung dieser Vereinbarungsbestimmungen durch den Lizenznehmer entstehen.

§ 7. Gewährleistung und Haftung des MUEV

  1. Das MUEV übernimmt keine Haftung für die Fehlerfreiheit der Daten. Insbesondere übernimmt das MUEV keine Gewähr dafür, daß die Daten den Anforderungen und Zwecken des Erwerbers genügen. Die Verantwortung für die richtige Auswahl und die Folgen der Benutzung der Daten sowie der damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse trägt der Lizenznehmer.
  2. Das MUEV ist nicht verpflichtet, dem Lizenznehmer Aktualisierungen oder sonstige Änderungen an den Daten, die nach Abschluß der Vereinbarung durchgeführt wurden, anzuzeigen oder zugänglich zu machen.

§ 8. Sonstiges

Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.


 

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