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Bibliothek >> CLEAR Web-Dokumente >> Entscheidungen >> CLEAR Web-Dok. 30/1999 [29.10.1999]

Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Entscheidung vom 17.04.1964 - OS IV 31/61

Leitsatz:

Jede Rechtsnorm bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Verkündung.

Wird in einer Rechtsnorm zur Ergänzung des Tatbestandes dieser Norm auf eine andere Unterlage (einen Beschluß, einen Plan oder eine Karte) Bezug genommen, so muß auch diese andere Unterlage verkündet sein oder verkündet werden.

Die Verkündung einer Rechtsnorm hat grundsätzlich in der Form der öffentlichen Bekanntmachung (Veröffentlichung) zu erfolgen. Dies geschieht im allgemeinen durch Abdruck in einem amtlichen Bekanntmachungsorgan oder manchmal auch durch Aushang an einer öffentlichen Bekanntmachungstafel.

In besonderen Fällen kann der Gesetzgeber als Verkündung an Stelle der öffentlichen Bekanntmachung auch die öffentliche Auslegung (Offenlegung) vorschreiben.

Eine Vorschrift, die eine Änderung der Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsnormen zum Inhalt hat, besitzt Rechtsnormcharakter und bedarf deshalb der Verkündung.

Die Entscheidung ist veröffentlicht in DVBl. 1965, 811. Auf Anfrage des Instituts für Rechtsinformatik wurde seitens des Gericht durch Schreiben vom 03.03.1999 mitgeteilt, die Restakte OS II 47/61 sei ausgesondert und vernichtet worden; ein Abdruck der Entscheidung vom 18.10.1961 könne deshalb nicht mehr übersandt werden.


 

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