- 2 Sa 78/11-

(4 Ca 1071/10 ArbG Saarbrücken)

Verkündet

am 23. November 2011

gez. Isberner

Justizbeschäftigte

als Urkundsbeamtin der

Geschäftsstelle

LANDESARBEITSGERICHT SAARLAND

URTEIL

Im Namen des Volkes !

In dem Rechtsstreit

der Frau F.,

- Klägerin und Berufungsbeklagte -

Prozessbevollmächtigte:

g e g e n

die S. GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Verwaltungs-GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer,

- Beklagte und Berufungsklägerin -

Prozessbevollmächtigter:

hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Saarland auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2011

durch den Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Hossfeld

als Vorsitzenden

und die ehrenamtlichen Richter Becker-Kretschmer und Gross

als Beisitzer

für Recht erkannt:

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten vorliegend darüber, ob Arbeiten im Rahmen einer sogenannten Bettenzentrale innerhalb eines Krankenhauses überwiegend dem Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung unterfallen und ob daraus resultierend entsprechend Vergütungsansprüche nach der untersten Lohngruppe der für die Gebäudereinigung geltenden Vergütungstarifverträge zu entrichten sind.

Bei der Beklagten handelt es sich um einen sogenannten Mischbetrieb, dessen überwiegende Anzahl der Mitarbeiter mit ihrer überwiegenden Arbeitszeit Reinigungsarbeiten ausführen im Sinne der Bestimmungen des Rahmentarifvertrages für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung. Die Beklagte und Berufungsklägerin ist ihren Angaben zufolge nicht Mitglied des tarifschließenden Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerks, so dass eine Tarifgebundenheit kraft Verbandsmitgliedschaft nicht besteht. Die Beklagte und Berufungsklägerin wendet aber auf diejenigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren Tätigkeit überwiegend der Reinigung im Sinne des Rahmentarifvertrages für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung zuzuordnen ist, die tarifvertraglichen Bestimmungen an.

Die Klägerin ist ihrerseits Mitglied der im Bereich der Gebäudereinigung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tarifschließenden Industriegewerkschaft Bauen- Agrar- Umwelt. Die Klägerin und Berufungsbeklagte ist seit Jahren im Bereich der Bettenaufbereitung in der sogenannten Bettenzentrale des Krankenhauses S. in S. als Arbeitnehmerin der Beklagten und Berufungsklägerin beschäftigt. Ihr Bruttoverdienst lag zuletzt bei 7,87 Euro pro Stunde. Mit ihrer Klage zielt die Klägerin und Berufungsbeklagte auf eine Eingruppierung in die Lohngruppe 1 des Lohntarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 29. Oktober 2009 gültig ab 1. Oktober 2009, wonach gemäß § 3 Ziffer 2 mit Wirkung zum 1. Januar 2010 für die im Westen gelegenen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland in der Lohngruppe 1 8,40 Euro brutto und gemäß § 3 Abs. 3 mit Wirkung zum 1.1.2011 in den westlich gelegenen Bundesländern in der Lohngruppe 1 8,55 Euro brutto pro Stunde als Vergütung geschuldet sind.

Hinsichtlich der tarifvertraglichen Situation im Gebäudereinigungshandwerk ist von folgenden Voraussetzungen auszugehen:

Der Rahmentarifvertrag Gebäudereinigerhandwerk Bundesrepublik ohne Berlin vom 16.8.2000 war mit Wirkung vom 1.9.2000 gemäß § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt worden (vgl. Bundesanzeiger Nr. 240 vom 21.12.2000). Die Allgemeinverbindlicherklärung endete mit Ablauf des 31.3.2004. An die Stelle dieses Rahmentarifvertrages trat der Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 4.10.2003. Dieser Rahmentarifvertrag ist mit Wirkung zum 1.4.2004 für allgemeinverbindlich erklärt worden (vgl. Bundesanzeiger Nr. 66 vom 3.4.2004). Hinsichtlich der Fassung des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildende des Gebäudereinigerhandwerks in der Bundesrepublik Deutschland vom 4. Oktober 2003 in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 3. August 2006 wurde unter dem 23. November 2006 gemäß § 5 TVG mit Wirkung zum 1.1.2007 die Allgemeinverbindlichkeitserklärung beantragt (vgl. Bundesanzeiger Nr. 229 vom 6.12.2006). Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung dieser Fassung ist nicht erfolgt.

Der Lohntarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung der Bundesrepublik Deutschland vom 4.10.2003 wurde mit Wirkung vom 1.4.2004 für allgemeinverbindlich erklärt (vgl. Bundesanzeiger Nr. 80 vom 28.4.2004) diese Allgemeinverbindlicherklärung endete mit dem 29.2.2008. Mit Wirkung zum 1.3.2008 trat die Allgemeinverbindlicherklärung für den Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 9.10.2007 in Kraft (vgl. Bundesanzeiger Nr. 34 vom 29.2.2008). Entsprechend der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk vom 27. Februar 2008 heißt es in deren § 1 zur Überschrift zwingende Arbeitsbedingungen:

§ 1 zwingende Arbeitsbedingungen

Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn vom 9. Oktober 2007, abgeschlossen zwischen dem Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks, Dottendorfer Straße 86, 53129 Bonn und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand, Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt a.M. finden auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung, die unter seinen am 1. März 2008 gültigen Geltungsbereich fallen. Die Rechtsnormen des Tarifvertrages gelten auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und ihre im Geltungsbereich der Verordnung beschäftigten Arbeitnehmer. Wird ein Leiharbeitnehmer von einem Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich der Verordnung fallen, so hat ihm der Verleiher nach § 1 Abs. 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zumindest das nach dieser Verordnung vorgeschriebene Mindestentgelt zu gewähren.

Entsprechend § 2 dieser Verordnung trat diese am 1. März 2008 in Kraft und mit Ablauf des 30. September 2009 wieder außer Kraft.

Am 29.10.2009 wurde erneut ein Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) abgeschlossen, der mit Wirkung zum 10.3.2010 für allgemeinverbindlich erklärt wurde (vgl. Bundesanzeiger Nr. 37 vom 9.3.2010). Die Allgemeinverbindlicherklärung endete mit dem 31.12.2011. Hierzu wurde eine zweite Verordnung über die zwingenden Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung vom 3. März 2010 erlassen, die folgende Regelungen beinhaltet:

§ 1 zwingende Arbeitsbedingungen

Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführten Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmerin der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 29. Oktober 2009, abgeschlossen zwischen dem Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks, einerseits und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand, andererseits, finden auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anwendung, die unter seinen am 1. Januar 2010 gültigen Geltungsbereich fallen, wenn der Betrieb oder die selbständige Betriebsabteilung überwiegend Gebäudereinigungsleistungen erbringt. Die Rechtsnormen des Tarifvertrages gelten auch für Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und seinem im Geltungsbereich der Verordnung beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Wird ein Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin von einem Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, so hat der Verleiher ihm oder ihr nach § 8 Abs. 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zumindest die nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren.

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt in Kraft nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2011 außer Kraft.

Der Mindestlohntarifvertrag vom 9. Oktober 2007 beinhaltet in § 1 Abs. 2 zum betrieblichen Geltungsbereich folgende Regelung:

2. Betrieblicher Geltungsbereich

Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigte in der Gebäudereinigung (RTV Gebäudereinigung) in der jeweils geltenden Fassung (Anhang) fallen. Ausgenommen sind Betriebe, die überwiegend Reinigung von Verkehrs- und Freiflächen einschließlich des Winterdienstes durchführen, soweit dies durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung der Kommune übertragen ist; entsprechendes gilt für die Stadtstaaten. Betriebe im Sinne des Tarifvertrages sind auch selbständige Betriebsabteilungen.

Im Anhang zum TV-Mindestlohn wird der betriebliche Geltungsbereich für die Zeit ab dem 1. Januar 2010 näher beschrieben. Hierbei heißt es:

Alle Betriebe, die folgende, der Gebäudereinigung zuzurechnenden Tätigkeiten ausüben:

1. Reinigung, pflegende und schützende Nachbehandlung von Außenbauteilen an Bauwerken aller Art,

2. Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnische Anlagen sowie von Raumausstattungen und Verglasungen,

3. ….

…..

7. Durchführung von Desinfektion- und Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen sowie von Arbeiten der Raumhygiene.

Die Betriebe fallen, soweit von Ihnen oder in Ihnen Gebäudereinigungsleistungen überwiegend erbracht werden als Ganzes unter diesen Tarifvertrag.

§ 2 des TV-Mindestlohn legt für die Lohngruppen 1 und 6 die jeweils zu entrichtenden Bruttostundenverdienste getrennt nach den westlichen Bundesländern und östlichen Bundesländern fest. Danach gilt für die Zeit ab dem 1. Januar 2010 in der Lohngruppe 1 eine Vergütung von 8,40 Euro brutto pro Stunde die ab dem 1. Januar 2011 auf 8,55 Euro brutto pro Stunde angehoben worden ist.

In § 2 Absatz 2 wird eine Definition zu den Lohngruppen 1 und 6 vorgenommen bezüglich der hierunter fallenden Tätigkeiten:

Lohngruppe 1

Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen und Raumausstattungen;

Reinigung und Pflege von maschinellen Einrichtungen sowie Beseitigung von Produktionsrückständen;

Reinigung von Verkehrs- und Freiflächen einschließlich der Durchführung des Winterdienstes.

Der Lohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 29. Oktober 2009, gültig ab 1. Oktober 2009, ist nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden, beinhaltet aber bezüglich der Lohngruppe 1 gemäß § 3 Absatz 2 für die westlichen Bundesländer beginnend mit dem 1. Januar 2010 genau wie der TV-Mindestlohn eine Festlegung des Stundenlohnes auf 8,40 Euro brutto und in Absatz 3 ab dem 1. Januar 2011 eine Festlegung auf einen Stundenlohn von 8,55 Euro brutto.

§ 7 Ziffer 3.1 des Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk enthält sowohl in der Ausgangsfassung des Abschlusses vom 4. Oktober 2003 wie auch in der Fassung des Änderungstarifvertrages vom 3. August 2006 nachfolgende Formulierung:

§ 7 Lohn- und Eingruppierung

1. ….

2. ….

3. Lohngruppen

3.1 Eingruppierungsgrundsätze

3.1.1. Der/Die Beschäftigte werden aufgrund ihrer überwiegenden Tätigkeit in eine Lohngruppe dieses Tarifvertrages eingruppiert. Für die Eingruppierung ist ausschließlich die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit maßgebend.

In dem Vorgänger-Rahmentarifvertrag vom 16.8.2000 waren Eingruppierungsgrundsätze nicht enthalten. Demgegenüber wurden in § 7 in seinem Absatz 3 Lohngruppen anhand von drei Tätigkeitsbereichen (Glasreinigung und Gebäudeaußenreinigung = Tätigkeitsbereich 1; Innenreinigung und Unterhaltsreinigung = Tätigkeitsbereich 2 sowie Bauschlussreinigung = Tätigkeitsbereich 3) fest, wobei jeweils Lohnschlüsselzahlen für die Festlegung von Ecklöhnen ausgewiesen wurden.

Entsprechend der Formulierung in § 7 Ziff. 3.1.1. des RTV gibt auch § 2 Abs.3 TV-Mindestlohn in seinen beiden ersten Sätzen vor, dass die Arbeitnehmer aufgrund ihrer überwiegenden Tätigkeit in eine Lohngruppe des TV-Mindestlohn eingruppiert werden, wobei ausschließlich die ausgeübte Tätigkeit maßgebend ist.

Die Aufgaben der Klägerin und Berufungsbeklagten in der Bettenaufbereitung ergeben sich hinsichtlich der einzelnen auszuführenden Tätigkeiten wie auch der dafür benötigten Arbeitszeit in Minuten pro Bett aus der Anlage 6 zum Schriftsatz der Beklagtenvertretung vom 4.4.2011 (Blatt 82 d.A.) und sind zwischen den Parteien im Wesentlichen unstreitig.

auszuführende Tätigkeit	Arbeitszeit in Minuten pro Bett
unreine Seite
Entfernen der Abdeckfolie	1,0
Entfernen der Seitengitter, Galgen	0,5
Bett auf Bettenhebegerät fahren und in Arbeitshöhe einstellen	0,5

Reinigen der Seitengitter	1,0
Reinigen der Matratze	1,0
Reinigen des Bettgestells	3,0
Funktionskontrolle des Bettgestells	1,0
Bett von Hebegerät herunterfahren und in den reinen Bereich transportieren	0,5

reine Seite
Kissen und Decken mit frischer Bettwäsche beziehen	2,0
Matratze mit frischen Laken beziehen und frische Bettwäsche auflegen	1,0
Frische Abdeckfolie abrollen und über das frisch bezogene Bett legen	0,5
Seitengitter sowie Galgen auf Bett legen ggfls. anbringen	0,5
Frisches Bett auf Station bringen und gleichzeitig ein Schmutzbett abholen	5,5

Gesamtaufwand	18,0

Die Klägerin und Berufungsbeklagte hat über ihre Einzelgewerkschaft mit Schreiben vom 14.10.2010 erstmalig Differenzansprüche für den Zeitraum ab dem 1.5.2010 geltend gemacht. Die Beklagte blieb bei ihrer bereits mit Schreiben vom 26.7.2010 geäußerten ablehnenden Haltung.

Mit der Klage verfolgt die Klägerin und jetzige Berufungsbeklagte die Zahlung von Differenzansprüchen zwischen der tatsächlich von der Beklagten und Berufungsklägerin entrichteten Stundenvergütung und der sich aus der Lohngruppe 1 für Mitarbeiter in der Gebäudereinigung ergebenden Brutto-Stundenvergütung anhand der erteilten Abrechnungen für die Monate Mai 2010 bis März 2011. Hinsichtlich der Berechnungsmodalitäten besteht zwischen den Parteien kein Streit.

Die Klägerin und Berufungsbeklagte hat in erster Instanz ihre Ansicht vertreten, dass die in der Bettenzentrale des Krankenhauses, die von der Beklagten und Berufungsklägerin betrieben wird, Tätigkeiten anfallen, die überwiegend der Reinigung im Sinne der Bestimmungen des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten der Gebäudereinigung zuzurechnen sind (§ 1 Abs. 2 Nr. 7 RTV), wobei die Klägerin und Berufungsbeklagte auf eine Entscheidung des BAG im Urteil vom 19.2.2003 (4 AZR 118/02 in AP Nr. 17 zu § 2 TVG „Tarifzuständigkeit“ unter Rn. 38 in der Veröffentlichung bei juris) Bezug nimmt. Ferner weist die Klägerin auf die Blätter zur Berufskunde zum Berufsbild „Gebäudereiniger/Gebäudereinigerin“ hin, wonach Bettenreinigung der Unterhaltsreinigung zuzuordnen sei (vgl. Bl. 99 - 100 d.A.). Außerdem wird der Rahmenlehrplan für den Ausbildungsberuf „Gebäudereiniger/Gebäudereinigerin“ herangezogen zur Begründung, da dort im Lernfeld 5 „Behandeln von Gesundheitseinrichtungen“ (vgl. Bl. 120 - 138, insbesondere Bl. 132 d.A.) aufgeführt wird.

Die Klägerin und Berufungsbeklagte hat in erster Instanz beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 20,38 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.7.2010 zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere 214,08 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageerweiterung zu zahlen;

3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere 116,08 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageerweiterung zu zahlen;

4. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere 122,40 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageerweiterung zu zahlen;

5. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere 75,48 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageerweiterung zu zahlen.

Die Beklagte und Berufungsklägerin hat in erster Instanz beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass die Arbeit der Klägerin nicht unter die Lohngruppe 1 des Lohngefüges des Gebäudereinigerhandwerks zu subsumieren sei. Insofern bezieht sich die Beklagte hinsichtlich ihres außergerichtlichen Schreibens vom 12.8.2010 ebenfalls auf das Urteil des BAG vom 19.2.2010 mit dem Aktenzeichen 4 AZR 118/02. Ferner wird ausgeführt, dass nach Überzeugung der Beklagten und Berufungsklägerin in der Lohngruppe 1 gerade keine Auffanglohngruppe zu erblicken sei. Bezüglich der Verpflichtung zur Eingruppierung bezieht sich die Beklagte und Berufungsklägerin auf eine Stellungnahme des Bundes-Innungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerks vom 18.8.2007 (vgl. Bl. 39 - 41, insbesondere Bl. 41 d.A.). Dort wird ausgeführt, dass die neu geschaffene Eingruppierungspflicht im RTV 2004 keine Änderung der Rechtslage gegenüber der tariflichen Situation bewirkt habe. Eine Eingruppierung können nur vorgenommen werden, wo die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen der Lohngruppe 1 bis zur Lohngruppe 9 entspreche. Keinesfalls könne aus der Eingruppierungspflicht gefolgert werden, dass ein bestimmte Lohngruppe eine „Auffang- oder Mindestlohngruppe“ für alle Arbeitnehmer und Tätigkeitsbereiche darstellen solle. Die Tarifzuordnung des Unternehmens sei nach Überzeugung der Beklagten und Berufungsklägerin nicht ausschlaggebend. Vielmehr sei aus der Aufstellung über die einzelnen Arbeitstätigkeiten (vgl. Bl. 82 d.A.) eindeutig zu entnehmen, dass bei insgesamt 18,0 Minuten pro Bett nur 5 Minuten, also zirka 27 % der Arbeitszeit pro Bett auf Reinigungsarbeiten entfallen.

Dass der Klage insgesamt stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 28.6.2011 (vgl. 147 - 156 d.A.) geht davon aus, dass die Klägerin hinsichtlich ihrer Tätigkeit in die Lohngruppe 1 nach dem RTV Gebäudereinigerhandwerk einzugruppieren sei. Es geht weiter von einer unmittelbaren Geltung des RTV Gebäudereinigerhandwerk aus dem Kalenderjahr 2003 über § 5 Abs. 4 TVG wegen der erfolgten Allgemeinverbindlicherklärung mit Wirkung zum 1.1.2004 aus. Das Arbeitsgericht legt die allgemeinen Voraussetzungen für die Auslegung des normativen Teiles eines Tarifvertrages anhand der ständigen Rechtsprechung näher dar, wonach die Auslegungsregeln der für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln folgen. Wobei dann im Zweifel derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben sei, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führe. In der Entscheidung heißt es dann weiter, dass die Lohngruppe 1 auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit abstellt, so dass Voraussetzung ist, dass der einzelne Arbeitnehmer die einzelne Arbeitnehmerin überwiegend Innen- und Unterhaltsreinigung ausüben muss. Die Annahme einer Auffanglohngruppe lehnt die Entscheidung ab, da insofern der Wortlaut keine Anhaltspunkte für die Annahme einer Auffanglohngruppe biete. Darüber hinaus sei eine Eingruppierung in eine Lohngruppe eines Tarifvertrages eben nur möglich, wenn der Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin auch tatsächlich die Tätigkeitsmerkmale der jeweiligen Tarifgruppe ausübe. Auch der Wille der Tarifvertragsparteien spreche gegen die Annahme eine Auffangtatbestandes, denn die Tarifvertragspartner des Rahmentarifvertrages hätten in Kenntnis der Rechtsprechung das Prinzip beibehalten, Tariflöhne nur für einzelne Lohngruppen zu regeln, nicht jedoch sämtliche Arbeitnehmer in bestimmte Lohngruppen einzugruppieren. Das Arbeitsgericht geht davon aus, dass die Klägerin als Innen- Unterhaltsreinigerin bei der Beklagten eine Tätigkeit ausübt, die überwiegend unter die Lohngruppe 1 fällt, wobei zu den Reinigungstätigkeiten auch alle mit der Reinigung in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten zählen (vgl. BAG vom 18.11.1998 - 10 AZR 475/97 - NZA RR 2000 Seite 142 - 143). Bei der Klägerin liege überwiegend Unterhaltsreinigung im Sinne der Reinigung von Einrichtungsgegenständen vor, bezogen auf die Gesamtarbeitszeit von 18 Minuten pro Bett fiele lediglich zwei Arbeitsgänge, die der sogenannten reinen Seite zuzuweisen sind, aus der Reinigungs- und der Zusammenhangstätigkeit hierzu heraus, dabei handelt es sich um zwei Minuten für „Kissen- und Decken mit frischer Bettwäsche beziehen“ sowie eine Minute für den Vorgang „Matratze mit frischen Laken beziehen und frische Bettwäsche auflegen“. Aus dem Bereich der sogenannten unreinen Seite fallen drei Arbeitsvorgänge mit insgesamt fünf Minuten in den Bereich der Reinigung unmittelbar hinein. Hierbei handelt es sich um eine Minute für „Reinigen der Seitengitter“, eine weitere Minute für „Reinigen der Matratze“, sowie drei Minuten für „Reinigen des Bettgestells“. Die übrigen aufgeführten Tätigkeiten (vgl. die Anlage 6 zum Schriftsatz der Beklagtenvertretung vom 4.4.2011 - Blatt 82 d.A.) stünden in unmittelbarem Zusammenhang mit der Reinigungstätigkeit, da diese hierdurch erst ermöglicht werden beziehungsweise mit dem Abschluss der Reinigungstätigkeit in direktem Zusammenhang zu sehen sei. Das Arbeitsgericht begründet seine Entscheidung weiterhin damit, dass kein Unterschied bestehe, ob die Klägerin diese Reinigungsarbeiten in den Krankenzimmern des Krankenhauses unmittelbar vor Ort vornimmt oder aber entsprechend der Organisation der Beklagten in einer Bettenzentrale diese Arbeiten ausübt.

Die Berufungsklägerin und Beklagte erster Instanz vertritt in zweiter Instanz die Ansicht, das Arbeitsgericht habe Sinn- und Aufgabe der Einrichtung einer Bettenzentrale verkannt. Die Aufgabe einer solchen Bettenzentrale in einem Krankenhaus bestehe nämlich einzig in der Ausrüstung der Betten an zentraler Stelle. So würden konkret in dem hier in Rede stehenden Krankenhaus in S. fünf Bettentypen modernster Herstellerbetten von Völker mit insgesamt 40 Bettenvarianten durch entsprechende Abbau- Umrüstungs- und Aufbauarbeiten auf Anforderung der Stationen zur Verfügung gestellt. Lediglich angelegentlich der Ausrüstung erfolge dann auch die Reinigung vor Ort in der Bettenzentrale. Eine solche Reinigung könne selbstverständlich auch auf den Stationen selbst erfolgen, was auch mitunter dort selbst erledigt wird. Es gehe nur darum, rationeller, das heißt zeitsparender in der Zentrale die Umrüst- und Aufrüstarbeiten an den Betten vornehmen zu können statt auf den Stationen selber. Die Kerntätigkeit bestehe aus dem Auseinanderbauen und Zusammenbauen der Betten. Hierbei stimme die Berufungsklägerin und Beklagte mit der arbeitsgerichtlichen Zuordnung der drei insgesamt fünf Minuten ausmachenden Tätigkeiten (Reinigen der Seitengitter, Reinigen der Matratze, Reinigen des Bettgestells) zum Begriff der Reinigung, wie er im Rahmentarifvertrag für die Gebäudereinigung zum Ausdruck gebracht wird, zu. Ferner seien auch die drei Minuten, die bezogen auf den Wäschewechsel (Kissen und Decken mit frischer Bettwäsche beziehen, Matratze mit frischen Laken beziehen und frische Bettwäsche auflegen) anfallen, mit den Ausführungen des Arbeitsgerichts wie auch der Darstellung der Klägerseite nicht der Reinigung zuzuordnen. Die weiteren Vorgänge bis auf den mit 5,5 Minuten angegebenen Arbeitsgang „frisches Bett auf Station bringen und gleichzeitig ein Schmutzbett abholen“ seien Tätigkeiten die mit dem Auseinanderbauen und Zusammenbauen von Betten die Kernaufgabe darstellten einer Bettenzentrale und demnach nicht als Reinigungstätigkeit zu werten seien. Hierbei handelt es sich in der Addition um eine Zeitspanne von 4,5 Minuten. Die Transportarbeiten mit 5,5 Minuten seien in diesem Zusammenhang nur Annex zur Bettenkonfiguration, so dass insgesamt 10 Minuten auf die Ausrüstung der Betten zu verwenden seien unter Einbezug der Zusammenhangstätigkeit 3,0 Minuten seien ohnehin keine Reinigung nach der übereinstimmenden Auslegung der Klägerseite, des Arbeitsgerichts und der Ansicht der Beklagtenseite, so dass von den 18,0 Minuten nur 5 Minuten auf die Reinigung verwandt würden, also maximal 28 % der gesamt anfallenden Arbeitszeit. Insoweit ist die Berufungsklägerin und Beklagte auch der Überzeugung, dass hinsichtlich der Einordnung der sogenannten Zusammenhangstätigkeiten durch das Arbeitsgericht eine fehlerhafte Wertung vorgenommen worden sei, da im Krankenhaus die Hauptfunktion in der optimalen medizinischen Versorgung mit dem Ziel der raschen Wiederherstellung der Gesundheit verfolgt werde. Während die Bettenzentrale als Hauptfunktion habe die zur Verfügungstellung von benötigten Bettkonfigurationen mit der Folge, dass daher auch die Hauptarbeitszeit im Konfigurieren und Transport bei Unterordnung unter den Hauptzweck des Krankenhauses darstelle. Die Zusammenhangstätigkeit sei dann lediglich angelegentlich von Transport und Konfiguration der Betten in der erfolgenden Reinigung mit nur 5 Minuten zu erblicken.

Die Berufungsklägerin und Beklagte hat beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 28.6.2011 unter dem Aktenzeichen 4 Ca 1071/10, zugegangen am 15.7.2011, abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Berufungsbeklagte und Klägerin hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Berufungsbeklagte hat in zweiter Instanz vorgetragen, dass es durchaus zutreffend sei, dass der größte Anteil der Arbeitszeit auf das Auseinanderbauen wie auf den Zusammenbau der Betten entfalle. Allerdings sei gemäß der eigenen Aufstellung der Beklagten das Reinigen von Seitengittern, von Bettgalgen, von Matratzen und Bettgestellen ausgewiesen, so dass die Tätigkeiten des Auseinanderbauens und der Zusammenbau des Bettes als Zusammenhangstätigkeit mit der Haupttätigkeit der Unterhaltsreinigung, nämlich dem Reinigen und Pflegen eines Objektes und dessen Unterhaltung zu erblicken sei. Bezogen auf die Gesamtaufstellung ergebe sich damit zunächst der unstreitige Teil mit 5 Minuten, der auf die Reinigung entfalle, der ebenfalls unstreitige Teil von 3,0 Minuten, der sich mit dem Beziehen mit frischer Bettwäsche auseinandersetze von 3 Minuten, so dass schon einmal 8 Minuten von den 18 Minuten zwischen den Parteien unstreitig seien, allerdings nur 5 Minuten der Reinigung zuzuweisen seien. Mit der Reinigung im Zusammenhang stünden allerdings nach Überzeugung der Klägerseite weitere 1,0 Minuten für die Funktionskontrolle des Bettgestells, 0,5 Minuten für den Vorgang des Herunterfahrens vom Hebegerät und des Verbringens des Bettes in den reinen Bereich, weiter 0,5 Minuten für das Abrollen der frischen Abdeckfolie und das Herüberziehen dieser Abdeckfolie über das frisch bezogene Bett, ferner 0,5 Minuten für das Anbringen von Seitengittern sowie Galgen beziehungsweise das Auflegen dieser Teile und schließlich 5,5 Minuten für das Verbringen des frischen Bettes auf die Station und das gleichzeitige Abholen eines sogenannten Schmutzbettes von der Station. Damit ergäben sich nach Überzeugung der Klägerin und Berufungsbeklagten neben der Kernzuweisung von 5 Minuten zur Reinigung im Sinne des Rahmentarifvertrages eine Zeitspanne von weiteren 8,0 Minuten an Tätigkeit die mit dieser Reinigung in Zusammenhang stünden, so dass die Klägerin und Berufungsbeklagte ganz überwiegend bezogen auf die 18 Minuten pro Bett Tätigkeiten im Sinne der Unterhaltsreinigung verrichte. Im weiteren bezieht sich die Klägerin und Berufungsbeklagte noch auf die textlich gegenüber früheren Fassungen der Rahmentarifverträge geänderte Aussage in § 7 Ziffer 3.1.1 wonach nach Überzeugung der Klägerin und Berufungsbeklagten nunmehr eine Eingruppierungspflicht abzuleiten sei, die im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten und Berufungsklägerin auch nicht beschränkt sei.

Im Hinblick auf den weiteren Sach- und Streitstand wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften in erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I. Die Berufung der Beklagten ist gemäß § 64 Abs. 2a ArbGG wegen der erfolgten Zulassung statthaft. Sie ist auch gemäß § 64 Abs. 6, §§ 519, 520 ZPO in der gesetzlichen Form fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist jedoch nicht begründet, da in der Auswertung der einzelnen Arbeitsvorgänge gemäß Anlage 6 im Schriftsatz der Beklagtenvertretung vom 4.4.2011 (Bl. 82 d.A.), deren Zeitangaben zwischen den Parteien unstreitig ist, eine überwiegend der Unterhaltsreinigung direkt oder im Wege der Zusammenhangstätigkeit zuzuordnen Arbeitszeit pro Bett auszumachen ist.

1. Auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien finden die Bestimmungen des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 4.10.2003 aufgrund der Allgemeinverbindlichkeitserklärung mit Wirkung zum 1.4.2004 (Bundesanzeiger Nr. 66 vom 3.4.2004) Anwendung, da gemäß § 5 Abs. 4 TVG mit der Allgemeinverbindlicherklärung die Rechtsnormen des Tarifvertrages in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebunden Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit einschließt. Unstreitig ist die Berufungsklägerin und Beklagte nicht Mitglied des tarifschließenden Bundesverbandes des Gebäudereinigerhandwerks, so dass mangels entsprechender Verbandszugehörigkeit eine Tarifunterworfenheit ohne Allgemeinverbindlicherklärung oder Einbeziehung der Geltung der tariflichen Regelungen in die Einzelarbeitsverträge mit den Beschäftigten nicht zum Tragen kommt. Auch wenn der Änderungstarifvertrag zum Rahmentarifvertrag vom 4.10.2003, abgeschlossen am 3. August 2006 trotz Stellung eines Antrages auf Allgemeinverbindlicherklärung am 23.11.2006 mit Wirkung zum 1.1.2007 (vgl. Bundesanzeiger Nr. 229 vom 6.12.2006) nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, entfalten die in § 7 Ziffer 3.1 aufgenommenen Eingruppierungsgrundsätze auch über § 2 des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV-Mindestlohn) vom 29.10.2009 Wirkung im Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien. Dies ergibt sich daraus, dass die Allgemeinverbindlichkeit mit dem 10.3.2010 begonnen hat (vgl. Bundesanzeiger Nr. 37 vom 9.3.2010) und in § 2 Abs. 2 ebenfalls die Lohngruppe 1 noch einmal näher definiert wird, wie sie bereits in § 7 Ziff. 3.2 des RTV-Gebäudereinigung mit Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten zur Lohngruppe 1 definiert worden ist. Wie § 7 Ziff. 3.1.1 RTV-Gebäudereinigung ausführt, werden Beschäftigte aufgrund ihrer überwiegenden Tätigkeit in eine Lohngruppe dieses Tarifvertrages eingruppiert, wobei für die Eingruppierung ausschließlich die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit maßgebend ist. In gleicher Weise greifen § 2 Abs. 3 Sätze 1 u. 2 TV-Mindestlohn diese Vorgabe auf, indem dort geregelt wird, dass Arbeitnehmer ebenfalls aufgrund ihrer überwiegenden Tätigkeit in eine Lohngruppe dieses Tarifvertrages eingruppiert werden, wobei für die Eingruppierung ausschließlich die ausgeübte Tätigkeit maßgebend ist.

2. Die Klägerin und Berufungsbeklagte hat, wie das Arbeitsgericht bereits zutreffend dargestellt hat, einen Anspruch auf Zahlung der Differenzbeträge bezogen auf die unstreitigen Abrechnungen, die seitens der Beklagten und Berufungsklägerin erstellt worden sind, zwischen den tatsächlich gezahlten Bruttostundenverdienst in Höhe von 7,87 Euro und dem Lohn nach der Lohngruppe 1 gemäß § 2 Abs. 1 des TV-Mindestlohn für den Zeitraum 1.5.2010 bis 31.12.2010 in Höhe von 8,40 Euro brutto pro Stunde und für den Zeitraum 1.1.2011 bis 31.3.2011 in Höhe von 8,55 Euro brutto pro Stunde. Es handelt sich dabei um nachfolgende, in der Berechnung zwischen den Parteien unstreitig gebliebene Beträge :

v Mai 2010 20,38 Euro br.

v Juni 2010 50,31 Euro br.

v Juli 2010 55,12 Euro br.

v August 2010 50,88 Euro br.

v September 2010 57,77 Euro br.

v Oktober 2010 nicht eingeklagt

v November 2010 54,60 Euro br.

v Dezember 2010 61,48 Euro br.

v Januar 2011 62,56 Euro br.

v Februar 2011 59,84 Euro br.

v März 2011 75,48 Euro br.

insgesamt also 548,42 Euro br.

a. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Es ist danach zunächst vom reinen Tarifwortlaut ausgehend die Auslegung vorzunehmen. Wenn der Wille der Tarifvertragsparteien dabei nicht deutlich wird, so ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu erforschen nach dem beabsichtigten Sinn und Zweck der Tarifnorm, soweit dieser Wille in der Tarifnorm seinen Niederschlag gefunden hat. Kommt es auch hier noch zu Unstimmigkeiten, ist abzustellen auf den tariflichen Gesamtzusammenhang. Verbleiben danach bei der Auswertung des Tarifwortlauts und des tariflichen Gesamtzusammenhangs im Einzelfall noch Zweifel, so können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie etwa die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, praktische Tarifausübung und Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ergänzend heranziehen (vgl. BAG vom 21.7.1993 - 4 AZR 468/92 in AP Nr. 144 zu § 1 „Auslegung“; BAG vom 12.9.1984 - 4 AZR 336/82 in AP Nr. 135 zu § 1 TVG „Auslegung“ sowie BAG vom 26.1.2005 - 4 AZR 6/04 in ZTR 2005 Seite 640 - 643 - Rn. 39 in der Veröffentlichung bei juris). Insoweit kann auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts im Urteil verwiesen werden.

b. Überträgt man diese Vorüberlegung auf den vorliegenden Fall, so wird deutlich, dass die Klägerin im Endergebnis aufgrund ihrer Reinigungstätigkeit sowie der mit der Reinigung im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten innerhalb ihres Einsatzes in der Bettenzentrale im Krankenhaus Unterhaltsreinigung entsprechend der Definition der Lohngruppe 1 nach § 2 Abs. 2 des TV-Mindestlohn vom 29.10.2009 ausführt. Nach der Definition bzw. näheren Beschreibung des Begriffs Innen- und Unterhaltsreinigung im Sinne der Lohngruppe 1, wie sie in § 2 Abs. 2 TV-Mindestlohn zum Ausdruck kommt, fallen hierunter Tätigkeiten wie insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnische Anlagen und Raumausstattungen. Insoweit greift übergeordnet auch § 7 Ziff. 3.2 des RTV-Gebäudereinigung im Rahmen der Lohngruppe 1 die Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten auf, ohne diese jedoch näher zu erläutern. Eine dem § 2 Abs. 2 TV-Mindestlohn vergleichbare Definition findet sich zum betrieblichen Geltungsbereich in § 1 Abs. 3 des Rahmentarifvertrag unter Nummer 2. Da diese Bestimmungen des betrieblichen Geltungsbereichs zur Interpretation der Tätigkeitsmerkmale in den Lohngruppen herangezogen werden können, ergibt sich nach dem TV-Mindestlohn in Zusammenschau mit § 7 RTV-Gebäudereinigung zur Bestimmung der Unterhaltsreinigung, dass diese in der Reinigung, Pflege und Schutz von Innenbauteilen, Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen und Raumausstattungen besteht (vgl. LAG Niedersachsen im Urteil vom 5.7.2011 - 13 Sa 1954/10 - Rn. 32 in der Veröffentlichung bei juris). So führt auch das LAG Rheinland/Pfalz (Urteil vom 4.2.2011 - 9 Sa 501/10 - Rn. 75 in der Veröffentlichung bei juris) zum Begriff der Unterhaltsreinigung unter Verweis auf entsprechende Rechtsprechung des BAG aus, dass Unterhaltsreinigung schlechthin das Reinigen und Pflegen eines Objekts und dessen Unterhaltung umfasse. Wie sich aus der Gegenüberstellung von Innenreinigung und Unterhaltsreinigung nach § 2 Ziff. 3.2 der Lohngruppe 1 ergibt, gehören zur Unterhaltsreinigung auch Reinigungsarbeiten, die von einem Gebäude losgelöst sind. Für dieses Verständnis des Begriffs Unterhaltsreinigung spricht nach den Ausführungen des LAG’s Rheinland/Pfalz, denen sich die erkennende Kammer anschließt, auch die Beschreibung des Berufsbildes in den Blättern für die Berufskunde (vgl. Blatt 99 - 100 d.A., sowie Zitat im BAG vom 19.2.2003 - 4 AZR 118/02 - AP Nr. 17 zu § 2 „Tarifzuständigkeit“). Danach zählen zu dem Gebiet der Unterhaltsreinigung nicht nur die periodische oder tägliche Reinigung und Pflege von Räumen, sondern auch diejenige von Gegenständen. Für dieses von dem Aspekt der eigentlichen Reinigung eines Gebäudes losgelöste Verständnis spricht auch, dass § 1 Abs. II des RTV-Gebäudereinigung bei der Bestimmung des betrieblichen Geltungsbereichs weitere Tätigkeiten aufführt, die gerade keinen unmittelbaren Gebäudebezug haben, wie zum Beispiel die Tätigkeit nach § 1 Abs. II Nr. 3 (Reinigung und Pflege von maschinellen Einrichtungen sowie Beseitigung von Produktionsrückständen), Nr. 4 (Reinigung und Pflege von Verkehrsmitteln, von Verkehrsanlagen und –einrichtungen sowie von Beleuchtungsanlagen) und Nr. 5 (Reinigung von Verkehrs- und Freiflächen einschließlich der Durchführung des Winterdienstes) RTV-Gebäudereinigung. Damit ist vom Wortlaut her bereits die Reinigung eines Krankenhausbettes als Reinigung der Raumausstattung im Sinne der Unterhaltsreinigung im Innenbereich eines Objekts anzusehen.

Auch vom Sinn und Zweck der Tarifnorm her unterfällt die Reinigung eines Krankenhausbettes dem Tarifmerkmal der Reinigung einer Raumausstattung. Aus der Tatsache der breiten Darstellung der einzelnen Fallgestaltungen zum betrieblichen Geltungsbereich in § 1 Abs. II des RTV-Gebäudereinigung wird deutlich, dass die Tarifvertragsparteien gerade nicht verengend nur typische Gebäudereinigungsarbeiten wie etwa das Fensterputzen oder die Bodenreinigung erfassen wollten. Es sollten vielmehr eine Vielzahl von Tätigkeiten die als Gebäudeserviceleistungen der Reinigung, Pflege und dem Betrieb von Gebäuden und ihren Ausstattungen dienen mit erfasst werden. Damit gehören aber Gebäudeserviceleistungen im weitesten Sinne in den Geltungsbereich der Lohngruppe 1 nach der Definition des Begriffs Unterhaltsreinigung in der untersten Lohngruppe 1 nach dem § 2 Abs. 2 TV-Mindestlohn in der Gebäudereinigung (vgl. auch LAG Niedersachsen, Urteil vom 5.7.2011 - 13 Sa 1954/10 - Rn. 39 in der Veröffentlichung bei juris). Vor dem Hintergrund, dass nach § 2 Abs. 3 TV-Mindestlohn in der Gebäudereinigung wie auch nach § 7 Ziff. 3.1.1 RTV-Gebäudereinigung eine Eingruppierung in eine tarifliche Lohngruppe voraussetzt, dass der Beschäftigte beziehungsweise die Beschäftigte überwiegend eine unter diese Lohngruppe fallende Tätigkeit ausübt, mithin also zeitlich zu mehr als 50 % eine Tätigkeit ausübt, die der Beschreibung der Lohngruppe entspricht, kann bezüglich der Lohngruppe 1, wie das Arbeitsgericht im Urteil bereits ausgeführt hat, nicht von einer Auffanglohngruppe gesprochen werden. Frühere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes, wie etwa diejenige vom 18.11.1998 (Aktenzeichen 10 AZR 475/97 - in AP Nr. 9 zu § 1 TVG „Tarifverträge: Gebäudereinigung“ = NZA - RR 2000 Seite 142) können zur Beantwortung der Frage, ob die Lohngruppe 1 nach den aktuellen Tarifverträgen als Auffanglohngruppe gelten kann nur eingeschränkt Hilfestellung leisten. Dieser Rechtsprechung bezüglich der Negierung einer Einordnung der Lohngruppe 1 als Auffanglohngruppe liegt nämlich eine fundamental abweichende Formulierung des § 7 RTV aus den vor den Jahren 2003/2004 geltenden Rahmentarifverträgen zugrunde, die noch keine Pflicht zur Einordnung in einer Lohngruppe auch nur ansatzweise sprachlich erkennen ließen. Damals war noch im Rahmentarifvertrag für die Gebäudereinigung vom Jahr 2000 eine Aufteilung nach Tätigkeitsbereichen maßgeblich (vgl. § 7 Ziff. 3 RTV-Gebäudereinigung vom 16.8.2000). Es wurden lediglich die Lohngruppen als solche festgelegt (Tätigkeitsbereich 1 = Gebäudeaußenreinigung; Tätigkeitsbereich 2 = Innenreinigung und Unterhaltsreinigung; Tätigkeitsbereich 3 = Bauschlussreinigung). Hieran schloss sich dann in § 7 Ziff. 4 das Aufstellen von prozentualen am Ecklohn orientierten Lohnschlüsselzahlen je nach der Verantwortung und dem Ausbildungsgrad in den einzelnen Tätigkeitsbereichen an. Eine Formulierung, wie sie jetzt im RTV-Gebäudereinigung vom 4.10.2003 wie auch im Änderungsvertrag vom 3.8.2006 in § 7 Ziff. 3.1 enthalten ist, wonach Beschäftigte aufgrund ihrer überwiegenden Tätigkeit in eine Lohngruppe dieses Tarifvertrages eingruppiert werden, es also gerade keine freistehende allein dem Arbeitgeber überlassene Frage der Vergütungszuordnung in den Tarifvertrag darstellt, fehlte in den Vorgängerrahmentarifverträgen namentlich den bis zum 31.3.2004 noch für allgemeinverbindlich erklärten Rahmentarifvertrag vom 16.8.2000 gänzlich. Vor diesem Hintergrund hat dann auch der Bundesinnungsverband der Gebäudereinigung am 18.8.2007 (vgl. Bl. 41 d.A.) von einer Eingruppierungspflicht für die Arbeitgeberseite gesprochen die erstmalig mit dem Neuabschluss des Tarifvertrages von 2003 Platz greift. Eine solche Eingruppierungspflicht bedeutet jedoch nicht, dass sie ohne jegliche Subsumierung unter die weiteren Voraussetzungen der entsprechenden tariflichen Bestimmungen, dass nämlich überwiegend eine Tätigkeit ausgeübt werden muss, die einer Lohngruppe zugewiesen werden kann, zu befolgen sei. Mit dem LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 5.7.2011 (13 Sa 1954/10 - Rn. 40 in der Veröffentlichung bei juris) geht auch die erkennende Kammer davon aus, dass man selbst dann, wenn man in der Lohngruppe 1 in der vorliegenden Tarifvertragsgestaltung keine Auffanglohngruppe sehen kann, der Gesichtspunkt, dass in aller Regel die unterste Lohngruppe alle Tätigkeiten der Branche erfasst, soweit nicht die Voraussetzungen einer höheren Entgeltgruppe vorliegen, dazu führt, dass die im Tätigkeitsmerkmal verwandten Begriffe nicht eng sondern weit auszulegen sind, so dass Serviceleistungen im Rahmen einer Gebäudedienstleistung jedenfalls den Begriff der Unterhaltsreinigung zuzuordnen sind.

Unter Einbeziehung von Zusammenhangstätigkeiten, die eine ordnungsgemäße Reinigung eines Krankenhausbetts erst ermöglichen beziehungsweise nach Abschluss der Reinigung zur Wiederherstellung des Zustandes eines funktionsfähigen Krankenhausbettes notwendig sind, verrichtet die Klägerin bei Anwendung der obigen Vorüberlegungen zur Tarifauslegung zum überwiegenden Anteil ihrer auf das einzelne Krankenhausbett bezogenen Arbeitszeit von 18 Minuten Unterhaltsreinigungstätigkeit im Innenbereich an einem Teil der Raumausstattung, nämlich dem jeweiligen Krankenhausbett. Dass solche Zusammenhangstätigkeiten mit in den Begriff der Innen- und Unterhaltsreinigung einfließen dürfen, hat das Bundesarbeitsgericht bereits 1998 klargestellt (vgl. BAG vom 18.11.1998 - 10 AZR 475/97 - in NZA - RR 2000 Seite 142 - 143 - Rn. 52 in der Veröffentlichung bei juris). Die Kammer kann insofern von der unstreitigen Arbeitszeitaufteilung ausgehen, die in der Anlage 6 zum Schriftsatz der Beklagtenseite und Berufungsklägerseite vom 4.4.2011 bereits in erster Instanz zur Akte gereicht worden ist (vgl. Bl. 82 d.A.), da die dortigen Zeiten von den Parteien nicht wechselseitig in Zweifel gezogen werden. Lediglich die Bewertung, welche der Einzeltätigkeiten mit der Reinigung und welche der Tätigkeiten mit der Konfiguration angeforderter Betten in Zusammenhang stehen, ist zwischen den Parteien streitig. Entscheidend für die Frage der Zuordnung zur Lohngruppe 1 nach § 2 Abs. 2 TV-Mindestlohn in der Gebäudereinigung vom 29.10.2009 ist mithin nicht die rechtliche Frage, ob ein Merkmal des Tarifvertrages selbst erfüllt wird, sondern vielmehr die Beantwortung der Frage, welche im tatsächlichen zu verrichtenden Einzelaufgaben man dem allgemein definierten Begriff einer Reinigung als mit ihr im Zusammenhang stehend zurechnen kann. Ausgehend von dem unstreitigen Teil des Vortrages beider Seiten liegen bei 18,0 Minuten Gesamtarbeitszeit pro Krankenhausbett in der Bettenzentrale 5,0 Minuten vor, die ohne Zweifel der Reinigung zuzuordnen sind. Hierbei handelt es sich in der Unterteilung der Anlage auf der sogenannten „unreinen Seite“ um 1,0 Minuten Aufwand für das Reinigen der Seitengitter, 1,0 Minuten für das Reinigen der Matratze sowie 3,0 Minuten für das Reinigen des Bettgestells. Weiter kommen aber nach Überzeugung der Kammer auf der „unreinen Seite“ nach der Anlage 6 aufgeführte Tätigkeiten unter dem Aspekt des Zusammenhangs mit dem Reinigen hinzu. So ist etwa das Entfernen der Abdeckfolien mit 1,0 Minuten ebenso wie das Entfernen der Seitengitter und eines etwa angebrachten Galgens mit 0,5 Minuten eine zwingende Voraussetzung dafür, dass Reinigungsarbeiten überhaupt aufgenommen werden können an dem Krankenhausbett. Damit kommen weitere 1,5 Minuten unter dem Aspekt der Zusammenhangstätigkeit zu den unstreitigen 5,0 Minuten hinzu. In gleicher Weise ist nach Überzeugung der Kammer auch die Funktionskontrolle des Bettgestells eine mit der Reinigung in Zusammenhang stehende Tätigkeit. Dies ergibt sich schon denknotwendig daraus, dass etwaige Verschmutzungen oder andere Verkrustungen dazu beitragen können, dass Mechanismen nicht funktionsfähig sind und damit eine Reinigung dieser Teile besonders angezeigt ist. Hieraus ergibt sich, dass bereits damit 5,0 Minuten zuzüglich 2,5 weiterer Minuten also insgesamt 7,5 Minuten Arbeitszeit von den 18,0 Minuten auf der sogenannten „unreinen Seite“ nach der Arbeitszeitauflistung der Anlage 6 zum Schriftsatz vom 4.4.2011 der Beklagtenvertretung der Reinigung beziehungsweise der damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten zuzuordnen sind. Nach Überzeugung der Kammer können die jeweils 0,5 Minuten Arbeitszeit um das Bett auf das Betthebegerät zu fahren und die Arbeitshöhe einzustellen beziehungsweise um es nachher wieder von diesem Hebegerät herunterzufahren und in den „reinen Bereich“ zu transportieren nicht zwingend der Reinigungstätigkeit zugeordnet werden, da der Einsatz eines Bettenhebegerätes lediglich die Arbeit als solche erleichtert. Allerdings muss dabei auch berücksichtigt werden, dass gegebenenfalls ohne Einsatz eines solchen Bettenhebegerätes die Reinigungszeit deutlich verlängert wird, da die Beschäftigten gerade bei der Reinigung der Unterseite des Bettgestelles erheblich größere körperliche Schwierigkeiten haben werden, alle Bereiche manuell oder unter Einsatz leichter technischer Geräte säubern zu können.

Betrachtet man die Angaben zum Bereich, den beide Parteien als „reine Seite“ bezeichnen, sind die angegebenen 2,0 Minuten für das Beziehen der Kissen und Decken mit frischer Bettwäsche sowie die 1,0 Minuten für das Beziehen der Matratze mit einem frischen Laken und das Auflegen der frischen Bettwäsche nicht einer eigentlichen Reinigungstätigkeit zuzuordnen. Anders verhält sich dies mit den 0,5 Minuten, die hier angesetzt werden zum Auflegen einer frischen Abdeckfolie nach dem Ausrollen derselben über das Bett. Hier kommt die Besonderheit des Krankenhauses und der dort geforderten Reinlichkeitsstandards hinzu, dass es nämlich keinen Sinn macht, ein Bett zu reinigen, ohne im Anschluss an die durchgeführte Reinigung durch Auflegen einer Abdeckfolie dafür zu sorgen, dass der reine Zustand auch erhalten bleibt während des Transportweges. Das Auflegen von Seitengittern sowie anzubringenden Galgen an das Bett oder gegebenenfalls die Anbringung dieser Gegenstände an das Bettgestell mit 0,5 Minuten unterfällt nach Überzeugung der Kammer nicht der Zuordnung zu Reinigungstätigkeiten. Damit ist bisher neben den 7,5 Minuten aus dem Bereich des „unreinen Teils“ im „reinen Bereich“ eine Arbeitszeit von weiteren 0,5 Minuten unter dem Aspekt des Zusammenhangs mit Reinigungstätigkeiten hinzugekommen, so dass 8,0 Minuten bereits als Reinigungstätigkeit inklusive Zusammenhangstätigkeiten vorliegen. Lediglich wegen der organisatorischen Entscheidung der Beklagten und Berufungsklägerin, im Rahmen einer Bettenzentrale die Reinigung, den Auf- und Abbau der Betten vornehmen zu lassen, statt ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Zimmer zu Zimmer gehen und dort die Arbeiten verrichten zu lassen, fällt die erhöhte Transportwegezeit von 5,5 Minuten für das Verbringen des frischen Bettes auf die jeweilige Station und das gleichzeitige Abholen eines Schmutzbettes an. Entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin ist jedoch hierbei nicht von einer Annex-Tätigkeit zur Hauptaufgabe, wie es die Beklagte darstellt - der Bettenkonfiguration -, auszugehen. Es kann nämlich auch, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, keinen Unterschied machen, ob der eigentliche Vorgang des Reinigens mit dem vorherigen Abschlagen von Anbauteilen und dem nach dem Reinigungsvorgang notwendigen Wiederaufbauen des Bettes innerhalb des Krankenzimmers selber auf der Station, auf der Station oder aber innerhalb eines zentralen Raumes für alle Stationen im Krankenhaus durchgeführt wird. Der Vorgang des Reinigens wie auch die Zusammenhangstätigkeiten fallen in gleichem Umfang an. Die Zeitspannen, die die einzelnen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aufbringen würden, um zur Reinigungstätigkeit selbst vor Ort hinzugelangen, also z.B. innerhalb einer Station in zwei Zimmer zu gehen, um dann nach getaner Arbeit zwei Stockwerke nach oben oder unten zu gehen, um in ein oder zwei weiteren Zimmern die gleiche Tätigkeit auszuüben, werden hier lediglich dadurch ersetzt, dass man zentral die Betten im unreinen Zustand an einem zentralen Ort sammelt, dort reinigt, neu aufrüstet und wieder in die Zimmer bringt, wo die Betten mit entsprechender Konfiguration auch benötigt werden. Vor diesem Hintergrund erklärt sich nach Überzeugung der Kammer, dass auch die 5,5 Minuten der reinen Tätigkeitszeit des Verbringens des frischen Betts auf die Station sowie des Abholens eines schmutzigen Bettes in zeitlich überwiegend unmittelbarem Zusammenhang stehen mit der Vorbereitung beziehungsweise dem Abschluss der Reinigungsarbeiten. Es ist der Beklagten zwar zuzugeben, dass im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.2.2003 (Aktenzeichen 4 AZR 118/02 - in AP Nr. 17 zu § 2 TVG „Tarifzuständigkeit“ - Rn. 38 in der Veröffentlichung bei juris) keine Ausführungen dazu gemacht worden sind, dass in jedem Fall der sogenannte Bettendienst als Tätigkeit des Gebäudereinigerhandwerks zu betrachten ist, weil für die Entscheidung seitens des Senates lediglich zugunsten der klagenden Seite eine entsprechende Unterstellung gemacht worden ist, die jedoch wegen des prozentualen Anteils für die Entscheidung selbst keinen Ausschlag gegeben hatte. Eine weitergehende Auseinandersetzung mit der Frage, inwieweit es sich bei dem Bettendienst um Reinigungstätigkeit nach dem Gebäudereiniger-Tarifvertrag handelt, ist in der Entscheidung nicht enthalten. Dieser Entscheidung lag zwar ein Urteil des LAG’s Düsseldorf vom 11.1.2002 zugrunde (Aktenzeichen 9 Sa 1393/01 - Rn. 34 in der Veröffentlichung bei juris), das ebenfalls, ohne sich inhaltlich mit den Aufgaben der Bettenzentrale auseinanderzusetzen, im Ergebnis festgehalten hat, dass dort verrichtete Arbeiten nicht dem betrieblichen Geltungsbereich des RTV-Gebäudereinigerhandwerks zuzuordnen seien.

c. Zusammenfassend ist deshalb für den vorliegenden Fall festzuhalten, dass in der Addition der Reinigungstätigkeiten mit den von der Kammer als Zusammenhangstätigkeiten zur Reinigung eingestuften Arbeitsvorgängen mit 7,5 Minuten auf der sogenannten „unreinen Seite“ und mit 6,0 Minuten auf der „reinen Seite“, insgesamt also ein Arbeitszeitvolumen von 13,5 Minuten der Gesamtarbeitszeit von 18,0 Minuten pro Bett als Reinigungsarbeit im Sinne der Unterhaltsreinigung nach den tariflichen Vorgaben zu bezeichnen ist. Das Verhältnis ändert sich auch nach Überzeugung der Kammer nicht dadurch, dass man etwa wegen der rein organisatorischen Vorgaben durch die Arbeitsausführung in einem zentralen Raum für das gesamte Krankenhaus Transportzeiten von 5,5 Minuten etwa vollends herausrechnen könnte, die in gleicher Weise, dann allerdings durch das Von-Zimmer-zu-Zimmer-gehen auf verschiedenen Stockwerken, um die Arbeiten vor Ort im Zimmer vornehmen zu können, wieder ausgeglichen würden. In diesem Fall würde nämlich die Gesamtarbeitszeit von 18,0 Minuten pro Bett bezogen auf die vorgelegte Aufteilung der Arbeitsvorgänge um diese 5,5 Minuten auf 12,5 Minuten reduzieren. Bei der Herausrechnung der 5,5 Minuten Transportzeit ergäbe sich allerdings, dass 8,0 Minuten (7,5 auf der „unreinen Seite“ und 0,5 auf der „reinen Seite“) als Reinigungs- und Zusammenhangsarbeiten mit der Reinigung immer noch überwiegend zu Buche schlagen. Nach den Vorgaben in § 2 Abs. 3 TV-Mindestlohn vom 29.10.2009 ist auch bei dieser Annahme die Zuordnung der Arbeitsleistung der Klägerin zur Lohngruppe 1 dieses Tarifvertrages berechtigt.

3. Bezüglich der Verzinsung der für die einzelnen Zeiträume eingeklagten Differenzansprüche kann auf die Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils verwiesen werden, da über die Berechnung wie auch die Festlegung des Beginnzeitpunktes für den jeweiligen Zinslauf in zweiter Instanz kein Streit aufgekommen war.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO in Verbindung mit § 64 Abs. 6 ArbGG.

III. Die Revision war für die berufungsführende Beklagte nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage wie auch nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG wegen einer Abweichung von einer anderen Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts hier des LAG’s Düsseldorf vom 11.1.2002 (Aktenzeichen 9 Sa 1393/01 - Rn. 34 in der Veröffentlichung bei juris) geboten.

Rechtsmittelbelehrung

Die Klägerin und Berufungsbeklagte hat gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel

Die Beklagte und Berufungsklägerin kann gegen diese Entscheidung das Rechtsmittel der Revision einlegen.

Die Revision ist bei dem Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt (Telefax-Nummer 03 61/ 26 36 - 20 00), innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils schriftlich einzulegen. Die Revision ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils zu begründen. Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründungsschrift müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder einem über die Befähigung zum Richteramt verfügenden Vertreter, der in § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummern 4 und 5 ArbGG bezeichneten Organisationen unterzeichnet sein.

gez. Hossfeld gez. Becker-Kretschmer gez. Gross