- 2 Sa 80/15 -

(3 Ca 1735/13 ArbG Neunkirchen)

Verkündet

am  24. Februar 2016

 

gez. Charousset

Justizbeschäftigte

als Urkundsbeamtin der

Geschäftsstelle

 

 

LANDESARBEITSGERICHT SAARLAND

 

URTEIL

 

Im Namen des Volkes !

 

 

In dem Rechtsstreit

 

 

des Herrn M.,

 

- Kläger und Berufungskläger -

 

 

Prozessbevollmächtigte:       

 

           

g e g e n

 

 

Herrn H. H.,

 

- Beklagter und Berufungsbeklagter -

 

 

Prozessbevollmächtigte:       

 

 

 

 

hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Saarland auf die mündli­che Ver­handlung vom 24. Februar 2016

 

durch den Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Hossfeld

                            als Vorsitzenden

und die ehrenamtlichen Richter Gehrlein und Fischer

                               als Beisitzer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

für Recht erkannt:

 

1.   Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeits­ge­richts Neunkirchen vom 16.7.2015 – 3 Ca 1735/13 – wird zurückgewiesen.

 

2.   Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger und Berufungskläger.

 

3.   Die Revision wird nicht zugelassen.

 

 

 

 

Tatbestand

 

 

Die Parteien streiten vorliegend über die Wirksamkeit einer arbeit­geberseitig ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Dabei sind insbesondere Fragen der Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem anderen Unternehmen unter dem Aspekt der Gedanken des Betriebsübergangs sowie möglicher Treuwidrigkeit der Beru­fung des Beklagten auf die Nichtanwendbarkeit der Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes von Bedeutung.

1

 

 

Der Kläger war in der Zeit vom 07.06.2001 bis 10.05.2013 als technischer Mitarbeiter bei einer Firma I. Grundstücksvermittlungs- und Bera­tungsgesellschaft mbH [im Weiteren: I. GmbH] auf der Basis des Ar­beitsvertrages vom 28.12.2001/30.12.2001 (vgl. Bl. 5/5R d.A.) beschäftigt. Entsprechend Ziffer 1 dieses Arbeitsvertra­ges war der Kläger ab dem 01.01.2002 für die Erledigung aller an­fallenden Aufräumungs-, Instandset­zungs- und Wartungsarbeiten auf dem Betriebsgelände im Gewerbepark an der A1 in B. zustän­dig. Daneben war dem Kläger die Position des Hausmeisters mit allen anfallenden Reinigungs- und Winterräumarbeiten (Schnee­räumen, Streuen) übertragen. Der Kläger war im Rahmen einer 40-Stunden-Woche eingestellt. Sein Arbeitsverhältnis unterfiel hin­sichtlich der Möglichkeit der Kündigung den gesetzlichen Regelun­gen.

2

Mit Schreiben vom 25.01.2013 kündigte die I. GmbH das Arbeitsver­hältnis zum Ablauf des 31.05.2013 auf unter Hinweis da­rauf, dass die Ge­sellschaft zum Ablauf des 30.04.2013 ihre ge­werbliche Tätigkeit beenden werde (vgl. Bl. 64 d.A.). Gegen diese Kündigung setzte sich der Kläger nicht gerichtlich zur Wehr. Er er­hielt vielmehr ein unter dem Datum 14.05.2013 er­stelltes qualifi­ziertes Arbeitszeugnis (vgl. Bl. 6 d.A.). In diesem Zeugnis wurde festgehalten, dass das Arbeitsverhältnis nach dem Verkauf des Ge­werbeparks zum Ablauf des 10.05.2013 habe beendet werden müssen.

3

 

 

Mit Arbeitsvertrag vom 13.05.2013 stellte der Beklagte den Kläger in der von ihm betriebenen Einzelunternehmung H. H.  Lackierun­gen mit Wirkung zum 11.05.2013 als technischen Mitarbeiter ein (vgl. Bl. 7/7 R d.A.). Nach Ziffer 1 des Arbeitsvertrags zwischen den Parteien umfasste das Tätigkeitsgebiet des Klägers die Instandset­zungs-, Wartungs- und Renovie­rungsarbeiten einschließlich der Winterräumarbeiten. Daneben war dem Klä­ger auch die Position des Hausmeisters mit eingeschränkten Verwaltungstä­tigkeiten zu­gewiesen. Ausweislich der Ziffer 5 des Arbeitsvertrages wurde das Gehalt des Klägers auf 3.000,00 € brutto pro Monat festgelegt. Nach Ziffer 7 des Arbeitsvertrages wurde die reguläre Kündigungs­frist beiderseits mit vier Wochen (§ 622 BGB) vereinbart, sofern dem Kläger nicht gesetzlich eine längere Kündigungsfrist zusteht. Der Beklagte beschäftigt in seinem Betrieb in S. regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer im Sinne von § 23 KSchG. Den Kläger be­schäftigte der Beklagte weiterhin ab dem 11.05.2013 im Bereich des Gewerbeparks an der A1 in B.

4

Mit Schreiben vom 31.10.2013 kündigte der Beklagte als Inhaber der H. H.  Lackierung das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum Ablauf des 30.11.2013, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin auf (vgl. Bl. 8 d.A.).

5

 

 

Hintergrund des Rechtsstreits sind folgende, im Wesentlichen zwi­schen den Parteien unstreitige Tatsachen und Vorgänge. Der Klä­ger war auf dem Ge­lände des Gewerbeparks in B. der einzige Ar­beitnehmer der I. GmbH. Diese verkaufte den Gewerbepark am 27.12.2012 im Wege notarieller Beurkundung des Verkaufs von Gebäuden und Grundstücken an Herrn U. H.  (= Sohn des Be­klagten) und Herrn H. H.  Eine vollständige Übernahme der I. GmbH fand nicht statt, weil diese Gesellschaft als Grundstücks­vermittlungs- und Beratungsgesell­schaft weiterbestand. Es erfolgte lediglich die Übernahme des Gewerbeparks mit den von der I. GmbH geschlossenen Mietverhältnissen mit den dortigen Mietern. Im Rahmen eines von der I. GmbH versandten In­formationsschrei­bens wurden die Mieter im Februar/März 2013 von der Übernahme des Gewerbeparks durch die „Herren H.“ in Kenntnis gesetzt (vgl. Bl. 62 d.A.). Am 18.04.2013 stellte der Kläger im Rahmen sei­nes früheren Arbeitsverhältnisses eine Inventarliste bezüglich der Ge­gen­stände für die Übernahme auf (vgl. Bl. 65-66 R d.A.). Zum 01.05.2013 legte die I. GmbH die Verwaltung des Gewerbeparks nieder und übergab diese an die Herren U. H. und H. H.  als Ge­sellschafter der zum Betrieb des Gewerbeparks gegründeten I. S. GbR. Diese Gesellschaft nahm unmittelbar danach die Verwal­tungstätigkeit auf. Am 10.07.2013 wurde der Gesellschaftsvertrag der I. S. GbR schriftlich niedergelegt. Bei der I. S. handelt es sich von der Betriebsgröße her um einen Kleinbetrieb mit weniger als zehn regelmäßig beschäftigten im Sinne von § 23 KSchG.

6

 

 

Seitens der I. S. GbR wurde dem Kläger gegenüber mit Schreiben vom 08.01.2014, welches dem Kläger am 10.01.2014 zugegangen war, vorsorglich ein mit dem Kläger bestehendes Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise fristgerecht aufgekündigt. Gegen diese Kündigung reichte der Kläger beim Arbeitsgericht Neunkirchen Klage ein. Diese wird dort unter dem Aktenzeichen 3 Ca 114/14 geführt. Nachdem das Arbeitsgericht Neunkirchen mit Urteil vom 16.07.2015 die Klage abgewiesen hatte, legte der Kläger Berufung beim Landesarbeitsgericht Saarland ein. Das derzeit noch nicht abgeschlossene Berufungsverfahren trägt das Aktenzeichen 1 Sa 81/15.

7

 

 

 

 

Der Kläger hat in erster Instanz die Ansicht vertreten, dass das Kündigungs­schutzgesetz auf sein Arbeitsverhältnis mit dem Be­klagten als Inhaber der H. H. Lackierungen anwendbar sei. In die­sem Betrieb wür­den, was zwischen den Parteien letztlich auch un­streitig ist, regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Nach Überzeugung des Klägers sei er zum Zeitpunkt der vom Be­klagten erklärten streitgegenständlichen Kündi­gung vom 31.10.2013 auch länger als sechs Monate im Betrieb der Einzel­unternehmung des Beklagten beschäftigt gewesen, weil seine Vor­beschäfti­gungszeit ab dem 07.06.2001 bei der Firma I. GmbH auf­grund der ge­setzlichen Folgen eines Betriebsübergangs mit anzu­rechnen sei. Die Kündi­gung selbst sei daher seiner Meinung nach unwirksam, da keine Kündi­gungsgründe existent seien. Es seien auch gar keine Kündigungsgründe vom Beklagten vorgetragen worden, sodass die Kündigung sozial unge­rechtfertigt sei.

8

 

 

 

 

Der Kläger hat in erster Instanz beantragt,

9

 

 

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 31.10.2013 nicht aufgelöst ist.

10

 

 

 

 

Der Beklagte hat in erster Instanz beantragt,

11

 

 

die Klage abzuweisen.

12

 

 

 

 

Der Beklagte hat sich in erster Instanz bereits darauf berufen, dass die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes auf das Ar­beitsverhältnis des Klägers mit der Firma des Beklagten, der Firma H. H.  La­ckierungen nicht zur Anwendung gelangen könnten, weil der Kläger zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vom 31.10.2013 noch nicht länger als sechs Monate in einem Arbeits­verhältnis zum Beklagten als Inhaber dieser Firma gestanden habe. Eine Anrechnung von Vor-Beschäftigungszeiten des Klägers im Rahmen des Arbeitsverhältnisses bei der I. GmbH könne nach Überzeugung des Beklagten nicht in Betracht kommen. Insbeson­dere habe es keinen Betriebsübergang bezüglich des Gewerbe­parks in B. von der I. GmbH auf den Beklagten gegeben. Auch sei die I. GmbH selbst nicht auf den Beklagten übergegangen. Es habe lediglich eine Übernahme des Grundbesitzes von der I. GmbH durch Herrn U. H.  und den Beklagten in der Form gegeben, dass die I. S. GbR mit den beiden Gesellschaftern U. H. und H. H.  den Gewerbepark in Zukunft betreiben. Der Beklagte selbst sei mit sei­ner Firma H. H.  Lackierungen aus Sicht des Beklagten unstreitig nicht Betreiber dieses Gewerbeparks. In der Konsequenz habe der Beklagte daher auch mit der zutreffenden Kündigungsfrist am 31.10.2013 das zwischen dem Kläger und der Firma H. H. Lackie­rungen seit dem 11.05.2013 erst bestehende Arbeitsverhältnis zum Ablauf des 30.11.2013 wirksam gekündigt.

13

 

 

 

 

 

 

Das die Klage insgesamt abweisende Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 16.07.2015 (vgl. Bl. 70-80 d.A.) bestätigt diese Rechtsansicht des Be­klagten, wonach Vor-Beschäftigungszeiten des Klägers bei der I. GmbH nicht angerechnet werden können. Der Kläger kann sich daher auch nach den Ausführungen im Urteil bezüglich der ihm gegenüber ausge­sprochenen Kündigung vom 31.10.2013 nicht wirksam auf die Anwendbarkeit der Bestimmun­gen des Kündigungsschutzgesetzes in seinem Arbeitsverhält­nis mit der vom Beklagten betriebenen Firma H. H.  Lackie­rungen berufen.

14

 

 

Nach den Ausführungen des Arbeitsgerichts bedarf es nicht der Überprüfung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung vom 31.10.2013 unter dem Ge­sichtspunkt der Anwendbarkeit der Bestimmungen des Kündigungsschutzge­setzes. Im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit der Firma H. H.  Lackierungen hatte der Kläger zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündi­gung vom 31.10.2013 die nach § 1 KSchG zurückzulegende Wartezeit von mehr als sechs Monaten, gerechnet ab dem Eintrittsdatum in das Arbeitsver­hältnis, dem 11.05.2013, noch nicht zurückgelegt. Die Kündigung zum 30.11.2013 ist damit nach der Begründung des Arbeitsgerichts im Urteil unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist nach § 622 Absatz 1 BGB von vier Wochen zum Monatsende mit Ablauf des 30.11.2013 wirksam beendet worden.

15

 

 

Dem stehe der Einwand der Anrechnung von Beschäftigungszeiten des Klä­gers bei der Firma I. GmbH ab dem 07.06.2001 nicht wirk­sam entge­gen. Der Beklagte sei nämlich mit seiner Firma H. H. Lackie­rungen entgegen der Ansicht des Klägers gerade nicht in die Rechtsstellung der vormaligen Arbeitgeberin, der I. GmbH, im Wege eines Betriebs­teilübergangs nach § 613a Abs. 1 BGB einge­treten. Vielmehr habe am 01.05.2013 ein Betriebsübergang mit der Niederlegung der Verwaltung des Gewerbeparks an der A1 in B. seitens der I. GmbH ent­sprechend den vertraglichen Vereinbarun­gen gemäß § 613 a BGB auf die von den beiden Gesellschaftern U. H.  und H. H.  gegründete I. S. GbR stattgefunden. Diese Ge­sellschaft bürgerlichen Rechts wurde von den beiden natürlichen Personen speziell zum Zwecke der Verwaltung des Gewerbeparks gegründet. Dieser Umstand sei dem Kläger letztlich auch nach ei­genem Vortrag bekannt gewesen, weil er die Inventarliste bezüglich der Übertragung des Grundstücks und der Ge­genstände selbst aufgestellt habe für seine damalige Arbeitgeberin, die I. GmbH (vgl. Bl. 65-66R d.A.). Auch seien die Mieter der I. GmbH vom Kläger bezüglich der Übernahme der Verwaltung des Gewerbeparks in­formiert worden. Insoweit gebe es Schreiben aus dem Feb­ruar/März 2013. Dem Kläger sei somit nach den Ausführungen des Arbeitsgerichts klar gewe­sen, dass der Beklagte als natürliche Per­son nicht allein Übernehmer des Gewerbeparks sei, schon gar nicht mit der von ihm betriebenen Firma H. H. Lackierungen, mit welcher der Kläger jedoch unter dem 13.05.2013 einen entspre­chenden Arbeitsvertrag abgeschlossen hatte.

16

Dementsprechend könnten etwaige Versäumnisse des Klägers, die sich aus der Kenntnis von der Übernahme der Verwaltung des Ge­werbeparks durch „die Herren H.“ ergeben könnten, nicht zu Lasten des Beklagten angerechnet werden. Es sei die eigene freie Ent­scheidung des Klägers ge­wesen, dennoch einen Arbeitsvertrag mit dem Beklagten in seiner Eigen­schaft als Inhaber der in S. ansässi­gen Firma H. H. Lackierungen abzuschließen. Ebenso sei es Sa­che des Klägers gewesen, keine Klage auf Feststellung der Un­wirksamkeit der von der Firma I. GmbH am 25.01.2013 bereits ausgesprochenen Kündigung seines Arbeits­verhältnisses beim zu­ständigen Arbeitsgericht einzureichen.

17

 

 

Ein etwaiger Betriebsteilübergang nach § 613a Abs.1 BGB sei le­diglich im Verhältnis der I. GmbH bezüglich des Gewerbeparks an der A1 in B. auf die I. S. GbR zu verzeichnen. Hierbei schlage nach den Ausführungen im Urteil die Personen-Teil-Identität des Be­klagten als einer der beiden Gesellschafter der neu gegründeten I. S. GbR nicht zu Gunsten des Klägers durch. Die Unternehmensge­genstände zwischen der Einzelunternehmung des Beklagten und der I. S. GbR seien völlig unterschiedlich. Während die Einzelun­terneh­mung des Beklagten sich auf Lackierung von Kunststoffen, Metallen, Folien und Holz spezialisiert habe, bestehe die Aufgabe der I. S. GbR in der Verwaltungstätigkeit bezüglich des von ihr er­worbenen Gewerbeparks an der A1 in B.. Bei Gesellschaften bür­gerlichen Rechts sei dar­über hinaus die schriftliche Abfassung des Gesellschaftsvertrages, welche erst am 10.07.2013 erfolgt war, für die Annahme des Bestehens der Gesell­schaft bürgerlichen Rechts nicht konstitutiv.

18

 

 

Ferner führt das Arbeitsgericht aus, dass die Kündigung auch nicht aus an­deren Gründen unwirksam sei. Insbesondere sei die nach § 623 BGB erfor­derliche Schriftform gewahrt. Anhaltspunkte für eine Treuwidrigkeit oder Sit­tenwidrigkeit sehe das Arbeitsgericht nicht. Jedenfalls verhalte sich der Be­klagte dem Kläger gegenüber kei­neswegs treuwidrig, wenn er sich dem Klä­ger gegenüber auf die fehlende Anwendbarkeit der Regelungen des Kündi­gungsschutz­gesetzes beruft. Dies ergebe sich bereits daraus, dass auch bei Abschluss des Arbeitsvertrages mit der I. S. GbR die Anwend­bar­keit der Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes nicht in Be­tracht zu ziehen sei, weil diese Gesellschaft über weniger als die nach § 23 KSchG erforderliche Anzahl von regelmäßig mehr als zehn beschäftigten Arbeitneh­mern verfüge. Eine Täuschung über das Rechtssubjekt, auf welches der Übergang der Verwaltung von der I. GmbH ausgehend stattfindet, habe es im Vorfeld ebenfalls nicht gegeben. Zum Zeitpunkt des Arbeitsver­tragsabschlusses mit der vom Beklagten betriebenen Einzelunternehmung H. H. Lackie­rungen, also am 13.05.2013, sei dem Kläger bekannt gewesen, dass der Gewerbepark gerade nicht vom Beklagten allein über­nommen wird, wie sich bereits aus den obigen Ausführungen im Urteil ergebe. Der Kläger sei damit der ihm obliegenden Darle­gungs- und Beweis­last für das Vorliegen außerhalb des Kündi­gungsschutzgesetzes zu berück­sichtigender Unwirksamkeitsgründe als Arbeitnehmer nicht nachgekommen.

19

 

 

 

 

 

 

Im Rahmen seiner Berufungsbegründung vertritt der Kläger die An­sicht, dass das Urteil des Arbeitsgerichts hinsichtlich der Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes von einer fehlerhaften Wer­tung bezüglich der Problematik des Be­triebsübergangs und seiner Auswir­kungen auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ausgegangen sei. Die Vor­dienstzeit des Klägers bei der I. GmbH sei nämlich mit anzurechnen, weil nach Überzeugung des Klägers am 01.05.2013 das Arbeitsverhältnis des Klägers zwar nicht allein auf die Person des Beklagten mit der Über­nahme der Verwaltung des Gewerbeparks von der I. GmbH überge­gangen sei. Der Betrieb des Gewerbeparks sei aber zumindest neben Herrn U. H.  auch auf den Beklagten übergegangen. Außerdem habe der Kläger im Zeitpunkt der Kündigung keine Kenntnis davon gehabt, dass der Gewerbepark nicht allein vom Beklagten übernommen werde. Erstmalig habe der Kläger durch den Schriftsatz vom 18.03.2014 im parallel von ihm gegen die I. S. GbR geführten Rechtsstreit (1 Sa 81/15) vom Kaufvertrag erfahren, der zwischen der I. GmbH und den beiden Her­ren H. am 27.12.2012 abge­schlossen worden war. Aus der vom Kläger erstellten Inventarliste vom 18.04.2013 sowie aus den Formulierun­gen im Schriftsatz sei­nes Prozessbevollmächtigten vom 30.04.2015 könne nach Mei­nung des Klägers kein Gegenargument abgeleitet werden. Der Vor­trag, wonach im Februar/März 2013 die Mieter der I. GmbH infor­miert worden seien, dass die Herren H. den Gewerbepark über­nehmen werden, habe auf dem damaligen Kenntnisstand beruht. Details aus dem Unterrichtungsschreiben an die Mieter seien dem Kläger unbekannt gewe­sen. Zum Zeitpunkt der Abfassung des Schriftsatzes habe auch der Kaufver­trag schon vorgelegen. Dies habe den Rückschluss zugelassen, dass beide Herren H. Ver­tragspartner der I. GmbH gewesen sein. Dafür habe auch gespro­chen, dass beide sofort das Büro im Gewerbepark bezogen hätten.

20

 

 

Nach Ansicht des Klägers habe das Arbeitsgericht auch die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Beklagten auf das Nichtvorliegen eines Betriebsübergangs auf ihn als natürliche Per­son nicht genügend ge­würdigt. Alleiniger Grund für den Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem Beklagten, als Inhaber der Firma H. H. Lackierungen, sei nämlich nach Überzeugung des Klägers die Möglichkeit der Umgehung der rechtlichen Konsequenzen des Be­triebsüberganges gewesen. Aus den Fak­ten sei nämlich klar zu erkennen gewesen, dass keine Absicht bestanden habe, den Klä­ger in der Einzelfirma des Beklagten tatsächlich auch zu be­schäfti­gen. Der Kläger sei nämlich nicht in die Arbeitsorganisation dieser Einzelfirma des Beklagten eingegliedert worden. Er habe nie Tätig­keiten im Sinne von Oberflächenbearbeitung von Kunststoffen, Metallen, Holz und Fo­lien durchgeführt. Auch sei der Kläger nie auf dem Gelände dieser Einzel­firma in S. tätig gewesen. Der Beklagte habe ihn auch nicht im Rah­men der Ausführung von Aufträgen sei­ner Einzelfirma eingesetzt. Über eine Dauertätigkeit des Klägers bei der H. H. Lackierungen sei mit dem Kläger ebenfalls nicht ge­sprochen worden. Im Gegenteil habe der Kläger handwerkliche Tätigkeiten im Gewerbepark ausführen sollen, wäh­rend Herr U. H. die Verwaltung übernahm.

21

 

 

Vor dem Hintergrund der sich daraus ergebenden Anrechnung der Vor­dienstzeiten bei der I. GmbH habe der Kläger die sechsmona­tige Wartezeit nach § 1 KSchG erfüllt. Da seitens des Beklagten keinerlei Kündi­gungsgründe vorgelegen haben beziehungsweise solche auch nicht vorge­tragen wurden, sei die dem Kläger gegen­über am 31.10.2013 ausgespro­chene Kündigung sozial unge­rechtfertigt.

22

 

 

 

 

Der Kläger und Berufungskläger beantragt,

23

 

 

das Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 16.07.2015, Az. 3 Ca 1735/13, abzuändern und wie folgt neu zu fassen:

 

 

 

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 31.10.2013 nicht auf­gelöst worden ist.

24

 

 

 

 

 

 

Der Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

25

 

 

die Berufung zurückzuweisen.

 

 

 

 

 

 

 

Der Beklagte und Berufungsbeklagte vertritt auch im Rahmen des Beru­fungsverfahrens den Standpunkt, dass die Kündigung vom 31.10.2013 das zwischen dem Kläger und der Einzelunternehmung H. H.  Lackierungen bestandene Arbeitsverhältnis zum Ablauf des 30.11.2013 wirk­sam beendet hat, weil es jedenfalls keinen Betrieb­sübergang im Sinne von § 613a Abs.1 BGB bezüglich des Gewer­beparks in B. von der I. GmbH auf den Beklagten als Inhaber der Einzelunternehmung gege­ben habe. Ein solcher Betriebsübergang sei auch kaum anzunehmen, weil beide Unternehmungen völlig unterschiedliche Unternehmensgegenstände betreiben. Auf der einen Seite handelt es sich um einen Gewerbepark, wel­cher zu­nächst durch die I. GmbH bewirtschaftet und verwaltet wurde, be­vor diese Aufgaben auf die beiden Herren H. von der I. GmbH ver­traglich übertragen worden waren. Die Firma H. H.  Lackierungen in S. befasse sich demgegenüber mit der Lackie­rung und Oberflä­chenbearbeitung von Kunststoffen, Metallen, Holz und Fo­lien. Es liege also auch keine Ergänzung der beiden Unternehmensgegen­stände vor. Im Übrigen sei es aus dem Blickwinkel des Beklagten eine wahr­heitswidrige Behauptung des Klägers, dass er erst durch den Schriftsatz vom 18.03.2014 im Parallelverfahren davon erfah­ren haben will, dass der Be­klagte zusammen mit seinem Sohn U. H.  den Gewerbepark übernommen habe. Schließlich sei es der Kläger gewesen, der beide in die Tätigkeitsabläufe des Gewerbe­parks eingewiesen habe. Zudem sei der Klä­ger über die vertragli­chen Verhältnisse auch in Kenntnis gesetzt worden.

26

 

 

Von einem Rechtsmissbrauch könne nach Auffassung des Be­klagten kei­nesfalls die Rede sein. Vielmehr berufe er sich völlig zu Recht darauf, dass auf ihn als Einzelperson der Betriebsübergang nicht stattgefunden habe. Es habe vielmehr von Anfang an die Ab­sicht bestanden, den Kläger später aus­schließlich bei der Einzel­unternehmung H. H. Lackierungen tätig werden zu lassen. Nur in der Anfangsphase nach Aufnahme der Ver­waltungstätigkeit habe der Kläger noch Herrn U. H. in die Ar­beiten des Gewerbeparks einführen und ihm die nötige Unterstützung zuteil­werden lassen sollen. Der Gewerbepark in B. habe nämlich keine Arbeitsmenge für zwei Leute zur Verfügung stellen können.

27

 

 

Im Verlauf des Kammertermins vom 24.02.2016 hat der Beklagte ergänzend vorgetragen, dass er aufgrund eines deutlich vergrö­ßerten Auftragsvolumens nunmehr mit seiner Einzelunternehmung als zusätzlichem Standort ne­ben S. ebenfalls eine Halle auf dem Geländes des Gewerbeparks in B. nutzen werde. Zudem sei er in S. Mieter seines Soh­nes U. H., dem die dortige Gewerbefläche ge­höre.

28

 

 

 

 

Im Hinblick auf den weiteren Sach- und Streitstand wird auf die ge­wechselten Schriftsätze aus beiden Instanzen nebst deren Anla­gen, die Sitzungsnieder­schriften sowie das Urteil des Arbeitsge­richts Bezug genommen. Darüber hinaus wurde zwischen den Parteien ein weiterer Streitgegenstand, nämlich die beanspruchte Herausgabe von näher bezeichneten Verlegeplatten, im Zuge des Abschlusses eines Teilvergleichs am 19.02.2015 (vgl. Bl. 48 d.A.) des Streites enthoben.

29

 

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

 

 

 

          I.  Die Berufung des Klägers ist gemäß § 64 Abs.2 c Ar­bGG statt­haft. Sie ist gemäß den §§ 64 Abs.6, 66 Absatz 1 ArbGG in Verbin­dung mit den §§ 519, 520 ZPO in der gesetzlichen Form fristgerecht einge­legt und be­gründet worden.

30

 

 

          II.  Die Berufung ist jedoch insgesamt unbegründet. Die Kündi­gung vom 31.10.2013 des mit Arbeitsvertrag vom 13.05.2013 zwischen dem Klä­ger und der Firma H. H. Lackierungen als Einzel­unterneh­mung des Beklagten begründeten Arbeitsverhältnisses hat dieses Arbeits­verhältnis wirksam zum Ablauf des 30.11.2013 be­endet. Das Arbeitsgericht hat diese Feststellung auch nach Ansicht der erkennenden Berufungskam­mer des Landesarbeitsgerichts mit zutreffender Begründung bereits getrof­fen. Auf das Arbeitsverhält­nis finden die Bestimmungen des Kündigungs­schutzgesetzes keine Anwendung [dazu weiter unter 1.]. Der Beklagte hat mit seiner Ein­zelunternehmung H. H. Lackierungen nicht aus dem Gesichtspunkt eines Betriebsübergangs nach § 613a Absatz 1 BGB die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis des Klägers mit der I. GmbH übernommen [dazu weiter unter 2.]. Eine Anrechnung von Vor­dienstzeiten des Klägers bei der I. GmbH auf die bei der Firma H. H.  Lackierungen zurückzulegende Wartezeit nach § 1 KSchG hat auch nicht aus anderen Gesichtspunkten zu erfolgen [dazu weiter unter 3.]. Eine Unwirksamkeit der Kündigung ist auch unter Berücksichtigung wei­terer rechtlicher Aspekte nicht zu verzeichnen [dazu weiter unter 4.].

31

 

 

          1.  Auf das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten als Inhaber der Firma H. H. Lackierungen finden die Best­immungen des Kündigungsschutzgesetzes keine Anwendung, wenn man lediglich die Zeitspanne berücksichtigt, in welcher der Kläger auf der Basis des Arbeitsvertrages vom 13.05.2013 vertrag­lich an diese Einzelunterneh­mung gebunden war. Nach § 1 Abs.1 KSchG besteht nämlich eine Wartezeit, die länger als sechs Mo­nate beträgt, die ein Arbeitnehmer als Bestandszeit­raum seines Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung zurückgelegt haben muss, ehe die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes zur Anwendung gelangen. Die Kündigung vom 31.10.2013 fiel damit aber noch in einen Zeitraum, in welchem das Arbeits­verhältnis noch nicht einmal sechs Monate bestanden hat, weil das Arbeits­verhältnis nach den zugrundelie­genden arbeitsvertraglichen Bestimmungen erst mit Beginn des 11.05.2013 aufgenommen wurde. Dies deckt sich auch mit den Angaben im Zeugnis der Firma I. GmbH vom 14.05.2013. Dort wurde die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Vorarbeit­geberin zum Ablauf des 10.05.2013 bescheinigt. Die am 31.10.2013 ausgesprochene Kündigung muss sich damit also hin­sichtlich ihrer Wirksamkeit nicht an den gesetzlichen Vorgaben zur Frage der sozialen Rechtfertigung nach dem Kündigungsschutzge­setz messen lassen, auch wenn die Firma H. H. Lackierungen von der Betriebsgröße her mit regelmäßig mehr als zehn beschäftigten Arbeitnehmern die betrieblichen Voraussetzungen, wie sie in § 23 KSchG aufgestellt sind, erfüllt.

32

 

 

          2.  Die nach § 1 Abs.1 KSchG zur Anwendbarkeit des Kündi­gungs­schutzgesetzes erforderliche Zeitspanne von mehr als sechs Monaten des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses ist hier auch nicht dadurch zu errei­chen gewesen, dass über die gesetzliche Vorgabe von § 613a Abs.1 BGB der Beklagte mit seiner Einzelun­ternehmung aufgrund eines rechtsgeschäft­lichen Erwerbs des Ge­werbepark-Betriebs von der I. GmbH im Zeit­punkt der Aufnahme der Verwaltung dieses Betriebs, dem 01.05.2013, in die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Rechte und Verpflichtungen aus dem Ar­beitsverhältnis des Klägers mit der I. GmbH eingetreten wäre.

33

 

 

          a)  Zunächst ist dabei festzuhalten, dass ein Betriebsüber­gang zu die­sem Zeitpunkt im Mai 2013 noch keine Auswirkung auf die rechtliche Position des Klägers haben konnte. Daraus alleine kann der Kläger nämlich nicht ab­leiten, dass seine frühere Be­schäftigungszeit, die er in einem Arbeitsverhält­nis bei der I. GmbH zurückgelegt hat, nunmehr auf das neue Arbeits­verhältnis, welches er mit der Einzelunternehmung des Beklagten eingegan­gen ist, an­gerechnet werden muss. § 613a Abs.1 BGB legt nämlich nur fest, dass der Erwerber mit Vollziehung des rechtsgeschäftlichen Über­gangs in das Arbeitsverhältnis eintritt. Dieses Eintreten beschränkt sich auf die Rechte und Pflichten aus dem zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnis. Gemeint ist damit auch, dass der Erwerber als Rechtsfolge aus dem Betrieb­sübergang bei einem zu diesem Zeitpunkt gekündigten Arbeitsverhältnis nur in die Rechte und Pflichten eintritt, die noch bis zum Ablauf der Kündigungs­frist zu beachten sind. Ist das Arbeitsverhältnis nämlich bereits gekün­digt, besteht es jedenfalls noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fort und geht in diesem Zustand dann vorher auf den Erwerber über (vgl. Willemsen / Müller-Bonanni in Henssler / Willemsen / Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 6. Aufl. Köln 2014, Rn. 224 zu § 613 a BGB; Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl. München 2016, Rn 68 zu § 613 a BGB unter Hin­weis auf die Rspr. u.a. seit BAG 22.2.1978 - 5 AZR 800/76 - in AP BGB § 613 a Nr. 11; BAG Urteil v. 22.10.2009 – 8 AZR 766/08 – in NZA-RR 2010, 660-664 – Rn. 32 – 33 bei  juris).

34

 

 

          b)  Hier kommt dazu, dass es objektiv gar keinen auf einem direkten Rechtsgeschäft basierenden Betriebsübergang der I. GmbH selbst oder von Betriebsteilen dieser Gesellschaft auf den Beklagten und dessen Einzelunternehmung, H. H. Lackierungen, gegeben hat. Es wurde nämlich nur die Gewerbefläche mit den darauf befindlichen Gebäuden und den der I. GmbH gehörenden Gegenständen als solche von der I. GmbH veräußert an die beiden natürlichen Personen U. H. und dessen Vater, den Beklagten. Die I. GmbH blieb als Gesellschaft weiter bestehen. Dieser Umstand ist letztlich zwischen den Parteien nicht weiter streitig geblieben. Eine Übernahme eines Betriebes oder Betriebsteils durch den Beklagten als Einzelperson oder durch dessen Einzelunternehmung hat je­denfalls nicht stattgefunden. Die Frage eines rechtsgeschäftlichen Erwerbs eines Betriebsteiles von der I. GmbH könnte nur im Ver­hältnis der I. GmbH zu der von Herrn U. H.  zusammen mit dem Beklagten speziell zum Betrieb des Gewerbe­parks an der A1 in B. gegründeten I. S. GbR be­züglich der Übernahme der Verwaltung auf der Basis der notariellen Beur­kundung des Verkaufs von Ge­bäuden und Grundstücken am 27.12.2012 bei gleichzeitiger Über­nahme des Gewerbeparks mit den von der I. GmbH geschlossenen Mietverhältnissen rechtlich anders zu beurteilen sein. Diese Frage steht jedoch im vorliegenden Rechtsstreit nicht zur Beantwortung an.

35

 

 

          3.  Der Kläger kann auch aus anderen rechtlichen und tatsäch­lichen Aspekten heraus seine Ansicht nicht erfolgreich gel­tend machen, dass die Kündigung vom 31.10.2013 mangels Exis­tenz von anerkennenswerten Kün­digungsgründen und auch man­gels Vortrages von solchen Gründen nach § 1 KSchG sozial unge­rechtfertigt sei. Die von ihm weiterhin angesprochenen Gesichts­punkte führen nämlich auch nicht dazu, dass der Kläger als Folge der Anrechnung der Vordienstzeiten bei der I. GmbH die erforderli­che Wartezeit nach § 1 Abs.1 KSchG für die Anwendbarkeit der Regeln des Kün­digungsschutzgesetzes erfüllt hatte zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündi­gung Ende Oktober 2013. Auf die Frage der sozialen Rechtfertigung der Kündigung kommt es daher nicht ent­scheidungserheblich an.

36

 

 

          a)  Dass der Beklagte eine der beiden natürlichen Personen ist, mit denen die Geschäftsführung/die Gesellschafter der I. GmbH das Veräußerungsgeschäft bezüglich des Gewerbeparks in B. im Wege notarieller Beurkundung abgeschlossen hat, ändert an der rechtlichen Beurteilung hinsichtlich der nicht erfüllten Wartezeit nach § 1 Abs.1 KSchG nichts. Es ist von den objektiven Gesichts­punkten her letztlich unbestreitbar, dass die I. GmbH nicht mit dem Beklagten in dessen Eigenschaft als Inhaber der Einzelunterneh­mung H. H. Lackierungen in S. die rechtsgeschäftlichen Überga­bemodalitäten am 27.12.2012 vertraglich festgelegt hat. Vertrags­partner waren vielmehr, wie schon vom Arbeitsgericht festgehalten, der Beklagte und dessen Sohn U. H., wobei diese zum Betrieb des Gewerbeparks hinsichtlich dessen Ver­waltung, Vermietung und Verpachtung eigens eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Firmierung I. S. GbR gegründet hatten. Dass es erst am 10.07.2013 zum Abschluss eines schriftlichen Gesellschaftsver­trags bezüglich der I. S. GbR gekommen ist, ist im Hinblick auf die Aufnahme der Verwaltung durch die zu diesem Zeitpunkt bereits zwi­schen beiden Herren H. vereinbarte Führung der gemeinschaftli­chen Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter dem Namen I. S. GbR zum 01.05.2013 für die Lösung der hier anste­henden Rechtsfragen un­beachtlich. Gerade bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt es ausgehend von § 705 BGB auf die Frage der schriftlichen Abfassung des Gesellschaftsvertrages zur Konstituierung der Gesellschaft nämlich nicht an. Für die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts existieren nämlich keine besonderen Formvorschriften, sodass auch die konkludente ge­mein­schaftliche Aufnahme des gesellschaftsrechtlich verabredeten Betriebs­zwecks ausreicht (vgl. u.a Sprau in Palandt, BGB Kom­mentar, 73. Aufl. München 2014, Rn 11 zu § 705 BGB m.w.N.). Im Ergebnis bleibt es also auch unter diesem Aspekt dabei, dass es durch den Beklagten als Inhaber der von ihm betriebenen Einzel­unternehmung H. H. Lackie­rungen nicht zu einer rechtsgeschäftli­chen Übernahme des Betriebsteils der I. GmbH gekommen ist, der sich mit der Bewirtschaftung des Gewer­beparks in B. befasst. Eine Anrechnung der Vordienstzeiten bei der I. GmbH scheidet daher aus.

37

 

 

          b)  Die im Rahmen der Berufungsbegründung aufgeworfene Frage der positiven Kenntnis beziehungsweise des Fehlens einer solchen von den ver­traglichen Details zum Zeitpunkt des Über­gangs und der Verwaltung des Gewerbeparks, ist für die rechtliche Beurteilung der Möglichkeit der Anrech­nung seitens des Klägers bei der I. GmbH bereits zurückgelegter Vor­beschäftigungszeiten auf die Wartezeit nach § 1 Abs.1 KSchG im Arbeitsver­hältnis mit der Einzelunternehmung H. H. Lackierungen ohne Auswirkung. Nach den gesetzlichen Vorgaben in § 1 Abs.1 KSchG muss der von einer Kündigung betroffene Arbeitnehmer länger als sechs Monate in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbre­chung in ei­nem Arbeitsverhältnis zu dem betreffenden Arbeitgeber gestanden haben, um die Möglichkeit zu erlangen, sich auf eine eventuelle Sozialwidrigkeit der ihm gegenüber ausgesprochenen Kündigung berufen zu können. Zwar führt ein Betriebsübergang oder der Übergang eines Betriebsteils nach § 613a Abs.1 BGB in der Rechtsfolge auch zum Übergang eines mit dem rechtsge­schäftlichen Veräußerer im Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Arbeits­verhältnisses auf den Erwerber. Eine solche Betriebsüber­nahme durch die von dem Beklagten betriebene Einzelunterneh­mung hat aber nach den be­reits zuvor gemachten Ausführungen rechtlich weder formell noch materiell stattgefunden.

38

 

 

          c)  Entgegen der vom Kläger vertretenen Meinung, stellt sich der Ein­wand des Beklagten nicht als treuwidrig dar, wenn er sich im Rahmen des vorliegenden Prozesses darauf beruft, den Gewerbe­park in B. nicht als Betriebsteil von der I. GmbH in seiner Eigen­schaft als Einzel­unternehmer rechtsgeschäftlich übernommen zu haben. Insoweit folgt die Kammer der rechtlichen Einschätzung des Arbeitsgerichts, wonach der Klä­ger letztlich als einziger Arbeitneh­mer der I. GmbH entsprechend dem in erster Instanz von Seiten des Klägers nicht detailliert bestrittenen Vortra­ges der Beklagten­seite in die Vorgänge um die Aufgabe der Verwaltung und Ver­marktung des Gewerbeparks durch die I. GmbH auch persönlich – wenn auch nicht als Entscheidungsträger -  eingebunden war. So wurde be­reits in erster Instanz vom Prozessbevollmächtigten für den Beklagten vor­getragen, dass dem Kläger die im Februar/März 2013 verfasste Information der I. GmbH an ihre Mieter bezüglich der Übernahme des Gewerbe­parks durch die Herren H., und nicht durch den Beklagten als Einzelperson und Einzelunternehmer, be­kannt gewesen sei. Ferner habe der Kläger die Inventarliste bezüg­lich der Gegenstände für die Übernahme vom 18.04.2013 selbst erstellt (vgl. Bl. 65-66 R d.A.). Auch wenn dem Kläger in seiner Ge­dankenführung zunächst nicht widerlegt werden kann, dass allein die Aufstellung einer Inventarliste noch nicht gleichbedeutend damit sein kann, dass der Ersteller dieser Liste auch Kenntnis über den rechtlichen Hintergrund für die Notwendigkeit der Fertigung der Liste haben muss. Er muss auch nicht zwingend Kenntnis davon haben, welche vertraglichen De­tails zwischen welcher Anzahl von Personen letztlich festgelegt worden sind, um die Übernahme des Gewerbeparks durchzuführen. Allerdings wurde die­ser Vortrag erstinstanzlich in den Kontext gestellt, dass der Kläger auch über diese Aspekte in Kenntnis gesetzt worden sei. Einen konkreten gegenläufi­gen Vortrag, diese Kenntnis nicht gehabt zu haben, hat der Kläger erst im Rahmen der Berufungsbegründung gehalten. Abgesehen davon, dass es nach Überzeugung der Kammer im Ergebnis auf die Frage der positiven Kenntnis oder grob fahrlässi­gen Unkenntnis von den tatsächlichen Umstän­den nicht ankommen dürfte, hat der Kläger unbestritten Herrn U. H., der unmittelbar nach dem 01.05.2013 die Büroräumlichkeiten auf dem Gewerbepark ge­nutzt hat, und den Beklagten mit den örtlichen Gegeben­heiten und der bisher durchgeführten Verwaltungsarbeit vertraut gemacht.

39

 

 

Der Kläger muss sich auch sein eigenes Verhalten anrechnen las­sen. Er hat sich gegen die Kündigung der vorherigen Arbeitgeberin, der I. GmbH, vom 25.01.2013 nicht innerhalb der nach § 4 KSchG allgemein zu beachten­den dreiwöchigen Klagefrist rechtlich zur Wehr gesetzt, sodass diese Kündi­gung nach § 7 KSchG losgelöst von sonstigen Gedanken an das Vorliegen etwaiger Kündigungs­gründe bereits formellrechtlich fiktiv wirksam geworden ist. Darüber hinaus hat der Kläger selbst vorgetragen, dass er einzig und al­lein im Bereich der Verwaltung sowie mit Hausmeisteraufgaben auf dem Ge­biet des Gewerbeparks in B. sowohl zuvor bei der I. GmbH als auch nach Abschluss des Arbeitsvertrages vom 13.05.2013 mit Wirkung vom 11.05.2013 weiter tätig war bis zum Erhalt der Kündi­gung vom 31.10.2013. Der Kläger behauptet in diesem Zusam­menhang, dass seitens der Einzelunternehmung H. H. Lackierun­gen gar nicht beab­sichtigt gewesen sei, den Kläger im produktiven Bereich dieser Einzelunter­nehmung einzusetzen. Dennoch hat der Kläger den Arbeitsvertrag nicht mit dem Beklagten als Gesell­schafter der I. S. GbR abgeschlos­sen. Er hat auch nicht den Ar­beitsvertrag mit dem Sohn des Beklagten und dem Beklagten ge­meinschaftlich abgeschlossen. In der Zusammenschau aller auch dem Kläger als einzigem Arbeitnehmer auf dem Gelände des Ge­werbeparks erkennbaren Umstände kann es auch aus der Wahr­nehmung des Klägers heraus nicht als treuwidrig bezeichnet wer­den, wenn der Be­klagte sich mit seiner Einzelunternehmung im vorliegenden Prozess gegen eine Anrechnung der Vordienstzeiten aus dem Aspekt des auf ihn als Inha­ber des Einzelunternehmens nicht erfolgten Betriebsübergangs zur Wehr setzt. Als Umstände, die zu dieser Bewertung führen sind insbesondere zu nennen die erfolgte Information der Mieter seitens der I. GmbH über den Über­gang der Bewirtschaftung des Gewerbeparks, die im zeitlichen Vorfeld der tatsächlichen Übertragung der Gewerbefläche, der Übertragung der dortigen Gebäude und der I. GmbH gehörenden Gegenstände sowie der Verwaltung erfolgte Aufstellung der Inven­tarliste sowie die Einfüh­rung des Sohnes des Beklagten sowie des Beklagten selbst in die örtlichen Gegebenheiten und bisherige Verwaltungsarbeit bezüglich des Gewerbe­parks. Ohne Hinzutreten besonderer, vom Kläger als Arbeitnehmer jedoch konkret darzule­gender Umstände, die über den Abschluss eines Arbeitsver­trages mit der erkennbar den Betriebsteil rechtlich gerade nicht überneh­menden Einzelunternehmung des Beklagten hinausgehen, kann es nicht als treuwidrig bewertet werden, wenn sich der Beklagte in sei­ner Eigenschaft als Inhaber der Einzelunternehmung gegen den Eintritt von sich nur aus § 613a Abs.1 BGB ableitbaren Rechtsfol­gen zur Wehr setzt. Solche besonderen Umstände und Tatsachen hat der Kläger gerade nicht detailliert und konkret vorgetragen. Er hat mit seinen Ausführungen nur indirekt die Vermutung auf­gestellt, dass das Ziel des Beklagten einzig darin bestanden habe, den Klä­ger nach dem Ende einer Einweisungsphase der neuen Eigentü­mer des Ge­werbeparks in B. erleichtert ohne Anwendbarkeit der Bestim­mungen des Kündigungsschutzgesetzes ordentlich kündigen zu können. Der Kläger hat aber insbesondere nicht vorgetragen, dass er bei dem am 13.05.2013 erfolgten Abschluss des Arbeits­vertrages seinerseits Fragen über seine zukünftige Verwendung von Seiten des Beklagten unzutreffend beant­wortet erhalten hätte. Auch ist kein Vortrag gehalten worden, dass der Kläger ohne ei­genständige Nachfrage von Seiten des Beklagten Erklärungen er­hal­ten hätte, aus denen abgeleitet werden könnte, dass der Be­klagte nur des­halb als Inhaber der von ihm in S. betriebenen Ein­zelfirma H. H. Lackierungen den Arbeitsvertrag abgeschlossen hätte, um so die rechtlichen Konsequenzen eines Betriebsüber­gangs zu umgehen.

40

 

 

Dem Kläger kann daher weder basierend auf den tatsächlichen in erster In­stanz im Wesentlichen unstreitig gebliebenen Vorgängen bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Verwaltungstätigkeit durch die I. S. GbR am 01.05.2013 in seiner Ansicht gefolgt werden, er habe erst im Verlauf des parallel gegen die I. S. GbR geführten Prozesses aus einem Schriftsatz vom 18.03.2014 (vgl. Verfahren beim LAG Saarland mit dem Ak­tenzeichen 1 Sa 81/15) die not­wendige Kenntnis erlangt von den für eine kor­rekte rechtliche Ein­ordnung erforderlichen Einzelheiten erlangt. Noch kann umgekehrt der Vortrag des Beklagten als entscheidungserheblich und insbe­sondere auch nicht als unbestritten angenommen werden, dass von vorne­herein die Absicht bestanden haben soll, den Kläger später in S. im Rahmen der Einzelunternehmung dauerhaft einzu­setzen, sobald die Einar­beitungsphase der neuen Eigentümer – insbesondere des Herrn U. H. - auf dem Gelände des Gewerbe­parks abgeschlossen ist.

41

 

 

 

 

          4.  Eine Unwirksamkeit der Kündigung vom 31.10.2013 zum Ablauf des 30.11.2013 ist auch aus den übrigen rechtlichen Ge­sichtspunkten nicht zu verzeichnen. Zum einen wurde die nach § 623 BGB erforderliche Schrift­form eingehalten. Zum anderen ist mit der Kündigung sowohl die arbeitsver­traglich am 13.05.2013 unter Ziffer 7 vereinbarte Kündigungsfrist von vier Wochen als auch die allgemein nach § 622 Abs.1 BGB einzuhaltende Kündi­gungsfrist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats gewahrt.

42

 

 

 

 

          II  Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO in Verbin­dung mit § 64 Absatz 4 ArbGG.

43

 

 

 

 

          IV.  Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzun­gen nach § 72 Absatz 2 ArbGG nicht vorliegen und der Sache ins­besondere keine grund­sätzliche Bedeutung beizumessen ist.

44

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung

 

 

Der Beklagte und Berufungsbeklagte hat gegen dieses Urteil kein Rechts­mit­tel.

45

 

 

Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann von dem Kläger und Berufungskläger selbständig durch Be­schwerde an­ge­foch­ten wer­den.

46

 

 

Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht, Hugo - Preuß - Platz 1, 99084 Erfurt (Telefax - Nr. 03 61/ 26 36  -  20 00), inner­halb einer Notfrist von ei­nem Monat nach Zustellung des in voll­ständiger Form abgefassten Urteils schriftlich einzulegen. Der Be­schwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder be­glaubigte Abschrift des Urteils beigefügt wer­den, gegen das Revision einge­legt werden soll.

47

 

 

Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zu­stellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils zu begründen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 72 a Absatz 3 ArbGG dar­ge­legt werden. Die Beschwerdeschrift und die Beschwerde­begründungs­schrift müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder einem über die Befähigung zum Richteramt verfügenden Vertreter, der in § 11 Absatz 2 Satz 2 Nrn. 4  und 5 ArbGG bezeichneten Or­ganisationen unter­zeichnet sein.

48

 

 

 

 

gez. Hossfeld                   gez. Gehrlein                    gez. Fischer